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03.12.2025
11:50 Uhr
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Gespräche in Moskau zwischen Putin, Witkoff und Kusher nach etwa fünf Stunden beendet +++ Ukrainischer Chefunterhändler reist nach Brüssel und anschließend in die USA +++ Kreml: Noch „viel Arbeit in Washington und Moskau“ nötig +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Der Kreml besteht auf Geheimhaltung von Details der Gespräche mit den USA über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges. „Je stiller diese Gespräche geführt werden, desto produktiver sind sie“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit US-Unterhändlern in Moskau. „An dieses Prinzip werden wir uns halten, und wir hoffen, dass unsere amerikanischen Gegenüber sich auch an dieses Prinzip halten“, sagte er der Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Nach dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zur Ukraine hat sich Moskau zu weiteren Gesprächen mit Washington bereit erklärt. „Wir sind dankbar für die Bemühungen der Trump-Regierung“, sagte am Mittwoch in Moskau Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Und wir sind weiterhin bereit, uns so oft wie nötig zu treffen, um eine Friedensregelung zu erzielen.“
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow reist zu Gesprächen nach Brüssel und anschließend in die USA. „Ukrainische Vertreter werden ihre Kollegen in Europa darüber unterrichten, was nach den gestrigen Kontakten der amerikanischen Seite in Moskau bekannt ist, und sie werden auch die europäische Komponente der notwendigen Sicherheitsarchitektur besprechen“, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit. Nach seinem Besuch in Brüssel werde Umjerow gemeinsam mit dem Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Hnatow, Vorbereitungen für ein Treffen mit den Gesandten von US-Präsident Donald Trump in den USA beginnen. „Dies ist unsere laufende Abstimmung mit den Partnern, und wir stellen sicher, dass der Verhandlungsprozess voll aktiv ist“, so Selenskyj.
Belgien bekräftigt seine Bedenken bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen halten, da sie riskant ist und noch nie zuvor durchgeführt wurde“, sagte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Mittwoch vor einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel. Prévot ging bei seiner Kritik auch auf die juristischen Texte ein, welche die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen wollte. „Der Text, den die Kommission heute vorlegen wird, geht nicht zufriedenstellend auf unsere Bedenken ein“, sagte der belgische Minister. Es sei „nicht akzeptabel, das Geld zu verwenden und uns allein mit den Risiken zurückzulassen“, betonte er. Die Bundesregierung wirbt hingegen für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine und hält die Bedenken Belgiens für lösbar. Die Sorgen seien zwar berechtigt, man könne das aber klären, sagte Außenminister Johann Wadephul vor dem Treffen in Brüssel. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und ermutige alle Mitgliedstaaten, dies ebenfalls zu tun.
Nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Moskau hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) die weitere deutsche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land konkretisiert. Deutschland werde weitere 200 Millionen Dollar (rund 172 Mio. Euro) für amerikanische Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine bereitstellen, sagte der CDU-Politiker vor dem Abflug zum NATO-Außenministertreffen in Brüssel am Mittwoch. Den Großteil der Summe – 150 Millionen Euro – hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits Mitte November angekündigt. Zusätzlich zu den 200 Millionen Dollar sollen Wadephul zufolge weitere 25 Millionen Euro in einen NATO-Treuhandfonds etwa für Winterausrüstung und medizinische Versorgung fließen.
Bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein Ende des Kriegs in der Ukraine geht es nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio voran. „Was wir also versucht haben – und ich denke, wir haben dabei einige Fortschritte erzielt – ist herauszufinden, womit die Ukrainer leben könnten, das ihnen Sicherheitsgarantien für die Zukunft gibt“, sagte Rubio in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox News.Das Interview wurde wenige Stunden nach dem Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau zum US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgestrahlt. Dabei war nach Angaben des Kreml bei der Schlüsselfrage der von Russland besetzten Gebiete „noch keine Kompromisslösung“ gefunden worden.
Jeden Tag überfliegen einem Medienbericht zufolge mehrmals russische Spionagesatelliten Deutschland. Es komme „täglich zu einer zweistelligen Anzahl von Überflügen“, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ („SZ\") am Mittwoch unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.Der Bundesregierung zufolge hat sich das Problem verschärft, wie es weiter heißt. Da die Anzahl russischer Aufklärungssatelliten in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe, habe sich „auch die Anzahl der Überflüge über Deutschland entsprechend erhöht“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), dem Bericht zufolge in der Antwort. Die Bundesregierung habe jedoch die Antwort auf mehrere Fragen der Bundestagsabgeordneten mit dem Verweis verweigert, dass ansonsten der „Schutz der Weltraumsysteme“ und die „Fähigkeiten der Bundeswehr“ gefährdet seien.
