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31.12.2025
02:15 Uhr
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Medienbericht: Pläne für Sicherheitsgarantien sollen ausgearbeitet sein +++ Selenskyj kündigt neues Treffen der „Koalition der Willigen“ an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Bei russischen Angriffen auf Odessa sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen verletzt worden. Darunter seien drei Kinder, erklärte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung am Mittwoch im Onlinedienst Telegram.Die Angriffe erfolgten, nachdem Moskau der Ukraine am Montag einen Drohnenangriff auf eine Privatresidenz von Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen hatte. Kiew dementierte die Angaben und erklärte, Moskau habe keine Beweise für den Angriff vorgelegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau vor, mit den Anschuldigungen die diplomatischen Bemühungen der USA zur Beendigung des Krieges zu untergraben.
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Region Odessa am Schwarzen Meer mit zahlreichen Drohnen angegriffen. Es seien in der Hafenstadt Odessa zwei mehrstöckige Wohngebäude und die Infrastruktur getroffen und beschädigt worden, vier Menschen, unter ihnen drei Kinder im Alter von sieben Monaten, acht und 14 Jahren, seien verletzt worden, schrieb der Chef der Militärverwaltung der Stadt Odessa, Serhij Lyssak, auf Telegram laut ukrainischen Medien. In einem Hochhaus sei ein Brand ausgebrochen. Der regionale Militärverwalter Oleh Kiper berichtete auf Telegram ebenfalls, die Region Odessa werde massiv mit Drohnen angegriffen. Ziel sei erneut die zivile Energie- und Stromversorgung. In einer Ortschaft der Region seien Lagerhäuser eines Logistikunternehmens in Brand geraten. Informationen über Opfer würden noch geprüft. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Im Umland der russischen Hauptstadt Moskau ist nach einem Feuer in einem Umspannwerk die Stromversorgung für mehr als 100.000 Menschen ausgefallen. Einer Mitteilung der Stadtverwaltung von Ramenskoje zufolge ist die Ursache ein Kabelbrand. Allerdings wurde gleichzeitig in der Region ein größerer ukrainischer Drohnenangriff gemeldet. Betroffen von dem Stromausfall sind auch Bewohner der Städte Schukowski und Lytkarino. Die Stadtverwaltung versprach die schnelle Behebung der Schäden.Das russische Militär meldete am Abend den Abschuss von mehr als 100 ukrainischen Drohnen innerhalb von vier Stunden. Der Großteil davon sei in der westrussischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine abgefangen worden, aber acht Drohnen auch über dem Moskauer Umland. Drei davon seien Richtung Hauptstadt unterwegs gewesen, teilte das Militär mit. Später berichtete Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin von weiteren abgefangenen unbemannten Flugapparaten. Wegen der Drohnenangriffe mussten auch die Moskauer Flughäfen zeitweise den Betrieb einstellen. Russland beschießt seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin Anfang 2022 befohlenen Kriegs systematisch das Hinterland des Nachbarn mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Aber auch die Ukraine attackiert inzwischen Objekte — vorwiegend der Öl- und Gaswirtschaft — weit hinter der russischen Grenze. Ziel ist es, die Treibstoffversorgung des russischen Armee und die Kriegsfinanzierung zu erschweren. Die Schäden stehen aber keinem Vergleich zum Ausmaß der Zerstörungen und der Anzahl der Opfer, die russische Angriffe in der Ukraine fordern.
In Estland hat ein Mann eine Säule am Haupteingang des Parlaments des baltischen EU- und Nato-Landes mit einem Symbol für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschmiert. Der estnische Staatsbürger wurde nach Angaben der Polizei auf frischer Tat dabei ertappt, wie er in der Nacht an dem Gebäude in der Hauptstadt Tallinn ein „Z“ anbrachte. Der Buchstabe ist zu einem Symbol für die Unterstützung Russlands geworden — er wurde zunächst von russischen Streitkräften im Kriegsgebiet verwendet und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Behördenangaben zufolge wurde der wegen ähnlicher Taten bereits polizeibekannte 32 Jahre alte Mann vom Sicherheitsdienst der Volksvertretung Riigikogu festgenommen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet. In Estland ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verboten worden. Vergehen können juristisch geahndet werden.
