FAZ 08.12.2025
16:03 Uhr

Krieg in der Ukraine: Merz „skeptisch“ bei manchen Vorschlägen aus den USA


Aussage bei Treffen mit Starmer, Selenskyj und Macron in London +++ Außenminister Wadephul dringt auf größeres Engagement Chinas +++ Trump: Nicht sicher, ob Selenskyj Friedensplan gutheißt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Krieg in der Ukraine: Merz „skeptisch“ bei manchen Vorschlägen aus den USA

Die Ergebnisse des Treffens in London liegen noch nicht vor. Für Frankreich hat daran Präsident Emmanuel Macron daran teilgenommen. Aus dem Elysée-Palast heißt es nun: Die Begegnung habe es ermöglicht, „die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen\". Der US-Plan solle „mit den europäischen Beiträgen in enger Abstimmung\" mit Kiew „vervollständigt\" werden, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP weiter. 

Über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Russland ist wenig bekannt. Am Montag erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Teilnehmer der Verhandlungen noch keinen Konsens über eine mögliche Lösung für den Donbass haben. Russland beharrt bisher offenbar darauf, das gesamte ostukrainische Gebiet Donezk unter seine Kontrolle zu bekommen. Die Ukraine lehnt die Aufgabe des von ihr kontrollierten Teils ab, weil sie Vorteile für Russland bei einer abermaligen Intervention befürchtet. Die Position der Trump-Regierung dazu erschien bisher nicht konsistent.

Russland setzt beim Ersatz der für den Krieg mobilisierten Männer in seiner Volkswirtschaft auf Einwanderer aus Indien. „Allein für die verarbeitende Industrie benötigen wir zusätzlich zu den bereits vorhandenen (Arbeitskräften d. Red.) mindestens 800.000 weitere Menschen“, sagte laut der Staatsnachrichtenagentur TASS der stellvertretende Ministerpräsident Denis Manturow während seines Besuchs in Indien. Während der Unterzeichnung eines Abkommens über die Mobilität von Arbeitskräften sagte Manturow außerdem, Russland könne eine „unbegrenzte Anzahl von Fachkräften“ aus Indien aufnehmen.

Das Gespräch von Premierminister Keir Starmer mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron ist mittlerweile zu Ende. Vor Downing Street Nummer Zehn kam es zur herzlichen Verabschiedung. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in London bei Premierminister Keir Starmer eingetroffen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron sind dort.  Starmer erklärte vor dem Treffen mit Selenskyj, er werde keinen Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausüben, den US-Vorschlag über ein Ende des Verteidigungskrieges gegen Russland zu akzeptieren. Wichtig sei, im Falle einer Beendigung der Kampfhandlungen sicherzustellen, dass diese „gerecht“ und „dauerhaft“ sei, sagte Starmer dem Sender ITV News. Darum werde es bei dem Treffen in London vorrangig gehen.Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er sei gespannt, was Selenskyj über die von den USA vermittelten Gespräche berichten könne. Die kommenden Tage können „eine entscheidende Zeit für uns alle“ werden, sagte der Kanzler. Merz sagte laut britischen Medien außerdem: „Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in Dokumenten aus den USA sehen – aber wir müssen darüber sprechen.“Merz, wie auch Großbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für Kiew. Daran könne kein Zweifel aufkommen. „

Außenminister Johann Wadephul (CDU) pocht auf ein größeres Engagement Chinas zur Beendigung des Ukrainekriegs. „Wir erwarten von China ein deutlicheres Eintreten gegenüber Russland“, sagte Wadephul am Montag zum Auftakt seines China-Besuchs im „ZDF-Morgenmagazin“. „Es berührt unsere Kerninteressen, dass in Europa so ein Krieg durch Russland geführt wird. Und wir legen ebenso darauf Wert, unsere Kerninteressen berücksichtigt zu wissen, wie China das seinerseits tut. Und das wird hier auch verstanden.“Er führe in Peking Gespräche „auf Augenhöhe“, sagte Wadephul. Sein Gesprächsprogramm sei sehr umfangreich. „Das hat mit dem Handelsminister begonnen. Ich habe mit dem stellvertretenden Staatspräsidenten gesprochen, spreche nachher mit dem Außenminister.“

Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der nordostukrainischen Stadt Ochtyrka sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Sumy, Oleh Hryhorow, mindestens sieben Menschen verletzt worden. Das Gebäude sei schwer beschädigt worden. Die Region Sumy wird seit Beginn der russischen Invasion Anfang 2022 fast täglich angegriffen.

