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10.12.2025
06:40 Uhr
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Warnung vor Bedrohungen in der Ostsee +++ Britischer Soldat kommt in der Ukraine ums Leben +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Der Kreml hat US-Präsident Donald Trump für seine in der Zeitschrift „Politico“ geäußerte Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Forderung nach harten Zugeständnissen an Russland gelobt. Trumps Äußerungen „zu den Themen NATO-Mitgliedschaft, Territorium und so weiter, zum Thema, wie die Ukraine Boden verliert, stimmen mit unserem Verständnis überein“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump habe zudem Kiews Streben in die NATO als Ursache des Konflikts benannt, was wichtig für eine friedliche Lösung sei, führte er aus. Peskow begrüßte auch Selenskyjs Bereitschaft zu Neuwahlen in der Ukraine. Dies sei „ziemlich neu“ und decke sich mit Forderungen, die Russlands Präsident Wladimir Putin schon länger und US-Präsident Trump kürzlich erhoben hätten, sagte er. Putin, der Anfang 2022 den Krieg gegen die Ukraine befohlen und mit seinen Truppen derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlands besetzt hält, erklärt seit dem vergangenen Jahr, dass Selenskyjs Amtszeit abgelaufen und er damit nicht mehr der legitime Präsident der Ukraine sei. Trump griff diese Darstellung im „Politico“-Interview auf und mahnte ebenfalls Wahlen an.
EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Staats- und Regierungschefs der Union notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Bei dem Gipfel am 18. Dezember soll eine Lösung gefunden werden, wie die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine-Hilfe genutzt werden können. Er sei zuversichtlich, eine Lösung zu finden, die die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erhalte, sagte Costa am Dienstag in Dublin. Sollte es nötig sein, werde der Gipfel bis zum 19. oder 20. Dezember verlängert, bis es ein positives Ergebnis gebe, erklärte er.Hintergrund ist die Zusage der EU vom 23. Oktober, Kiew für die kommenden zwei Jahre finanziell zu unterstützen, auch weil die US-Hilfen zurückgehen. Die EU sieht die russische Invasion als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit. Solange Moskau militärisch in der Ukraine gebunden sei, habe Europa Zeit, seine eigene Verteidigung vorzubereiten, heißt es in EU-Kreisen. Die EU-Kommission will der Ukraine ein sogenanntes Reparationsdarlehen von bis zu 165 Milliarden Euro gewähren. Dafür sollen die rund 210 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen, die seit der Invasion 2022 in Europa eingefroren sind, als Sicherheit für EU-Anleihen dienen.
Papst Leo XIV. schließt eine Reise in die Ukraine nicht aus. „Ich hoffe es, aber ich weiß nicht, wann\", sagte das Kirchenoberhaupt. Weiter führte er aus, dass man in diesen Dingen aber auch realistisch sein müsse. So antwortete Leo XIV. laut Vatican News am Dienstagabend auf die Frage eines Journalisten, ob er der Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj folgen und in dessen Land reisen werde.Am Morgen hatte Leo XIV. das Staatsoberhaupt in seiner Zweitresidenz in Castel Gandolfo empfangen. In dem etwa 30 Minuten dauernden Gespräch hätte er die Bereitschaft des Heiligen Stuhls bekräftigt, „Raum und Gelegenheit für Verhandlungen und Gespräche zu bieten“. Das Angebot sei zwar vorerst nicht angenommen worden, so der Papst, „aber wir sind bereit, nach einer Lösung und einem dauerhaften und gerechten Frieden zu suchen“.Einen Friedensplan für die Ukraine ohne Einbeziehung Europas hält das katholische Kirchenoberhaupt für unrealistisch. