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22.11.2025
14:57 Uhr
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Es müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden +++ Ukraine und USA wollen in der Schweiz über Kriegsende verhandeln +++ Strack-Zimmermann: Trump-Plan wäre „irrer Diktatfrieden“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Acht nordische und baltische Staaten sichern der Ukraine nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zu. Zu der Gruppe gehören Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden. Russland sei bislang nicht zu einem Waffenstillstand oder Schritten zum Frieden bereit, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gruppe kündigt an, die Ukraine weiter mit Waffen zu versorgen und die europäische Verteidigung zu stärken. Zudem sprechen sich die Länder für eine Verschärfung der Sanktionen und umfassendere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland aus, solange der Krieg andauert.
Mehrere Punkte des US-Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht ohne Zustimmung der europäischen Partner umgesetzt werden. Als Beispiele nannte Macron am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg Elemente, die sich auf die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank sowie auf die NATO, die G8 und das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU beziehen. „Die eingefrorenen Vermögenswerte werden von den Europäern gehalten. Die europäische Integration der Ukraine liegt in der Hand der Europäer. Was die NATO tut, liegt in der Hand der NATO-Mitgliedstaaten“, sagte er. Es gebe also viele Punkte, die eine breitere Abstimmung erforderten.“ Man wolle Frieden, aber einen Frieden, der die Sicherheitsinteressen der Ukrainer und der anderen Europäer berücksichtige.„Wir wissen, dass die Russen zurückkehren und ihre Versprechen brechen werden, wenn keine Abschreckungselemente vorhanden sind“, sagte Macron. Das habe man in der Vergangenheit mehrfach gesehen, vor allem im Februar 2022, als Kremlchef Wladimir Putin seine Streitkräfte die Ukraine überfallen ließ. Elemente des US-Plans, nach denen die Größe der ukrainischen Armee eingeschränkt würden, seien zudem auch eine Einschränkung der Souveränität des Landes. Mit Blick auf die im US-Plan vorgesehene Wiederbelebung der sogenannten G8-Gipfel großer Industrienationen verwies Macron darauf, dass dies nur dann möglich sei, wenn alle Mitglieder der derzeitigen G7-Gruppe dem zustimmten. Heute seien die Bedingungen für eine Wiederaufnahme Russlands nicht gegeben, betonte Macron, der im kommenden Jahr Gastgeber des G7-Gipfels ist.Ziel von Macron und den anderen Europäern ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die NATO einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.Mit Blick auf die EU ist in dem Vertrag vorgesehen, dass die Ukraine bis zu ihrer Aufnahme kurzfristig einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten soll. Zudem wird festgelegt, wie in der EU festgesetztes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden soll.
Wie blicken die Menschen in Kiew auf den umstrittenen US-Plan? Unser Autor hat sich umgehört.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich vor den geplanten Verhandlungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gegen eine mögliche Straffreiheit für Russland ausgesprochen. „Es muss dafür gesorgt werden, dass nirgendwo in Europa und weltweit das Prinzip vorherrscht, dass Verbrechen gegen Menschen und Menschlichkeit, gegen Staaten und Völker irgendwie belohnt und vergeben werden können“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew veröffentlichten Videobotschaft.Mit Blick auf Trumps 28-Punkte-Plan für eine Beendigung des Krieges sagte er, dass es für die Ukraine um mehr gehe als bestimmte Aspekte eines Dokuments. In dem Entwurf gibt es einen Punkt, nachdem für alle Kriegsbeteiligten eine Amnestie gelten soll. „Echter Frieden basiert immer auf garantierter Sicherheit und Gerechtigkeit“, betonte Selenskyj.In seiner Videobotschaft am Holodomor-Gedenktag erinnerte Selenskyj an den massenhaften Tod durch Aushungern der ukrainischen Bevölkerung durch die Kommunisten zu Sowjetzeiten 1932 und 1933. Die Ukraine spricht von einem Genozid und macht Moskau dafür verantwortlich.Selenskyj sagte, dass das Leid früherer Generationen des ukrainischen Volkes eng mit dem verbunden sei, was die Menschen heute in dem Krieg durchmachten.„Unabhängig davon, welche Form sein Regime hat, wenn es straffrei bleibt, versucht Russland, sein Unrecht zu wiederholen“, warnte Selenskyj mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim G20-Gipfel betont, dass es ohne die Zustimmung der Ukraine kein Ende des Krieges dort geben könne. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg“, sagte er als Reaktion auf den neuen US-Friedensplan. „Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.“
Der aktuelle US-Friedensvorschlag für die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Donald Trump nicht sein letztes Angebot. „Der Krieg muss auf die eine oder andere Weise enden“, sagt Trump vor Journalisten. Auf die Frage, ob dies sein letztes Angebot sei, antwortet er: „Nein.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnet einen US-Vorschlag für einen Friedensplan in der Ukraine als Arbeitsgrundlage. Dieser Plan müsse überarbeitet werden, sagt Macron am Rande des G20-Gipfels in Südafrika. Der Plan sei nicht mit den Europäern verhandelt worden. Doch befänden sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa und die europäische Integration der Ukraine liege in den Händen der Europäer. Alle Initiativen für den Frieden seien gut, aber sie müssten auch für die Ukrainer gut sein.
