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19.12.2025 05:43 Uhr |
Der EU-Ratspräsident António Costa befürchtet nicht, dass der Plan der EU die amerikanische Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gefährden könnte. „Unser Ziel ist nicht, den Krieg zu verlängern\", sagte er nach dem EU-Gipfel. „Im Gegenteil: Die heutigen Entscheidungen sind ein entscheidender Beitrag, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.“
Auch der belgische Premierminister Bart De Wever zeigt sich nach dem EU-Gipfel zufrieden. „Die Ukraine hat gewonnen, Europa hat gewonnen, die finanzielle Stabilität hat gewonnen“, sagte er. „Hätten wir Brüssel heute gespalten verlassen, hätte Europa seine geopolitische Bedeutung eingebüßt. Das wäre eine totale Katastrophe gewesen.“ Das ursprüngliche Finanzierungsmodell von Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach Angaben von Diplomaten gescheitert, weil unter anderem Paris und Rom nicht bereit waren, die notwendigen Mittel für den von De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden.Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtet sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Großteil der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte verwaltet.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel von einem „großen Erfolg“ gesprochen, obwohl das Ergebnis nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entspricht. Er wollte eigentlich die vor allem in Belgien festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank direkt für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro einsetzen. Dieser Plan scheiterte am Ende am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor vor allem Belgien zu große rechtliche und politische Risiken gesehen hatte. Merz zeigte sich aber auch mit dem Alternativmodell zufrieden. „Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat und Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert“, sagte er nach rund 18 Stunden langen Beratungen im Brüsseler Europagebäude. „Wir stellen uns entschlossen der größten sicherheitspolitischen Bedrohung Europas entgegen. Das ist die Aggression Russlands, die längst den Angriffskrieg gegen die Ukraine übersteigt.“ Die 90 Milliarden Euro reichen Merz zufolge aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. Die Auszahlung kann seinen Angaben zufolge schon im Januar beginnen. „Wir haben nur die Reihenfolge geändert“, sagte Merz weiter. „Das ist genau das, was ich haben wollte: Ich wollte vermeiden, dass die Europäische Union in die Schulden geht. Wir gehen jetzt nur in Vorleistung.“ Eine direkte Haftung der Mitgliedstaaten werde vermieden. „Das ist eine sehr pragmatische, gute Lösung“, sagte Merz. Außerdem kündigte Merz an: „Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.“ Auf der Plattform X schrieb er, die Einigung sei ein „klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.\"
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, warnt mit Blick auf eine mögliche Militärtruppe zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine vor einer Überdehnung der Bundeswehr. Allerdings habe er keine Zweifel, dass die Bundeswehr sich beteiligen könne, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Bundeswehr wäre jederzeit in der Lage, einen Beitrag zu leisten. Mit Kampfansätzen in Afghanistan bis hin zur Präsenz an der Nato-Ostflanke hat sie bewiesen, dass sie die ganze Spannbreite abdecken kann“, sagte Otte. Zu berücksichtigen seien die Intensität die Tätigkeit sowie Ablösemodelle „und wie stark geht es zulasten der Truppe in der Heimat“. Der Kernauftrag der Bundeswehr liege in der Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und damit in der Erfüllung der Bündnis- und Landesverteidigung. „Die Truppe ist bereits überdehnt, wir dürfen nicht noch mehr auf die Schultern der Soldatinnen und Soldaten packen“, sagte Otte. Die Debatte zeige auch, wie wichtig ein zügiger Personalaufwuchs in der Bundeswehr sei.Er nannte auch Grundvoraussetzungen für mögliche Friedenstruppen. Als ersten Punkt nannte er die Akzeptanz durch das angegriffene Land, die Ukraine. Zudem seien Sicherheitsgarantien zur Unterstützung möglicher Friedenstruppen notwendig. Nötig sei zudem ein absoluter Waffenstillstand. Aus den gescheiterten Abkommen „Minsk 1“ und „Minsk 2“ sei auch die Lehre zu ziehen, dass vor Ort keine Truppen waren, um die Einhaltung dieser Vereinbarung zu überprüfen und zu garantieren, sagte Otte.