FAZ 27.11.2025
22:32 Uhr

Krieg in der Ukraine: EU-Ratspräsident: USA werden nicht für EU und NATO sprechen

Costa: Über europäische Sicherheitsordnung kann nur die NATO entscheiden +++ Mutmaßlicher Nord-Stream-Drahtzieher an deutsche Polizei übergeben +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Krieg in der Ukraine: EU-Ratspräsident: USA werden nicht für EU und NATO sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutet für kommende Woche Verhandlungen auf höchster Ebene über ein Ende des Krieges in dem von Russland angegriffenen Land an. Er nannte dabei keine Details, sagte aber in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew: „Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor.“Im Raum steht nach Verhandlungen der USA und der Ukraine in Genf über einen Friedensplan, dass Selenskyj ein weiteres Mal den amerikanischen Präsidenten Donald Trump treffen könnte. Zuletzt signalisierten Kiew und Washington, dass eine weitgehend gemeinsame Position bestehe. Es gebe nur noch kleine Unterschiede, hieß es – wobei es sein kann, dass sich dahinter die zentrale Frage verbirgt, wie mit den russisch besetzten Gebieten der Ukraine umgegangen werden soll.Die Abstimmung mit den USA solle schon über das kommende Wochenende weitergehen, kündigte Selenskyj an. „Unser Team wird gemeinsam mit den amerikanischen Vertretern bereits diese Woche – am Ende der Woche – die Punkte, die wir nach Genf haben, weiter in eine Form bringen, die den Weg zu Frieden und Sicherheitsgarantien ebnet“, sagte er.

Die USA haben der EU nach Angaben von Ratspräsident Antónia Costa zugesagt, in Verhandlungen mit Russland zu einem Frieden in der Ukraine nicht über EU- oder Nato-Belange zu sprechen. „Die Vereinigten Staaten und die Ukrainer haben ein neues Arbeitspapier erarbeitet“, sagte Costa dem „Handelsblatt“. „In diesem neuen Plan sind alle Punkte, die die Europäische Union betreffen, gestrichen. Alles, was die Nato betrifft, ist auch gestrichen.“Ein erster, 28 Punkte umfassender Plan, den Medien vergangene Woche veröffentlichten, hatte neben vielen Zugeständnissen der Ukraine auch Festlegungen für die Politik von EU und Nato vorgesehen. Zwar nannte die US-Führung von Präsident Donald Trump dies ihren Plan. Anhand der Vorgeschichte ist aber klar, dass viele russische Positionen eingeflossen sind. In Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine wurde der Plan überarbeitet, auch die europäischen Staaten trugen in mehreren Runden zu Änderungen bei.Über die europäische Sicherheitsordnung könne nur die Nato entscheiden, sagte Costa — wie zuvor Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Es gibt keinen Grund, diese Diskussion außerhalb der Nato zu führen.“ Zudem gebe es spezifische Fragen für die Europäische Union. „Nur die EU kann über Sanktionen, EU-Beitritte, und eingefrorene Vermögenswerte verhandeln, denn all das sind EU-Entscheidungen“, sagte Costa. Trumps erster Plan hatte vorgesehen, dass die in der EU blockierten russischen Staatsvermögen unter US-Aufsicht zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden sollen. Dies hätte die europäischen Staaten ihres größten Hebels gegenüber Moskau beraubt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für kommende Woche ein Spitzentreffen in den Gesprächen über ein Ende des Krieges angedeutet. „Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew.Details nannte der ukrainische Staatschef nicht. Allerdings steht nach Verhandlungen der USA und der Ukraine über einen Friedensplan im Raum, dass Selenskyj ein weiteres Mal US-Präsident Donald Trump treffen könnte. Zuletzt signalisierten beide Seiten, dass es eine weitgehend gemeinsame Position gibt. Es gebe nur noch kleine Unterschiede, hieß es — wobei es sein kann, dass sich dahinter die zentrale Frage verbirgt, wie mit den russisch besetzten Gebieten der Ukraine umgegangen werden soll.Kremlchef Wladimir Putin hat bekräftigt, dass es keine Einigung geben wird, wenn die ukrainische Armee nicht ihre letzten Stellungen in den Gebieten Donezk und Luhansk im Donbass räumt. Die Ukraine lehnt dies bislang ab und will juristisch nicht auf besetztes Gebiet verzichten.Selenskyj sagte: „Der russische Krieg dauert an, und wir alle hören, dass Russland die Bemühungen der wichtigsten Mächte der Welt ignoriert, den Krieg wirklich zu beenden mit einem dauerhaften Frieden.“ Ob es Frieden geben werde, hänge aber nicht von den Drohungen Russlands ab. 

