|
09.12.2025
14:43 Uhr
|
Belgien blockiert bislang ein Reparationsdarlehen für die Ukraine +++ Trump fordert Wahlen in der Ukraine +++ Wadephul hat Zweifel, ob ein Kompromiss beim Friedensvorschlag gelingt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg von der Partei Jabloko ist in die staatliche Extremistenliste aufgenommen worden. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Mit der Aufnahme in die Liste sind erhebliche finanzielle Einschränkungen verbunden. Schlosbergs Vermögenswerte werden eingefroren. Und er kann nur noch umgerechnet 111 Euro im Monat ausgeben und keine Kreditkarten mehr nutzen.Das oppositionelle Medium Meduza vermutet, dass Schlosberg aufgrund des Vorwurfs der Diskreditierung der russischen Armee im Zusammenhang mit laufenden Verfahren in die Liste aufgenommen wurde, da keine Gründe genannt wurden. Schlosberg hat in der Liste die Nummer 18598. Die russische Justiz geht seit Monaten gegen den Oppositionspolitiker vor. Seine Festnahme im Sommer hatte die Bundesregierung verurteilt. Anfang November wurde Schlosberg zu mehr als 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt wegen angeblicher Verstöße gegen Auflagen für seinen Status als „ausländischer Agent“.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält bei einem Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs eine Entscheidung ohne die Ukraine und ohne die Europäer für „undenkbar“. Ein „Diktatfrieden“ für die Ukraine bleibe nicht vorstellbar, sagte Merz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin. „Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer.“Merz führte am Montag in London zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit Blick auf die Überarbeitung eines US-Friedensplans sagte Merz, es würden zusammen mit der US-Regierung Vorschläge erarbeitet. Am Zug sei dann Russland. Russland könne den Krieg binnen weniger Stunden beenden.Selenskyj wirbt in Europa weiter um Unterstützung auf dem Weg zu einem Ende des russischen Angriffskrieges. In Rom traf der ukrainische Staatschef zunächst Papst Leo XIV., am Nachmittag standen Gespräche mit Italiens Regierungschefin Georgia Meloni an. Unterdessen wird gespannt auf eine Reaktion der USA auf die überarbeitete Version des ehemals 28 Punkte umfassenden Friedensplans von US-Präsident Donald Trump gewartet.
Die Ukraine will den USA nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kürze einen überarbeiteten Friedensplan zur Beendigung des Krieges vorlegen. Die ukrainischen und europäischen Bestandteile des Plans seien weiterentwickelt worden, schreibt Selenskyj auf X. Man sei bereit, sie den Partnern in den USA zu präsentieren. Alles hänge jedoch vom Willen Russlands ab, die Kämpfe einzustellen.Details zu dem Plan nannte Selenskyj nicht.
Drei Männer sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen kriegsversehrten früheren ukrainischen Offizier ausspioniert haben. Wegen der Vorwürfe müssen sie sich seit Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten. Das Ausspähen habe der Vorbereitung der Tötung des Mannes gedient, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft bei Verlesung der Anklage.Einer der Angeklagten, der armenische Staatsangehörige Vardges I., soll den Spionage-Auftrag Anfang Mai 2024 erhalten und dafür die anderen beiden angeheuert haben – einen Ukrainer und einen Russen. Die Kontaktaufnahme soll über einen Messengerdienst erfolgt sein.Unter einem Vorwand soll die Zielperson im Juni 2024 zu einem Treffen in einem Café in der Frankfurter Innenstadt gelockt worden sein. Die Angeklagten sollen sich vor Ort bereitgehalten haben, um den Mann zu identifizieren und nähere Informationen über ihn zu gewinnen. Dieser hatte sich jedoch schon zuvor an die deutsche Polizei gewandt, das Treffen kam daher nicht zustande. Am 19. Juni 2024 wurden die drei Angeklagten in Frankfurt festgenommen, seither sitzen sie in Untersuchungshaft.