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Rolle Europas sehr wichtig ist und die Einheit der europäischen Länder wirklich bedeutend, insbesondere in diesem Fall“, so der Papst. „Leider verstehen das nicht alle, aber ich denke, dass sich hier eine große Chance für alle europäischen Staats- und Regierungschefs bietet, sich zu vereinen.“Den von der US-Regierung vorgelegten Friedensplan habe er noch nicht vollständig gelesen, so Leo XIV. „Leider glaube ich, dass einige Teile dessen, was ich gesehen habe, eine enorme Veränderung dessen bedeuten, was für viele, viele Jahre eine echte Allianz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten war“, sagte der gebürtige US-Amerikaner. „Die Äußerungen über Europa, auch in den jüngsten Interviews, versuchen meiner Meinung nach, das zu zerstören, was ich für ein sehr wichtiges Bündnis heute und in Zukunft halte.“
In der von Russland angegriffenen Ukraine ist ein britischer Soldat ums Leben gekommen. „Er wurde bei einem tragischen Unfall verletzt, als er ukrainische Soldaten beim Test einer neuen Verteidigungsfähigkeit beobachtete“, teilte das Verteidigungsministerium in London auf X mit. Der Vorfall sei am Dienstagmorgen fern der Frontlinie geschehen.Es gab keine weiteren Angaben dazu, etwa welcher Einheit der Soldat angehörte. Laut BBC hat die britische Regierung in der Vergangenheit eingeräumt, dass sich eine kleine Zahl an Soldaten in der Ukraine befindet. Diese sollen demnach die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und für die Sicherheit des diplomatischen Personals sorgen.
Die Ukraine steht laut dem Chef des staatlichen Gasversorgers Naftogaz wohl vor dem härtesten Winter seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Im Vergleich zu den bisherigen drei Wintern seit der im Februar 2022 begonnenen russischen Großinvasion werde die kalte Jahreszeit in diesem Jahr „sicherlich härter“ sein, sagte Geschäftsführer von Naftogaz, Serhij Koretskyj. Die Angriffe Russlands seien in diesem Jahr stärker gewesen und hätten früher begonnen, sagte Koretskyj weiter. „Die Zerstörung und die Verluste“ bei der ukrainischen Gasförderung seien „erheblich“. Die Wiederherstellung der Förderkapazitäten werde „zeitaufwändig“ sein. Vor dem Krieg war die Ukraine in der Lage gewesen, fast 80 Prozent ihres Gasbedarfs durch heimische Förderung abzudecken. Koretskyj sagte, im Jahr 2025 werde die Gasfördermenge „deutlich unter“ den 13,9 Milliarden Kubikmetern liegen, die im Vorjahr produziert worden seien. Die russischen Angriffe hätten Schäden in Höhe von etwa 1,1 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 950 Millionen Euro) am ukrainischen Gasnetz verursacht, sagte der Naftogaz-Chef weiter. Die Reparaturarbeiten an einigen Anlagen würden bis zu zwei Jahre dauern, da dafür speziell angefertigte Teile aus Europa und den USA gebraucht würden. Koretskyj sagte, es sei „unmöglich“, einige der riesigen Gasanlagen des Landes vor russischen Raketen zu schützen. Insbesondere verwies er darauf, dass die russische Armee das ukrainische Gasnetz mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen ins Visier nehme. Der ukrainischen Luftabwehr falle es schwer, diese Geschosse abzufangen.
Wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisten, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj innerhalb von 60 bis 90 Tagen zu Wahlen auch während des laufenden Krieges mit Russland bereit. Wegen des Kriegsrechts hat es in der Ukraine schon länger keine Wahlen mehr gegeben. „Ich bin bereit für Wahlen“, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab. Er werde die Abgeordneten jedoch darum bitten, „Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts“ auszuarbeiten.Trump hatte die Ukraine zuvor in einem Interview mit der US-Plattform „Politico“ zu Neuwahlen gedrängt. Das Land komme „an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr“ sei, sagte Trump. Er drängte Selenskyj auch dazu, dem US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs zuzustimmen, denn er verliere den Krieg. Trump warf Selenskyj abermals vor, seinen „Friedensplan“ überhaupt nicht gelesen zu haben. Selenskyj kündigte am Dienstag zudem an, den überarbeiteten US-Friedensplan voraussichtlich am Mittwoch nach Washington zu schicken. „Wir arbeiten heute daran und werden morgen weitermachen. Ich denke, wir werden ihn morgen übergeben“, sagte Selenskyj auf die Frage eines Journalisten, ob die Ukraine den Plan bereits an die USA übermittelt habe. Es gebe dabei ein Rahmendokument aus 20 Punkten, „das ständig geändert wird“, ein Dokument zu Sicherheitsgarantien und ein drittes Papier zum Wiederaufbau. „Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird“, sagte Selenskyj.Zugleich sprach der Präsident Russland jeglichen Friedenswillen ab. „Was Russland anbelangt, so sehen wir nur ihre Angriffe. Angriffe auf Energieanlagen. Die Menschen sind ohne Strom“, sagte der Staatschef. Diese Angriffe auf die kritische Infrastruktur würden belegen, dass Russland nicht am Friedensprozess interessiert sei.
Die Vorstellungen Europas und die der USA über ein Ende des Ukrainekriegs liegen weit auseinander. Nun haben die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten den US-Friedensplan überarbeitet:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Rom Gespräche mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt. „Wir hatten ein tolles Gespräch, das sehr inhaltsreich hinsichtlich aller Aspekte der diplomatischen Lage war“, schrieb Selenskyj danach auf sozialen Netzwerken. Die ukrainische Seite schätze es, dass sich Italien aktiv an der Suche nach wirksamen Ideen und Schritten zur Herbeiführung eines Friedens beteilige. Kiew zähle auch weiter auf die italienische Unterstützung. Selenskyj dankte insbesondere für gewährte Unterstützung im Energiebereich und dabei zur Verfügung gestellte Ausrüstungen. „Das ist das, was die ukrainischen Familien, unsere Menschen, Kinder, das Leben in unseren Städten und Gemeinden unterstützt, die unter ständigem russischem Beschuss stehen“, fuhr Selenskyj fort.
Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg von der Partei Jabloko ist in die staatliche Extremistenliste aufgenommen worden. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Mit der Aufnahme in die Liste sind erhebliche finanzielle Einschränkungen verbunden. Schlosbergs Vermögenswerte werden eingefroren. Und er kann nur noch umgerechnet 111 Euro im Monat ausgeben und keine Kreditkarten mehr nutzen.Das oppositionelle Medium Meduza vermutet, dass Schlosberg aufgrund des Vorwurfs der Diskreditierung der russischen Armee im Zusammenhang mit laufenden Verfahren in die Liste aufgenommen wurde, da keine Gründe genannt wurden. Schlosberg hat in der Liste die Nummer 18598. Die russische Justiz geht seit Monaten gegen den Oppositionspolitiker vor. Seine Festnahme im Sommer hatte die Bundesregierung verurteilt. Anfang November wurde Schlosberg zu mehr als 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt wegen angeblicher Verstöße gegen Auflagen für seinen Status als „ausländischer Agent“.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält bei einem Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs eine Entscheidung ohne die Ukraine und ohne die Europäer für „undenkbar“. Ein „Diktatfrieden“ für die Ukraine bleibe nicht vorstellbar, sagte Merz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin. „Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer.“Merz führte am Montag in London zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit Blick auf die Überarbeitung eines US-Friedensplans sagte Merz, es würden zusammen mit der US-Regierung Vorschläge erarbeitet. Am Zug sei dann Russland. Russland könne den Krieg binnen weniger Stunden beenden.Unterdessen wird gespannt auf eine Reaktion der USA auf die überarbeitete Version des ehemals 28 Punkte umfassenden Friedensplans von US-Präsident Donald Trump gewartet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den überarbeiteten US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs „in naher Zukunft“ nach Washington schicken. „Die ukrainischen und europäischen Aspekte sind jetzt weiter fortgeschritten, und wir sind bereit, sie unseren amerikanischen Partnern vorzustellen“, schrieb Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Man sei bereit, sie den Partnern in den USA zu präsentieren. Alles hänge jedoch vom Willen Russlands ab, die Kämpfe einzustellen.Details zu dem Plan nannte Selenskyj nicht.
