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21.11.2025 13:45 Uhr |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation versichert, er werde sein Land nicht „verraten“. Die Ukraine stehe vor einer „sehr schwierigen Entscheidung“, sie werde entweder ihre „Würde“ oder einen „wichtigen Partner“ verlieren, sagte Selenskyj am Freitag in einem in Onlinediensten veröffentlichten Video. Er kündigte an, „Alternativen“ zu dem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorzustellen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den 28-Punkte-Plan zum Frieden in der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine“, kritisierte Röttgen am Freitag in der „Rheinischen Post“. „Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden.\" Und weiter: „Die 28 Punkte sind kein Plan, schon gar nicht ein Friedensplan“, kommentierte der CDU-Politiker. „Sie beinhalten eine russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation und der anschließenden Schwächung der Ukraine im Innern und nach außen gegen russische Aggression“, sagte er. „Im Gegenzug sollen amerikanische Geschäftsinteressen bedient werden.“
Kremltreue Aktivisten haben den polnischen Botschafter in Russland, Krzysztof Krajewski, beschimpft und körperlich bedrängt. Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Sonntag in Sankt Petersburg, als der Botschafter die polnische Gemeinschaft in der Stadt besuchte. Als Krajewski eine Messe besuchen wollte, umringte ihn dem Außenministerium in Warschau zufolge eine „aggressive Gruppe aus etwa zehn Personen“. Die Angreifer seien von Vorwürfen zu „körperlicher Konfrontation“ übergegangen, die aber durch die Leibwächter des polnischen Staatsschutzdienstes SOP beendet worden seien. Es handele sich um den „schwersten Vorfall dieser Art während vieler Jahre“. Die Aktion war offenkundig orchestriert: Das Regionalstaatsfernsehen berichtete am Montag unter dem Titel „Warmer Empfang“ darüber und zeigte, wie SOP-Leibwächter junge Männer wegschieben, die den Botschafter bedrängen. „Wann werden Sie und Ihre Regierung aufhören, die Ukraine zu sponsern und zu bewaffnen?“, steht auf einem Plakat. Zu hören ist, wie jemand den Diplomaten als „Terroristen“ bezeichnet und ruft: „Von deinem Geld sterben Kinder!“Der Sender interviewte einen der Angreifer, der sich beschwerte, dass in Polen Hunderte sowjetische Denkmale abgerissen worden seien. Das Investigativportal Agenstwo identifizierte diesen jungen Mann und einen weiteren Angreifer als Mitglieder einer kremltreuen Jugendorganisation namens „Freiwilligenregiment“, die für sogenannte patriotische Veranstaltungen herangezogen werde und auch Proteste von Frauen, die ihre in der Mobilmachung eingezogenen Männer aus dem Krieg zurückholen wollten, gestört habe. Krajewski teilte mit, derlei unter anderem schon bei Treffen mit polnischen Gemeinschaften im westrussischen Smolensk und im sibirischen Irkutsk erlebt zu haben. Im Juni war eine rumänische EU-Diplomatin im fernöstlichen Wladiwostok von zwei Männern zusammengeschlagen worden, bei denen es sich, wie die Zeitschrift „Spiegel“ schrieb, vermutlich um Mitarbeiter des Geheimdiensts FSB handelte.
Der Kreml zeigt sich offen für Verhandlungen über einen US-Friedensplan für die Ukraine, hat nach eigenen Angaben aber noch nichts Offizielles dazu erhalten. Die beiden Länder diskutierten die Vorschläge noch nicht im Detail, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Laut Medienberichten hatten eine russische und eine US-Delegation gemeinsam den 28-Punkte-Plan für den Ukrainekrieg, der in den vergangenen Tagen bekannt wurde, erarbeitet.
In der westukrainischen Großstadt Ternopil ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff am Mittwoch auf 31 gestiegen. Es seien die Leichen einer Mutter und ihrer zwei kleinen Kinder aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, meldete der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Berufung auf Polizeiangaben. Insgesamt werden demnach in zwei zerstörten Wohnhäusern noch 16 Menschen vermisst. Über 90 waren verletzt worden.
Deutschland und die europäischen Partner sind nach Darstellung von Regierungssprecher Stefan Kornelius in die Weiterentwicklung des US-Friedensplans für die Ukraine eingebunden. Die USA hätten die Europäer eingeladen, ihre Interessen zu formulieren und diese einzubringen, sagt Kornelius in Berlin. Die Souveränität der Ukraine müsse gewahrt, und deren Sicherheitsinteressen müssten berücksichtigt werden. Den 28-Punkte-Plan der USA habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, sagte Kornelius weiter. Kommentieren wolle er das Papier nicht. Als Basis für das weitere Vorgehen sehe die Bundesregierung, dass die jetzige Front Ausgangspunkt der Gespräche werde und dass die Ukraine auch langfristig in der Lage sein müsse, sich zu verteidigen. Die Bundesregierung strebe einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine an, so Kornelius. Der US-Plan enthalte Elemente, die in dieser Hinsicht zielgerichtet seien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefonisch über den 28-Punkte-Plan der US-Regierung beraten, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Das Telefonat werde gegen Mittag beginnen, hieß es am Freitag in Kiew. Aus dem Plan gehen weitreichende Zugeständnisse an Russland hervor, die die Ukraine machen soll, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete am Freitag, dass aus dem Kanzleramt zu hören gewesen sei, dass Merz Kanzleramtsminister Thorsten Frei gebeten habe, wegen „interner Gespräche und geplanter Telefonate zur Lage in der Ukraine“ Termine an seiner Stelle wahrzunehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ebenfalls Beratungen zu dem neuen US-Friedensplan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an. „Wir werden die Lage sowohl mit den europäischen Staats- und Regierungschefs als auch mit den Führungspersönlichkeiten hier am Rande des G-20-Gipfels erörtern“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Pressekonferenz in Johannesburg. Sie werde außerdem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kontaktieren. Zentral sei weiterhin, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werde.
