|
15.12.2025 17:48 Uhr |
Die Pressekonferenz mit Merz und Selenskyj beginnt. Der Kanzler spricht davon, dass es aktuell die „vielleicht größte Chance“ auf einen „echten Friedensprozess“ für die Ukraine gebe, seit Russland seinen Angriffskrieg begonnen hat. Es habe „intensive“ Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine gegeben. Merz lobt den „unermüdlichen“ Einsatz von US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Washington noch am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Europäern über den Stand der Ukraine-Verhandlungen telefonieren. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe „wirklich starke“ US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes vor sowie eine „sehr starke Abschreckung“ durch US-Waffen. Die USA rechneten mit einer Zustimmung Russlands.
Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert an die EU-Staaten, bei dem anstehenden Gipfel die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschließen. „Dies sendet an Moskau das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist“, sagte Merz auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Er habe „an verschiedenen Stellen darauf hingewirkt“, dass sich der EU-Gipfel am Donnerstag oder notfalls auch am Freitag darauf verständigen werde.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nennt den Krieg in der Ukraine einen \"großen Albtraum\". Seit vier Jahren sei der Krieg zurück in Europa. \"Es ist ein verbrecherischer Überfall Putins auf die Ukraine im Februar 2022 bis heute\" und bleibe ein \"verbrecherischer Angriff auf die europäische Friedensordnung\". Wer das bezweifle, solle seinen Blick auf die hybriden Angriffe Russlands richten. \"Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine durch diesen Winter kommt\", sagt Merz. Deutschland komme dabei eine besondere Verantwortung zu - und diese nehme das Land auch an, ergänzt der Bundeskanzler. Er betont, die Unterstützung sei nötig, nicht um den Krieg zu verlängern, sondern um den Krieg schnell zu beenden. \"Nur mit Stärke ist es möglich, diesen sinnlosen Krieg zu beenden.\"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich beim 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum für die Unterstützung aus Deutschland. Bei den Verhandlungen gehe es darum, die Würde der ukrainischen Bevölkerung zu wahren. \"Man darf nicht vergessen, wer diesen Krieg nach Europa gebracht hat\", sagt Selenskyj. Selenskyj betont zudem, dass man sich auf Deutschland immer verlassen könne. Wenn Berlin etwas verspreche, dann halte es diese Versprechen auch ein. Er lobt die Bundesregierung auch dafür, dass sie sich für die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen einsetzt.
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow hat sich zufrieden über den bisherigen Verlauf der Ukraine-Gespräche in Berlin geäußert. „Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA waren konstruktiv und produktiv, es wurden echte Fortschritte erzielt“, erklärte Umerow am Montag in Onlinenetzwerken. „Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Tages eine Einigung erzielen werden, die uns dem Frieden näher bringt.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Videoschnipsel einer Begegnung mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner veröffentlicht. Selenskyj bedankte sich für die Bereitstellung von 11,5 Milliarden Euro Verteidigungshilfe für 2026. \"Dies wird unseren Soldaten und dem ganzen Land helfen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen\", schrieb er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Telegram über ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informiert. Er habe ihm für die Führungsrolle Deutschlands gedankt, schrieb Selenskyj.
Zur Unterstützung privater Investitionen in der Ukraine bringt die Bundesregierung ein neues Finanzierungsinstrument mit 45 Millionen Euro an den Start. Damit sollen zinsvergünstigte Kredite an deutsche Unternehmen ermöglicht werden, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin sagte.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Hilfszahlungen für die Ukraine daran zu koppeln, dass Aufträge an deutsche Unternehmen vergeben werden. „Ich finde, das ist eine völlig legitime Forderung“, sagte Reiche dazu am Montag in Berlin. Deutschland sei im Rahmen des Energie-Fonds und des Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine der mit Abstand größte Geldgeber. „Aus diesem Programm wiederum Aufträge zu bekommen, deutsche Unternehmen zu beteiligen, ist mehr als legitim.“
Am Rande der Gespräche über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Präsidenten des Landes, Wolodymyr Selenskyj, empfangen. Steinmeier begrüßte seinen Gast im Schloss Bellevue. Beide umarmten sich auf der Treppe bei Selenskyjs Ankunft.
Der ukrainische Vize-Außenminister Serhij Kyslyzja lobt die Amerikaner für ihren Versuch, ein gerechtes und nachhaltiges Ende des Krieges herbeizuführen. Es sei unfair, „die Herangehensweise des amerikanischen Teams falsch darzustellen, während dieses Zeit, Mühen und Ressourcen in die Friedensbemühungen investiert“.
Die EU sanktioniert einen früheren Polizisten aus Florida wegen der Beteiligung an russischen Destabilisierungskampagnen. Der 2016 nach Russland geflohene John Dougan werde beschuldigt, von Moskau aus an kremlfreundlichen digitalen Informationsoperationen teilgenommen zu haben, teilte der Rat der Mitgliedstaaten nach einem Beschluss der Außenminister in Brüssel mit. So betreibe der 49-Jährige unter anderem das sogenannte CopyCop-Netz von Falschmeldungs-Websites und unterstütze Aktivitäten der Propagandagruppe Storm-1516.Auf den gefälschten Websites würden echte Medienunternehmen nachgeahmt und erfundene Geschichten sowie KI-generierte Deepfake-Inhalte verbreitet. Es gebe zudem auch Hinweise darauf, dass Dougan Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst (GRU) habe und Anweisungen zur Beeinflussung von Wahlen, zur Diskreditierung von politischen Persönlichkeiten und zur Manipulation des öffentlichen Diskurses in westlichen Ländern erhalte. Neben Dougan sanktionierte die EU am Montag auch noch elf weitere Personen sowie eine russische Streitkräfteeinheit und eine Propagandagruppe wegen destabilisierender Aktivitäten. Darunter sind auch der französisch-russische Geschäftsmann Xavier Moreau und der Schweizer Staatsbürger Jacques Baud. Beiden wird vorgeworfen, als Sprachrohr für prorussische Propaganda zu fungieren und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Als Beispiel wird genannt, dass sie die Ukraine bezichtigen, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beitreten zu können.Bei der sanktionierten Streitkräfteeinheit handelt es sich um das 142. Separate Bataillon für elektronische Kampfführung mit Sitz im Gebiet Kaliningrad. Sie könnte nach Einschätzung der EU an der Störung von GPS-Signalen beteiligt sein, die zuletzt vor allem in baltischen Staaten zu Hindernissen bei der Landung ziviler Flugzeuge führte. Weitere betroffene Personen sind Verantwortliche und Unterstützer des vom Kreml initiierten politischen Diskussionsklubs Waldai.Die Sanktionsbeschlüsse sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden müssen. Zudem dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr gemacht werden und es werden EU-Einreiseverbote verhängt.