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25.12.2025
11:15 Uhr
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Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses kritisiert fehlenden Willen zu Souveränität +++ Bürgerrechtlerin: System Putin schwächer als die Sowjetunion +++ Russische Militärflugzeuge über der Barentssee +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Nach Einschätzung der russischen Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa ist Russland unter Kremlchef Wladimir Putin weniger stabil als die frühere Sowjetunion. Das sowjetische System sei am Ende morsch und unglaubwürdig gewesen, doch es habe klare Regeln für die Staatsführung, die Kommunistische Partei und die Verwaltung gegeben, sagte die Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial in Berlin. „Das hat Putin alles nicht.“Dessen System sei autoritär und richte sich „nach dem Mafia-Prinzip, nach der persönlichen Treue“, sagte Scherbakowa (76) der Deutschen Presse-Agentur. Alles hänge an Putin (73). „Und das kann dazu führen, dass, wenn irgendetwas mit dieser Person geschieht, alles anfängt zu zerfallen.“Sie rechne aber auch nach fast vier Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mit einem raschen Zusammenbruch von Putins Herrschaft. „Die Krise wird immer stärker, trotzdem hat das Land noch Kapazitäten, und die Macht hat Kapazitäten. Der Sicherheitsapparat ist sehr stark.“Zu Putins Propaganda gehöre ein Umschreiben der Geschichte, eine Verklärung einer angeblich heroischen russischen Vergangenheit, sagte Scherbakowa. Dagegen setze Memorial trotz des Verbots 2021 in Russland „die Aufarbeitung der Geschichte der politischen Repressionen und des Widerstandes“ fort. Die Arbeit von Memorial, 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrt, ändere sich im Exil, sagte Scherbakowa. Sie selbst musste Moskau kurz nach Kriegsbeginn verlassen und ist in Deutschland Vorsitzende des Vereins Zukunft Memorial. Die Bürgerrechtsorganisation verfüge über das größte nicht-staatliche Archiv zur politischen Verfolgung in der Sowjetunion, zum Lagersystem, zu den Tätern, zu den Kriegen in Tschetschenien und Georgien, sagt sie. „Und wir möchten, dass Menschen Zugang zu unseren Dokumenten und Materialien bekommen.“Das russische Archiv mit mehreren Millionen Namen und Hunderttausenden Dokumenten soll weiter digitalisiert und erschlossen werden. Daneben ist eine Multimedia-Plattform auf Deutsch, Russisch und Englisch geplant. Das Projekt „Lanterna“ (dt. Laterne) soll die Erfahrungen mit dem sowjetischen und russischen Staatsterror in Einzelschicksalen für ein junges Publikum erzählen.Auch soll „Lanterna“ über das russische Beispiel hinausreichen. „Es ist uns wichtig, daraus ein internationales Gespräch zu machen“, sagt Filipp Dzyadko, der bei Zukunft Memorial zuständig für das Projekt ist. So werde es auch um die Aufarbeitung von Diktatur in Deutschland, Argentinien, Südafrika und anderen Ländern gehen.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Hafenstadt Temrjuk in der Region Krasnodar im Süden Russlands sind Tanks mit Erdölprodukten in Brand geraten. Wie die Behörden mitteilten, erfasste das Feuer in der Stadt auf der Halbinsel Taman eine Fläche von 2.000 Quadratmetern. Dutzende Kräfte der Feuerwehr und des Zivilschutzes waren demnach im Einsatz, um den Brand zu löschen. Schon in der Nacht zum 5. Dezember war der Hafen der Stadt am Asowschen Meer Ziel eines Drohnenangriffs gewesen.Die Ukraine nimmt immer wieder Anlagen der russischen Ölindustrie unter Beschuss. Ziel ist es, nicht nur den Nachschub für die russischen Streitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stören. Kiew will durch die Treffer auch die für Russlands Krieg wichtigen Einnahmen aus dem Ölverkauf schmälern.
Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau über Gewässer nördlich von Skandinavien geflogen. „Russische Bomber vom Typ Tu-95MS und Raketenträger führten einen planmäßigen Flug über den neutralen Gewässern der Barentssee und der Norwegischen See aus“, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag unter Verweis auf das Verteidigungsministerium. Auf Teilen der Strecke seien die Flugzeuge von „Kampfflugzeugen ausländischer Staaten eskortiert“ worden.Nach Angaben des Ministerium seien die militärischen Flüge vom Völkerrecht gedeckt und fänden regelmäßig in verschiedenen Regionen statt.Anfang des Monats hatte ein gemeinsamer Patrouillenflug chinesischer und russischer Kampfflugzeuge für Kritik von Seiten Japans und Südkoreas gesorgt. Nach Angaben aus Tokio waren dabei russische Kampfjets erst über das Japanische Meer und dann zusammen mit chinesischen Kampfjets über das Ostchinesische Meer und einmal rund um Japan geflogen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Neujahrsbrief an Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un die enge Verbindung zwischen beiden Ländern gepriesen. In seinem vergangene Woche eingetroffenen Brief habe Putin die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Moskaus Offensive gegen die Ukraine gelobt, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Der „heldenhafte Einsatz“ der nordkoreanischen Soldaten habe „die unbesiegbare Freundschaft“ zwischen beiden Ländern „eindeutig bewiesen“. Konkret nannte Putin demnach die „Kämpfe zur Befreiung der Region Kursk von den Besatzern und die anschließenden Aktivitäten koreanischer Ingenieure auf russischem Boden“.Nach Erkenntnissen südkoreanischer und westlicher Geheimdienste hatte Nordkorea im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Soldaten nach Russland entsandt, die vor allem in der Grenzregion Kursk eingesetzt wurden. Demnach kamen dabei auch Artilleriegeschosse, Raketen und Langstreckenraketensysteme zum Einsatz. Nordkorea bestätigte im April erstmals, Soldaten nach Russland geschickt zu haben.
Russland hat am Mittwoch nach Angaben der Behörden 25 ukrainische Drohnen auf dem Weg nach Moskau abgewehrt. Die Angriffe hätten sich über einen Zeitraum von rund 23 Stunden erstreckt, teilte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Es seien keine Schäden gemeldet worden. An zwei der vier großen Flughäfen der Hauptstadt wurde der Betrieb nach Angaben der russischen Zivilluftfahrtbehörde zeitweise eingeschränkt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte zudem, seine Luftabwehr habe landesweit innerhalb von drei Stunden 29 ukrainische Drohnen zerstört. Zuvor hatte das Ministerium die Zerstörung von 172 ukrainischen Drohnen über Nacht gemeldet, fast die Hälfte davon über an die Ukraine grenzenden Regionen.Die ukrainische Armee teilte ihrerseits mit, ihre Drohnen hätten in der Nacht das Synthesekautschukwerk Jefremow in der russischen Region Tula südlich von Moskau sowie ein Lager für Marinedrohnen auf der von Russland besetzten Krim getroffen. Der Gouverneur der Region Tula, Dmitri Miljajew, sagte, Trümmer einer abgeschossenen ukrainischen Drohne hätten ein Feuer auf einem Industriegelände ausgelöst. Die Anlage identifizierte er jedoch nicht. Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe tief im russischen Hinterland verstärkt. Sie erklärt, damit Militär-, Energie- und Logistikstandorte anzugreifen, um die Kriegsanstrengungen Moskaus als Reaktion auf die russischen Angriffe auf die Ukraine zu stören.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen Anschlag auf eine Ölanlage des Konzerns Transneft in der Region Tjumen vereitelt. Ein Verdächtiger habe sich bei der Festnahme widersetzt und sei bei einem Schusswechsel getötet worden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. Die Ukraine, die als Reaktion auf die russische Invasion regelmäßig Sabotageakte gegen die russische Ölindustrie verübt, äußerte sich zu dem Vorfall bisher nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine veröffentlicht. Ukrainischen Medienberichten zufolge erwartet Selenskyj eine russische Antwort noch am Mittwoch.Die russische Staatsführung kündigte unterdessen an, ihre Positionen zu amerikanischen Vorschlägen zu formulieren und bezog sich auf Verhandlungen in den USA am Wochenende. Zu Selenskyjs Vorstoß sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Mittwoch, solche Dinge nicht öffentlich zu besprechen. Zuvor erklärte Selenskyj, zunächst mit den USA zu sprechen. Selenskyj bezeichnete das mündlich vor ukrainischen Journalisten vorgetragene Dokument als „Framework“, das ein „Grundlagendokument“ zwischen der Ukraine, den USA, Europa und Russland zur Beendigung des Krieges sein solle. Laut dem Entwurf sind etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO und eine Stärke der Armee von 800.000 Soldaten vorgesehen, wie Selenskyj vor Journalisten in Kiew erklärte. Selenskyj sagte, das Papier reflektiere ukrainische, russische und amerikanische Positionen. Zugleich räumte Selenskyj ein, dass es auch mit Washington weiter Klärungsbedarf gibt. Keine gemeinsame Linie mit den USA gebe es in territorialen Fragen im ostukrainischen Gebiet Donezk und zur wirtschaftlichen Kontrolle des derzeit von Russland besetzten Kernkraftwerks Saporischschja. Der ukrainische Präsident forderte außerdem ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dabei sollen die heikelsten Punkte eines möglichen Abkommens besprochen werden.
