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15.12.2025
05:26 Uhr
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Uschakow und Lawrow äußern sich wenig kompromissbereit +++ Selenskyj trifft heute auf Steinmeier, Klöckner und Merz +++ Russische Zentralbank verklagt Euroclear +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Die Ukraine lässt selbstentwickelte Kampfdrohnen in industriellen Stückzahlen in Deutschland bauen. Produziert werde im Auftrag des Kiewer Verteidigungsministeriums, teilten der ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin mit. Der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna, sprach vom Bau zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich.Die Kooperation findet im Rahmen der ukrainischen Regierungsinitiative Build with Ukraine statt. Kiew versucht damit, die Produktion westlicher Rüstungsfirmen in das von Russland angegriffene Land zu holen. Zugleich soll ein Teil der ukrainischen Rüstungsproduktion in das sichere europäische Ausland verlegt werden.
Die Umfrage zeigt auch, dass die ukrainische Bevölkerung Wahlen während des Krieges ganz überwiegend ablehnt. So sprechen sich nur rund 9% der Befragten für Wahlen vor einem Waffenstillstand aus. Mehr als die Hälfte will Wahlen erst nach einem finalen Friedensabkommen.
Die Umfrageergebnisse zeigen auch, dass das Vertrauen in Präsident Wolodymyr Selenskyj trotz des Bekanntwerdens eines massiven Korruptionsskandals im Energiebereich nicht nachgelassen hat. Rund 60% der Ukrainer vertrauen ihrem Präsidenten weiterhin.
Aus den Umfrageergebnissen geht auch hervor, dass die meisten Ukrainer nicht mit einem schnellen Ende des Krieges rechnen. Rund ein Drittel der Menschen glaubt, dass der Krieg erst 2027 oder noch später endet.
Das renommierte Kiewer Institut für Soziologie hat eine neue Meinungsumfrage veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass das Vertrauen der Ukrainer in die Vereinigten Staaten sich seit der Befragung im Dezember 2024 nahezu halbiert hat.
Vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft bereitet sich die Polizei auf den Besuch von Selenskyj vor.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt, die Einnahme des gesamten Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir müssen verstehen, dass, wenn er den Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen“, sagt Kallas. „Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr.“
Die russische Zentralbank verklagt den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro). Dies geht aus Gerichtsunterlagen in Moskau hervor. Die Klage ist eine Reaktion auf Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögen für die Finanzhilfe der Ukraine zu verwenden. Bei Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die EU-Staaten hatten am Freitag vereinbart, diese Gelder unbefristet einzufrieren.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, hat die Europäer aufgefordert, den USA in den laufenden Ukraine-Verhandlungen auch die Gefahren aufzuzeigen. „Einfach Gebiete tauschen, ermöglicht halt keinen Frieden“, sagt der CDU-Politiker in der ARD zu entsprechenden Forderungen der USA an die Ukraine. „Denn diese Donbass-Region . . . ist strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, dass sie noch mal überfallen wird“, fügte er mit Blick auf die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Berlin hinzu. Es wird auf jeden Fall eine entscheidende Woche“, sagte Laschet mit Blick auf das Treffen der Europäer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montagabend sowie die Entscheidung des EU-Gipfels für die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine.
Geht es nach der deutschen Wirtschaft, sollen Ukraine-Hilfen künftig stärker an Aufträge für heimische Firmen geknüpft werden. „Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, im Gespräch mit „Politico“. „Wir würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren.“ Andere Länder seien hier cleverer. Die stärkere Lieferbindung der Hilfen ist eine Forderung an die Politik anlässlich des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin an diesem Montag. Es gehe auch um transparentere Ausschreibungen in der Ukraine. „Da beschweren sich viele deutsche Firmen“, berichtete Harms. Deutschland habe genug Einfluss, um in der Ukraine „entsprechend einzuwirken“.Die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine seien ein großer Erfolg. Die deutschen Exporte in die Ukraine seien bis Oktober 2025 „noch einmal um 14 Prozent gewachsen“, sagte Harms. Dabei gehe es um mehr als Waffen. „Der Export wächst auch, wenn man ausschließlich zivile Güter betrachtet“, betonte er.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien „große Fortschritte“ erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien „intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden“ und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.
Nach Gesprächen mit einer US-Delegation in Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kanzleramt verlassen. Dies will ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur am Abend beobachtet haben. Auch aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Selenskyj habe nach etwa fünfeinhalb Stunden das Kanzleramt verlassen. Ob die Verhandlungen zwischen US-Amerikanern und Ukrainern andauerten, war zunächst unklar.Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe die Regierungszentrale bereits etwas früher verlassen, hieß es weiter. Offen blieb zunächst weiterhin, ob und in welchem Format die Gespräche am Montag fortgesetzt werden. Es gehe weiterhin um die zentralen Fragen der von Russland geforderten Gebietsabtretungen, der Sicherheitsgarantien für Kiew und um die Frage der Verwendung der in der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet die Zusammensetzung der Ukraine-Gesprächsrunde mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner als nicht ideal, aber gutes Zeichen. „Es ist zumindest alles andere als eine ideale Aufstellung für eine solche Verhandlung“, sagt Pistorius dem „heute journal“ des ZDF. „Aber wie heißt das so schön? Man kann nur mit den Menschen tanzen, die auf der Tanzfläche sind“, räumt der SPD-Politiker ein. „Ich begrüße es sehr, dass sie heute nach Berlin gekommen sind zu den Gesprächen im Kanzleramt. Das ist gut und notwendig. Es ist erstmal ein gutes Zeichen.“ Pistorius äußert sich allerdings skeptisch, dass der russische Präsident Wladimir Putin auf Friedensvorschläge eingehe, statt den Krieg fortzusetzen: „Wir erleben das ja nicht zum ersten Mal. Deswegen wäre ich nicht überrascht, wenn es so ausginge. Hoffen tue ich auf ein anderes Ergebnis.“