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18.12.2025 09:21 Uhr |
Russland bereitet nach eigenen Angaben Gespräche mit den Vereinigten Staaten über einen möglichen Friedensplan für die Ukraine vor. Man wolle Informationen über die Ergebnisse der Gespräche der Amerikaner mit den Europäern und der Ukraine erhalten, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte das Magazin „Politico“ über ein mögliches Treffen am Wochenende in Miami berichtet. Peskow bestätigt, dass Kontakte mit den Vereinigten Staaten geplant seien.
Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen 41 weitere Schiffe aus der russischen Schattenflotte. Damit steigt die Gesamtzahl der mit Sanktionen belegten Schiffe auf fast 600, wie der EU-Rat mitteilt. Die Schiffe dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen und keine maritimen Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen. Russland nutzt die sogenannte Schattenflotte, um trotz westlicher Sanktionen Öl vor allem nach Indien und China zu verkaufen.
Die Spitzen der Europäischen Union drohen angesichts der dramatischen Lage der Ukraine mit einem Endlosgipfel. „Wir werden den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre gefunden zu haben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Beginn der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Sie schloss sich damit den Worten von EU-Ratspräsident António Costa an. Dieser leitet die Sitzungen und bereitet sie inhaltlich vor.
Ukrainische Friedensunterhändler sind auf dem Weg in die USA. Dort sollen sie am Freitag und Samstag das US-Verhandlungsteam treffen, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilt. Derzeit gebe es noch keine endgültig abgestimmten Friedensvorschläge, sagt Selenskyj. Er bekräftigt seine Bitte an die Partner, die Ukraine für den Fall zu stärken, dass Russland seinen Krieg nicht beendet.
Ein britischer Staatsbürger, der nach Moskauer Angaben für die Ukraine gekämpft hat, ist zu 13 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Russische Besatzer in der ostukrainischen Region Donezk sprachen den 30 Jahre alten Hayden D. als „Söldner“ schuldig, wie aus einer Mitteilung der russischen Generalstaatsanwaltschaft hervorging. Der Brite sei im August 2024 in die Ukraine gekommen und habe für die sogenannte Internationale Legion gekämpft. Im Winter 2024 sei er gefangen genommen worden. Wie sich der Angeklagte zu den Vorwürfen äußerte, ging aus der Mitteilung nicht hervor.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, sich grundsätzlich gegen weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stellen. „Geld zu geben, bedeutet Krieg“, sagte der rechtsnationale Politiker, der weiter enge Kontakte nach Moskau pflegt. Er wolle keine EU im Krieg sehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die in Brüssel versammelten EU-Staats-und Regierungschefs zu einer Zustimmung zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte aufgerufen. Er hoffe, dass beim EU-Gipfel „eine positive Entscheidung“ getroffen werde, sagte Selenskyj am Donnerstag vor seiner Abreise nach Brüssel. Sollte keine Einigung erzielt werden, wäre dies „ein großes Problem für die Ukraine“.
Polens Regierungschef Donald Tusk hat vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel deutliche Worte zur Bedeutung weiterer finanzieller Unterstützung für die Ukraine gefunden. „Jetzt haben wir eine einfache Wahl: Entweder heute Geld oder morgen Blut“, sagte Tusk vor Beginn der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa. „Diese Entscheidung müssen wir treffen, und nur wir allein.“ Alle europäischen Staats- und Regierungschefs müssten sich endlich dieser Herausforderung stellen.
Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz die europäischen Partner noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, der Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. „Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option“, sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Er machte deutlich, dass die Aufnahme von Schulden als einzige denkbare Alternative für ihn nicht infrage komme.Merz äußerte erneut Verständnis für die rechtlichen und politischen Bedenken vor allem Belgiens, wo der größte Teil des dreistelligen Milliardenbetrags lagert. „Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können.“ Die EU müsse ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit an Russland senden. Zu den Einigungschancen äußerte Merz sich zuversichtlich. „Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können.“Der Kanzler forderte auch eine Einigung beim zweiten großen Gipfelthema, dem Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, darunter die beiden großen Wirtschaftsmächte Argentinien und Brasilien. Der Kanzler verwies darauf, dass darüber seit einem Vierteljahrhundert verhandelt werde. „Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen.“ Dabei gehe es um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag seine Forderung nach mehr Rückendeckung für die mögliche Nutzung in Belgien eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine bekräftigt. Sein Land könne „das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen“, sagte De Wever am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament. Die Vorschläge der Europäischen Union änderten sich momentan stetig. „Ich habe bislang noch keine Vorlage gesehen, der Belgien zustimmen könnte “, sagt er vor dem belgischen Parlament. Sein Land benötige uneingeschränkten Schutz vor russischen Vergeltungsmaßnahmen. Beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die russische Zentralbank hatte den belgischen Finanzdienstleister Euroclear vor Kurzem auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) verklagt.