Die ukrainische Armee meldet nächtliche Angriffe auf die Kunststofffabrik Jefremow in der russischen Region Tula und ein Lager für Marinedrohnen auf der von Russland besetzten Krim. Die Fabrik in Jefremow sei auf die Herstellung von Komponenten für Plastiksprengstoff und Festtreibstoff für Raketen spezialisiert, teilte das ukrainische Militär am Mittwoch auf Telegram mit. Auf dem Produktionsgelände seien Explosionen und ein Großbrand gemeldet worden, hieß es weiter.
Papst Leo XIV. hat zu Weihnachten für alle Kriege in der Welt zu einem 24-stündigen Waffenstillstand aufgerufen. Nicht zuletzt angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine sagte der Pontifex, zu den Dingen, die ihn traurig stimmten, gehöre, dass Russland einen Weihnachtswaffenstillstand abgelehnt habe. Er richte die Bitte erneut an alle Menschen guten Willens und appelliere, zumindest am Fest der Geburt Jesu einen Tag des Waffenstillstands in der Ukraine und auf der ganzen Welt einzuhalten, wurde der Pontifex in Berichten zitiert.Der Papst wird am Abend im Petersdom seine erste Christmette halten. Es wird erwartet, dass er sich auch dort gegen Krieg und Gewalt aussprechen und an das Leid der Menschen erinnern wird.
Die Kernpunkte des von Selenskyj veröffentlichten 20-Punkte-Plans:„Die Souveränität der Ukraine wird abermals bestätigt. Wir stellen fest, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist, und alle Unterzeichner des Abkommens bestätigen dies mit ihren Unterschriften.“ „Dieses Dokument stellt ein vollständiges und unumstößliches Nichtangriffsabkommen zwischen Russland und der Ukraine dar.“ Die Überwachung der Kontaktlinie soll per Satellit erfolgen.„In Friedenszeiten soll die Stärke der ukrainischen Streitkräfte bei 800.000 Soldaten bleiben.“ „Die Vereinigten Staaten, die NATO und die europäischen Unterzeichnerstaaten sollen der Ukraine Sicherheitsgarantien nach einer Logik gewähren, die Artikel 5 (der NATO d. Red.) nahekommt.“Moskau muss eine Politik des Nichtangriffs gesetzlich verankern (z.B. per Duma-Beschluss).Russland zieht seine Truppen aus den ukrainischen Gebieten Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw zurück. In den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sieht der ukrainische Plan zwei Varianten vor: 1) Eine Kontaktlinie an der derzeitigen Front 2) Die Einrichtung einer „Sonderwirtschaftszone“ im DonbassFür die Ukraine ist ein Beitritt zur EU und vorübergehend ein vorrangiger Zugang zum europäischen Markt vorgesehen.Wahlen sollen in der Ukraine bald nach der Unterzeichnung eines Abkommens stattfinden – zuerst Präsidentschafts-, dann Parlaments- und Kommunalwahlen. Die Ukraine und Russland sollen mit Bildungsprogrammen gegenseitige Toleranz fördern. Kiew verpflichtet sich zur Umsetzung von EU-Normen zum religiösen und sprachlichen Minderheitenschutz.