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa im Zuge diplomatischer Verhandlungen schriftlich festzuhalten. Es sei eine „Lüge“ und „völliger Blödsinn“ zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin. „Für uns klingt das lächerlich. Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das. Keine Frage“, so Putin auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.Putin hat Anschuldigungen von deutschen und anderen europäischen Politikern, Russland wolle nach der Ukraine auch andere Länder Europas überfallen, wiederholt zurückgewiesen. Seine Beteuerungen werden aber vor allem seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine im Westen immer wieder in Zweifel gezogen. Auch vor dem Überfall auf die Ukraine hatte er behauptet, dass Russland das nicht vorhabe.

In Russland hat das Oberste Gericht die Anti-Korruptionsstiftung des 2024 verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als „terroristisch“ eingestuft. Jede Aktivität der Organisation namens Anti-Corruption Foundation und ihrer „Unterorganisationen“ auf dem russischen Staatsgebiet werde auf dieser Grundlage untersagt, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die russischen Behörden dürften nun ihre Gangart gegen die Aktivisten der Organisation weiter verschärfen.Die Richter warfen der in den USA ansässigen Organisation vor, „zersetzende Tätigkeiten“ zu betreiben, „Terrorismus zu fördern, zu rechtfertigen und zu unterstützen“ sowie „extremistische und terroristische Straftaten zu organisieren, vorzubereiten und zu begehen“.Weiter hieß es, die Anti-Corruption Foundation sei auf der Grundlage von Nawalnys Vorgängerorganisation FBK gegründet worden. Diese war zuvor bereits verboten worden. Die Anti-Corruption Foundation selbst warf den russischen Behörden nach der Erklärung des Gerichts vor, die Aktivisten „einschüchtern“ und davon abhalten zu wollen, die Ergebnisse ihrer Recherchen zu veröffentlichten. Nawalnys Organisation hatte mehrere Fälle von Korruption in der russischen Elite enthüllt. Große Aufmerksamkeit erzielte ein Bericht über einen angeblichen Palastkomplex, der Staatschef Wladimir Putin gehöre.

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat sich für mehr europäische Solidarität mit der Ukraine ausgesprochen, auch militärisch. „Was wir dringend brauchen, im Grunde schon seit vorgestern, ist eine europäische Verteidigungsunion“, sagte Brantner der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Dies wäre „ein starkes Zeichen“. Auch der EU-Beitrittsprozess der Ukraine solle beschleunigt werden.Die gemeinsame Verteidigungsunion sollte laut Brantner noch vor einem ukrainischen EU-Beitritt gebildet werden. Dieser Schritt solle auf Grundlage der Artikel 21 und 42 der EU-Verträge erfolgen. Allerdings brauche die EU neue Strukturen, „die nicht auf Einstimmigkeit beruhen“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf Vorbehalte mehrerer Mitgliedsstaaten hinzu. Die Verteidigungsunion wäre ein Zeichen dafür, dass die Europäer „für die Sicherheit der Ukraine nach einem fairen Friedensschluss einstehen“.Mit Blick auf den EU-Beitritt der Ukraine forderte Brantner mehr Engagement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Er sollte alles daransetzen, den EU-Beitrittsprozess für die Ukraine maximal zu beschleunigen“, sagte sie der Zeitung. „Spiegelbildlich müsste die Ukraine ihren Reformprozess beschleunigen“. Brantner drang zudem auf Sofortmaßnahmen, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu stärken. So solle Merz „die russischen Milliarden, die als Frozen Assets in der EU liegen, für die Ukraine nutzbar machen“ und zudem die Unterstützung für deren Luftabwehr noch einmal „ausbauen und beschleunigen“.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich positiv über die jüngsten diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs geäußert. „Es gibt eine enorme neue Energie rund um den Friedensprozess“, sagte Rutte am Donnerstag während eines Besuchs in Island. Dafür wolle er US-Präsident Donald Trump „Anerkennung zollen“, fügte er hinzu.Rutte sagte, Russland habe in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen „hohen Preis für marginale Gewinne“ bezahlt. Die Nato-Staaten dürften jedoch nicht naiv sein. „Wir sind jetzt alle Frontstaaten“, verdeutlichte der Generalsekretär mit Blick auf die „neuesten russischen Raketen“, die „jeden Teil des Nato-Gebiets innerhalb eines sehr begrenzten Zeitraums erreichen“ könnten. Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen am 21. November von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geführt. Der Plan wurde in seiner ursprünglichen Fassung weithin als für Moskau vorteilhaft eingestuft, auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten mittlerweile aber durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen Kiews stärker berücksichtigt.

