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19.02.2026
05:40 Uhr
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Merz sieht Russland im „Zustand der tiefsten Barbarei“ +++ Ungarn liefert der Ukraine keinen Diesel mehr +++ Weiteres russisch-ukrainisches Treffen in Genf +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Gauck spricht sich für Taurus-Lieferung an Kiew ausDer frühere Bundespräsident Joachim Gauck findet es falsch, dass die Bundesregierung der Ukraine bislang nicht die gewünschten Taurus-Marschflugkörper geliefert hat. „Das halte ich für einen Fehler“, antwortete er in der ARD-Sendung „Maischberger“ auf eine entsprechende Frage. „Wir sehen den Aggressor mit all seinen Waffenmöglichkeiten, und das angegriffene Opfer wird von uns so behandelt als wäre er, das Opfer, der Gefährder des Friedens.“Die Regierung in Kiew hatte Berlin bereits vor einigen Jahren um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte dies ab, auch weil er eine weitere Eskalation des Kriegs befürchtete. Sein Nachfolger Friedrich Merz (CDU) wollte eine Lieferung hingegen nicht ausschließen. Kremlchef Wladimir Putin warnte vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands, falls die Bundesregierung den Ukrainern einen Einsatz der Waffe ermöglichen sollte.
US-Senatoren fordern schärfere Sanktionen gegen RusslandEine Gruppe von US-Senatoren der Demokraten hat bei einem Besuch in der Ukraine schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Man hoffe auf stärkere Anstrengungen, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuüben, sagte Senatorin Jeanne Shaheen. Länder wie China, Indien, Ungarn und Brasilien, die russisches Öl und Gas kauften, sollten sehr starke Anreize erhalten, dies zu beenden, sagte Senator Richard Blumenthal. Zudem solle die „Schattenflotte\" von Tankern, die russisches Öl transportieren, eingedämmt werden. Die Senatoren kündigen an, nach ihrer Rückkehr nach Washington auf entsprechende Gesetze zu drängen.
Saluschnyj äußert sich zu Beziehung zu Selenskyj Der frühere ukrainische Armeechef und heutige Botschafter im Vereinigten Königreich, Walerij Saluschnyj, hat in einem Interview von einer Durchsuchungsversuch des Inlandsgeheimdienstes SBU in seiner damaligen militärischen Kommandozentrale berichtet. Saluschnyj zufolge hätten die Ermittler einen Durchsuchungsbefehl für einen Stripclub vorgelegt, der sich zuvor an diesem Ort befunden habe. Saluschnyj habe den damaligen Präsidialamtschef Andrij Jermak vor einem Vorgehen gegen ihn gewarnt.Saluschnyj äußerte zudem, die mit NATO-Partnern geplante Gegenoffensive 2023 sei wegen der Einmischung des Präsidialamts gescheitert. Saluschnyj wurde Anfang 2024 von Präsident Wolodymyr Selenskyj als Armeechef abgesetzt. Kritiker vermuteten, dass Selenskyj ihn wegen dessen enormer Popularität in der Bevölkerung als Bedrohung wahrnahm. Saluschnyj werden heute politische Ambitionen nachgesagt. In Meinungsumfragen kommt er auf hohe Zustimmungswerte.
Slowakei droht Ukraine wegen blockierter Pipeline mit Gegenmaßnahmen Die slowakische Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine mit der Einstellung von Stromlieferungen gedroht, falls das Nachbarland nicht wieder eine Pipeline in Betrieb nimmt, durch die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn gelangt. Zudem rief Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch den Notstand für die Ölversorgung aus. 250.000 Tonnen aus der Notreserve sollten freigegeben werden, sagte er bei einer Pressekonferenz.Hintergrund ist, dass die Druschba-Pipeline nach Angaben der ukrainischen Behörden infolge einer Beschädigung während eines russischen Angriffs Ende Januar nahe der ukrainischen Stadt Brody stillgelegt wurde. Über den Südstrang der Pipeline wird üblicherweise russisches Öl über die Ukraine unter anderem in die Slowakei und nach Ungarn transportiert.
EU will Grenzregionen nahe Russland besser helfen Um die östlichen EU-Regionen an den Grenzen zu Russland, Belarus und der Ukraine stärker zu unterstützen, sollen sie nach Willen der EU-Kommission einfacheren Zugang zu Geld bekommen. Außerdem soll in den entsprechenden Regionen in neun EU-Mitgliedsstaaten gegen Abwanderung und Arbeitskräftemangel vorgegangen werden. Das geht aus einer in Brüssel vorgestellten Strategie der Behörde hervor.Die Stärkung von Wohlstand und Widerstandsfähigkeit dieser Regionen sei nicht nur ein Ausdruck der EU-Solidarität nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, „sondern auch eine strategische Investition in Europas Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und künftige Stabilität“, hieß es. Die entsprechenden Regionen mit geografischer Nähe zu Russland, Belarus oder der Ukraine in Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien seien besonders stark von indirekten Angriffen, gezielt gelenkter Migration, wirtschaftlichen Problemen und Bevölkerungsrückgang betroffen.
