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24.11.2025 12:49 Uhr |
Das Weiße Haus hat Vorwürfe zurückgewiesen, Präsident Donald Trump sei bei den aktuellen Ukraine-Verhandlungen parteiisch zugunsten Russlands. „Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Krieg nicht gleichermaßen beide Seiten beachten, um ihn zu beenden, ist ein vollständiger und totaler Irrtum“, sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Montag vor Journalisten.
Bei den Verhandlungen zu einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine wirbt Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, noch einmal „massiven Druck auf Russland“ auszuüben. Die entscheidende Bewegung müsse jetzt von Russland kommen. Doch Moskau will Trumps alten Plan.
Selenskyj rief seine Landsleute in der Videobotschaft auch dazu auf, den Luftalarm nicht zu ignorieren und sich in Deckung zu begeben. Die Ukraine rechnet wohl mit einem weiteren kombinierten Luftangriff auf Städte fernab der Front. Entsprechende Monitoring-Kanäle berichteten am Montag über die Verlegung russischer Bomber zu geeigneten Stützpunkten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr der ukrainischen Delegation aus Genf verkündet. Seinen Angaben zufolge besteht der gemeinsam mit den Amerikanern und Europäern ausgehandelte Entwurf nun aus weniger als 28 Punkten. Zwei Tage lang habe man pausenlos gearbeitet. „Die Ukraine ist nicht alleine“, ergänzte Selenskyj.
„Vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt, hat Kiew sich für den Kotau vor Trump entschieden“, schreibt F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler zu den Verhandlungen über ein Kriegsende in der Ukraine:
Joschka Fischer hat die Europäer dazu aufgerufen, sich der veränderten sicherheitspolitischen Lage bewusst zu werden. „Trump hat sich vom Transatlantismus verabschiedet. Das müssen wir realisieren“, sagte der frühere Bundesaußenminister und Grünen-Politiker am Montag in Paris, wie F.A.Z.-Frankreich-Korrespondent Niklas Záboji berichtet. Zugleich rief Fischer die Europäer dazu auf, ihre Kräfte zu bündeln – nicht aber in den bestehenden EU-Institutionen.
Die Ukraine braucht nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Konfliktlösung mit Gewähr. „Wir wollen ja dafür sorgen, dass die Ukraine nicht nur einen Waffenstillstand erfährt, sondern dass das ein Frieden wird, der auch aus der Perspektive der Ukraine die Souveränität des Landes aufrechterhält und vor allen Dingen dauerhaften Frieden bedeutet“, sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks während einer öffentlichen Veranstaltung in Hoyerswerda in Sachsen. „Es hat ja keinen Sinn, jetzt etwas zu verhandeln, von dem wir heute schon genau wissen, dass die militärischen Auseinandersetzungen in zwei, drei Monaten wieder aufflammen werden“, betonte Steinmeier. Er treffe keinen, der nicht den Wunsch nach Frieden habe. „Aber alles, was wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen können, könnte in zwei oder drei Stunden wieder überholt sein“, sagte er mit Blick auf die dynamische Lage bei den Gesprächen in Genf. Nach Ansicht Steinmeiers ist es ein „kleiner Fortschritt“, dass nach Vorlage des 28-Punkte-Planes von US-Präsident Donald Trump nun in Genf endlich Gespräche auch mit den Europäern stattfinden. Bisher sei es den Europäern immer wieder gelungen, nachträglich ins Geschäft zu kommen und Punkte aus dem Interesse Europas heraus zu formulieren. Die Amerikaner hätten eingesehen, dass sie „an den Europäern auch nicht vorbeikommen“.
Die ukrainische Delegation kehrt von den Friedensgesprächen in Genf nach Kiew zurück. Dies teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er erwarte am Abend einen Bericht, auf dessen Grundlage über die nächsten Schritte entschieden werde. Zuvor hatten ukrainische und US-Unterhändler einen „verfeinerten Friedensrahmen“ entworfen.