Die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines in die EU auf Grundlage von langfristigen Verträgen soll bis spätestens Ende 2027 komplett eingestellt werden. Der Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) wird schon ab Januar 2027 verboten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern war zu sehen, dass an dem Treffen im Kreml auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sollen nach Angaben Kiews womöglich am Mittwoch in Brüssel fortgesetzt werden. Eine ukrainische Delegation könnte dort den US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, treffen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen in Kiew erfuhr.Die Ukraine schließe diese Möglichkeit nicht aus und sei bereit zu einem Treffen, das möglicherweise in der belgischen Hauptstadt stattfinde, hieß es weiter. Es gebe aber noch keine Bestätigung für eine solche Zusammenkunft. Witkoff und Kushner wollten am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Für Mittwoch ist in Brüssel auch ein Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der NATO angesetzt. Dabei wird es unter anderem um die Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands in den vergangenen Tagen gehen. US-Außenminister Marco Rubio wird allerdings nicht daran teilnehmen.
Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt die jüngsten Änderungen an dem 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Kriegsende in der Ukraine ab, die auf Drängen europäischer Staaten aufgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf ab, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Er äußerte sich vor seinem geplanten Treffen mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, die zu Verhandlungen über den Friedensplan am Dienstag nach Moskau kamen.Zugleich sagte Putin, dass Russland bereit sei, die Europäer an den Verhandlungen zu beteiligen. Dazu müssten sie allerdings die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte er. Europa habe sich selbst vom Verhandlungstisch entfernt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die USA in ihren Gesprächen mit Russland die Interessen der NATO und der Europäer berücksichtigen. „Ich habe jedes Vertrauen in das, was die Amerikaner zu erreichen versuchen“, sagte Rutte am Dienstag in einer Pressekonferenz vor dem Treffen der Außenminister der Allianz an diesem Mittwoch. „Sie stimmen sich ständig mit den Europäern ab“, fügte er hinzu. „Ich kann den Prozess nicht im Geringsten kritisieren“. Rutte nannte den zunächst von den USA präsentierten 28-Punkte-Plan für die Beendigung des Krieges in der Ukraine einen „ersten Entwurf“, der sich „weiterentwickelt“ habe. Nach Angaben von Diplomaten hatten die USA vor den Verhandlungen in Moskau „auf allen Ebenen“ versichert, dass die zuvor mit Europa und der Ukraine besprochene Version des Plans Grundlage der Gespräche mit Russland sei. Der amerikanische NATO-Botschafter Matthew Whitaker hatte seine Kollegen am Montag erstmals über die Verhandlungen zu einem Friedensplan unterrichtet und Zusagen gegeben. Am Abend soll US-Außenminister Marco Rubio diese in einem Telefonat mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigt haben. Allerdings war bei der NATO auch zu hören, dass niemand den Text genau kenne, mit dem der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefahren sei. Bedauert wurde, dass Rubio selbst nicht an dem Außenministertreffen teilnehmen wird. Ein Vertreter des State Departments hatte am Freitag gesagt, dass Rubio schon „Dutzende Treffen“ mit NATO-Verbündeten absolviert habe und es „völlig unrealistisch“ sei, ihn bei jedem Treffen zu erwarten. Es ist das erste Mal seit 2003, dass die USA keinen Außenminister zu solchen Beratungen schicken. Seinerzeit war Colin Powell auf dem Höhepunkt des Streits über den Krieg der USA gegen Irak nicht nach Brüssel gereist. Rubio wird durch seinen Stellvertreter Christopher Landau vertreten.Der NATO-Generalsekretär rief die Verbündeten auf, ihre militärische Unterstützung der Ukraine über das PURL-Programm zu intensivieren. Dieses Programm wurde im Juli aufgelegt und sieht vor, dass die Verbündeten Waffen in den USA kaufen und sie der Ukraine zur Verfügung stellen, nach deren Prioritäten. Man hoffe, bald die Marke von 4 Milliarden Euro zu erreichen, sagte Rutte; er rechne mit weiteren Ankündigungen. So wollen Deutschland, Polen und Norwegen ein neues Paket über 500 Millionen Euro schnüren. Für das kommende Jahr müsse man 1 Milliarde Euro pro Monat gewährleisten, sagte Rutte.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wartet auf Ergebnisse der russisch-amerikanischen Gespräche in Moskau über ein Ende des Ukraine-Kriegs – und ist nach eigenen Worten auf alles vorbereitet. Sollte es die Chance für eine schnelle, globale Lösung geben, werde auf höchster Ebene weiterverhandelt, sagte er laut Übersetzer am Nachmittag während seines Besuchs in Irland. Auch auf ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump sei er vorbereitet.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag im Kreml eingetroffen, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA meldete. Witkoff soll dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, um Verhandlungen zu einem potentiellen Friedensplan für die Ukraine zu führen.