US-Präsident Donald Trump hat sich für Wahlen in der Ukraine ausgesprochen. Dem Nachrichtenportal „Politico“ sagte Trump in einem Interview auf die Frage, ob die Zeit für Wahlen gekommen sei: „Ja, ich denke, es ist an der Zeit. Ich denke, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten.“Das ukrainische Volk solle die Möglichkeit haben, zu entscheiden – und womöglich würde der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abstimmung für sich entscheiden. Trump sagte, dass es schon „lange“ keine Wahlen mehr in dem seit knapp vier Jahren von Russland angegriffenen Land gegeben habe. Der Krieg werde als Vorwand genutzt, um keine Wahlen abzuhalten, behauptete der US-Präsident. „Sie sprechen zwar von einer Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr.“Trump hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt Selenskyj kritisiert und ihn als „Diktator“ bezeichnet. Bei Neuwahlen würde der ukrainische Präsident nur vier Prozent erhalten, behauptete er damals. Kiew hat die Forderung nach Neuwahlen, wie sie auch Moskau schon mehrfach erhoben hat, immer mit dem Verweis auf das Kriegsrecht zurückgewiesen. Zwar wäre die Amtszeit Selenskyjs regulär im vergangenen Jahr abgelaufen, doch während des Kriegs sind Wahlen ausgesetzt.Trump bekräftigte zugleich seine Kritik an Selenskyj. „Er muss sich jetzt endlich zusammenreißen und die Dinge akzeptieren“, antwortete der 79-Jährige auf die Frage nach einer möglichen Frist, um dem derzeit diskutierten US-Friedensplan zuzustimmen.
Japan weist einen Medienbericht zurück, wonach es Pläne der EU zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine ablehnt. „Das ist komplett falsch“, sagt der Vize-Finanzminister für internationale Angelegenheiten, Atsushi Mimura, mit Bezug auf einen „Politico“-Bericht. Japan handle aus nationalem Interesse für die Ukraine, da es eines Tages in Ostasien mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sein könnte, sagt Mimura. Dem Bericht zufolge hatte Japan bei einem Treffen der G7-Finanzminister eine Bitte aus Brüssel abgelehnt. Dabei sei es um eine Beteiligung an dem EU-Vorhaben gegangen, der Ukraine den Geldwert der bei der belgischen Bank Euroclear gehaltenen russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen. In dem Bericht hieß es, die Finanzministerin Satsuki Katayama habe es aus rechtlichen Bedenken ausgeschlossen, die in Japan eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von rund 30 Milliarden Dollar für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. „Ministerin Katayama hat eine solche Äußerung bei dem G7-Treffen niemals gemacht“, sagt Mimura. Sie habe bei dem Treffen vielmehr erklärt, dass Japan konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine vorbereite.
Der Kreml weist die Behauptungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, wonach Präsident Wladimir Putin die Sowjetunion wiederherstellen wolle. Dies sei „nicht wahr“, sagt Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. „Putin will die UdSSR nicht wiederherstellen, weil dies unmöglich ist, und er selbst hat dies wiederholt gesagt.“ Die Vorbereitung eines Angriffs auf die Nato sei zudem „völliger Schwachsinn“. Merz hatte am Montag in der Sendung „ARD-Arena“ unter anderem behauptet, dass die russische Staatsdoktrin die Wiederherstellung der Sowjetunion beinhalte.
In der nordrussischen Region Iwanowo ist nach offiziellen Angaben eine Militärmaschine vom Typ An-22 abgestürzt. An Bord des Transportflugzeugs seien sieben Menschen gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über das Schicksal der Personen im Flugzeug ist bislang offiziell nichts bekannt. Eine Such- und Bergungsaktion in der unbewohnten Gegend sei gestartet worden, heißt es. Die Tageszeitung „Kommersant“ berichtete, dass die Insassen tot seien.Die Antonow An-22 wurde noch zu Sowjetzeiten in den 1960er Jahren entwickelt. Medienberichten zufolge war dies die letzte Maschine dieses Typs, die vom russischen Militär betrieben wurde. Die An-22 wurde zum Transport größerer Luftfrachten, aber auch für Fallschirmjägeroperationen genutzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau stürzte das Flugzeug bei einem planmäßigen Flug nach einer Reparatur ab.
Vor seinem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Papst Leo XIV. in dessen Residenz in Castel Gandolfo getroffen. Nach Vatikan-Angaben bekräftigte Leo mit Blick auf den Krieg in der Ukraine bei dem Treffen die „Notwendigkeit der Fortsetzung des Dialogs“. Am Nachmittag will der ukrainische Staatschef mit Meloni über den Stand der Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine sprechen.
Russland wirft der NATO vor, in der Arktis zunehmend zu spionieren. Die Mitgliedstaaten der Militärallianz hätten ihre Spionageaktivitäten in dem Gebiet erheblich verstärkt, sagt Marinechef Alexander Moissejew laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Von Island aus operierende U-Boot-Jagdflugzeuge seien deutlich aktiver geworden. Zudem plane die NATO den Einsatz strategischer Überwachungsdrohnen in Finnland. Ziel der Allianz sei es, die russischen Aktivitäten in der Arktis einzudämmen.