Russlands Präsident Wladimir Putin gab am Donnerstag bekannt, wer kommende Woche mit der amerikanischen Delegation um Steve Witkoff, den Sondergesandten von Präsident Donald Trump, in Moskau verhandeln solle: Sein Außenministerium, sein außenpolitischer Berater Jurij Uschakow sowie sein Kulturberater Wladimir Medinskij, der schon 2022 in Belarus und in Istanbul sowie dort auch in diesem Jahr mit den Ukrainern verhandelt hat. „Wir erwarten sie in der ersten Hälfte der nächsten Woche“, sagte Putin vor seinem Medientross bei einem Besuch in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek über Trumps Delegation. Dabei will Putin im Gespräch mit den Amerikanern mehr fordern, als in der vorige Woche bekannt gewordenen Ausgangsversion zu Trumps sogenanntem Friedensplan, an der Ukrainer und Europäer Änderungen erwirkt haben, vorgesehen ist. Er sprach über eine Anerkennung der russischen Annexionen der Halbinsel Krim 2014 und der Donbass-Gebiete von Luhansk und Donezk 2022. Im Plan ist von einer „de facto-Anerkennung“ die Rede, Putin forderte eine „de jure-Anerkennung“, das sei „eines der Schlüsselmomente“ in den Gesprächen mit den Amerikanern. Es sei „sinnlos“ Dokumente mit der aktuellen ukrainischen Führung zu unterzeichnen“, sagte Putin auch und wiederholte seine Mär von der verlorenen Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er machte klar, dass er derzeit kein Abkommen mit Kiew schließen wolle, das sei „juristisch unmöglich“, dass es ihm darauf aber auch nicht ankommt: „Soll doch von ihrer Seite derjenige, der kann und mag, Verhandlungen führen.“ Für ihn sei wichtig, „dass unsere Entscheidungen von den wichtigsten internationalen Akteuren anerkannt werden“. Die Anerkennung „bestimmter Territorien“ als russisch sei von Bedeutung, damit ein Angriff auf sie nicht als „Versuch, rechtmäßig der Ukraine gehörende Territorien zurückzuholen aufgefasst wird“, sondern „ein Angriff auf die Russische Föderation mit allen daraus folgenden Antwortmaßnahmen Russlands sein wird“. Putin äußerte sich auch zu der Veröffentlichung des Transkripts eines Gesprächs zwischen Witkoff und Uschakow, in dem der Amerikaner dem Russen Tipps für eine effektive Gesprächsführung mit Trump gegeben hatte. Putin sagte, in Russland „darf man nicht abhören“. Vor allem aber nahm er, wie zuvor Trump, Witkoff gegen Vorwürfe in Schutz, zu kremlnah zu sein: Witkoff schütze die Interessen der USA „so, wie er sie sieht und wie sie die Leute sehen, die ihn zu den Verhandlungen mit Russland delegieren“. Putin machte mit Blick auf seine Invasion der Ukraine eine „positive Dynamik in allen Richtungen“ aus und sagte mit Blick auf den Donbass, würden die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen dort räumen, würden die Gefechte aufhören, wenn nicht, „erreichen wir das auf bewaffnetem Wege“. Im Westen gebe es Leute, die verständen, dass die Kampfhandlungen rasch enden müssten und dafür „sogar vom Kiewer Regime Zugeständnisse fordern“, da die Front an einigen Stellen einbrechen werde und die ukrainischen Streitkräfte ihre Kampffähigkeit verlören, sagte Putin. Er brachte neuerlich das Beispiel der Stadt Kupjansk im nordukrainischen Charkiwer Gebiet. Diese wird nach seinen Angaben längst russisch kontrolliert, während auch der jüngste Bericht des amerikanischen Instituts für die Erforschung des Krieges (ISW) auf andauernde Kämpfe weist. Diejenigen im Westen, „die annehmen, dass Kupjansk schon unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte zurückgekehrt ist, bestehen auf einer Fortführung der Gefechte bis zum letzten Ukrainer“, sagte Putin unter Benutzung einer Formulierung seines eigenen Propagandaapparats, die in Moskau aber dem Westen zugeschrieben wird.Über das Treffen in Abu Dhabi, zu jüngst der amerikanische Armee-Staatssekretär Dan Driscoll gereist war, sagte Putin, dieser sei „unerwarteterweise“ zu einem routinemäßigen Treffen zwischen ukrainischen und russischen Geheimdiensten dazugekommen, wie sie immer wieder stattfänden, um „humanitäre Fragen“ insbesondere um Gefangenenaustausche zu lösen. Putin äußerte zudem Unverständnis darüber, dass die USA – den Namen des von ihm umworbenen Trump erwähnte er in diesem Kontext nicht – die russischen Ölunternehmen Rosneft und Lukoil vor Kurzem mit Sanktionen belegt hatten. Es habe doch nach dem Treffen in Alaska im August „keine Konfliktsituation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“ gegeben. 

