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25.11.2025
19:23 Uhr
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Französischer Präsident gegen US-Pläne zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen +++ Washington und Kiew wohl einig über wichtigste Fragen +++ Kreml lehnt europäischen Vorschlag für Friedensplan ab +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Die sogenannte „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine hat nach Angaben der Bundesregierung bei einem virtuellen Treffen die Notwendigkeit der Beteiligung Kiews an den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine unterstrichen. Die mehr als 30 Länder der Koalition betonten, „dass jede Lösung die Ukraine vollständig einbeziehen, ihre Souveränität wahren und ihre langfristige Sicherheit gewährleisten müsse“, erklärte die Bundesregierung am Dienstagabend.An dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer geleiteten Treffen nahmen nach Angaben aus Berlin unter anderen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der 35 Länder der Koalition und US-Außenminister Marco Rubio teil. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war zugeschaltet.Die Staats- und Regierungschefs begrüßten nach Angaben der Bundesregierung die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine Beendigung des Krieges. Zugleich hätten sie den Grundsatz bekräftigt, „dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.“ Bei den Gesprächen zwischen Delegationen Washingtons und Kiews am Wochenende in Genf hätten sich „bedeutende Fortschritte“ gezeigt, erklärte die Bundesregierung. Beide Seiten betrachteten diese „als einen wichtigen Schritt nach vorne“.Die Staats- und Regierungschefs hätten zudem die Zusicherung begrüßt, „dass Fragen, die die Interessen Europas und der NATO betreffen würden, separat und unter vollständiger Einbeziehung der europäischen Partner und NATO-Verbündeten“ beraten würden, erklärte die Bundesregierung weiter. Hier sei unter anderem eine rasche Entscheidung über „die vollständige Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen“ von „entscheidender Bedeutung“.
Die Ukraine hat Strafmaßnahmen gegen mehr als 50 Schiffe verhängt, mit denen Russland Getreide aus den besetzten Gebieten exportieren lässt. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit. „Dies ist eine neue Richtung unserer Sanktionen, und ein Teil dieser Schiffe wurde bereits von unseren Partnern sanktioniert, aber nicht alle, und wir werden diesen Druck weiter verstärken“, sagte er in Kiew. Die Ukraine hat bereits internationale Sanktionen gegen Tanker, die russisches Öl transportieren, um eigene Maßnahmen ergänzt.Selenskyjs Präsidentenbüro veröffentlichte die Liste der 56 Getreideschiffe mit deren Eignern. Den Schiffen wurde das Anlaufen ukrainischer Häfen untersagt, auch jede Geschäfte unter Verwendung dieser Frachter sind verboten. Die meisten Schiffe fahren demnach unter russischer Flagge, einige auch unter der Flagge Panamas oder anderer Staaten.
Gerade noch hatte der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak der amerikanischen Nachrichtenwebsite Axios gegenüber trotz Thanksgiving auf ein baldiges Treffen Selenskyjs mit Trump gedrängt, der sich in den nächsten Tagen in seinem Anwesen in Florida aufhält. Er versuchte es mit Schmeicheleien: Das werde dem amerikanischen Präsidenten dabei helfen, seine „historische Mission“ für ein Ende des Krieges fortzusetzen. Doch Trumps Post auf „Truth Social“ von Dienstagnachmittag klang erst einmal nicht danach. Er schrieb, „in der Hoffnung, den Friedensplan bald zu finalisieren“, habe er den Sondergesandten Steve Witkoff angewiesen, zu Wladimir Putin nach Moskau zu reisen. Heeresminister Dan Driscoll werde sich (noch einmal) mit den Ukrainern treffen. Er, Trump, werde dabei über alle Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Er freue sich darauf, Selenskyj und Putin „bald“ zu treffen – „aber NUR, wenn der Deal für ein Ende des Krieges FINAL beschlossen oder in den letzten Zügen ist“. Bemerkenswert ist, dass Trump den „ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan“ in seinem Beitrag als „von den Vereinigten Staaten entworfen“ bezeichnet. Kritiker hatten der amerikanischen Regierung vorgeworfen, den Plan unter Ausschluss der Ukraine mit dem Aggressor Russland ausgehandelt zu haben