Die Ukraine-Gespräche in Genf haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte gebracht. \"Bei den Schritten, die wir mit der US-Seite vereinbart haben, ist es uns gelungen, äußerst sensible Punkte einzubringen\", sagte Selenskyj am Montag bei einer virtuellen Konferenz in Schweden. \"Das sind wichtige Schritte, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr\", fügte er hinzu.Bei den mit den USA abgestimmten Schritten zu Änderungen am US-Friedensplan für die Ukraine sei es \"uns gelungen, äußerst sensible Punkte zu wahren\", sagte Selenskyj nun. Dazu zählten \"die vollständige Freilassung aller ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten im Zuge der 'Alle-für-Alle'-Regelung sowie die vollständige Rückkehr der von Russland entführten ukrainischen Kinder\". Sein Land befinde sich an einem \"kritischen Punkt\", führte Selenskyj aus. Er versicherte, nach \"Kompromissen zu suchen, die uns stärken, nicht schwächen\". Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach Selenskyjs Worten die \"rechtliche Anerkennung dessen an, was er gestohlen hat\".
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont am Rande eines Treffens mit afrikanischen Staaten in Luanda zu Verhandlungen über Frieden in der Ukraine, man sei gut vorangekommen. Das heutige Treffen in Luanda habe abermals bekräftigt, dass die EU-Staaten bei ihrer Unterstützung „eng zusammenstehen“. Zu Zugeständnissen in einem potentiellen Friedensvertrag sagt von der Leyen, nur die Ukraine als souveränes Land könne über die Zusammensetzung ihrer Streitkräfte entscheiden.
Zeitgleich zu Kanzler Merz tritt EU-Ratspräsident António Costa in Luanda vor die Kameras. Es habe am Wochenende einen „signifikanten Fortschritt“ gegeben, so Costa. Die USA und die Ukraine hätten die EU informiert, dass es Fortschritte gegeben habe. Die Richtung, in die es gehe, sei positiv, sagt Costa. Anschließend betont er, dass Themen, die die EU betreffen – er nennt Sanktionen, Erweiterungen und eingefrorene russische Vermögenswerte – nur unter Einbeziehung der EU entschieden werden könnten. Man werde darüber auf dem EU-Gipfel im Dezember entscheiden. „Die Europäische Union bekennt sich zur fortdauernden Unterstützung von Präsident Seleksnkyj“, so Costa. „Diplomatisch, militärisch und wirtschaftlich.“ Der Frieden müsse „eine dauerhafte Lösung sein“.
Nach dem kurzen Statement des Kanzlers in Luanda kommen Fragen der Journalisten. Er rechne nicht damit, dass es in dieser Woche noch zu einem Durchbruch komme, sagt Merz auf Nachfrage. „Dieser Prozess ist ein lang dauernder, langwieriger Prozess“, sagt er. Der US-Plan sei modifiziert worden, derzeit gebe es Absprachen – doch am Ende müsse Russland an den Tisch.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt in Luanda am Rande eines Gipfels mit afrikanischen Staaten mit seiner Presseansprache – und geht zuerst auf die Debatte über Friedensverhandlungen in der Ukraine ein. „Wir Europäer haben in den letzten Tagen (...) die enge Abstimmung fortgesetzt“, die man am Wochenende beim G-20-Gipfel in Südafrika begonnen habe, erklärt der Kanzler. „Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine“, bekräftigt Merz. Einen Friedensplan in der Ukraine könne es jedoch nicht ohne die Zustimmung Europas zu Dingen geben, die Europa beträfen. Da gebe es „ein hohes Maß an gemeinsamem Bewusstsein“.Dann bedankt der Kanzler sich bei US-Präsident Donald Trump für den Friedensplan als Vorlage. Man begrüße, dass es die Konferenz in Genf gegeben habe, und man begrüße den amerikanischen Vorstoß. Aber, merkt der Kanzler an, „Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht“. Merz bekräftigt anschließend abermals, die Ukraine könne sich weiter auf die europäische Unterstützung verlassen. Der Kanzler zieht einige rote Linien: Es dürfe „keine einseitigen territorialen Konzessionen“ der Ukraine geben, das Land müsse sich weiter wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen dürfen, und brauche überdies Sicherheitsgarantien. Die Beendigung des Kriegs in der Ukraine sei derzeit das größte Thema, sagt Merz zum Ende seines Statements.
Die Staats- und Regierungschefs der die Ukraine unterstützenden „Koalition der Willigen“ beraten am Dienstag in einer Videokonferenz über die Friedensgespräche. Dies teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel am Montag mit. Bei den Friedensvorschlägen gebe es noch viel zu tun. Auch die Arbeit an einem Reparationsdarlehen für die Regierung in Kiew gehe weiter und werde immer dringlicher.