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05.12.2025
01:50 Uhr
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Der Bundeskanzler hat sich laut Russlands Chefverhandler „disqualifiziert“ +++ Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Chemiefabrik +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist die Hafeninfrastruktur in der russischen Stadt Temrjuk am Asowschen Meer nach Behördenangaben beschädigt worden. „Ein Feuer ist ausgebrochen. Spezialeinheiten und Rettungsdienste sind vor Ort im Einsatz“, teilte das örtliche Katastrophenschutzzentrum auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium gab seinerseits bekannt, die Luftabwehr habe in der Nacht 41 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, darunter eine über der Region Krasnodar.
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge eine große Chemiefabrik in der Region Stawropol im Süden Russlands angegriffen und einen Brand ausgelöst. Der Generalstab der Streitkräfte teilte auf Telegram mit, das Werk Nevinnomyssky Azot sei in der Nacht getroffen worden und fügte hinzu, dass die Anlage Komponenten für Sprengstoffe herstelle. Es handele sich um eine der größten Anlagen dieser Art in Russland. Bisher gab es keine unmittelbare Reaktion der russischen Behörden auf den Vorfall.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge seines im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetretenen Bürochefs Andrij Jermak geführt. Es sei besprochen worden, wie die Präsidialkanzlei künftig arbeiten und auch mit anderen Behörden kooperieren solle, sagte er in seiner Videobotschaft. „In allernächster Zeit gibt es eine Entscheidung bezüglich des neuen Bürochefs“, kündigte er an.Selenskyjs bisheriger Bürochef und langjähriger Vertrauter Jermak musste in der vergangenen Woche zurücktreten. Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen der Antikorruptionsbehörden. Es ist bislang unklar, ob die Razzien im Zusammenhang mit der größten Korruptionsaffäre im Land seit Kriegsbeginn stehen.
Litauen wird seinen Luftraum entlang eines Teils seiner Ostgrenze zu Belarus weiter gesperrt halten. Die Anordnung werde bis zum 1. Februar 2026 verlängert, meldete die Agentur BNS unter Berufung auf die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes. Litauen hatte die Sperre im August angesichts möglicher Gefahren durch Luftraumverletzungen mit Drohnen verhängt und bereits einmal bis Dezember verlängert. Sie soll nun weiter gelten, bis die jüngsten Gesetzesänderungen in die Praxis umgesetzt worden sind. Diese erlauben es der litauischen Armee, Drohnen schneller und einfacher zu neutralisieren.
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat nach eigenen Angaben auf der von Moskau seit 2014 annektierten Halbinsel Krim einen russischen Kampfjet vom Typ MiG-29 zerstört. Das Flugzeug sei in der Nacht zum Donnerstag auf dem Militärflugplatz Katscha attackiert worden, teilte die Behörde auf Telegram mit. Das dort veröffentlichte Video legt nahe, dass die Maschine von einer Drohne getroffen wurde. Die MiG-29 wurde noch zu Sowjetzeiten entwickelt und in großer Stückzahl gebaut. Russland nutzt die Flugzeuge intensiv auch in seinem inzwischen fast vier Jahre währenden Krieg gegen die Ukraine. Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge wurde in der gleichen Nacht auch eine Radaranlage in der Nähe der Inselhauptstadt Simferopol zerstört. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.
Friedrich Merz sucht in der Frage der Bereitstellung festgesetzter russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine eine Lösung mit Belgien. Der Kanzler sagte nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin, er nehme die Bedenken der belgischen Regierung ernst. „Die Punkte sind wichtig und darüber müssen wir sprechen und ich werde sie versuchen, auszuräumen.“ Es müsse zu einer gemeinsamen Haltung der Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union kommen und insbesondere Einvernehmen mit Belgien hergestellt werden.
Die USA haben ihre Sanktionen gegen den russischen Erdölkonzern Lukoil teilweise gelockert. Das Finanzministerium in Washington teilte am Donnerstag mit, Lukoil dürfe bis zum 29. April weiter unter eigenem Namen Tankstellen in den USA und anderen Ländern betreiben. Die Einnahmen dürften aber nicht an Russland fließen. Den Angaben zufolge wollen die USA damit „Schaden von Verbrauchern und Lieferanten abwenden“. US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober Sanktionen gegen die beiden größten russischen Erdöl-Konzerne Lukoil und Rosneft verkündet. Unter anderem wurden damit sämtliche Vermögenswerte der Unternehmen in den USA eingefroren. US-Unternehmen wurden zudem geschäftliche Beziehungen zu Lukoil und Rosneft untersagt.Lukoil und Rosneft stehen zusammen für 55 Prozent der gesamten Erdölfördermenge in Russland. Trump hatte die Sanktionen mit ausbleibenden Fortschritten bei den Bemühungen um Ukraine-Friedensgespräche mit Russland begründet.