In den Bemühungen um eine Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine soll es nach Angaben aus Kiew Anfang Januar einen weiteren Gipfel geben. Geplant sei zunächst ein Treffen der nationalen Sicherheitsberater aus der „Koalition der Willigen“ am 3. Januar in der Ukraine, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Kurz darauf, am 6. Januar, sei dann ein weiteres Treffen auf der Ebene der Staatschefs geplant. „Wir sind dem Team von Präsident Trump für die Bereitschaft dankbar, an beiden Formaten teilzunehmen“, fügte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump hinzu. Als „Koalition der Willigen“ verstehen sich westliche Länder, die der Ukraine helfen.Erst am Wochenende hatte Trump Selenskyj in Florida zu Gesprächen über ein Kriegsende empfangen. Obwohl sich beide Seiten anschließend optimistisch zum Fortgang der Verhandlungen gaben, wurden keine konkreten Fortschritte bekannt.
Russland will nach angeblichen ukrainischen Drohnenangriffen auf eine Residenz seines Präsidenten Wladimir Putin eine härtere Position bei möglichen Friedensverhandlungen einnehmen. „Diese terroristische Aktion zielt darauf ab, den Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten. Die diplomatische Konsequenz werde eine Verschärfung der Verhandlungsposition der Russischen Föderation sein. Das Militär wisse zudem, wie und wann es zu reagieren habe.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Anschuldigungen als „eine weitere Runde von Lügen“ zurückgewiesen. Diese zielten darauf ab, zusätzliche Angriffe gegen die Ukraine zu rechtfertigen und den Krieg zu verlängern. Der ukrainische Außenminister Andrij Subiha rief andere Länder auf, nicht auf die russischen Vorwürfe zu reagieren. Russland habe auch einen Tag nach dem angeblichen Angriff keine Beweise vorgelegt, sagte er: „Weil es keine gibt. Keine solche Attacke hat stattgefunden.“
Russland hat die Stationierung seines atomwaffenfähigen Hyperschall-Raketensystems Oreschnik im verbündeten Belarus bekannt gegeben und die Raketen nach eigenen Angaben in den aktiven Dienst gestellt. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstag ein Video, das die mobilen Raketensysteme zeigen soll. Die Stationierung in dem Land, das an die Ukraine und die NATO-Mitglieder Polen, Litauen und Lettland grenzt, erfolgt vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen zwischen Ost und West wegen des russischen Krieges in der Ukraine. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte die Installation der Raketen bereits angekündigt. Es würden „nicht mehr als ein Dutzend“ Oreschniks stationiert, sagte er. Sein Verteidigungsminister erklärte, der Schritt sei durch „aggressive Schritte westlicher Gegner“ notwendig geworden.
Europäer und Kanadier haben sich erneut über das weitere Vorgehen bei den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine abgestimmt. Das schrieben Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. „Wir treiben den Friedensprozess voran. Transparenz und Ehrlichkeit ist nun von allen gefordert, einschließlich Russland“, schrieb Merz auf Englisch. Von der Leyen sprach von einer guten Diskussion über die Unterstützung der Ukraine, ihrer Sicherheit und den Wiederaufbau des Landes.
Die Staatsanwaltschaft München II hat ein Verfahren gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Das teilte die Behörde in München mit. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße gegen Usmanow ermittelt, der als enger Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ukraine-Politik gilt. Die Europäische Union hatte wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland am 28. Februar 2022 Sanktionen verhängt – auch Usmanow stand auf der Sanktionsliste.Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände, etwa Schmuck, Gemälde und Weine, nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben. Die Verteidigung allerdings habe die Verbindung Usmanows zu den involvierten Unternehmen und Wertgegenständen und die Anwendbarkeit der EU-Sanktionsvorschriften auf den vorliegenden Sachverhalt bestritten.Angesichts der „Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls“ sei das Verfahren mit Zustimmung des zuständigen Landgerichts München II und des Beschuldigten eingestellt worden. „Neben einer Vielzahl höchstrichterlich ungeklärter Rechtsfragen war insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich teilweise um Formalverstöße gehandelt haben soll“, hieß es in der Mitteilung.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat betont, der Westen müsse verstehen, dass Russland die strategische Initiative in der Ukraine innehabe. Lawrow sagt eder Agentur RIA, der Westen müsse sich fast vier Jahre nach dem Beginn der „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine mit den territorialen Realitäten vor Ort abfinden. Eine Einigung zur Beendigung der Kämpfe setze zudem ein Ende der NATO-Präsenz in der Ukraine voraus. Das Land müsse einen neutralen, bündnisfreien Status annehmen. Lawrow sagte darüber hinaus, die USA unterstützten nun die allen klar gewordene Auffassung, dass mit dem Auslaufen des Mandats des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij Neuwahlen erforderlich seien.
Donald Trump hat den angeblichen Angriff der Ukraine auf die Residenz von Wladimir Putin kritisiert. Angesichts der derzeit laufenden Gespräche über eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine sei es „nicht der richtige Zeitpunkt“ für einen solchen Angriff, sagte Trump am Montag zu Journalisten auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida. „Es ist eine Sache, offensiv zu sein, weil sie offensiv sind. Es ist eine andere Sache, sein Haus anzugreifen\", sagte Trump. Er bestätigte das Telefonat mit Putin. Er selbst habe ihn in diesem darüber informiert, „dass er angegriffen wurde. Das ist nicht gut“, betonte der US-Präsident und fügte hinzu, er sei „sehr wütend darüber“.
Die russische Armee rückt in der Ukraine nach Angaben der Militärführung in Moskau in den Gebieten Saporischschja und Donezk „sehr dynamisch“ vor. Die russischen Truppen stünden bereits 15 Kilometer im Süden vor der Grenze der Gebietshauptstadt Saporischschja, teilten Militärs bei einer Sitzung mit Kremlchef Wladimir Putin mit. Putin sagte, dass die ukrainischen Streitkräfte sich zwar sehr lange auf eine Verteidigung vorbereitet hätten, aber die russische Armee erledige die Aufgabe der Einnahme Saporischschjas. Die Einheiten „Dnepr“ und „Wostok“ (Osten) sollten die Stadt gemeinsam einnehmen, sagte er.Verteidigungsminister Andrej Beloussow sagte, alles laufe „sehr dynamisch“ und nach Plan. „Tatsächlich haben wir im Dezember das maximale Tempo des Jahres erreicht“, sagte er. Es werde derzeit mehr erreicht als vorgesehen.
Putin hat Trump in einem Telefonat über den angeblichen Angriff auf seine Residenz informiert, sagte Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow. Der US-Präsident sei „schockiert“ gewesen von den Schilderungen Putins, behauptete er. „Angesichts des von Kiew ausgeübten Staatsterrorismus kann die russische Seite nicht anders handeln“, betonte Uschakow. „Dies wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.“ Zugleich habe Putin betont, „dass die russische Seite weiterhin eng und fruchtbar mit den amerikanischen Partnern zusammenarbeiten will, um Wege zum Frieden zu finden“.
Die Ukraine wies die Vorwürfe, die Residenz Putins angegriffen zu haben, umgehend als Lüge zurück. Russland wolle mit den Anschuldigungen den Fortschritt bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA untergraben, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Tatsächlich sei es so, dass Russland den Boden für einen Angriff auf ukrainische Regierungsgebäude in Kiew vorbereite. Die USA sollten auf die russischen Drohungen entsprechend reagieren, forderte der Präsident. Er habe zudem bereits mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die russischen Behauptungen gesprochen. Auch der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha wies die russischen Angaben zurück. „Die übliche russische Taktik: Man beschuldigt die andere Seite für das, was man selbst tut oder plant“, schrieb er auf X.