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07.01.2026
10:30 Uhr
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Merz äußert sich nach Ukraine-Treffen in Paris +++ USA sollen Überwachung eines Ukraine-Waffenstillstands leiten +++ Tschechien will Granaten-Initiative weiterführen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach eigenen Angaben auf ein baldiges weiteres Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Als möglichen Ort nannte er vor Journalisten Washington. Gleichzeitig sagte er, bislang von seinen Verbündeten keine klare Antwort erhalten zu haben, ob sie die Ukraine im Falle weiterer russischer Aggression beschützen würden. Er sehe dafür zwar einen politischen Willen. Eine rechtlich bindende Verpflichtung sei aber nötig. Sicherheitsgarantien sind einer der Knackpunkte bei den Bemühungen, den Krieg zu beenden.
Die Grünen fordern, Deutschland solle einen „sehr relevanten Beitrag“ zur Absicherung der Ukraine und der NATO-Ostflanke leisten. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Agnieszka Brugger sagte der F.A.Z. nach dem Treffen gestern in Paris, es sei wichtig, „dass wir für den Fall eines militärischen Haltes, von einem Waffenstillstand oder Frieden mag ich mit Blick auf Russlands wahre Motive gar nicht sprechen, bestens vorbereitet sind“. Gestern Abend hatten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Ukraine in Paris einen Plan für Sicherheitsgarantien vorgestellt. Diese sollen im Fall eines Waffenstillstands die Ukraine absichern. In den vergangenen Wochen habe sich die Ukraine „beeindruckend innenpolitisch stabilisiert, sich sowohl mit einigen militärischen Erfolgen als auch auf dem diplomatischen Parkett klug zurückgekämpft, obwohl sich über viele Monate die großen Linien zu ihren Ungunsten angesichts der Gespräche von Donald Trump mit Wladimir Putin verschoben hatten. Das hat Präsident Selenskyj vor allem aus eigener Kraft, aber auch mit der Unterstützung Europas geschafft“, sagte Brugger.
Außenpolitiker der Unionsfraktion haben sich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine deutsche Truppen „auf benachbartem NATO-Gebiet“ bereitzustellen. Merz hatte das nach dem Ukraine-Treffen am Dienstag in Paris gesagt.„Die polnische Ostgrenze ist als NATO-Ostgrenze die erste Linie der Verteidigung des europäischen NATO-Territoriums und damit auch Deutschlands“, sagte Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion mit Zuständigkeit für die Außenpolitik, der F.A.Z. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies auf die Rolle des Bundestages hin. „Wenn Russland bereit ist, die Festlegungen von Paris als Friedensplan zu akzeptieren und umzusetzen, müssen die deutschen Beiträge dann von Regierung und Parlament konkretisiert werden“, sagte er der F.A.Z. Weitere Details lesen Sie in unserem Blog zur Bundespolitik.
Der neue ukrainische Präsidialamtschef Kyrylo Budanow hat am zweiten Tag der Pariser Gespräche für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs weitere Ergebnisse in Aussicht gestellt. „Nicht alle Informationen können öffentlich gemacht werden, aber es gibt bereits konkrete Ergebnisse, und unsere Arbeit geht weiter“, teilte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die nationalen Interessen der Ukraine würden verteidigt. Die Ukraine sucht bei den Gesprächen die Unterstützung ihrer Verbündeten für den Fall eines Waffenstillstands. Sie wehrt sich jedoch gegen die russische Forderung, die östliche Industrie-Region Donbass abzutreten. Budanows Äußerung folgt auf eine Erklärung Selenskyjs vom Dienstagabend. Demzufolge hatten Vertreter der USA und der Ukraine „einige Ideen“ zur Lösung der Gebietsfrage erörtert. Den ukrainischen Angaben zufolge haben die USA die Idee einer freien Wirtschaftszone in Teilen der Region ins Spiel gebracht, aus denen sich die Ukraine zurückziehen würde.
Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands hat die Linke den Fokus auf NATO-Soldaten kritisiert. „Sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen, halte ich für gefährlich, denn sie müssten im Zweifel Krieg gegen Russland führen\", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Eine solche Eskalation kann keiner wollen.\"Zwar sei es „wichtig und richtig, dass die europäischen Staaten Sicherheitsgarantien in Aussicht stellen\", sagte Pellmann weiter. Was genau mit den Schutztruppen gemeint sei und wie weit ihr Mandat gehe, bleibe aber unklar. Es brauche stattdessen „neutrale, von beiden Seiten akzeptierte Friedenstruppen in Form einer UN-Blauhelmmission\", forderte der Linken-Politiker. Daran müssten zum Beispiel auch Staaten wie China beteiligt werden.
Russlands Soldaten erfüllen nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin eine „heilige Mission\" im Auftrag Gottes. Das sagte Putin in der Nacht zu Mittwoch bei einer orthodoxen Weihnachtsfeier in einer kleinen Kirche im Moskauer Gebiet zu Militärangehörigen und ihren Familien. In dem vom Kreml veröffentlichten Video wandte er sich zwei Minuten an die etwa zwei Dutzend Anwesenden und erinnerte daran, dass Jesus oft als Erlöser bezeichnet werde.Denn dieser sei auf die Erde gekommen, um alle Menschen zu retten. \"Auch die Soldaten Russlands erfüllen immer - sozusagen im Auftrag des Herrn - diese Mission: die Verteidigung des Vaterlands, die Rettung der Heimat und ihrer Menschen\", so Putin. In Russland habe man die eigenen Krieger zu allen Zeiten auf einer „heiligen Mission\" gesehen, fügte er hinzu. Den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erwähnte er dabei nicht.
Im Streit um die Fortsetzung der tschechischen Granaten-Initiative für die Ukraine zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der neue Regierungschef Andrej Babiš teilte mit, er werde das Rüstungsprogramm nun doch nicht beenden. „Das Projekt wird fortgeführt, und Tschechien wird in der Rolle des Koordinators sein“, gab der 71 Jahre alte Politiker bekannt. Doch werde man keine Steuergelder tschechischer Bürger mehr in das Vorhaben investieren. Zu den Hauptgeldgebern zählten bisher ohnehin Länder wie Deutschland, Dänemark und die Niederlande. Prag stellte nur einen Bruchteil der Mittel bereit.Babiš forderte zugleich, dass alles transparent und ohne Korruption ablaufen müsse. Der Milliardär und Chef der rechtspopulistischen Partei ANO hatte das Projekt im Wahlkampf scharf kritisiert und sein Ende gefordert, ebenso wie seine beiden ultrarechten Koalitionspartner. Um über das weitere Vorgehen zu beraten, traf der nationale Sicherheitsrat in Prag zusammen. Neben Armee- und Geheimdienstchefs wurde dazu auch Präsident Petr Pavel erwartet. Der frühere NATO-General hatte die Munitionsinitiative für die Ukraine angestoßen.Im Zuge der Granaten-Initiative wurden der Ukraine im vorigen Jahr nach offiziellen Angaben mehr als 1,8 Millionen Schuss großkalibriger Munition geliefert. Seit Beginn waren es bereits mehr als vier Millionen Schuss. Die Granaten stammen aus Drittstaaten. Welche Länder das sind, unterliegt der Geheimhaltung. Die Ukraine hat einen anhaltend hohen Bedarf an Artilleriemunition, um sich gegen den russischen Aggressor zu verteidigen.
Die Ukraine soll verbindliche Sicherheitszusagen bekommen. Auch von den USA. Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung an einer multinationalen Truppe nicht mehr aus. Was Deutschland genau anbietet, hat unsere Kollegin Michaela Wiegel aufgeschrieben.
Trotz Fortschritten bei Gesprächen über einen Frieden für die Ukraine gibt es nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch ungeklärte Punkte. Territorialfragen seien nicht zu 100 Prozent gelöst, sagte Selenskyj nach einem Treffen der Ukraine-Unterstützer in Paris. Ukrainische Unterhändler sollten deshalb vor Ort bleiben und die Gespräche fortsetzen.
