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15.01.2026 17:49 Uhr |
Durch einen russischen Raketenangriff auf den ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk ist nach offiziellen Angaben ein Seemann auf einem Frachter unter der Flagge Maltas verletzt worden. Der Angriff habe außerdem drei Container beschädigt, die verladen werden sollten, teilte der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Olexij Kuleba, auf Telegram mit.
Russische Streitkräfte haben in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw nach Angaben des Bürgermeisters eine große Energieanlage zerstört. Rettungskräfte seien rund um die Uhr im Einsatz, schreibt Ihor Terechow auf Telegram. Um welche Anlage es sich handelt, teilte er nicht mit.
Der Kreml hofft auf einen baldigen Besuch der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner für Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Der Dialog mit den Amerikanern laufe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Sobald die Termine abgestimmt sind, findet dieser Besuch, hoffen wir, statt.“ Es sei wichtig, dass auch die russische Seite ihre Sicht auf diese Beratungen darlege. Zwischen den Amerikanern, Ukrainern und Europäern habe es viele Gespräche gegeben.
Russland weist einen britischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus. „Es wurde erneut betont, dass Moskau die Tätigkeiten nicht deklarierter britischer Geheimdienstoffiziere in Russland nicht tolerieren werde“, teilt das Außenministerium mit. Der Inlandsgeheimdienst FSB habe den Mann enttarnt. Er warf ihm vor, verdeckt als Spion gearbeitet zu haben. Der Diplomat müsse das Land binnen zwei Wochen verlassen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Krisenmanagement der Stadtverwaltung von Kiew unter Bürgermeister Vitali Klitschko kritisiert. In seiner abendlichen Videoansprache zum Notstand im ukrainischen Energiesektor sagte der Präsident: „Wir sehen, dass viel gemacht worden ist – insbesondere in Charkiw, wo sich die lokalen Behörden vorbereitet haben.“ Dann ging er zur Kritik über: „Kiew hat leider deutlich weniger getan. In der Hauptstadt wurde sehr wenig unternommen.“ Auch jetzt gingen die Reparaturarbeiten dort nicht intensiv genug voran. Daher werde ein Koordinationsstab eingerichtet, der sich besonders um die Nöte der Dreimillionenstadt kümmern solle. Die gesamte Regierung solle zusätzliches Gerät und Hilfe organisieren.Das Eingreifen der Regierung in Kiew und damit in Klitschkos Zuständigkeit bedeutet, dass ein alter politischer Konflikt wieder aufbricht. Selenskyj und Klitschko waren bei der Präsidentenwahl 2019 Konkurrenten. Trotz des Burgfriedens, der wegen des Krieges innenpolitisch in der Ukraine herrscht, gibt es immer wieder Sticheleien zwischen den beiden.Die Versorgungsnetze von Kiew waren bei einem russischen Luftangriff am vergangenen Freitag außer Gefecht gesetzt worden, was für Hunderttausende Menschen den Ausfall von Heizung, Strom und Wasser bedeutete. Klitschko gestand bei einer eigenen Krisensitzung mit seiner Verwaltung ein, dass die Hauptstadt in der schwierigsten Lage seit Kriegsbeginn sei. Immer noch seien 400 Wohnblocks unbeheizt, aber man hoffe, sie bald wieder ans Fernwärmenetz zu bekommen. Die Kritik des Präsidenten wies er zurück, das sei „ununterbrochener Hass.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt einen Notstand für den Energiesektor des Landes an. Damit wolle er die Probleme bei der Stromversorgung nach den anhaltenden russischen Angriffen auf die Infrastruktur angehen, schreibt Selenskyj auf der Social-Media-Plattform X auf Englisch. Es werde daran gearbeitet, die Stromimporte in die Ukraine deutlich zu erhöhen.
Das ukrainische Parlament hat im zweiten Anlauf für die Ernennung von Denis Schmyhal zum Energieminister gestimmt. Nachdem dieser am Dienstag die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen verpasst hatte, stimmten am Mittwoch 248 Abgeordnete seiner Ernennung zu. Offenbar wurde mit Bestechung Einfluss auf die erfolglose Abstimmung am Dienstag genommen. Zuvor hatte das ukrainische Parlament auch die Ernennung des früheren Digitalisierungsministers Mychajlo Fedorow zum Verteidigungsminister bestätigt. Am Mittwochvormittag stimmten 277 Abgeordnete dafür. Vor der Abstimmung kündigte Fedorow in einer Rede grundsätzliche Reformen im Verteidigungsministerium und den Streitkräften an. Er kritisierte, dass derzeit 2 Millionen ukrainische Männer wegen Verstößen gegen die Wehrpflicht zur Fahnudung ausgeschrieben seien. Zudem werde gegen 200.000 wegen des unerlaubten Entfernens von der Truppe ermittelt.
