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11.02.2026
10:35 Uhr
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Britischer Verteidigungsminister: zunehmende Bedrohung durch Russland in der Arktis +++ Wahl in der Ukraine im Mai? +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Sturla Holm Laegreid mit Teamkollegin Ingrid Landmark Tandrevold. (Foto: Andrew Medichini/AP)
Brüssel stellt Aktionsplan zur Abwehr von Drohnen vorDie EU-Kommission will die Regeln für die Registrierung privater Drohnen verschärfen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten rund um kritische Infrastruktur Flugverbotszonen ausweisen, die dann mit Hilfe von Software durchgesetzt werden. Diese Maßnahmen stehen im Zentrum eines Aktionsplans zur Abwehr von Gefahren durch Drohnen, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Die Kommission reagiert damit auf die wiederholten Luftraumverletzungen, die im vergangenen Herbst den Flugverkehr in mehreren EU-Staaten gestört haben. Weitere Details zu dem Aktionsplan finden Sie im Bericht unseres Brüssel-Korrespondenten Thomas Gutschker:
Wahlen in der Ukraine im Mai?Die „Financial Times“ nennt jetzt auch ein Datum für mögliche Wahlen in der Ukraine: den 15. Mai. Die britische Zeitung beruft sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitiert aber nicht Selenskyj selbst.Demnach könnte Selenskyj am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Dann solle im Mai parallel über das Staatsoberhaupt und eine bis dahin zu erreichende Friedensregelung mit Russland abgestimmt werden.
Berichte über eine Wahl und ein Referendum in der UkraineDie Ukraine hat einem Medienbericht zufolge mit den Planungen für eine Präsidentschaftswahl und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland begonnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj werde das Vorhaben am 24. Februar vorstellen, meldete die „Financial Times“ am Mittwoch unter Berufung auf offizielle Vertreter aus der Ukraine und Europa, die in die Planungen eingeweiht sind. Als Termin ist früheren Medienberichten zufolge der Mai im Gespräch.
Gouverneur: Vier Tote bei russischem Angriff westlich von CharkiwUnter den Toten in der Stadt Bohoduchiw seien drei Kleinkinder, teilte der Gouverneur der Region mit. Zudem sei ein 34-jähriger Mann ums Leben gekommen, so Oleh Syniehubow. Eine 74-jährige Frau sei verletzt worden. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist zunächst nicht möglich. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
Selenskyj kündigt Änderungen bei der Flugabwehr anDer Präsident der von russischen Luftangriffen geplagten Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat Veränderungen bei der Organisation der Flugabwehr angekündigt. „In einigen Regionen wird die Arbeitsweise der Teams komplett umstrukturiert“, das betreffe Abfangjäger, mobile Feuergruppen und den gesamten Komplex der lokalen Flugabwehr, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Entsprechende Anordnungen seien bei einer Beratung mit der Militärführung getroffen worden.Die Ukraine leidet schwer unter den anhaltenden russischen Drohnen- und Raketenangriffen. Mitten im Winter bei tiefstem Frost ist die Strom- und Wärmeversorgung vieler Städte im Land massiv beeinträchtigt. Millionen Ukrainer müssen täglich stundenlang ohne Heizung und Strom auskommen.
Russland kündigt Einschränkungen bei Nutzung von Telegram an Russland hat angekündigt, den Onlinedienst Telegram wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsvorschriften zum Umgang mit Nutzerdaten einzuschränken. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Dienstag in einer von Staatsmedien zitierten Erklärung mit, dass sie „weiterhin schrittweise Beschränkungen“ gegen die Plattform verhängen werde. Telegram-Gründer Pawel Durow und Aktivisten kritisierten den Schritt.Laut russischem Gesetz sind Plattformen verpflichtet, Daten über Nutzer innerhalb Russlands zu speichern. Zudem müssen die Plattformen Anstrengungen unternehmen, um das, was Moskau als „kriminelle und terroristische Zwecke bezeichnet“, zu unterbinden. Kritiker und Menschenrechtsaktivisten sehen darin den offensichtlichen Versuch des Kremls, die Kontrolle und Überwachung über die Internetnutzung in Russland zu verstärken.Der in Russland geborene und außerhalb des Landes lebende Telegram-Gründer Pawel Durow schrieb auf seinem Telegram-Kanal: „Russland schränkt den Zugang zu Telegram ein, um seine Bürger zum Wechsel zu einer staatlich kontrollierten App zu zwingen, die für Überwachung und politische Zensur entwickelt wurde.“
Lawrow: Wir holen den Süden der Ukraine heim nach Russland Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor Diplomaten die territorialen Maximalforderungen Moskaus an die Ukraine bekräftigt. „Das Volk der Krim, des Donbass und Neurusslands hat in Referenden seinen Willen bekundet“, sagte er in Moskau, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Die sprachlichen, kulturellen und religiösen Rechte ethnischer Russen, die unter der Herrschaft Kiews bleiben, müssten wiederhergestellt werden, forderte Lawrow in seiner Ansprache zum Tag des Diplomaten. Die Grundursache des Konflikts, wie er es nannte, müsse bereinigt werden: „die Beseitigung der militärischen Bedrohungen für die nationale Sicherheit Russlands, die von der Ukraine ausgehen“, sagte der Außenminister.