Ungarn liefert der Ukraine keinen Diesel mehrDer ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat den Stopp von Ungarns Diesellieferungen in die Ukraine angekündigt. Der Minister begründete diesen Schritt am Mittwoch damit, dass die Lieferungen von Rohöl aus Russland nach Ungarn und in die Slowakei über die durch die Ukraine verlaufende Pipeline „Druschba“ eingestellt wurden. Die ungarische Regierung stellt die Einstellung als politische Erpressung seitens der Ukraine dar. Szijjártó zufolge wird der Dieselexport dann wieder aufgenommen, wenn die Lieferungen über die „Druschba”-Pipeline wieder aufgenommen werden. Ungarns Regierung stellt die Ukraine als stark von ungarischen Dieselexporten abhängig dar. Die Ukraine stellte die Lieferungen über die „Druschba“-Pipeline am 27. Januar ein. Kiew begründete das entgegen der ungarischen Darstellung mit einem russischen Luftangriff auf eine westukrainische Ölanlage an jenem Tag. Ungarn bezichtigte schon damals den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit einer Blockade Wahlhilfe für die ungarische Oppositionspartei Tisza von Péter Magyar zu leisten.Die Regierung des Nachbarlands Slowakei hat derweil einen ab Donnerstag geltenden „Erdöl-Notstand“ ausgerufen und ebenfalls einen Stopp der Diesellieferungen an die Ukraine angekündigt. Ungarn und die Slowakei halten trotz des russischen Krieges am Bezug russischer Rohstoffe fest.Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stellte am Mittwoch die Unterstützung eines ukrainischen EU-Beitritts durch seine Regierung in Frage. Diesen lehnt die Regierung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán in ihren Verlautbarungen seit längerem ab.
Weiteres russisch-ukrainisches Treffen in GenfNach dem Ende der formellen trilateralen Beratungen in Genf hat sich der russische Chefunterhändler Wladimir Medinskij zu einem zweistündigen Gespräch hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der Ukraine getroffen. Dies meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Die formellen, von den USA vermittelten Gespräche waren zuvor nach nur zwei Stunden beendet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sie als „schwierig“ bezeichnet. Er wirft Russland zudem vor, Fortschritte bei der Suche nach einer Einigung zur Beendigung des vierjährigen Krieges absichtlich zu verzögern.
Kiew will gegen belarussische Kriegsunterstützung vorgehenDie Ukraine verhängt Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko und kündigt schärfere Maßnahmen gegen Minsk an. „Wir werden die Gegenmaßnahmen gegen jede Form von Lukaschenkos Unterstützung bei der Tötung von Ukrainern deutlich intensivieren“, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Medien. Selenskyj wirft dem Regime in Minsk vor, Russland bei dessen Angriffskrieg zu helfen. Belarus habe es Moskau ermöglicht, von seinem Territorium aus Drohnenangriffe auf die Ukraine zu steuern. „Ohne diese Hilfe hätte Russland einige Angriffe, insbesondere auf Energieanlagen und Eisenbahnstrecken, nicht ausführen können“, sagt Selenskyj.