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über einen baldigen Durchbruch in den Ukraine-Verhandlungen geäußert. „Ich denke, wir kommen einer Einigung sehr nahe“, sagte Trump am Dienstag in Washington. Das Weiße Haus äußerte sich dagegen zurückhaltender. In den Gesprächen mit der Ukraine und Russland seien noch einige „heikle, aber nicht unüberwindbare“ Punkte des US-Plans zu klären, erklärte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.Trump betonte zum wiederholten Male, er habe sich die Verhandlungen mit Kiew und Moskau „einfacher“ vorgestellt – „aber ich denke, wir machen Fortschritte“, fügte er hinzu. Trump äußerte sich bei der traditionellen Truthahn-Begnadigung vor dem Familienfest Thanksgiving im Rosengarten des Weißen Hauses. Am vergangenen Freitag hatte der Präsident der Ukraine eine Frist zur Zustimmung zu dem US-Plan bis Thanksgiving am Donnerstag gestellt. Diese Forderung wiederholte Trump jedoch nicht.Lesen Sie hier mehr über den Stand der Verhandlungen:
Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, „die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der NATO eingreifen“, sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. „Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen.“Die diplomatischen Bemühungen liefen derzeit „auf Hochtouren“, sagte der Minister und verwies auf die Ukraine-Gespräche am Sonntag in Genf sowie die Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen am Dienstag. Am Mittwoch solle eine Videokonferenz der EU-Außenminister folgen. „Das zeigt, wir arbeiten unter Hochdruck, wir arbeiten Hand in Hand immer an der Seite der Ukraine mit dem wichtigsten Ziel, das es für uns überhaupt geben kann: Frieden in der Ukraine, Frieden für Europa.“Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Wadephul auf, er müsse „endlich Verhandlungsbereitschaft zeigen“. Putin habe diesen Krieg begonnen, „er muss ihn nun beenden, wenn er Frieden will“, sagte der Außenminister.
Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja benötigt der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge im Falle eines Friedensabkommens einen „Sonderstatus“. Nötig sei zudem eine Kooperationsvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi. „Egal, auf welcher Seite der Linie es am Ende liegt, man wird eine kooperative Vereinbarung oder eine kooperative Atmosphäre haben müssen.“ Ohne Frieden bestehe die Gefahr eines Atomunfalls. „Bis der Krieg aufhört oder es einen Waffenstillstand gibt oder die Waffen schweigen, besteht immer die Möglichkeit, dass etwas sehr, sehr schief geht.“ Russische Truppen hatten das AKW, das mit sechs Reaktoren das größte in Europa ist, in den ersten Wochen ihrer im Februar 2022 begonnenen großangelegten Invasion besetzt. Derzeit produziert es keinen Strom, die Reaktoren sind im sogenannten kalten Shutdown. Beide Seiten werfen einander immer wieder militärische Handlungen vor, die die nukleare Sicherheit gefährden. Die IAEA ist mit einem Team dauerhaft vor Ort, um die Sicherheit des AKW zu überwachen.
Deutschland und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken. „Ihr hattet eure Chancen, Leute“, sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. „Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan“, führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus. Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor. Jetzt könne von einer Vermittlung Deutschlands und Frankreichs keine Rede mehr sein, sagte Lawrow. Unter den Vermittlern schätze Moskau die Positionen von Belarus, die Türkei und Ungarn. Außerdem die USA, die „im Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin“ die Initiative ergreife, um Lösungswege zu finden.