Vom jüngsten Spitzentreffen der Unterstützerstaaten der von Russland angegriffenen Ukraine geht nach Auffassung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein starkes Zeichen der Einheit aus. Die vereinbarte gemeinsame Erklärung sende eine klare Botschaft, schrieb sie nach den Beratungen in Paris. Man stehe kollektiv an der Seite der Ukraine. Vor dem Land liege eine sichere, stabile und prosperierende Zukunft.
Erst wenn es zu einem Waffenstillstand gekommen ist, will Merz dem Bundestag das Mandat vorlegen, das regelt, wo deutsche Truppen eingesetzt werden können. Das sagt der Bundeskanzler auf Nachfrage der F.A.Z. in Paris. „Die Grundvoraussetzung ist es, dass es einen Waffenstillstand gibt mit Russland.“ Es gehe nicht allein um die territoriale Integrität der Ukraine, sondern um die Aufrechterhaltung der Friedensordnung in ganz Europa. „Und da ist Abschreckung das Stichwort der letzten 70 Jahre und das wird es meiner Meinung nach auch bleiben.“Bisher könne man nur im Konjunktiv über eine mögliche deutsche Beteiligung sprechen, argumentiert Merz. Er habe deutlich gemacht, dass es richtig sein könnte, „sowohl Truppen in der Ukraine zu stationieren, aber dann eben auch in benachbarten Staaten weitere Truppen zu stationieren, die für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt werden können“ – aber da spreche er bewusst im Konjunktiv, solange es keinen Waffenstillstand gebe.
Die Amerikaner sollen bei den Sicherheitsgarantien einen Backstop gewährleisten, also eine Art Sicherheitsnetz, heißt es in Paris. Eine ukrainische Journalistin fragt, was das genau bedeuten soll. Es antwortet Trumps Schwiegersohn Jared Kushner: Man habe mit den Ukrainern und den Europäern daran gemeinsam gearbeitet. „Das hier bedeutet nicht, dass wir Frieden schließen. Aber das bedeutet, dass die Ukraine weiß, dass sie nach einem Frieden sicher ist.“ Die Einigung heute sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin.
Steve Witkoff spricht und lobt Macron als erstes als einen „unglaublichen Mann“. Selenskyj darf hören, dass er ein „fantastisches Team“ habe, mit dem er gerne arbeite. Witkoff bestätigt, dass er noch am Abend die bilateralen Gespräche mit der Ukraine fortsetzen werde. Präsident Trump wolle Frieden, sagt Witkoff. „Wenn das vorbei ist, dann ist es für immer vorbei“, sagt der Amerikaner über den Krieg. Der kritischste Punkt seien Landfragen, sagt der US-Sondergesandte. „Wir sind hier, um zu vermitteln.“ Wenn die Ukrainer dann in Frieden lebten, werde es große Chancen für sie geben. Daran arbeite man zusammen mit dem Vermögensverwalter Blackrock, sagt Witkoff.
Großbritanniens Premierminister Starmer spricht über das wichtige Zeichen, dass Amerikaner und Europäer zu Beginn des Jahres Seite an Seite mit der Ukraine stehen. Dabei macht er eine Geste in Richtung von Jared Kushner und Steve Witkoff, die für die Vereinigten Staaten nach Paris gereist sind.Die Absichtserklärung zu einer multinationalen Truppe sei ein sehr wichtiger Schritt, der im Fall eines Friedens umgesetzt werde. Großbritannien werde sich an einer US-geführten Überwachung eines möglichen Friedens beteiligen. „Aber wir können nur einen Friedensschluss errreichen, wenn Putin zum Kompromiss bereit ist.“ In den vergangenen Wochen habe man aber das Gegenteil einer kompromissbereiten Haltung gesehen: Angriffe auf Zivilisten, auf Krankenhäuser, dazu haltlose Vorwürfe über den angeblichen ukrainischen Angriff auf eine Residenz des russischen Präsidenten.