Die EU-Kommission steht nach den Worten von EU-Ratspräsident António Costa kurz vor einer Einigung auf eine Verwendung russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen. Man arbeite an einer rechtlichen und technischen Lösung, um die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten zu erhalten, sagt Costa am Dienstag in Dublin. Er sei zuversichtlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember eine Entscheidung treffen werden. Die Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten oder internationalen Anleihen 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu mobilisieren. Belgien, wo die meisten eingefrorenen Vermögenswerte liegen, lehnt den Plan bisher ab. Lesen Sie die Hintergründe in diesem Text unseres EU-Korrespondenten Thomas Gutschker:
Drei Männer sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen kriegsversehrten früheren ukrainischen Offizier ausspioniert haben. Wegen der Vorwürfe müssen sie sich seit Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten. Das Ausspähen habe der Vorbereitung der Tötung des Mannes gedient, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft bei Verlesung der Anklage.Einer der Angeklagten, der armenische Staatsangehörige Vardges I., soll den Spionage-Auftrag Anfang Mai 2024 erhalten und dafür die anderen beiden angeheuert haben – einen Ukrainer und einen Russen. Die Kontaktaufnahme soll über einen Messengerdienst erfolgt sein.Unter einem Vorwand soll die Zielperson im Juni 2024 zu einem Treffen in einem Café in der Frankfurter Innenstadt gelockt worden sein. Die Angeklagten sollen sich vor Ort bereitgehalten haben, um den Mann zu identifizieren und nähere Informationen über ihn zu gewinnen. Dieser hatte sich jedoch schon zuvor an die deutsche Polizei gewandt, das Treffen kam daher nicht zustande. Am 19. Juni 2024 wurden die drei Angeklagten in Frankfurt festgenommen, seither sitzen sie in Untersuchungshaft.
US-Präsident Donald Trump hat sich für Wahlen in der Ukraine ausgesprochen. Dem Nachrichtenportal „Politico“ sagte Trump in einem Interview auf die Frage, ob die Zeit für Wahlen gekommen sei: „Ja, ich denke, es ist an der Zeit. Ich denke, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten.“Das ukrainische Volk solle die Möglichkeit haben, zu entscheiden – und womöglich würde der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abstimmung für sich entscheiden. Trump sagte, dass es schon „lange“ keine Wahlen mehr in dem seit knapp vier Jahren von Russland angegriffenen Land gegeben habe. Der Krieg werde als Vorwand genutzt, um keine Wahlen abzuhalten, behauptete der US-Präsident. „Sie sprechen zwar von einer Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr.“Trump hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt Selenskyj kritisiert und ihn als „Diktator“ bezeichnet. Bei Neuwahlen würde der ukrainische Präsident nur vier Prozent erhalten, behauptete er damals. Kiew hat die Forderung nach Neuwahlen, wie sie auch Moskau schon mehrfach erhoben hat, immer mit dem Verweis auf das Kriegsrecht zurückgewiesen. Zwar wäre die Amtszeit Selenskyjs regulär im vergangenen Jahr abgelaufen, doch während des Kriegs sind Wahlen ausgesetzt.Trump bekräftigte zugleich seine Kritik an Selenskyj. „Er muss sich jetzt endlich zusammenreißen und die Dinge akzeptieren“, antwortete der 79-Jährige auf die Frage nach einer möglichen Frist, um dem derzeit diskutierten US-Friedensplan zuzustimmen.