Mehr als 95.000 Menschen in Region Odessa ohne Strom Als Folge des russischen Angriffs auf die Region Odessa sind dort den örtlichen Behörden zufolge 95.000 Menschen ohne Strom. Besonders betroffen sei der Ort Kilja, teilt Gouverneur Oleh Kiper mit. Dort seien mehr als 200 Gebäude, in denen 9000 Menschen lebten, auf Elektrizität auch für die Heizung angewiesen. Laut ukrainischer Luftwaffe hat Russland 125 Drohnen über der Ukraine eingesetzt. Davon seien 110 abgeschossen oder außer Gefecht gesetzt worden.
Elfjährige und ihre Mutter bei russischen Angriffen in Ostukraine getötet Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach Behördenangaben eine Elfjährige und ihre Mutter getötet worden. 16 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft in der umkämpften Region Donezk am Dienstag. Sie ist eine von fünf Regionen, die der Kreml als Teil Russlands beansprucht.Im von Russland besetzten Teil der Region Saporischschja erklärten die von Moskau eingesetzten Behörden derweil, dass bei einem ukrainischen Angriff ein Mensch getötet worden sei. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete, bei dem Getöteten handele es sich um einen Priester.Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte zudem, dass bei einem ukrainischen Angriff ein Mann getötet worden sei.
Polen weist Verwicklung in Anschlag auf General zurück Polens militärische Spionageabwehr weist Moskauer Angaben über eine angebliche polnische Spur beim Anschlag auf den russischen General Wladimir Alexejew zurück. Es sei ein typisches Beispiel für gezielte russische Desinformation, sagte der Leiter des Militärgeheimdienstes SKW, Jaroslaw Strozyk, der Nachrichtenagentur PAP in Warschau. Die russischen Vorwürfe sollten das Bild zeichnen, dass Russland und Belarus aus dem Westen bedroht würden. Die polnischen Geheimdienste hielten sich an die Gesetze und die Vorgaben ihrer Führung, sagte der Brigadegeneral. Alexejew als Vizechef des russischen Militärgeheimdienstes war vergangene Woche in Moskau durch Schüsse schwer verletzt worden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nahm zwei Verdächtige fest und macht die Ukraine für den Anschlag verantwortlich. Der Schütze sei „unter Beihilfe polnischer Geheimdienste“ angeworben worden, wurde behauptet.Strozyk deutete die Moskauer Vorwürfe auch als Vergeltung für die Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Spions im polnischen Verteidigungsministerium. Der vergangene Woche festgenommene Mitarbeiter der Planungsabteilung habe Wissen über nahezu alle Prozesse im Ministerium gehabt, sagte der Chef der Gegenspionage. Geprüft werde, ob der Mann Teil eines Netzwerks sei.
Energieversorger: Anlage im Gebiet Odessa bei Angriff schwer beschädigt Eine Energieanlage im südukrainischen Odessa ist dem Betreiber zufolge durch einen russischen Angriff schwer beschädigt worden. Die Reparaturarbeiten würden entsprechend lange dauern, teilte der Energieversorger DTEK mit. Dem Gebietsgouverneur Oleh Kiper zufolge sind einige Ortschaften teilweise ohne Strom.