Bei seinem in der kommenden Woche anstehenden Staatsbesuch in China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder versuchen, China dazu zu bewegen, Druck auf Russland auszuüben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der „Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte\" zu arbeiten, hieß es am Donnerstag im Elysée. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Handelskonfliktes mit Peking wird Macron vom 3. bis 5. Dezember in China erwartet. „Wir wollen, dass China auf Russland einwirkt und dazu bringt, sich zu einem möglichst schnellen Waffenstillstand zu entscheiden\", sagte ein Präsidentenberater. Macron hatte schon bei früheren Treffen mit Xi vergeblich versucht, ihn zu einer deutlicheren Haltung mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu bewegen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz pocht auf umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Europa nach einem möglichen Friedensschluss. „Wenn es denn eines Tages zu einem Friedensabkommen kommen sollte, für das wir uns ja auf europäischer Ebene gemeinsam einsetzen, dann braucht die Ukraine weiter starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner\", sagte er am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal. Das Wichtigste sei dabei eine starke Armee der Ukraine. Die Europäer hatten in den Verhandlungen mit den USA durchgesetzt, dass die Obergrenze für die Ukraine nicht bei 600.000, sondern 800.000 Soldaten liegen soll. Deshalb müsse man auch die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine möglich machen, forderten beide Politiker. Merz bezeichnete die Debatte über den Einsatz internationaler Friedenstruppen als verfrüht.Merz und Estlands Ministerpräsident Michal mahnten zudem, dass man bei einem Friedensschluss auch darauf achten müsse, was dieser für den Rest Europas bedeute. Man dürfe deshalb nicht nur über die Größe der ukrainischen Armee reden, sondern auch über den Umfang der russischen Streitkräfte, forderte Michal. „Wir sind uns auch einig, dass es nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen kommen darf. Die Ukraine darf nicht zu solchen Konzessionen gezwungen werden\", sagte der Kanzler mit Blick auf entsprechende US-Forderungen, die die Europäer in den Verhandlungen am Wochenende bereits zurückgewiesen haben. „Deswegen muss auch die Kontaktlinie, der Frontverlauf, der Ausgangspunkt sein für mögliche Verhandlungen.\"

Die Ukraine setzt nach eigenen Angaben ihre Arbeit an einem möglichen Friedensplan mit Vertretern der USA in Kürze fort. Ende dieser Woche würden die Verhandlungsdelegationen beider Länder wieder über eine Beendigung des Krieges beraten, um das in Genf erzielte Ergebnis weiterzuentwickeln, schreibt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Es ist wichtig, nicht an Produktivität zu verlieren und schnell zu arbeiten.\"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. „Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden\", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. „Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen\", fügte der Kremlchef hinzu.

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet die ukrainische Führung als illegitim. Es habe keinen Zweck, irgendwelche Dokumente mit ihr zu unterzeichnen. Das sei jetzt rechtlich unmöglich. Irgendwann werde Russland eine Vereinbarung mit der Ukraine treffen. „Ich hoffe, dass wir uns in Zukunft mit der Ukraine einigen können\", so Putin.

Russland wird nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin seine Ziele in der Ukraine notfalls mit Gewalt erreichen. Die Kämpfe würden aufhören, sobald sich die ukrainischen Truppen aus ihren Stellungen in Schlüsselgebieten zurückzögen. Sollten sie dies nicht tun, würden die russischen Streitkräfte ihre Ziele mit Gewalt erreichen. Putin fügt hinzu, dass sich das Tempo des russischen Vormarsches in alle Richtungen „merklich erhöhe\".