Die USA und die Ukraine sind sich nach US-Angaben einig, dass ein Ende des Ukrainekrieges von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt. \"Echte Fortschritte hin zu einer Einigung\" beruhten darauf, ob der Kreml \"ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden\" zeige, teilten der Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X und das US-Außenministerium nach einem Gespräch mit einer ukrainischen Delegation mit. Dazu zählten auch \"Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen.\" Die USA und die Ukraine wollen nach Angaben Witkoffs heute ihre Gespräche über den Friedensplan fortsetzen. 

Russische Luftabwehreinheiten haben über Nacht auf Montag 67 ukrainische Drohnen zerstört. Dies berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Angaben des russischen Verteidigungsministeriums.

Donald Trump ist sich nach eigenen Angaben nicht sicher, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden ist. Die USA hätten mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenskyj, sagte der US-Präsident in Washington. „Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat.“ Das sei der Stand von vor ein paar Stunden gewesen. Russland würde wohl lieber das ganze Land haben, dennoch glaube er, dass Moskau mit dem Vorschlag einverstanden sei. „Aber ich bin mir nicht sicher, ob Selenskyj damit einverstanden ist“, sagte Trump. „Seine Leute lieben ihn (den Vorschlag)“, schob er nach.In Florida hatten Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, seit Donnerstag mehrere Tage lang mit den Ukrainern gesprochen. Aufseiten der ukrainischen Delegation führten Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Verhandlungen. Vorher hatten Witkoff und Kushner in Moskau mit Putin gesprochen. Zum Ende der Verhandlungen in Florida schaltete sich Selenskyj nach eigenen Angaben telefonisch dazu. Er nannte den Austausch konzentriert und konstruktiv. Als nächsten Schritt erwarte er Umjerow und Hnatow zum persönlichen Bericht. Selenskyj wird an diesem Montag zu Gesprächen mit den westlichen Partnern um Bundeskanzler Friedrich Merz in London erwartet, um über den aktuellen Stand des Friedensplans zu sprechen.

Die Ukraine darf nach Worten der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, nicht zu Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung gezwungen werden. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung gegen Russlands Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat vor einem Treffen Selenskyjs mit weiteren europäischen Partnern in London hielt die rechte Regierungschefin nach Angaben ihres Büros Moskau eine „neue Serie wahlloser Angriffe auf zivile Ziele“ in der Ukraine vor. Ihr Land werde weitere Güter zur Unterstützung der dortigen Energieinfrastruktur und Bevölkerung liefern, auch Generatoren. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden. An dem Treffen an diesem Montag in London nimmt Meloni nicht teil. 

Russische Raketen haben in der Ostukraine einen Staudamm mit einer wichtigen Nachschubroute für die ukrainische Armee beschädigt. Die Straße über den Staudamm von Petschenihy sei gesperrt, teilte der Bürgermeister des Ortes, Olexander Gussarow, auf Telegram mit. Bei dem Dorf im Gebiet Charkiw wird der Fluss Siwerskyj Donez gestaut. Die Fernstraße führt zu drei Frontabschnitten Woltschansk, Welykyj Burluk und Kupjansk, an denen die ukrainischen Verteidiger unter schwerem Druck der russischen Armee stehen. Nach Berichten ukrainischer Telegramkanäle wurde auch eine weitere Brücke über den Stausee bei dem Dorf Staryj Saltiw zerstört.Die Armee versuchte Befürchtungen vor einem Verlust des Nachschubwegs zu dämpfen. Man sei selbst auf eine vollständige Zerstörung des Staudamms vorbereitet, teilte das 16. Armeekorps auf Facebook mit. Es gebe Ausweichrouten. Die Truppen an der Front hätten genügende Vorräte an Waffen und Munition. Zudem bemühe man sich, die Straße instand zu setzen.

Außenminister Johann Wadephul drängt Peking in den Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine, den Druck auf Moskau zu erhöhen. „Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einzusetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten“, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor seinem Abflug zum Antrittsbesuch in China.„Unser Interesse ist es, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“, fügte Wadephul hinzu. Zwar betont China immer wieder seine Neutralität, steht aber im Westen in der Kritik, vor allem Moskau zu unterstützen.Wadephul nannte den Austausch mit China in Zeiten wachsender internationaler Spannungen unersetzlich. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand seien eng mit der Volksrepublik verknüpft. „Es ist daher in unserem Interesse, diesen Dialog zu führen – in direktem Austausch und mit Fairness“, erklärte er.