Lawrow: Noch ein „weiter Weg“In den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist dem russischen Außenminister Sergej Lawrow noch ein „weiter Weg“ zu gehen. In einem Interview mit dem russischen Sender NTW warnte er der Nachrichtenagentur TASS zufolge davor, in eine „begeisterte Wahrnehmung der Ereignisse zu verfallen: dass US-Präsident Donald Trump die Europäer, allen voran Wolodymyr Selenskyj, 'in ihre Schranken gewiesen' habe“. „Das ist alles schön und gut, wenn wir Frieden in der Ukraine erreichen wollen, aber so weit sind wir noch nicht. Die Verhandlungen dauern an; die zweite Runde fand in Abu Dhabi statt – es ist noch ein weiter Weg zu gehen“, sagte Lawrow laut TASS.Russland, die Ukraine und die USA haben in den vergangenen Wochen zwei Gesprächsrunden in Abu Dhabi geführt. Kirill Budanow, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, bezeichnete die Gespräche als „konstruktiv“. Über den genauen Inhalt der Gespräche ist wenig bekannt. TASS berichtete unter Berufung auf eine „westliche Quelle in Abu Dhabi“, Moskau wolle im Rahmen des „umfassenden Abkommens“, dass die internationale Gemeinschaft die russische Souveränität über den Donbass offiziell anerkenne.Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wollen die USA den Krieg bis zum Frühsommer beenden, da danach die Kongresswahlen anstünden.
EU zielt bei neuen Russland-Sanktionen auch auf Georgien und IndonesienDie Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Russland erstmals auf Häfen in Drittländern ausweiten, die russisches Öl umschlagen. Dies geht aus einem am Montag vorgelegten Vorschlagsdokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Demnach sollen die Häfen Kulevi in Georgien und Karimun in Indonesien auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Firmen und Bürgern der EU wären damit Geschäfte mit beiden Häfen untersagt.Die Maßnahmen sind Teil des 20. Sanktionspakets der EU aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am Freitag mitgeteilt, das Paket sehe ein vollständiges Verbot von Dienstleistungen für russisches Rohöl vor. Auch soll es neue Einfuhrverbote für Metalle wie Nickelbarren, Eisenerze und -konzentrate, unverarbeitetes und verarbeitetes Kupfer sowie verschiedene Metallschrotte einschließlich Aluminium geben. Ebenso soll die Einfuhr von Salz, Ammoniak, Kieselsteinen, Silizium und Pelzfellen verboten werden.Der Vorschlag sieht weiter vor, 30 Personen und 64 Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen, was das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote zur Folge hätte. Dazu gehören Baschneft, eine börsennotierte Tochtergesellschaft des russischen Ölriesen Rosneft, sowie acht russische Raffinerien. Der Vorschlag sieht jedoch nicht vor, Rosneft oder Lukoil selbst auf die Liste zu setzen, die bereits von US-Sanktionen betroffen sind.Das Sanktionspaket soll zum 24. Februar in Kraft treten, dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Mehr zum 20. Sanktionspaket lesen Sie hier von meinem Kollegen Thomas Gutschker:
Macron: „Dialog mit Russland wieder aufnehmen“ Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht den Krieg in der Ukraine seit einiger Zeit in einer neuen Phase und den Zeitpunkt gekommen, um wieder mit Russlands Machthaber Wladimir Putin zu sprechen. Man sei „an einem Punkt angelangt, an dem dieser Zermürbungskrieg sein Endstadium erreicht hat“, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Zudem hätten die USA ihren Willen bekundet, den Krieg zu beenden. Macron wolle die Diskussionen dazu nicht an andere delegieren, nicht von den USA abhängig sein. „Unsere geografische Lage wird sich nicht ändern, ob wir Russland nun mögen oder nicht, Russland wird auch morgen noch da sein.“ Daher sei es wichtig, „die Wiederaufnahme einer europäischen Diskussion mit den Russen zu strukturieren, ohne naiv zu sein“, betonte Macron. Auch dürfe kein Druck auf die Ukraine ausgeübt werden. Der französische Präsident habe deshalb mehreren europäischen Kollegen vorgeschlagen, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen. Für viele sei der Vorschlag aber zu früh gekommen. Frankreich indes habe diplomatische Berater entsandt und Diskussionskanäle auf einer technischen Ebene wiederhergestellt. Macron wünsche sich einen europäischen Ansatz. „Es darf nicht zu viele Gesprächspartner geben, sondern es muss ein Mandat gegeben sein, eine einfache Vertretung – wir werden sehen, wie wir uns organisieren, aber es muss möglich sein, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen.“