|
28.01.2026
20:44 Uhr
|
Kreml-Berater: Lehnen Treffen zwischen Selenskyj und Putin nicht grundsätzlich ab +++ Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA werden am Sonntag fortgesetzt +++ Rubio: Gebietsfragen rund um Donezk sind letzter Streitpunkt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Bei russischen Drohnenangriffen in der südukrainischen Region Saporischschja sind nach Angaben des Regionalgouverneurs drei Menschen getötet worden. Zwei Frauen und ein Mann hätten bei den Angriffen auf Wohnhäuser in der Stadt Wilnjansk in der Nacht zum Donnerstag ihr Leben verloren, ein weiterer Mann sei verwundet worden, erklärte Regionalgouverneur Iwan Fedorow im Onlinedienst Telegram. Die Angriffe hätten Häuser zerstört und Brände ausgelöst.Am Dienstag und Mittwoch hatten russische Angriffe auf die Ukraine nach Angaben aus Kiew 16 Menschen getötet. Sechs Menschen verloren bei einem Drohnenangriff auf einen Passagierzug in Charkiw ihr Leben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den Blackouts in Kiew nach den russischen Luftangriffen die Stadtverwaltung der ukrainischen Hauptstadt um Bürgermeister Vitali Klitscho kritisiert: „Die Ausrüstung hätte schon vor dem Winter besorgt und gekauft werden müssen\", sagte Selenskyi in einer Videosansprache. „Die Stadtverwaltung von Kiew sollte jetzt um ein Vielfaches schneller agieren, um den Menschen wenigstens im Februar das Leben zu erleichtern.\" Klitschko gilt als politischer Konkurrent Selenskyjs.Russische Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern zu Jahresbeginn haben die Energieversorgung Kiews hart getroffen. Die Heizung ist bei starken Frosttemperaturen in tausenden Wohnblocks ausgefallen, auch Strom gibt es nur stundenweise. Nach Angaben Selenskyjs gibt es Hinweise darauf, dass Moskau eine neue schwere Angriffswelle plant.
Die Gebietsfragen rund um das im Osten der Ukraine gelegene Donezk sind laut US-Außenminister Marco Rubio der letzte verbliebene Streitpunkt bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dies sagte Rubio vor einem Senatsausschuss. Es handele sich um ein „sehr schwieriges“ Thema, sagte der US-Außenminister. Bei den Folgegesprächen werde es womöglich abermals eine US-Beteiligung geben. Doch die bisher von US-Präsident Donald Trump geschickten Gesandten, Steve Witkoff und Jared Kushner, nähmen daran nicht mehr teil.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine „in diesen besonders schweren Tagen“ weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt: „Im Rahmen eines Winterpakets haben wir zum Jahreswechsel 2025/2026 zusätzliche 160 Millionen Euro für die Ukraine eingezahlt, in den Ukraine Energy Support Fund“, sagte Merz. Damit könnten dringend benötigte Technologien für die Wärmeversorgung beschafft werden, weil Russland systematisch versuche, die Energieversorgung für die Zivilbevölkerung zu zerstören. Zudem liefere Deutschland Blockheizkraftwerke sowie modulare Kesselanlagen für Kitas, Gesundheitszentren und Schulen, „die in der Ukraine vollkommen rücksichtslos durch Russland attackiert werden“. Die Bundesrepublik sende außerdem Luftverteidigungssysteme, Abfangdrohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Munition. „Wir wollen, dass die Kämpfe aufhören\"´, sagte Merz: „Wir wollen, dass Russland am Verhandlungstisch bleibt und dort auch bereit ist, diesen Angriffskrieg im Wege eines verhandelten Friedens zu beenden.“
Wenn die russische Führung über ein hypothetisches Treffen Wladimir Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj spricht, wird stets klar, dass der Rahmen dafür eine Kiewer Kapitulation sein soll. Das folgt auch aus den Äußerungen von Wladimir Putins außenpolitischem Berater Jurij Uschakow, die Pawel Sarubin, der Putin-Leibreporter des russischen Staatsfernsehens, am Mittwoch verbreitet hat. Die Frage eines solchen Treffens sei „für uns nicht neu“, sagte Uschakow. Sie sei „einige Male“ bei Telefonaten Putins mit dem amerikanischen Präsidenten aufgekommen. Donald Trump „hat uns vorgeschlagen, eine solche Möglichkeit zu erwägen“, sagte Uschakow. Russlands Ansatz bestehe darin, solche Kontakte nie abgelehnt zu haben und sie auch weiterhin nicht abzulehnen, beteuerte Uschakow. Selenskyj hatte sich seit seiner Wahl zum Präsidenten 2019 darum bemüht, Putin zu treffen und mit ihm über ein Ende des damals noch verdeckten russischen Krieges gegen die Ukraine zu sprechen. Putin wollte das aber nicht, ließ seine Leute Ausflüchte verkünden und trieb derweil mit völkerrechtswidrigen Einbürgerungen der Bewohner der sogenannten Volksrepubliken im Donbass deren Anbindung an Russland voran. Uschakow wiederholte nun Moskaus Standardformel, „Kontakte“ zwischen Putin und Selenskyj müssten „gut vorbereitet werden“ und „darauf gerichtet sein, konkrete Resultate zu erzielen“. Dass Moskau darunter eine faktische Unterwerfung der Ukraine versteht, wird spätestens dadurch klar, dass Uschakow an eine vergiftete Einladung Selenskyjs durch Putin aus dem vergangenen September erinnerte. Da hatte Putin dem ukrainischen Präsidenten, dessen Legitimität er bestreitet, ein Treffen angeboten, aber nicht in einem neutralen Drittland, sondern allein in „der Heldenstadt“ Moskau. Alles andere seien „überflüssige Anfragen“ der Ukrainer, stellte Putin klar. Man garantiere „Arbeitsbedingungen und Sicherheit“, und zwar zu „hundert Prozent“. Das wiederholte Uschakow nun. Es soll bei einem solchen Treffen für den Kreml also nicht mehr um Verhandlungen gehen, sondern ein schon vorher verhandeltes Ergebnis besiegelt werden, und zwar in der Hauptstadt der hypothetischen Sieger. Seinerzeit hatte Selenskyj erwidert, Putin versuche mit dem Vorschlag, ein Gipfeltreffen hinauszuzögern. „Die amerikanischen Partner haben mir übermittelt, dass Putin mich nach Moskau eingeladen hat“, sagte er. Das bedeute, dass Putin das Treffen nicht wolle.
Die Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über einen Waffenstillstand sollen am Sonntag dieser Woche fortgesetzt werden. Gastgeber für die Beratungen sei wieder Abu Dhabi, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Präsidialamt in Moskau. Am Freitag und Samstag vergangener Woche fand die erste Runde dieser trilateralen Gespräche in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, statt. Diese Beratungen wurden auf Expertenebene abgehalten.
Die Ukraine braucht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul eine realistische Perspektive, der Europäischen Union beitreten zu können. Dies sei „eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien“ für das Land, sagte Wadephul zu Beginn einer Regierungsbefragung im Bundestag. „Das mag per heute weit entfernt erscheinen, aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse auch Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses Land seinen Kampf gegen den russischen Aggressor gewinnen kann, dass es nicht unterliegt“, sagte der Minister. „Und ich glaube, eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa setzt voraus, dass die Ukraine eine faire Chance hat, zur Europäischen Union beizutreten.“
Bei den Telefonaten zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ist Russland zufolge mehrfach auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Thema gewesen. Trump habe eine solche Möglichkeit vorgeschlagen, sagt Jurij Uschakow, Putins außenpolitischer Berater, im staatlichen russischen Fernsehen. Russland verweigere einen solchen Kontakt nicht. Ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj müsse aber gut vorbereitet und ergebnisorientiert sein. Russland habe ein solches Treffen nie ausgeschlossen.
In einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg gibt es dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge Punkte, die noch eingehender besprochen werden müssen. Das Wiederaufbauabkommen ist Teil eines umfassenderen Plans zur Beendigung des fast vierjährigen Krieges mit Russland. „Die Zusammenarbeit mit der amerikanischen Seite schreitet aktiv voran, und auf ukrainischer Seite arbeiten wir mit maximaler Effizienz“, schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X.
Ein Gericht in Lettland hat einen prorussischen Aktivisten unter anderem wegen Aktivitäten zur Anstiftung zu nationalem und ethnischem Hass zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 69 Jahre alte Mann muss dem noch nicht rechtskräftigen Urteil zufolge für zehn Jahre ins Gefängnis, wie die lettische Zeitung „Latvijas Avize“ berichtete. Demnach wurde er von den Richtern auch für Aktionen gegen die Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und nationale Sicherheit Lettlands für schuldig befunden.Der Mann soll im Februar 2025 bei einer Konferenz einer kremlnahen russischen Organisation in Moskau, an der er online teilgenommen hatte, Desinformationen sowie unwahre Behauptungen verbreitet haben. So habe der Angeklagte etwa behauptet, dass in Lettland ein Völkermord an Russen verübt werde, und zu dessen Beendigung eine russische Invasion des Baltikums als mögliche Lösung genannt. In dem im Osten an Russland und Belarus grenzenden Lettland lebt eine große russischstämmige Minderheit. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine vor fast vier Jahren sieht sich auch der Baltenstaat von Russland bedroht. Als Reaktion verschärfte die Regierung in Riga unter anderem die Aufenthaltsregelungen für Russen.
