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24.11.2025
12:49 Uhr
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Kanzler beim EU-Afrika-Gipfel: Langwieriger Prozess +++ EU-Ratspräsident Costa sichert Kiew weitere Hilfe zu +++ Wadephul sieht Verhandlungen in Genf als Erfolg für Europäer +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Der Kreml lehnt den europäischen Gegenvorschlag für einen Friedensplan in der Ukraine ab. Der Plan sei „völlig unkonstruktiv\" und funktioniere für Moskau nicht, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow. Dagegen bezeichnete die russische Regierung den ursprünglichen US-Vorschlag als mögliche Grundlage für eine Lösung des Konflikts. Viele Bestimmungen dieses Plans seien „durchaus akzeptabel“, sagte Uschakow. Russland befasse sich mit dem, was auf offiziellem Weg übermittelt worden sei, betonte Uschakow. Er bezog sich auf den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Über diesen Entwurf sei Russland zu Gesprächen mit der US-Seite bereit und warte auf ein Signal aus Washington.
Die Ukraine braucht nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Konfliktlösung mit Gewähr. „Wir wollen ja dafür sorgen, dass die Ukraine nicht nur einen Waffenstillstand erfährt, sondern dass das ein Frieden wird, der auch aus der Perspektive der Ukraine die Souveränität des Landes aufrechterhält und vor allen Dingen dauerhaften Frieden bedeutet“, sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks während einer öffentlichen Veranstaltung in Hoyerswerda in Sachsen. „Es hat ja keinen Sinn, jetzt etwas zu verhandeln, von dem wir heute schon genau wissen, dass die militärischen Auseinandersetzungen in zwei, drei Monaten wieder aufflammen werden“, betonte Steinmeier. Er treffe keinen, der nicht den Wunsch nach Frieden habe. „Aber alles, was wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen können, könnte in zwei oder drei Stunden wieder überholt sein“, sagte er mit Blick auf die dynamische Lage bei den Gesprächen in Genf. Nach Ansicht Steinmeiers ist es ein „kleiner Fortschritt“, dass nach Vorlage des 28-Punkte-Planes von US-Präsident Donald Trump nun in Genf endlich Gespräche auch mit den Europäern stattfinden. Bisher sei es den Europäern immer wieder gelungen, nachträglich ins Geschäft zu kommen und Punkte aus dem Interesse Europas heraus zu formulieren. Die Amerikaner hätten eingesehen, dass sie „an den Europäern auch nicht vorbeikommen“.
Die ukrainische Delegation kehrt von den Friedensgesprächen in Genf nach Kiew zurück. Dies teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er erwarte am Abend einen Bericht, auf dessen Grundlage über die nächsten Schritte entschieden werde. Zuvor hatten ukrainische und US-Unterhändler einen „verfeinerten Friedensrahmen“ entworfen.
Die Ukraine-Gespräche in Genf haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte gebracht. \"Bei den Schritten, die wir mit der US-Seite vereinbart haben, ist es uns gelungen, äußerst sensible Punkte einzubringen\", sagte Selenskyj am Montag bei einer virtuellen Konferenz in Schweden. \"Das sind wichtige Schritte, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr\", fügte er hinzu.Bei den mit den USA abgestimmten Schritten zu Änderungen am US-Friedensplan für die Ukraine sei es \"uns gelungen, äußerst sensible Punkte zu wahren\", sagte Selenskyj nun. Dazu zählten \"die vollständige Freilassung aller ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten im Zuge der 'Alle-für-Alle'-Regelung sowie die vollständige Rückkehr der von Russland entführten ukrainischen Kinder\". Sein Land befinde sich an einem \"kritischen Punkt\", führte Selenskyj aus. Er versicherte, nach \"Kompromissen zu suchen, die uns stärken, nicht schwächen\". Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach Selenskyjs Worten die \"rechtliche Anerkennung dessen an, was er gestohlen hat\".
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont am Rande eines Treffens mit afrikanischen Staaten in Luanda zu Verhandlungen über Frieden in der Ukraine, man sei gut vorangekommen. Das heutige Treffen in Luanda habe abermals bekräftigt, dass die EU-Staaten bei ihrer Unterstützung „eng zusammenstehen“. Zu Zugeständnissen in einem potentiellen Friedensvertrag sagt von der Leyen, nur die Ukraine als souveränes Land könne über die Zusammensetzung ihrer Streitkräfte entscheiden.
