FAZ 15.12.2025
17:48 Uhr

Krieg in der Ukraine: Merz zu Sicherheitsgarantien: USA haben bedeutsame Garantien vorgelegt


Pressekonferenz des Bundeskanzlers mit Selenskyj +++ Telefonat von Trump und Selenskyj geplant +++ Kiew dementiert, dass US-Verhandler Druck ausübten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Krieg in der Ukraine: Merz zu Sicherheitsgarantien: USA haben bedeutsame Garantien vorgelegt

Selenskyj lobt die Position Deutschlands zum Einfrieren russischer Vermögenswerte. „Es ist gut, dass Deutschland hier eine rationale Position bezieht“, so der ukrainische Präsident. Am meisten müsse derjenige leiden, der einen Krieg beginnt. 

Selenskyj sagt, es habe am Sonntag fünfstündige Verhandlungen gegeben, am Montag seien die Gespräche fortgesetzt worden. Weitere Gespräche seien geplant. „Es gibt sehr schwierige Fragen, insbesondere territoriale Fragen“, so Selenskyj: „Bisher gibt es noch unterschiedliche Positionen, aber es ist wichtig, dass ich unsere Position persönlich darlegen konnte“. Auch die Amerikaner seien bemüht, Lösungen zu finden und dabei die Würde der Ukraine zu wahren.

Die Möglichkeit eines Waffenstillstands werde seit Beginn des Krieges „in diesen Tagen zum ersten Mal vorstellbar“, sagt Merz abschließend und übergibt das Wort an Selenskyj. Dieser spricht ebenfalls von „wichtigen Tagen, an denen wir etwas bewegen können“. Deutschland würde die Ukraine stark unterstützen, betont er.

Die Pressekonferenz mit Merz und Selenskyj beginnt. Der Kanzler spricht davon, dass es aktuell die „vielleicht größte Chance“ auf einen „echten Friedensprozess“ für die Ukraine gebe, seit Russland seinen Angriffskrieg begonnen hat. Es habe „intensive“ Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine gegeben. Merz lobt den „unermüdlichen“ Einsatz von US-Präsident Donald Trump. 

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Washington noch am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Europäern über den Stand der Ukraine-Verhandlungen telefonieren. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe „wirklich starke“ US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes vor sowie eine „sehr starke Abschreckung“ durch US-Waffen. Die USA rechneten mit einer Zustimmung Russlands. 

Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert an die EU-Staaten, bei dem anstehenden Gipfel die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschließen. „Dies sendet an Moskau das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist“, sagte Merz auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Er habe „an verschiedenen Stellen darauf hingewirkt“, dass sich der EU-Gipfel am Donnerstag oder notfalls auch am Freitag darauf verständigen werde. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nennt den Krieg in der Ukraine einen \"großen Albtraum\". Seit vier Jahren sei der Krieg zurück in Europa. \"Es ist ein verbrecherischer Überfall Putins auf die Ukraine im Februar 2022 bis heute\" und bleibe ein \"verbrecherischer Angriff auf die europäische Friedensordnung\". Wer das bezweifle, solle seinen Blick auf die hybriden Angriffe Russlands richten. \"Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine durch diesen Winter kommt\", sagt Merz. Deutschland komme dabei eine besondere Verantwortung zu - und diese nehme das Land auch an, ergänzt der Bundeskanzler. Er betont, die Unterstützung sei nötig, nicht um den Krieg zu verlängern, sondern um den Krieg schnell zu beenden. \"Nur mit Stärke ist es möglich, diesen sinnlosen Krieg zu beenden.\" 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich beim 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum für die Unterstützung aus Deutschland. Bei den Verhandlungen gehe es darum, die Würde der ukrainischen Bevölkerung zu wahren. \"Man darf nicht vergessen, wer diesen Krieg nach Europa gebracht hat\", sagt Selenskyj. Selenskyj betont zudem, dass man sich auf Deutschland immer verlassen könne. Wenn Berlin etwas verspreche, dann halte es diese Versprechen auch ein. Er lobt die Bundesregierung auch dafür, dass sie sich für die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen einsetzt.  

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow hat sich zufrieden über den bisherigen Verlauf der Ukraine-Gespräche in Berlin geäußert. „Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA waren konstruktiv und produktiv, es wurden echte Fortschritte erzielt“, erklärte Umerow am Montag in Onlinenetzwerken. „Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Tages eine Einigung erzielen werden, die uns dem Frieden näher bringt.“ 

Der ukrainische Vize-Außenminister Serhij Kyslyzja hat Medienberichte dementiert, wonach die Amerikaner in Berlin Druck auf Kiew ausgeübt haben, Russland den restlichen Donbass zu überlassen. Er sprach von \"in den Medien verbreiteten Verschwörungstheorien\", die unwahr seien. Kyslyzja zeigte sich vom Verständnis der Amerikaner für ukrainische Interessen beeindruckt.  Auch Verhandler Rustem Umjerow nannte derartige Medienberichte \"Gerüchte und Provokationen\". Das amerikanische Team arbeite sehr konstruktiv, um Kiew bei einem nachhaltigen Frieden zu unterstützen. Das ukrainische Verhandlungsteam sei Präsident Donald Trump enorm dankbar.  

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Videoschnipsel einer Begegnung mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner veröffentlicht. Selenskyj bedankte sich für die Bereitstellung von 11,5 Milliarden Euro Verteidigungshilfe für 2026. \"Dies wird unseren Soldaten und dem ganzen Land helfen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen\", schrieb er. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Telegram über ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informiert. Er habe ihm für die Führungsrolle Deutschlands gedankt, schrieb Selenskyj. 

Zur Unterstützung privater Investitionen in der Ukraine bringt die Bundesregierung ein neues Finanzierungsinstrument mit 45 Millionen Euro an den Start. Damit sollen zinsvergünstigte Kredite an deutsche Unternehmen ermöglicht werden, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin sagte. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Hilfszahlungen für die Ukraine daran zu koppeln, dass Aufträge an deutsche Unternehmen vergeben werden. „Ich finde, das ist eine völlig legitime Forderung“, sagte Reiche dazu am Montag in Berlin. Deutschland sei im Rahmen des Energie-Fonds und des Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine der mit Abstand größte Geldgeber. „Aus diesem Programm wiederum Aufträge zu bekommen, deutsche Unternehmen zu beteiligen, ist mehr als legitim.“