„Für Russland muss klar sein, die Welt erwartet jetzt das Einstellen der kriegerischen Tätigkeiten. Und, dass Russland anerkennen muss, dass militärische Aggression und Völkerrechtsbruch keine beispielgebenden Begünstigungen ergeben dürfen“, so der Wehrbeauftragte. Er bezeichnete es als einen großen diplomatischen Erfolg, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelungen ist, die europäischen Nato-Partner unter Beteiligung der Vereinigten Staaten zusammenzuführen. Es sei nun jedoch an Russland, den Beschuss der Ukraine einzustellen. Um die Absicherung eines Waffenstillstandes zu gewährleisten, müsse es eine multinationale Lösung geben. „Infrage käme hier beispielsweise die OSZE“, sagte Otte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit ihren 57 Mitgliedern gilt als eines der wenigen Sicherheits-Foren, in dem westliche Länder mit Russland an einem Tisch sitzen. „Welche Nationen in welcher Form einen möglichen Waffenstillstand absichern könnten, müsste dann eine Truppenstellerkonferenz abbilden. Dabei käme es auch darauf an, welche Ziele mit welchen Fähigkeiten abgedeckt werden sollen“, sagte Otte. Und: „Doch diese Debatte stellt sich erst, wenn ein wirklicher Waffenstillstand gewährleistet werden kann.“
Nach stundenlangen Debatten über die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens erwägt die EU, die Finanzierung der Ukraine 2026 und 2027 nun doch zunächst über eine gemeinsame Kreditaufnahme sicherzustellen. Diplomaten sagten in der Nacht zum Freitag in Brüssel, dass der Vorschlag eines Kredits auf der Grundlage der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte noch weiterer Ausarbeitung bedürfe. „Die Gespräche drehen sich jetzt um ein Darlehen, das auf dem Spielraum im EU-Haushalt basiert“, sagte ein Diplomat. EU-Ratspräsident Antonio Costa legte den 27 Staats- und Regierungschefs einen neuen Entwurf für eine Abschlusserklärung vor, der Reuters vorliegt.Im jährlichen EU-Haushalt gibt es jeweils einen Puffer in Milliardenhöhe, gegen den Darlehen aufgenommen werden können. Die gemeinsame Kreditaufnahme gegen den EU-Haushalt würde unter Ausschluss von Ungarn, der Slowakei und Tschechien erfolgen, heißt es in dem neuen Entwurf der Schlusserklärung, der aber noch von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden muss.Zudem soll ein Satz beschlossen werden, der das eingefrorene russische Staatsvermögen als letzte Sicherheit für die EU-Kredite beschreibt – der also beide Finanzierungswege kombinieren würde: „Dieses Darlehen würde von der Ukraine erst nach Erhalt der Reparationszahlungen zurückgezahlt werden. Bis dahin bleiben diese Vermögenswerte gesperrt, und die Union behält sich das Recht vor, sie in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden.“ Damit will sich die EU das Recht zusichern, die russischen Vermögen als Garantien für den gemeinsamen Kredit einzusetzen.
In der ukrainischen Region Odessa ist eine Frau nach Behördenangaben bei einem russischen Drohnenangriff getötet worden. Sie habe in ihrem Auto eine Brücke südwestlich der Stadt Odessa überquert. Ihre drei Kinder seien bei dem Vorfall verletzt worden, hieß es. In der Stadt Odessa selbst hat ein russischer Angriff nach Angaben des Leiters der dortigen Militärverwaltung, Serhij Lysak, die Infrastruktur getroffen. Strom, Wasser und Heizung seien ausgefallen. Die ukrainische Grenzschutzbehörde teilte mit, russische Angriffe hätten den Verkehr auf der Strecke zwischen Odessa und dem Donauhafen Reni zum Erliegen gebracht. Auch Grenzübergänge nach Moldau seien betroffen.
Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton rät der Ukraine von Zugeständnissen an Russland bei den Gesprächen über ein Kriegsende ab. „Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen“, sagte Bolton dem Magazin „Spiegel“. „Das ist das strategische Dilemma, das (US-Präsident Donald) Trump, sein Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner nicht verstehen. Sie wollen einen Deal. Es ist ihnen ziemlich egal zu welchen Bedingungen.“Bolton nannte Überlegungen der Ukraine, das Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft für Sicherheitsgarantien aufzugeben, einen „enormen Fehler“. „Ich würde das nicht akzeptieren. Trump ist noch nicht einmal verlässlich, was Artikel 5 der Nato-Charta betrifft. Was sind Sicherheitsgarantien von Trump dann außerhalb des Nato-Kontextes wert? Das ist eine Illusion von Sicherheit“, sagte er. Bislang ist die Ukraine offiziell nicht vom Ziel eines Beitritts zur Verteidigungsallianz Nato abgerückt. „Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien. Wir finden, dass wir diese verdient haben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. Er denke auch nicht, dass Kiew seine Verfassung ändern müsse, in der ein Nato-Beitritt als Ziel verankert ist. Darüber müsse das ukrainische Volk entscheiden.Bolton war während Donald Trumps erster Präsidentschaft 17 Monate lang dessen Nationaler Sicherheitsberater. Er trat im Streit um strategische Fragen zurück.
In der ukrainischen Hafenstadt Odessa haben die Einwohner aus Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle offiziellen Angaben zufolge mehrere Straßen gesperrt. „Ich verstehe die Emotionen der Menschen. Wenn es tagelang keinen Strom gibt, ist das schwer und ermüdend“, schrieb Gouverneur Oleh Kiper dazu bei Telegram. Er rief die Bevölkerung zugleich dazu auf, Ruhe zu bewahren. Russische Angriffe auf Energieobjekte hätten die Stromausfälle verursacht, die Reparaturen würden durch weiteren Beschuss erschwert, sagte er und bat um Verständnis für die aktuelle Lage. Die Behörden hätten Notunterkünfte eingerichtet, dort könnten die Betroffenen unterkommen, teilte Kiper mit.Ein massiver Angriff mit Drohnen und Raketen in der Nacht zum 13. Dezember hat den aktuellen Notstand hervorgerufen. Das Energiesystem der Ukraine ist nach knapp vier Jahren Krieg — begleitet vom systematischen Beschuss von Kraft- und Umspannwerken, Starkstromleitungen und anderen Anlagen — stark geschwächt. Auch in anderen Landesteilen sind die Behörden gezwungen, den Strom für lange Zeiten abzuschalten, um Reparaturen zu ermöglichen und eine Netzüberlastung zu verhindern.
In den Bemühungen um einen Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Kiew zum Einlenken aufgefordert. Auf die Frage zu Gesprächen, die an diesem Wochenende in Miami im Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen, sagte Trump, die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, „aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt“. Er fügte hinzu: „Und wissen Sie, jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung“. Neben amerikanisch-russischen Gesprächen soll es am Wochenende auch weitere Treffen der USA mit der Ukraine geben. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits auf dem Weg in die USA, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina mit. „Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein.“US-Medien berichteten, dass in Miami ein Treffen zwischen Vertretern des Kremls und der US-Regierung geplant sei. Dabei soll es auch um den Friedensplan gehen, der zuletzt in Berlin von der Ukraine, den Europäern und den USA weiterentwickelt worden war, wie die Nachrichtenportale „Politico“ und „Axios“ unter Berufung auf informierte Kreise und einen namentlich nicht genannten Beamten aus dem Weißen Haus berichteten. Ein Treffen zwischen Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine werde im Augenblick nicht erwartet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Mangel an Raketen für mehrere Flugabwehrsysteme beklagt. „Es gibt einige Systeme, für die es einige Raketentypen nicht mehr gibt“, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er habe mit den Europäern darüber gesprochen, dass jeden Tag Angriffe erfolgten und die Flugkörper abgeschossen werden müssten. „Entweder geben die Partner Lizenzen oder Raketen oder helfen mit Geld und wir kaufen (die Raketen) selbst“, sagte der Staatschef. Andere Auswege sehe er nicht.Konkrete Flugabwehrsysteme wollte er nicht nennen, doch hatte er vorher bei seinem Auftritt im EU-Rat gesagt: „Wir brauchen Raketen für Patriot-Systeme“. Mit Patriot-Systemen aus US-Produktion fängt Kiew eigenen Angaben nach russische ballistische Raketen ab. Andere Systeme wie das deutsche Iris-T oder das französisch-italienische SAMP/T-System sollen dazu nicht in der Lage sein. Zuletzt hatten russische Drohnen- und Raketenangriffe einen mehrtägigen Stromausfall im südukrainischen Gebiet Odessa verursacht.