Bei russischen Angriffen in der Region Kiew sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Ein Mann und eine Frau seien bei den Angriffen auf das Dorf Bilohorodka südöstlich der russischen Hauptstadt getötet worden, erklärte der Leiter der Militärverwaltung der Region Kiew, Mykola Kalaschnyk, am Mittwochmorgen im Onlinedienst Telegram. Vier weitere Menschen seien medizinisch versorgt worden.
Viele Menschen in Russland sehen sich einer Umfrage zufolge von ausländischen Feinden umzingelt, während sie ihr eigenes Land als Opfer betrachten. Dies sei eine Folge der unablässigen antiwestlichen Propaganda, sagte der russische Soziologe Lew Gudkow vom unabhängigen Lewada-Zentrum Moskau in Berlin bei der Vorstellung seiner Ergebnisse. Im Auftrag der deutschen Sacharow-Stiftung hat das in Russland als Auslandsagent eingestufte Institut die Weltsicht der Russen nach vier Jahren Ukraine-Krieg erforscht. In den mehr als 30 Jahren seit dem Ende der Sowjetunion habe Russland nur sechs Jahre lang keinen Krieg geführt, sagte Gudkow. Er sprach von einer „Militarisierung des Bewusstseins“.Unter den mehr als 1600 Befragten sahen 62 Prozent Polen und Litauen als feindselige Länder, gefolgt von Großbritannien (57 Prozent), Deutschland (50 Prozent), Schweden (40 Prozent). Die USA wurden überwiegend als Konkurrent eingestuft (53 Prozent). Auf die Frage nach fünf befreundeten Ländern wurden am häufigsten Belarus, China, Kasachstan, Indien und Nordkorea genannt - mit Ausnahme von Indien repressiv bis diktatorisch regierte Staaten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist laut seinem Außenminister bereit, mit Blick auf ein Ende des russischen Angriffskriegs direkt mit Kremlchef Wladimir Putin über heikle Fragen zu verhandeln. Im Ringen um eine Friedenslösung seien die sensibelsten Fragen noch nicht geklärt, sagte Chefdiplomat Andrij Sybiha in einem Interview mit dem ukrainischen Portal „Jewropejska Prawda“. Dabei gehe es um Gebietsfragen und das russische besetzte Atomkraftwerk in Saporischschja. Um diese Fragen zu klären, sei Selenskyj bereit, sich mit Putin zu treffen, sagte Sybiha.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat den US-Milliardär Elon Musk aufgerufen, das zu seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX gehörende Satellitennetzwerk Starlink für Russland zu sperren. „Weshalb verhindern Sie nicht, dass die Russen Starlink nutzen, um ukrainische Städte anzugreifen?“, schrieb Sikorski am Dienstag im Onlinenetzwerk X an Musk gerichtet. „Mit Kriegsverbrechen Geld zu verdienen schadet Ihrer Marke“, fügte der Minister hinzu. Starlink wird vom US-Raumfahrtunternehmen SpaceX betrieben und ermöglicht auch abgelegenen Regionen, in denen die Kommunikationsinfrastruktur nicht funktioniert, einen Zugang zum Internet.Sirkorski, der auch Vize-Ministerpräsident der pro-ukrainischen Regierung Polens ist, reagierte mit seinem Aufruf auf einen Beitrag des in den USA ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW), wonach die russische Armee Starlink nutzt, um Angriffe tief im Inneren der Ukraine auszuführen. „Die russischen Streitkräfte nutzen zunehmend Starlink-Satellitennetzwerke, um die Reichweite ihrer BM-35-Angriffsdrohnen zu vergrößern und Mittelstreckenangriffe im Inneren der Ukraine durchzuführen“, erklärte das ISW. Eine mit Starlink verbundene BM-35-Drohnen habe vermutlich eine Reichweite von 500 Kilometern, was den größten Teil der Ukraine, ganz Moldau und einige Regionen Polens, Rumäniens und Litauens in Reichweite dieser Drohnen bringe, wenn sie aus Russland oder der russische besetzten Ukraine gestartet werden, hieß es weiter. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes wurden die Starlink-Terminals der russischen Armee über inoffizielle Kanäle wie etwa Importe aus Drittländern beschafft und nicht durch einen offiziellen Verkauf durch das Unternehmen Musks. Der Milliardär hatte im Februar 2024 dementiert, dass Starlink-Terminals an Russland verkauft worden seien.