In Moskau sind nach russischen Angaben bei einer Explosion zwei Polizisten verletzt worden. Der „Vorfall“ habe sich nahe des Ortes ereignet, an dem zwei Tage zuvor ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe getötet wurde, teilten die russischen Behörden mit. Lokale Medien berichteten, dass es gegen 1.30 Uhr Ortszeit zu einer Explosion kam.Der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten erklärte auf Telegram, dass er dabei sei, „die Umstände eines Vorfalls im Süden Moskaus zu ermitteln, bei dem zwei Verkehrspolizisten verletzt wurden“. Die Ermittler untersuchten den Tatort und führten forensische Analysen aus, darunter „medizinische Untersuchungen und Untersuchungen auf Sprengstoff“.Der Vorfall ereignete sich im Süden der russischen Hauptstadt nahe des Ortes, an dem am Montag der russische Generalleutnant Fanil Sarwarow durch einen Sprengsatz getötet worden war. Sarwarow leitete die operativen Ausbildungsabteilung des russischen Generalstabs. Die Bombe war unter seinem geparkten Auto platziert worden.
Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus der umkämpften Stadt Siwersk im Osten des Landes zurückgezogen. Damit rücken die russischen Truppen näher an die strategisch wichtige Stadt Slowjansk heran, die etwa 30 Kilometer westlich liegt. Der Rückzug diene dazu, das Leben der Soldaten zu schützen und Ressourcen zu schonen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag mit. Die russischen Angreifer hätten aufgrund einer erheblichen zahlenmäßigen Überlegenheit und ständigen Drucks vorrücken können. Russland hatte bereits Anfang des Monats die Einnahme von Siwersk gemeldet, was die Ukraine jedoch dementiert hatte. Der Verlust der Stadt ist ein militärischer Rückschlag für die Ukraine.
Am Ort eines tödlichen Anschlags auf einen General in Moskau hat es erneut mehrere Explosionen gegeben. Dabei wurden mindestens zwei Menschen schwer verletzt, meldeten die Telegram-Kanäle Baza und SHOT. Demnach explodierte in der Nähe einer Polizeistation ein Auto. Eine offizielle Bestätigung der russischen Behörden lag zunächst nicht vor. An derselben Stelle wurde am Montag Generalleutnant Fanil Sarwarow bei einem Autobombenanschlag getötet.
Russland hat dem Journalisten Roman Anin wegen angeblicher Diskreditierung der Streitkräfte die Staatsbürgerschaft entzogen. Die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde hätten sich wegen der von Anin begangenen Verbrechen zu diesem Schritt entschieden, teilte das Innenministerium der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit.Anin ist Chefredakteur des Internetportals „Waschnyje Istorii“ («Wichtige Geschichten»). Aufsehen erregten unter anderem Recherchen des Mediums über die mutmaßliche Tochter von Kremlchef Wladimir Putin und die Mitarbeit an dem internationalen Projekt zur Enthüllung von Steueroasen, bekannt als „Pandora Papers“. Die russischen Behörden haben „Waschnyje Istorii“ bereits 2021 als Auslandsagenten eingestuft. Kurz nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine 2022 setzten sie das Portal auf die Schwarze Liste unerwünschter Organisationen und verboten es damit praktisch. „Waschnyje Istorii“ arbeitet inzwischen von Lettland aus.Anin selbst wurde 1986 in der damaligen Sowjetrepublik Moldau geboren und bekam erst 2006 die russische Staatsbürgerschaft. Im März 2025 verurteilte ein Moskauer Gericht ihn und eine weitere Journalistin des Mediums in Abwesenheit zu jeweils 8,5 Jahren Freiheitsstrafe wegen der „wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte“. Als ein solches Vergehen werden in Russland alle Berichte über das Vorgehen der eigenen Armee im von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine verstanden, die nicht in Moskaus Narrativ passen.