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen richten sich gegen 24 Personen und Unternehmen, darunter die nach britischen Angaben größten bislang nicht sanktionierten Ölkonzerne Tatneft, Russneft, NNK-Oil und Rusneftegaz. Zudem ist der kanadisch-pakistanische Milliardär Murtaza Lakhani betroffen. Seine Firmen gehören der Regierung in London zufolge seit 2022 zu den größten Händlern von russischem Öl. Die Maßnahmen zielen auch auf Lieferketten für Baumwollzellstoff aus Zentralasien ab, einem wichtigen Bestandteil für Munition. Russland weist die westlichen Sanktionen als politisch motiviert zurück.
Russland und sein Verbündeter Belarus behaupten, die neue Hyperschall-Mittelstreckenrakete vom Typ „Oreschnik “stationiert zu haben. Russland habe in diesem Jahr eine entsprechende Militärbrigade aufgestellt, meldete die Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag unter Berufung auf Generalstabschef Waleri Gerassimow. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte, sein Land habe das russische Raketensystem stationiert. Russland hatte die Rakete im November 2024 erstmals gegen die Ukraine eingesetzt. Präsident Wladimir Putin zufolge ist sie nicht abfangbar. Einige westliche Experten halten dies für übertrieben.
Die Frage der Finanzierung der Ukraine ist nur einer der Punkte, mit dem der Europäische Rat sich heute beschäftigt. Ein anderer betrifft ein geplantes Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Ein Teil der europäischen Landwirte lehnt dieses ab und protestiert auf den Straßen der Stadt – teils gewaltsam – gegen das Freihandelsabkommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, wie die Polizei auf Nachfrage der dpa bestätigte. Zudem wurden Brände gelegt, Pyrotechnik gezündet und Tränengas eingesetzt, wie auf Bildern zu sehen war. Die Angriffe der Demonstranten mit Kartoffeln und Feuerwerk richteten sich auch gegen das Europaparlament. Die Landwirte lehnen das Abkommen ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe fürchten. Zudem haben die Bauern Sorge, dass sie künftig weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen könnten. Zu den Protesten sind auch Landwirte aus Deutschland angereist. Nach einer ersten Schätzung des bayerischen Bauernverbands beteiligten sich rund 500 deutsche Bäuerinnen und Bauern an dem Protest.
Im Ringen um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine drängt ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine schnelle Entscheidung. „Die heutige Entscheidung bedeutet, ob uns die Partner verstehen oder nicht“, sagte der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der EU-Spitzen in Brüssel. Spätestens Ende des Jahres müsse Klarheit herrschen.Wenn man die Ukraine nicht unterstütze, seien die Chancen hoch, dass das Land nicht bestehen könne, so Selenskyj. „Dann wird Europa bereits nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen.“ Er pflichtete damit Polen Regierungschef Donald Tusk bei, der vor Beginn des Treffens entsprechend gemahnt hatte: „Entweder heute Geld oder morgen Blut“. Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa.