|
19.12.2025 21:36 Uhr |
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Weitere 27 Menschen seien teils schwer verletzt worden, teilte der staatliche Zivilschutz auf Facebook mit. Bei dem Angriff auf eine Hafenanlage sei auch ein mit Passagieren besetzter Bus getroffen worden. Zudem seien Lastwagen und Autos auf einem Parkplatz in Brand geraten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine nach fast vier Jahren des russischen Angriffskriegs gehen in die nächste Runde. Nach den Gesprächen zwischen führenden europäischen Staaten, den USA und der Ukraine in Berlin am vergangenen Sonntag und Montag wollen die amerikanischen Unterhändler die Ergebnisse nun mit Vertretern Russlands in Miami im US-Bundesstaat Florida rückkoppeln.Vor Tagen kündigte ein hochrangiger US-Beamter an, dass man sich in Arbeitsgruppen treffen wolle. Militärvertreter sollen demnach auch dabei sein. Die USA sehen sich als Vermittler in dem Konflikt.Auch ukrainische und europäische Regierungsvertreter werden in Florida erwartet, darunter der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter. Er machte sich bereits am Freitag auf den Weg, um dort „informelle Gespräche mit der US-Regierung“ zu führen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Hafeninfrastruktur in der ukrainischen Schwarzmeerregion Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden. 15 weitere seien verletzt worden, teilen der stellvertretende Ministerpräsident Olexij Kuleba und der Gouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper, mit. Russland habe die Region am späten Abend mit ballistischen Raketen angegriffen, schreibt Kuleba auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
US-Außenminister Marco Rubio beteuert vor den Gesprächen mit Moskau an diesem Wochenende, weder die Ukraine noch den Aggressor Russland zu einer Lösung im Ukraine-Krieg zwingen zu wollen. „Es geht nicht darum, irgendjemandem ein Abkommen aufzuzwingen“, sagte er vor Journalisten. Stattdessen solle erörtert werden, was beide Kriegsparteien „bereit sind zu geben und ob sich diese beiden Punkte überschneiden“. Rubio betonte: „Es kann kein Friedensabkommen geben, wenn die Ukraine nicht zustimmt. Und natürlich kann es kein Friedensabkommen geben, wenn Russland nicht zustimmt.“Die USA hätten drängendere Probleme als den Krieg in der Ukraine. „Wenn Sie mich nach Prioritäten fragen würden, würde ich argumentieren, dass etwas in unserer Hemisphäre, das unseren nationalen Interessen dient, wichtiger ist als etwas auf einem anderen Kontinent.“ Das mache die Ukraine und Russland jedoch nicht unwichtig, deshalb kümmerten sich die USA darum, sagte Rubio.
Die russische Wahlkommission will die Abstimmung der in Russland lebenden Ukrainer bei einer möglichen Präsidentenwahl im Nachbarland überwachen. „Wenn die Wahlen in der Ukraine legitimen Charakter annehmen und uns die Aufgabe gestellt wird, die Abstimmung der ukrainischen Bürger auf russischem Territorium durchzuführen, dann wird diese Möglichkeit auf höchstem Niveau gewährleistet“, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin Wahlen in dem von ihm angegriffenen Land und eine Beteiligung der nach Russland geflohenen Ukrainer daran gefordert.Putins Angaben nach leben derzeit fünf bis zehn Millionen Ukrainer in Russland. Normalerweise stimmen im Ausland lebende Bürger in den diplomatischen Vertretungen ihres Landes ab. Allerdings haben Russland und die Ukraine nach dem von Putin befohlenen Krieg alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Es gibt weder eine ukrainische Botschaft noch Konsulate in Russland.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat den 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union als unzureichend zur vollständigen Deckung des Finanzbedarfs seines Landes bezeichnet. Er forderte die Partner auf, die Arbeit an einem sogenannten Reparationskredit fortzusetzen, wie das Finanzministerium nach einer Ansprache Martschenkos an die Finanzminister der G7-Staaten mitteilte. Der Reparationskredit sei eine systemische, langfristige Lösung. Er werde dauerhafte Verteidigungsfähigkeiten sicherstellen und Europa vor zukünftigen Konflikten schützen. Die Risiken für Europa aus einer möglichen Niederlage der Ukraine überstiegen jene der Einführung des Reparationsmechanismus bei weitem.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin symbolisch den Lenin-Orden verliehen. Sikorski antwortete am Freitag im Onlinedienst X mit \"Glückwunsch\" und einem Foto des Lenin-Ordens, der höchsten zivilen Auszeichnung für besondere Verdienste für die Sowjetunion, auf einen Beitrag Orbans. Darin hatte dieser sich gerühmt, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, \"die unmittelbare Kriegsgefahr erfolgreich abgewendet\" zu haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Ukraine-Unterhändler Günter Sautter zu den für das Wochenende geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über eine Friedenslösung nach Florida geschickt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfahren haben will, brach der außenpolitische Berater des Kanzlers am Freitag nach Miami auf, wo er „informelle Gespräche mit der US-Regierung“ führen werde. Medienberichten zufolge ist ein Gespräch mit dem Ukraine-Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, geplant, an dem auch Vertreter von Großbritannien und Frankreich teilnehmen sollen. Gespräche der deutschen und russischen Seite sind nicht geplant. Sautter hatte die Verhandlungen zwischen den Europäern, den USA und der Ukraine am vergangenen Sonntag und Montag in Berlin maßgeblich vorbereitet und mitgestaltet. Dabei wurde ein 20-Punkte-Plan der USA weiterentwickelt, der zu einer Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine nach fast vier Jahren Krieg führen soll. In Miami treffen sich nun Vertreter der US-Regierung und des Kremls zu weiteren Gesprächen über den Plan. Daneben soll es auch weitere Treffen der USA mit der Ukraine geben. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits auf dem Weg in die USA, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina mit. „Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein.“
Nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin hat Russland rund 700.000 Soldaten im Gebiet des Ukraine-Kriegs im Einsatz. Es handele sich dabei überwiegend um ziemlich junge Leute, darunter die Generationen der 1990-er Jahre, sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz und Bürgersprechstunde in Moskau. Angesprochen auf den Vorwurf, dass es sich bei dem Jahrgang um eine verlorene Generation handele, sagte er: „Nun, wir leben unter den Bedingungen der militärischen Spezialoperation.“Unser Russland-Korrespondent Friedrich Schmidt hat sich die heutige Putin-Veranstaltung angesehen:
Im Nordwesten der Türkei ist nach Angaben der türkischen Regierung eine mutmaßliche russische Drohne abgestürzt. Bei dem am Freitag gefundenen unbemannten Flugobjekt handele es sich nach ersten Erkenntnissen um \"eine Orlan-10 aus russischer Fabrikation, die für Aufklärungs- und Überwachungszwecke\" eingesetzt werde, erklärte das türkische Innenministerium. Die beschädigte Drohne wurde Behördenangaben zufolge nahe der Stadt Izmit rund 30 Kilometer vom Schwarzen Meer entfernt gefunden.
An den Gesprächen von US-Gesandten mit Vertretern der Ukraine über einen möglichen Friedensplan am Freitag in Miami sind auch europäische Vertreter beteiligt. Dies teilt der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow, der bereits in den USA ist, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es, der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers befinde sich zu informellen Gesprächen auf Einladung der US-Regierung mit anderen europäischen Vertretern in den USA.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von der EU bewilligte Milliardenhilfe als „großen Sieg“ für sein Land bezeichnet. Die Bewilligung dieser Gelder sei eine positive Nachricht für die ukrainische Bevölkerung und gleichzeitig auch ein Signal an Russland, dass sich eine Fortsetzung des Krieges nicht lohne, sagte Selenskyj in Warschau nach seinem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Angriff auf Polen im Fall eines Sieges Russlands über die Ukraine gewarnt. \"Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen\", sagte Selenskyj am Freitag während seines Besuchs in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki. Selenskyj betonte vor diesem Hintergrund die Wichtigkeit der Einigkeit zwischen Kiew und Warschau.
Bei Putins Show meldet sich der langjährige Russland-Korrespondent der BBC, Steve Rosenberg; er ist eine Art Lieblingsfeind der Staatsmedien und erhält oft das Wort bei solchen Veranstaltungen. Rosenberg fragt, welche Zukunft Putin für sein Land und für sein Volk konstruiere: Werde darin, wie jetzt, jede Unzufriedenheit geahndet, würden innere „Feinde“ ausgemacht, werde es neue „spezielle Militäroperationen“ geben? Denn praktisch sei doch die ganze Macht in Russland in seinen, Putins, Händen, hebt Rosenberg hervor. Putin behilft sich mit Blick auf die Verfolgung Andersdenkender, indem er zunächst so tut, als beziehe sich die Frage allein auf Russlands Regeln gegen „ausländische Agenten“. Ein Gesetz dazu sei erstmals in den Vereinigten Staaten erdacht worden und darin sogar strafrechtliche Verantwortung vorgesehen, doziert Putin. Das stimmt, so ist es aber mittlerweile auch in Russland, während Putin so tut, als wäre es in Russland anders. Zudem gibt es viele, viele weitere Tatbestände, unter denen Regime- und Kriegskritiker in Russland zu langen Haftstrafen verurteilt werden. „Bei uns gibt es keine Repression und strafrechtliche Verfolgung“, behauptet Putin aber. Mit Blick auf mögliche neue Kriege sagt Putin an Rosenberg, der ihm nun als Gesicht des Westens gilt, es werde keinerlei „Operationen“ geben, „wenn ihr uns respektiert“. Dann wiederholt er seine Darstellung von gebrochenen Versprechen der NATO-Osterweiterung und sagt auch, die Behauptung, dass Russland vorhabe, „Europa“ zu überfallen, sei „Quatsch“. Er beteuert Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, „aber unter Gleichen und mit gegenseitigem Respekt“, davon würden alle profitieren. „Nicht wir kämpfen gegen euch, sondern ihr kämpft gegen uns mit den Händen der Ukrainer“, sagt Putin. Dessen Leibreporter und Moderator Pawel Sarubin sekundiert seinem Präsidenten: Warum unterstützten die Europäer die Ukrainer nun auch gegen die Amerikaner? Damit wollten sie „ihre eigenen Fehler überdecken“, sagt Putin und teilt neuerlich gegen die Gegner aus, der er nicht mehr in Amerika verortet: Die Europäer hätten sich zugunsten der Demokratin Kamala Harris in die amerikanische Präsidentenwahl 2024 eingemischt und zielten jetzt auf eine Änderung der Machtverhältnisse durch die Kongresswahlen in den USA im November 2026, um dann mehr Druck auf Präsident Trump ausüben. Dann beklagt Putin, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte von der Notwendigkeit spreche, sich auf Krieg mit Russland vorzubereiten. Die wesentlichen Mittel der NATO kämen aus den Vereinigten Staaten, aber deren neue Sicherheitsstrategie führe Russland nicht als Feind oder als Ziel auf. Diesen Widerspruch kostet Putin aus: „Könnt ihr lesen?“, fragt er rhetorisch.