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht noch zahlreiche Hürden auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine. „Wir haben noch einen weiten und beschwerlichen Weg vor uns“, sagte Starmer am Dienstag im britischen Parlament, bevor eine Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine angesetzt war.Zugleich bekräftigte Starmer die anhaltende Unterstützung der europäischen Verbündeten für die Ukraine: „Wir sind entschlossener denn je, uns für diese Sache einzusetzen und diesen Prozess voranzutreiben“, sagte er.In der „Koalition der Willigen“ sind rund 30 überwiegend europäische Staaten zusammengeschlossen. Das virtuelle Treffen solle eine Bilanz der Ukraine-Gespräche in Genf ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast in Paris.
Moskau hält nach Kremlangaben eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in Europa für nötig. Ein Sicherheitssystem in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu besprechen, sei „ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf „irgendeiner Etappe“ sei das nötig. Zu den Verhandlungen über einen US-Friedensplan wiederholte Peskow bisherige Positionen Russlands. Moskau sei daran interessiert, seine Ziele auf diplomatischem Weg zu erreichen. Der ursprüngliche US-Friedensplan könne eine Grundlage für Verhandlungen sein. Man habe aber verstanden, dass der Moskau bekannte Text inzwischen geändert worden sei.
Hochrangige Mitglieder der amerikanischen Regierung befinden sich Medienberichten zufolge derzeit in Abu Dhabi, um mit einer russischen Delegation über eine mögliche Friedenslösung in der Ukraine zu sprechen. Daniel Driscoll, der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, führe seit Montag Gespräche mit Vertretern der russischen Regierung, berichten CBS, CNN, und das „Wall Street Journal“ übereinstimmend. Aktuell laufen intensive Gespräche zwischen der Ukraine, europäischen Verbündeten und den USA über eine Grundlage für eine mögliche Friedenslösung. Das Treffen in Abu Dhabi folgt auf Gespräche am Wochenende in Genf, an denen Driscoll und weitere Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump beteiligt waren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach den jüngsten Gesprächen in Genf „viele Aussichten“ auf einen Frieden mit Russland. Es gebe „solide Ergebnisse“, aber es liege noch viel Arbeit vor allen Beteiligten, schrieb er auf der Plattform X nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.
Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden. „Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt“, schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook. Seinen Angaben nach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen. Demnach soll die Visite noch im November stattfinden. Ziel sei es, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern und eine Vereinbarung mit Trump zu erzielen.
Außenminister Johann Wadephul hat davor gewarnt, die Gefahr zu unterschätzen, die von Russland auch im Fall eines Endes des Ukraine-Krieges ausgeht. „Selbst wenn es jetzt zu einer Einstellung der Kämpfe käme, was bleibt, ist ein imperiales und aggressives Russland, dessen Ambitionen weit über die Ukraine hinausgehen\", sagte der CDU-Politiker beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung.Russland habe seine Wirtschaft und Gesellschaft weitgehend auf Krieg eingestellt. Es rekrutiere mehr Soldaten, als es für seine menschenverachtende Art der Kriegsführung in der Ukraine aktuell benötige. Es gehe um nahezu eine Division mehr im Monat, sagte Wadephul. „Divisionen, die ihren Blick – daran besteht kein Zweifel – auch auf uns richten, auf die EU, auf die NATO.\"Die Nachrichtendienste sagten eindringlich, dass sich Russland mindestens „die Option auf einen Krieg gegen die NATO\" schaffe, und das bis spätestens 2029. Schon jetzt sei die Bedrohung durch Russland Realität. Russland verwische die Grenze zwischen Krieg und Frieden mit seiner hybriden Kriegsführung immer mehr. Dazu zählten Drohnenflüge, Luftraumverletzungen, Sabotageakte und Fake-News-Kampagnen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßt, dass die Gespräche zwischen Russland und den USA zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine fortgesetzt werden. Dies sei „ein gutes Zeichen\", sagte Wadephul auf dem Berliner Forum Außenpolitik der Körber Stiftung. Es gebe jetzt die Chance, dass es schrittweise zu Verhandlungen kommen könne. „Das ist doch entscheidend\", betont Wadephul. Zu Einzelheiten der aktuellen Vorlage des Plans will der Minister nichts sagen.