Julia Timoschenko bestreitet, dass die veröffentlichten Audiomitschnitte etwas mit ihr zu tun haben. In sozialen Medien weist sie die Anschuldigungen abermals zurück und kündigt an, sich vor Gericht gegen die Vorwürfe zu verteidigen. \"Das habe ich schon oft getan.“
Aus den von NABU veröffentlichten Audiomitschnitten geht hervor, dass die Abstimmungen über die Ernennung und Entlassung von Ministern am Dienstag durch das Bestechungssystem beeinflusst worden sein könnten. Im Zuge von Präsident Wolodymyr Selenskyjs großer Personalrochade wurden Verteidigungsminister Denis Schmyhal und Digitalminister Mychajlo Fjederow zwar vom Parlament abgesetzt. Die Ernennung Schmyhals zum neuen Energieminister scheiterte jedoch. Im Audiomitschnitt ist zu hören, wie Timoschenko auf Russisch Anweisungen gibt. Sie fordert: „Was die Personalentscheidungen betrifft: Wir stimmen für die Absetzung. Aber wir stimmen nicht für ihre Ernennung.“ Später sagt sie: „Und dann stimmen wir dafür, die Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen. Aber dann stimmen wir nicht für sie, um sie zu töten (im Sinne von fertigmachen d. Red.).“
Die ukrainische Antikorruptionsaktivistin Daria Kalenjuk hat sich gegenüber dem Medium \"New Voice\" zu den Ermittlungen gegen Timoschenko geäußert. Die Geschäftsführerin des \"Anticorruption Action Centres\" (AntAC) sagte, das Hauptproblem sei, \"dass Gesetzesentwürfe, die unser Schicksal bestimmen, von den Abgeordneten im Gegenzug für Bestechungsgelder beschlossen werden.\" Es sei nötig, die Abgeordnetendiäten auf ein \"normales\" Niveau anzuheben, um diese Praxis zu beenden. Gewöhnliche Rada-Abgeordnete verdienen nur rund 2000 Euro monatlich.
Das ukrainische Parlament hat die Ernennung des früheren Digitalisierungsministers Mychajlo Fedorow zum Verteidigungsminister bestätigt. Am Mittwochvormittag stimmten 277 Abgeordnete für seine Ernennung. 226 Stimmen waren für eine Mehrheit erforderlich. Fedorow wurde am Dienstag als Digitalisierungsminister entlassen. Unser Korrespondent Stefan Locke hat den erst 34 Jahre alten Politiker vor einigen Tagen näher beschrieben.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat Ermittlungen gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko aufgenommen. Die Politikveteranin ist heute Fraktionschefin von „Batkiwschtschyna“ (Vaterland). Sie soll Parlamentsabgeordneten einer anderen Fraktion für deren Abstimmungsverhalten Geld angeboten haben. Die Bestechungen sollen begonnen haben, nachdem im Dezember Ermittlungen gegen fünf Abgeordnete aus der Präsidentenfraktion „Sluha Narodu“ (Diener des Volkes) wegen Stimmenkaufs aufgenommen wurden. Laut NABU sollte durch die Bestechung nicht nur der Ausgang einer bestimmten Abstimmung beeinflusst werden. Das System soll langfristig angelegt worden sein. In einem von den Antikorruptionsermittlern veröffentlichten Video sind Mitschnitte von einem Gespräch zwischen Timoschenko und einem nicht namentlich genannten Abgeordneten einer anderen Fraktion zu hören. Die beiden besprechen auf russisch Zahlungen und das Abstimmungsverhalten für die Parlamentssitzung am Dienstag. In dem Video werden Chatverläufe gezeigt, in denen Timoschenko Anweisungen erteilt. Sie fordert etwa dazu auf, gegen die Ernennung von Schmyhal als Energieminister zu stimmen. Am Ende des Videos ist zu sehen, wie Beamte bei der Durchsuchung gefundene Dollarbündel vor Timoschenko ausbreiten.Timoschenko selbst berichtete auf Facebook von Durchsuchungen, die sie als „unrechtmäßige Maßnahmen“ bezeichnete. Schwer bewaffnete Männer hätten die Parteizentrale „besetzt und Mitarbeiter als Geiseln genommen“. Sie wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete das Vorgehen als „politisch motiviert“. Später stritt sie explizit ab, etwas mit den veröffentlichten Audiomitschnitten zu tun zu haben. „Ich werde meine Unschuld vor Gericht beweisen. Das habe ich schon oft getan“, schrieb Timoschenko. In einer Rede im Parlament am Mittwoch sagte Timoschenko, die NABU-Ermittler hätten die Räumlichkeiten der Partei ohne gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss durchsucht. Julia Timoschenko mischt schon seit mehr als zwanzig Jahren in der ukrainischen Politik mit. Sie stand dem Kabinett von Viktor Juschtschenko, dem dritten Präsidenten seit der Unabhängigkeit, von 2007 bis 2010 als Ministerpräsidentin vor. Nach der Wahl des russlandfreundlichen Nachfolgers Viktor Jannukowytsch wurde Timoschenko wegen vermeintlichen Fehlverhaltens im Zuge von Gasverhandlungen mit Russland inhaftiert. EU-Politiker und der Europäische Menschengerichtshof bezeichneten das Vorgehen Jannukowytschs gegen Timoschenko damals als politisch motiviert. An diese Episode versucht Timoschenko anzuknüpfen, wenn sie nun davon spricht, „Verfolgung und Terror“ seien „seit vielen Jahren“ ihr Alltag. Zuletzt hat Timoschenko selbst und auch ihre Partei an Popularität verloren. Bei der Parlamentswahl 2019 erhielt „Batkiwschtschyna“ nur noch rund 8 Prozent der Stimmen und ist seither Teil der Opposition. Im Sommer begrüßte Timoschenko die Entmachtung der unabhängigen Antikorruptionsbehörden im Plenum in einer Rede. Sie bezeichnete die Entmachtung des NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft (SAP) als Maßnahme zur „Wiedererlangung der Souveränität“ und „Befreiung von (westlicher) Fremdherrschaft“.
Russische Drohnen haben die Infrastruktur in der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih getroffen. Dadurch komme es zu Notabschaltungen bei der Stromversorgung für mehr als 45.000 Kunden, teilte der Leiter der Militärverwaltung mit. Auch die Wärmeversorgung sei gestört.
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in der südrussischen Hafenstadt Rostow am Don einen Brand in einem Industriebetrieb ausgelöst und Wohnhäuser beschädigt. Die Luftabwehr versuche, den Angriff abzuwehren, sagte Bürgermeister Alexander Skrjabin.