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge die zentralukrainische Region Tscherkassy südöstlich der Hauptstadt Kiew mit Drohnen angegriffen. Dabei seien sechs Menschen verletzt worden, erklärt Gouverneur Ihor Taburez auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der Angriff habe auf kritische Infrastruktur gezielt. Teile der gleichnamigen Gebietshauptstadt seien ohne Strom. Das ukrainische Militär teilt mit, Russland habe in der Nacht 82 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Davon seien 63 Stück von den heimischen Streitkräften zerstört worden. Auch in der südlichen Region Mykolajiw hat es nach Angaben des dortigen Gouverneurs Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gegeben.
Drei russische Grenzschützer haben nach Angaben des estnischen Außenministeriums unerlaubt die Grenze zum benachbarten EU- und NATO-Land Estland überschritten. Demnach sollen die Beamten illegal die Kontrolllinie auf einem Wellenbrecher im Grenzfluss Narva nahe dem Ort Vasknarva überquert haben, an dem sie mit einem Luftkissenfahrzeug eingetroffen und zu Fuß entlanggegangen waren. Danach seien sie wieder zu ihrem Fahrzeug und auf die russische Seite zurückgekehrt. Das Ministerium in Tallinn veröffentlichte ein Video, das von einem Überwachungssystem festgehalten wurde und den Vorfall am Mittwochmorgen belegen soll. Nach Angaben von Estlands Innenminister Igor Taro ist unklar, was die Motive der russischen Grenzbeamten waren und warum sie die Kontrolllinie überschritten. „Es bestand keine unmittelbare Sicherheitsbedrohung, aber die Polizei und der Grenzschutz haben ihre Präsenz und Patrouillen deutlich verstärkt“, sagte er im estnischen Fernsehen. Wegen des Vorfalls sei ein Treffen von Vertretern der Grenzschutzbehörden beiden Länder angesetzt worden. Estland hat zudem angekündigt, den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einzubestellen und verlangt eine Erklärung.
Vertreter der USA und Russlands treffen sich nach Angaben aus dem Weißen Haus an diesem Wochenende in Miami zu Ukraine-Gesprächen. Geplant seien neue Gespräche über den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Am Sonntag und Montag hatte es in Berlin Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und der Europäer gegeben.Das Magazin Politico berichtete, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner voraussichtlich auf US-Seite an den Gesprächen teilnehmen werden. Auf russischer Seite werde der Putin-Berater Kirill Dmitrijew vertreten sein. Der Vertreter des Weißen Hauses äußerte sich nicht zu den Delegationen beider Seiten.
Angesichts der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine weitet die Bundesregierung ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land aus. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte den Funke-Zeitungen vom Donnerstag, ihr Ministerium stelle der Ukraine zusätzliche 70 Millionen Euro Winterhilfe zur Verfügung, um Wärme, fließendes Wasser und Strom für mehr als zweieinhalb Millionen Menschen zu sichern.„Wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, der russischen Kriegsführung mit Kraft etwas entgegenzusetzen“, sagte die SPD-Politikerin. „Es geht vor allem um die dezentrale Wärmeversorgung – zum Beispiel über mobile Heizanlagen. Kommunen sollen das Heizen von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sicherstellen können, auch wenn große Kraftwerke angegriffen wurden.“Es gebe gerade die schwersten Angriffe Russlands auf die Ukraine, ganz besonders auf die ukrainische Energieversorgung. „Die russische Armee greift ganz gezielt die Energieinfrastruktur an. Gerade jetzt im kalten Winter ist sofortige Hilfe wichtig, damit die Grundversorgung der Ukraine aufrechterhalten werden kann“, sagte die Bundesentwicklungsministerin weiter. „Die Maßnahmen bei der Energieversorgung helfen, damit die Menschen ihren Alltag bewältigen können.“