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15.12.2025 15:42 Uhr |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Videoschnipsel einer Begegnung mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner veröffentlicht. Selenskyj bedankte sich für die Bereitstellung von 11,5 Milliarden Euro Verteidigungshilfe für 2026. \"Dies wird unseren Soldaten und dem ganzen Land helfen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen\", schrieb er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Telegram über ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informiert. Er habe ihm für die Führungsrolle Deutschlands gedankt, schrieb Selenskyj.
Zur Unterstützung privater Investitionen in der Ukraine bringt die Bundesregierung ein neues Finanzierungsinstrument mit 45 Millionen Euro an den Start. Damit sollen zinsvergünstigte Kredite an deutsche Unternehmen ermöglicht werden, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin sagte.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Hilfszahlungen für die Ukraine daran zu koppeln, dass Aufträge an deutsche Unternehmen vergeben werden. „Ich finde, das ist eine völlig legitime Forderung“, sagte Reiche dazu am Montag in Berlin. Deutschland sei im Rahmen des Energie-Fonds und des Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine der mit Abstand größte Geldgeber. „Aus diesem Programm wiederum Aufträge zu bekommen, deutsche Unternehmen zu beteiligen, ist mehr als legitim.“
Am Rande der Gespräche über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Präsidenten des Landes, Wolodymyr Selenskyj, empfangen. Steinmeier begrüßte seinen Gast im Schloss Bellevue. Beide umarmten sich auf der Treppe bei Selenskyjs Ankunft.
Der ukrainische Vize-Außenminister Serhij Kyslyzja lobt die Amerikaner für ihren Versuch, ein gerechtes und nachhaltiges Ende des Krieges herbeizuführen. Es sei unfair, „die Herangehensweise des amerikanischen Teams falsch darzustellen, während dieses Zeit, Mühen und Ressourcen in die Friedensbemühungen investiert“.
Die EU sanktioniert einen früheren Polizisten aus Florida wegen der Beteiligung an russischen Destabilisierungskampagnen. Der 2016 nach Russland geflohene John Dougan werde beschuldigt, von Moskau aus an kremlfreundlichen digitalen Informationsoperationen teilgenommen zu haben, teilte der Rat der Mitgliedstaaten nach einem Beschluss der Außenminister in Brüssel mit. So betreibe der 49-Jährige unter anderem das sogenannte CopyCop-Netz von Falschmeldungs-Websites und unterstütze Aktivitäten der Propagandagruppe Storm-1516.Auf den gefälschten Websites würden echte Medienunternehmen nachgeahmt und erfundene Geschichten sowie KI-generierte Deepfake-Inhalte verbreitet. Es gebe zudem auch Hinweise darauf, dass Dougan Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst (GRU) habe und Anweisungen zur Beeinflussung von Wahlen, zur Diskreditierung von politischen Persönlichkeiten und zur Manipulation des öffentlichen Diskurses in westlichen Ländern erhalte. Neben Dougan sanktionierte die EU am Montag auch noch elf weitere Personen sowie eine russische Streitkräfteeinheit und eine Propagandagruppe wegen destabilisierender Aktivitäten. Darunter sind auch der französisch-russische Geschäftsmann Xavier Moreau und der Schweizer Staatsbürger Jacques Baud. Beiden wird vorgeworfen, als Sprachrohr für prorussische Propaganda zu fungieren und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Als Beispiel wird genannt, dass sie die Ukraine bezichtigen, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beitreten zu können.Bei der sanktionierten Streitkräfteeinheit handelt es sich um das 142. Separate Bataillon für elektronische Kampfführung mit Sitz im Gebiet Kaliningrad. Sie könnte nach Einschätzung der EU an der Störung von GPS-Signalen beteiligt sein, die zuletzt vor allem in baltischen Staaten zu Hindernissen bei der Landung ziviler Flugzeuge führte. Weitere betroffene Personen sind Verantwortliche und Unterstützer des vom Kreml initiierten politischen Diskussionsklubs Waldai.Die Sanktionsbeschlüsse sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden müssen. Zudem dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr gemacht werden und es werden EU-Einreiseverbote verhängt.
Die Bundesregierung hat an diesem Montag einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Rüstungszusammenarbeit vorgelegt. Das erfuhr die F.A.Z. aus Regierungskreisen. Neben einer engeren Abstimmung durch „regelmäßige hochrangige rüstungspolitische Konsultationen“, die Einrichtung von Verbindungsbüros der ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin und einer Verstärkung des Militärattachéstabs in der deutschen Botschaft in Kiew soll die Rüstungszusammenarbeit noch verbessert werden, indem „Leuchtturmprojekte für die gemeinsame Erforschung, Entwicklung und Produktion“ von Rüstungsgütern „identifiziert“ werden. Die Ukraine soll mehr in die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern mit europäischen Partnern einbezogen werden, zudem will die Bundesregierung Investitionsgarantien für Rüstungsinvestitionen in der Ukraine bereitstellen. Außerdem will Berlin Gefechtsfelddaten der Ukraine nutzen und – schließlich – „umfangreiche Vorkehrungen zur Unterbindung von Korruption“ auch auf dem Feld der Rüstungskooperation treffen. Als der Plan am Montagmittag veröffentlicht wurde, hatte man ihn zwar mit der Ukraine „geteilt“, wie es in Regierungskreisen hieß, aber „nicht Punkt für Punkt verhandelt“.
Die Stabilität einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg wird nach Einschätzung der Bundesregierung wesentlich von Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land abhängen. Es stünden „kerneuropäische Interessen auf dem Spiel“, die, wenn sie tatsächlich verfolgt werden sollten, eine ordentliche Unterfütterung brauchten, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.Zu den Anliegen der Europäer sagte der Regierungssprecher: „Es geht um die Frage von Territorium und die Fragen von Sicherheiten. Gerade das Thema Sicherheiten wird am Ende darüber entscheiden, ob dieser Krieg tatsächlich zu einem Stillstand kommt und ob er wieder aufflammt oder ob ein Aufflammen abgeschreckt und verhindert werden kann.“Es sei wichtig, sich über die Details dazu auszutauschen. Und der Besuch zahlreicher Regierungschefs und Staatschef unterstreiche die Geschlossenheit der Europäer. Die Bundesregierung sei ehrliche Maklerin in dieser Verhandlung, in der die Ukraine auch sehr, sehr schwierige Entscheidungen zu treffen habe. Kornelius sagte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem Videogespräch auch mit den freigelassenen belarussischen Oppositionellen ausgetauscht. Darüber informierte er am Nachmittag auf Telegram.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und 13 weiterer Delegationen aus verschiedenen Staaten in Berlin wird begleitet von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrsbehinderungen. Rund 3.600 Polizisten aus ganz Deutschland sind zum Schutz der Beratungen im Einsatz. Polizisten aus fast allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei würden Berlin unterstützen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukrainegesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstandsvereinbarung. Aktuell sei es so, „dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand sich in großen Pendelschlägen bewegen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, „diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können“.
Der Kreml bezeichnet einen NATO-Verzicht der Ukraine als eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen. Dies sei einer der Eckpfeiler und Gegenstand besonderer Diskussionen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.