Zeitgleich zu Kanzler Merz tritt EU-Ratspräsident António Costa in Luanda vor die Kameras. Es habe am Wochenende einen „signifikanten Fortschritt“ gegeben, so Costa. Die USA und die Ukraine hätten die EU informiert, dass es Fortschritte gegeben habe. Die Richtung, in die es gehe, sei positiv, sagt Costa. Anschließend betont er, dass Themen, die die EU betreffen – er nennt Sanktionen, Erweiterungen und eingefrorene russische Vermögenswerte – nur unter Einbeziehung der EU entschieden werden könnten. Man werde darüber auf dem EU-Gipfel im Dezember entscheiden. „Die Europäische Union bekennt sich zur fortdauernden Unterstützung von Präsident Seleksnkyj“, so Costa. „Diplomatisch, militärisch und wirtschaftlich.“ Der Frieden müsse „eine dauerhafte Lösung sein“.
Nach dem kurzen Statement des Kanzlers in Luanda kommen Fragen der Journalisten. Er rechne nicht damit, dass es in dieser Woche noch zu einem Durchbruch komme, sagt Merz auf Nachfrage. „Dieser Prozess ist ein lang dauernder, langwieriger Prozess“, sagt er. Der US-Plan sei modifiziert worden, derzeit gebe es Absprachen – doch am Ende müsse Russland an den Tisch.
Die Staats- und Regierungschefs der die Ukraine unterstützenden „Koalition der Willigen“ beraten am Dienstag in einer Videokonferenz über die Friedensgespräche. Dies teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel am Montag mit. Bei den Friedensvorschlägen gebe es noch viel zu tun. Auch die Arbeit an einem Reparationsdarlehen für die Regierung in Kiew gehe weiter und werde immer dringlicher.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll sich in Kürze in Luanda zu den Friedensplänen für die Ukraine äußern. Am Sonntag hatte der Kanzler bereits vorgeschlagen, man sollte angesichts des Zeitdrucks zunächst mit Verhandlungen über einige Punkte aus den Vorschlägen beginnen. Während die USA demonstrieren wollen, dass sie die Gespräche leiten, hatten Merz und Vertreter anderer EU-Regierungen betont, dass es ohne Beteiligung der Europäer keine Einigung geben werde. „Das Blutvergießen muss aufhören“, forderte Merz am Sonntagabend im Onlinedienst X. „Es liegt jetzt an Russland, an den Verhandlungstisch zu kommen und diesen Krieg zu beenden. “Am Montagvormittag waren die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Rande des Gipfeltreffens mit der Afrikanischen Union (AU) in Angola zusammengekommen, um über die Situation der Ukraine zu beraten.
In der südukrainischen Stadt Cherson ist nach Behördenangaben eine Frau bei einem russischen Angriff getötet worden. Die 61 Jahre alte Frau habe sich zum Zeitpunkt der Attacke am Morgen auf der Straße befunden, teilte die Militärverwaltung mit. Eine 39 Jahre alte Frau sei außerdem verletzt worden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat abermals betont, die Ukraine dürfe bei den Plänen für einen Frieden nicht übergangen werden. „Es ist sehr wichtig, dass die Ukraine an der Entwicklung der gemeinsamen europäischen Position gleichberechtigt teilnimmt“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Er bedankte sich in dem Post auch bei EU-Ratspräsident António Costa für dessen Unterstützung. Costa hatte zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten über dessen Einschätzung gesprochen, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU zu Sonderberatungen über die Ukraine zusammenkamen. Um 12 Uhr soll sich Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz in der angolanischen Hauptstadt Luanda äußern.
EU-Ratspräsident Antonio Costa dringt auf eine geschlossene Haltung der Europäischen Union bei den Bemühungen um ein Ende des Ukrainekrieges. Er habe vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, schreibt Costa auf der Online-Plattform X. Ein geeinter und koordinierter Standpunkt der EU sei der Schlüssel, um ein gutes Ergebnis der Friedensverhandlungen zu gewährleisten – für die Ukraine und für Europa.
Dem Kreml liegen nach eigenen Angaben keine offiziellen Informationen über das Ergebnis der Gespräche vom Sonntag in Genf vor. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, der Kreml werde keine Details aus den Medien diskutieren. Zudem seien für diese Woche keine Treffen zwischen russischen und US-Unterhändlern geplant. Die USA und die Ukraine hatten nach den Gesprächen mitgeteilt, einen „verfeinerten Friedensrahmen“ entworfen zu haben, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Die Ukraine schließt laut Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Verhandlungen eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, eine Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse aus. Dies seien die roten Linien, sagte Stefantschuk auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Diese Positionen stehen im Widerspruch zu einem von den USA unterstützten Friedensvorschlag. Zudem müssten die Mitgliedschaften in der EU und der NATO Elemente von Sicherheitsgarantien sein, so Stefantschuk.