Kanzler Friedrich Merz hat seine Reisepläne für Freitag geändert. Statt nach Norwegen werde der Kanzler nach Belgien reisen, um dort mit dem Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gespräche zu führen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Hintergrund dürfte der Versuch sein, den belgischen Widerstand gegen die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für einen Milliardenkredit an die Ukraine zu überwinden.
Die ukrainischen Truppen halten nach Angaben ihres Armeechefs Olexandr Syrskyj noch immer ihre Stellungen im Norden der erbittert umkämpften Stadt Pokrowsk im Osten des Landes. „Die Schlacht geht weiter. Ukrainische Einheiten halten weiterhin den nördlichen Teil von Pokrowsk“, teilte Syrskyj auf Facebook mit. Das besondere Augenmerk gelte der Organisation zusätzlicher Versorgungsrouten, einer zeitnahen medizinischen Evakuierung und der Abwehr russischer Drohnen und Artillerie. Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen hatte vor einigen Tagen erklärt, Pokrowsk sei unter Kontrolle der russischen Truppen.
Außenminister Johann Wadephul zeigt sich grundsätzlich offen dafür, auch in Deutschland eingefrorenes russisches Staatsvermögen für einen Reparationsfonds für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten jedoch zunächst geprüft werden, sagte der CDU-Politiker vor Beginn des jährlichen Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien (lesen Sie hier, welche Rolle die OSZE in einem Ukraine-Abkommen spielen kann). „Das ist natürlich rechtliches Neuland“, sagte Wadephul, fügte jedoch hinzu: „Aber die Bundesregierung verfolgt ja das eindeutige politische Ziel, dieses Vermögen nutzbar zu machen“, weil die Ukraine die finanzielle Unterstützung benötige und Russland für seinen völkerrechtswidrigen Krieg werde einzustehen haben. „Deswegen sind wir jetzt in intensiven Beratungen mit allen Mitgliedstaaten, immer mit dem Ziel, auf dem Europäischen Rat vor Weihnachten zu einem fruchtbaren Ergebnis zu kommen.“ In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt nachdrücklich dafür geworben, russisches Geld für die Ukraine zu nutzen.
Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere 100 Millionen Euro für die Reparatur der im Krieg zerstörten Energieinfrastruktur zur Verfügung. „Diese Mittel sind zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits angekündigten 60 Millionen Euro“, teilt das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Insgesamt habe Deutschland damit 550 Millionen Euro aufgebracht. „Die Energieversorgung in der Ukraine ist längst selbst zu einer Frontlinie geworden“, sagt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Dort entscheidet sich, wie hart dieser Winter die Menschen trifft.“ Inklusive anderer Geldgeber wurden für den Energieunterstützungsfonds, aus dem die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für von Russland zerstörte Energieinfrastruktur finanziert, seit Februar 2022 über 1,3 Milliarden Euro eingesammelt. Deutschland ist der mit Abstand größte Geldgeber des Fonds.
Ruslan Magamedrasulow ist Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) der Ukraine. Seit fünf Monaten saß er im Gefängnis – aus Rache und zur Einschüchterung, sagen seine Anhänger, weil er und seine Kollegen sich gegen die Machenschaften der Mächtigen gestellt hatten. Der Gerichtssaal wird deshalb auch zur Bühne eines politischen Kampfes. Mein Kollege Robert Putzbach und F.A.Z.-Fotograf Daniel Pilar waren bei der Verhandlung in Kiew dabei:
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in China für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg geworben. Er hoffe, dass sich Peking den französischen Bemühungen anschließen werde, so schnell wie möglich zumindest eine Feuerpause für die Angriffe auf kritische Infrastruktur zu erzielen, sagte Macron. Als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat hätten beide Länder eine besondere Verantwortung, sagte er in der Großen Halle des Volkes bei einer Pressebegegnung mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. Xi wiederholte Pekings Position, dass die Volksrepublik sich um Frieden bemühe und hoffe, dass beide Seiten durch Dialog zu einer dauerhaften Lösung kämen. China wolle weiter eine konstruktive Rolle spielen, lehne jedoch Versuche ab, anderen die Schuld zuzuschieben, sagte er.
Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau wird heute eine ukrainische Delegation in den USA erwartet. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, wollen die Delegation in Florida treffen, wie unter anderem die „New York Times“ und der Sender CBS News unter Berufung auf das Weiße Haus berichteten. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits neue Gespräche mit US-Vertretern in Aussicht gestellt. „Wir bereiten Treffen in den Vereinigten Staaten vor“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Ihm zufolge soll wieder eine Gruppe um den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Gespräche fortsetzen.