Russische Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben erfolglos, in das Zentrum von Pokrowsk vorzustoßen. Die Angreifer würden im Stadtgebiet zurückgeschlagen, teilt der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor, die Angaben können nicht überprüft werden. Russland versucht seit mehr als einem Jahr, Pokrowsk einzukesseln. Der strategisch wichtige Ort in der Region Donezk gilt als zentraler Verkehrsknotenpunkt an der Ostfront.
An dem Treffen am Sonntag in Genf zum US-Friedensplan sollen nach Angaben aus US-Kreisen auch US-Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio teilnehmen. Sie sollten am selben Tag in der Schweiz ankommen, sagt ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. US-Heeresstaatssekretär Daniel Driscoll sei bereits in Genf gelandet, die ukrainischen Delegationen würden am Abend erwartet, heißt es weiter. Eine Teilnahme Russlands sei nicht geplant.
Die Europäer wollen nach den Worten des britischen Premiers Keir Starmer einen eigenen Beitrag zum umstrittenen US-Friedensplan für den Ukraine-Krieg leisten. Am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg sagte Starmer, es gehe darum, den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Frieden zu unterstützen und zu schauen, „wie wir diesen Plan für die nächsten Phasen von Verhandlungen stärken können“.
Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat zu einem „gerechten und dauerhaften“ Frieden in der Ukraine aufgerufen. So steht es in einer am Samstag von den G20-Gipfelteilnehmern in Johannesburg verabschiedeten Erklärung. Wie der amerikanische Vorstoß für ein Ende des Ukrainekriegs den G20-Gipfel in Johannesburg bestimmt, lesen Sie in der Analyse unserer Korrespondenten vor Ort:
Vertreter der amerikanischen Regierung und der Ukraine wollen nach Angaben Kiews in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs beraten. „In den kommenden Tagen“ sollten Beratungen zwischen hochrangigen Vertretern beider Staaten über „mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens“ stattfinden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag. Kurz zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation unterzeichnet, die von seinem engen Vertrauten Andrij Jermak angeführt wird. US-Präsident Donald Trump setzte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag kommender Woche, dem Plan zuzustimmen. Die Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sorgt der amerikanische Vorstoß für ein Ende des Ukrainekriegs in Washington für Unruhe. So seien viele hochrangige Mitarbeiter im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat nicht informiert worden, berichtete Reuters unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der 28-Punkte-Plan sei das Ergebnis eines Treffens mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, der seit Längerem eine Schlüsselrolle bei Gesprächen mit den USA spielt. Das Treffen habe Ende Oktober in Miami stattgefunden.
Zu einem geplanten Krisengespräch über den US-Vorstoß für ein Ende des Ukraine-Kriegs beim G20-Gipfel in Johannesburg werden nach EU-Angaben auch Spitzenpolitiker von anderen Kontinenten erwartet. EU-Ratspräsident António Costa habe zu den Beratungen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg neben den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs auch die Vertreter Kanadas, Australiens und Japans eingeladen, sagte eine EU-Beamtin. Die Gespräche sollten am Nachmittag beginnen. Aus Europa werden zu dem Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Großbritannien sowie aus Irland, Finnland, den Niederlanden, Spanien und Norwegen erwartet. Die Vereinigten Staaten, Russland, China und einige weitere Staaten sind allerdings nicht auf Ebene der Staatschefs bei dem Gipfel vertreten.