Außenminister Johann Wadephul hat Zweifel geäußert, ob am Ende der Verhandlungen über ein Kriegsende in der Ukraine ein kompromissfähiges Papier steht. „Wir sind als Bundesregierung ja gemeinsam, insbesondere in Frankreich und dem Vereinigten Königreich, eng an der Seite der Ukrainer und versuchen sie zu unterstützen. Das gelingt nach wie vor sehr gut. Aber es ist klar, je weiter die Verhandlungen fortschreiten, desto kritischer werden die Fragen, desto wichtiger werden natürlich auch die Fragen, die übrig bleiben\", sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise aus China.„Dass die territorialen Fragen zu den schwierigsten gehören, das war von vornherein klar. Am Ende des Tages werden nur die Ukrainer darüber entscheiden können, dabei bleibt es. Und dass diese Entscheidungen nicht leicht fallen werden, das liegt auch vollkommen auf der Hand\", sagte der Außenminister weiter. „Ich bin noch nicht sicher, dass ein kompromissfähiges Papier am Ende des Tages auf dem Tisch liegen wird, aber daran wird mit Ernsthaftigkeit gearbeitet und das ist zumindest gut\", so Wadephul. Die am Montag in London zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer besprochenen Friedensvorschläge sollen den Vereinigten Staaten voraussichtlich am Dienstag vorgelegt werden.
In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga sind nach offiziellen Angaben Trümmer einer ukrainischen Drohne in ein Wohnhaus gestürzt und haben neun Menschen verletzt. Unter den Verletzten sei auch ein Kind, schrieb der Vizeregierungschef der russischen Teilrepublik Tschuwaschien, Wladimir Stepanow, bei Telegram. Alle Opfer seien in ärztlicher Betreuung. Über die Schwere der Verletzungen schrieb er nichts. Medienberichten zufolge waren in Tscheboksary bis zu sieben Explosionen zu hören. Die Hauptstadt von Tschuwaschien liegt etwa 1.000 Kilometer von der Ukraine entfernt. In der Industriestadt gibt es auch mehrere Rüstungsfabriken.Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete derweil den Abschuss von 121 ukrainischen Drohnen über russischem Territorium und der seit 2014 annektierten Krim. Während demnach vier Drohnen über dem benachbarten Gebiet Nischnij Nowgorod abgeschossen wurden, gab es keine Drohnenmeldungen zu Tschuwaschien selbst.
Russlands langjähriger und einflussreicher Botschafter in Pjöngjang ist tot. Alexandr Mazegora starb am vergangenen Samstag im Alter von siebzig Jahren überraschend im Amt. Das gab das russische Außenministerium bekannt. Über die Todesursache wurde zunächst nichts bekannt. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un würdigte Mazegora in einem in dieser Form seltenen Kondolenzschreiben als „engen Freund und Genossen des koreanischen Volkes\". Die Staatszeitung „Rodong Sinmun\" veröffentlichte Kims Beileidsbekundung auf ihrer Titelseite. Kim pries Mazegora, „der sein ganzes Leben über 30 Jahre lang der Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der DVRK und Russland gewidmet hat“.Mazegora war seit 2014 Botschafter Russlands in Nordkorea und war seit 2006 in Pjöngjang stationiert. Er soll die Beziehungen beider Seiten energisch vorangetrieben und in Moskau auf einen gehobeneren Status Nordkoreas hingearbeitet haben. Dazu gehört auch, dass Nordkorea Russland seit zwei Jahren Truppen, Munition und Waffen für den Krieg gegen die Ukraine schickt. Das russische Außenministerium bezeichnete Mazegora als „herausragenden Diplomaten und Patrioten, der einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau und zur Vertiefung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Nordkorea geleistet hat“. „Genosse Kim Jong-un sagte, der unerwartete Verlust von Botschafter A. I. Mazegora zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen der DVRK und Russland in eine bedeutende historische Phase eingetreten sind, sei zutiefst bedauerlich“, hieß es am Dienstag in der nordkoreanischen Staatsnachrichtenagentur KCNA.
Litauen ruft wegen Ballons aus dem benachbarten Belarus den landesweiten Ausnahmezustand aus. Innenminister Vladislav Kondratovič begründet den Schritt nicht nur mit Störungen des Flugverkehrs, sondern auch mit Interessen der nationalen Sicherheit. Die Ballons sollen demnach Schmuggelware transportieren. Laut Innenministerium wurde der Betrieb des Flughafens Vilnius seit Oktober mehrfach für sechs Stunden oder länger eingestellt, auch der Flughafen Kaunas war von den Ballons betroffen. Ebenso wurden in der Nähe der Städte Šiauliai und Kėdainiai Ballons gesichtet.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem „inakzeptablen hybriden Angriff\". Die Regierung in Minsk weist die Vorwürfe zurück.