Verhandlungen in Genf beendetDie Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des seit fast vier Jahren dauernden Kriegs sind am zweiten Verhandlungstag in Genf nach knapp zwei Stunden beendet worden. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die russische Delegation habe den Ort des Treffens verlassen.Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sagte nach diesen Angaben, die Gespräche seien „schwer, aber sachlich“ gewesen. Zu Ergebnissen wurde nichts mitgeteilt. Medinski kündigte eine neue Verhandlungsrunde für die nächste Zeit an. Eine Sprecherin des ukrainischen Chefunterhändlers Rustem Umjerow bestätigte das Ende der Gespräche. Es gab zunächst keine Informationen dazu, ob die Ukrainer noch weiter mit den Vermittlern aus den USA reden. „Wir sehen, dass Fortschritte erzielt wurden, aber im Moment gehen die Positionen auseinander, weil die Verhandlungen schwierig waren“, teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Reportern in einem WhatsApp-Chat mit. Am Vormittag hatte er Russland auf der Plattform X vorgeworfen, die laufenden Friedensverhandlungen zu verzögern. Die gestrigen Treffen in Genf seien schwierig gewesen, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. „Russland versucht, die Gespräche in die Länge zu ziehen, die bereits in der Endphase sein könnten.“
Ukraine und Russland verhandeln in GenfIn der Schweiz hat der zweite Verhandlungstag einer neuen Runde der von den USA vermittelten direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. „Die Verhandlungen finden in Arbeitsgruppen statt, die sich mit politischen und militärischen Fragen befassen“, erklärte der ukrainische Unterhändler Rustem Umerow am Mittwoch im Onlinedienst X. Ein Sprecher der russischen Delegation in Genf bestätigte ebenfalls den Beginn der Gespräche.„Wir bemühen uns, die Parameter und Mechanismen der gestern diskutierten Entscheidungen zu klären“, fügte Umerow hinzu. Bei den am Dienstag in Genf begonnenen zweitägigen Gesprächen soll erneut über eine Beendigung der Kämpfe in der Ukraine verhandelt werden. Die USA werden vom Sondergesandten Steve Witkoff und dem Präsidentenberater Jared Kushner vertreten. Nach Abschluss des ersten Verhandlungstags erklärte Witkoff, es seien „bedeutende Fortschritte“ erreicht worden.
Ukraine: Aktuelle News zum Krieg mit Russland | FAZ
Russland: Starlink-Sperrung beeinträchtigt Drohneneinsätze nichtDie Abschaltung der vom russischen Militär genutzten Starlink-Terminals hat einem Regierungsvertreter zufolge keine Auswirkungen auf die Drohneneinsätze. Die Terminals seien seit zwei Wochen außer Betrieb, sagt der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexej Kriworutschko im Staatsfernsehen. Dies habe jedoch weder die Intensität noch die Effektivität der unbemannten Systeme beeinträchtigt. Die Ukraine hatte dagegen erklärt, die Abschaltung habe erhebliche Folgen für die russischen Operationen. Starlink ist ein Internetdienst von SpaceX, dem Raumfahrtunternehmen des Tesla-Chefs Elon Musk. Dieser hat von einer unzulässigen Verwendung des Dienstes durch Russland gesprochen, die unterbunden worden sei.
Russin trug Ukraine-Schild bei Olympia-EröffnungAusgerechnet eine in Mailand lebende Russin hat bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele die ukrainische Auswahl ins San-Siro-Stadion geführt. Die Architektin Anastasia Kutscherowa trug bei der Nationenparade während der Zeremonie in der legendären Fußball-Arena das Plakat mit dem Ländernamen Ukraine, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Hinter der Russin liefen die ukrainische Fahnenträgerin Jelysaweta Sydorko und einige ihrer Teamgefährten ins Stadion.Kutscherowa trug wie die anderen Plakatträger einen langen silbernen Mantel mit Kapuze und eine große schwarze Brille, war daher praktisch nicht zu erkennen. Erst mehr als eine Woche nach dem Geschehen offenbarte sie sich. „Ich habe mich umgedreht, ich wusste nicht, was ich zu ihnen sagen soll. Ich habe dann gesagt, dass ihnen das gesamte Stadion stehende Ovationen geben wird“, sagte Kutscherowa laut AP.Die Ukraine wehrt sich seit knapp vier Jahren gegen eine russische Invasion. Kutscherowa, die seit 14 Jahren in Mailand lebt, hatte sich als Freiwillige für die Winterspiele gemeldet. Als der Choreograf der Eröffnungsfeier fragte, ob einer der Plakatträger eine der Nationen besonders gern begleiten wolle, wählte Kutscherowa nach eigenen Angaben die Ukraine - und erhielt den Zuschlag.
Selenskyj drängt auf europäische Produktion von FlugabwehrraketenDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zur Stärkung seines Landes für eine europäische Flugabwehrraketenproduktion besonders für Patriot-Systeme ausgesprochen. „Es gab Versprechen zu Produktionslizenzen, aber Amerika hat sich nicht dazu entschlossen, obgleich wir sowohl eine Produktion in der Ukraine als auch gemeinsam mit Nato-Partnern in der Region vorgeschlagen haben“, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Er erwähnte dabei die Nachbarstaaten Rumänien und Polen. Ihm zufolge seien die aktuellen Produktionszahlen selbst mit den geplanten Erweiterungen zu gering.Selenskyj drängt immer wieder auf eine schnellere Lieferung von vor allem Raketen für die Patriot-Flugabwehrsysteme, da diese ukrainischen Angaben nach besonders effektiv gegen russische ballistische Raketen sind.