Die Ukraine prüft den Vorschlag der USA für eine Beendigung des Krieges. „Wir prüfen sorgfältig alle Vorschläge unserer Partner und erwarten eine ebenso respektvolle Haltung gegenüber der Position der Ukraine“, sagte Rustem Umerow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Die Arbeit an den Vorschlägen werde auf technischer Ebene mit den US-Partnern fortgesetzt. Die unveränderlichen Prinzipien seien „Souveränität, die Sicherheit der Menschen und ein gerechter Frieden“, so Umerow am Freitag. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass nach Angaben eines ranghohen US-Regierungsvertreters der 28-Punkte-Plan der US-Regierung auch mit Umerow ausgearbeitet worden sei. Umerow habe dem Großteil des Plans nach mehreren Änderungen zugestimmt und ihn Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegt.
Am Donnerstagabend hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Daniel Driscoll, Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, in Kiew empfangen. Sie hätten Optionen besprochen, um „echten Frieden“ mit Russland zu erreichen, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. „Unsere Teams – der Ukraine und der Vereinigten Staaten – werden an den Bestimmungen des Plans arbeiten, um den Krieg zu beenden.“Schon zuvor hatte das ukrainische Präsidialamt auf Telegram geschrieben, dass man zu konstruktiven Gesprächen über den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump bereit sei. Der Plan sieht weitreichende Zugeständnisse der Ukraine an Russland vor. Selenskyj vermeidet aber Kritik an dem Plan. „Frieden ist nötig, und wir wissen die Anstrengungen von Präsident Trump und von seinem Team zur Wiederherstellung von Sicherheit in Europa zu schätzen“, heißt es auf X.Was steht in dem 28-Punkte-Plan, und wie kam es dazu? Das lesen Sie hier.
Die Ukraine soll dem neuen US-Friedensplan zufolge gegenüber Russland offenbar weitreichende Zugeständnisse eingehen. Die Ukraine würde gemäß dem von US-Präsident Donald Trump unterstützten 28-Punkte-Plan auf die Regionen Donezk und Luhansk verzichten, hieß es in einem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf des Plans. Die Halbinsel Krim sowie die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine würden „de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten“. Gemäß diesem 28-Punkte-Plan würden die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt. Überdies sieht der Plan eine Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor, zudem soll Kiew von einem möglichen NATO-Beitritt absehen. Die NATO würde sich demnach verpflichten, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Im Nachbarland Polen würden jedoch Eurofighter-Kampfflugzeuge zum Schutz der Ukraine stationiert.Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeitet haben. US-Medien zufolge soll der Plan von Vertretern der US-Regierung gemeinsam mit Vertretern Russlands in geheimen Beratungen ausgearbeitet worden sein.
Bei einem russischen Angriff auf die südostukrainische Stadt Saporischschja sind am späten Donnerstagabend fünf Menschen getötet und drei verletzt worden. Dies teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow mit. Der Gouverneur hatte zuvor vor einem bevorstehenden Angriff mit russischen Lenkbomben gewarnt.
Außenminister Johann Wadephul wertet ein in den USA ausgearbeitetes Konzept für eine Friedenslösung im russischen Krieg gegen die Ukraine nicht als fertigen Plan, sondern als Beitrag für Bemühungen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. „Dieses Sterben, dieses Töten muss ein Ende haben“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“. Jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert.„Es ist aus meiner Sicht kein Plan“, betonte Wadephul. Es sei alles im Fluss. Er sprach von „Vorschlägen“. Auch US-Außenminister Marco Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die abzuwägen und zu besprechen seien. Wadephul hat nach eigenen Worten ausführlich mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff telefoniert. Wadephul sagte im ZDF nach Beratungen der EU-Außenminister, die US-Seite achte sehr darauf, dass Deutschland und Europa einbezogen werden. Es gehe darum, Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bekommen. Für Deutschland sei wichtig, dass die Ukraine eine möglichst optimale und ebenbürtige Verhandlungsposition erhalte. Ein erster wichtiger Schritt wäre laut Wadephul ein Waffenstillstand — und sei es zunächst für Angriffe auf die Energieinfrastruktur beider Seiten. Der Außenminister verwies auf den Winter und das tägliche Sterben in dem Krieg. Je früher man hier in einen Verhandlungsmodus komme, umso besser.
Die USA haben deutsche und europäische Bedenken an dem Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington: „Es ist ein guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine.“ Präsident Donald Trump unterstütze den Vorschlag, den sein Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio ausgearbeitet hätten. Leavitt sagte weiter, der Plan sollte nach Überzeugung der US-Regierung „für beide Seiten akzeptabel sein“. Zu inhaltlichen Details äußerte sie sich nicht. Sie bekräftigte, Trump sei „zunehmend frustriert“ über die „Weigerung“ Russlands wie der Ukraine, sich auf ein Friedensabkommen einzulassen. Nach ihren Angaben hatten der Sondergesandte Witkoff und Außenminister Rubio den Plan deshalb in den vergangenen Monaten stillschweigend ausgearbeitet. Sie hätten sich dafür „gleichermaßen mit beiden Seiten — Russland und der Ukraine — auseinandergesetzt“, betonte die Sprecherin.
Nach jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in der Ukraine ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch an die Front gereist. Putin habe einen „Kommandoposten der westlichen Truppe besucht“ und sei von Offizieren über die derzeitige Lage an der Front informiert worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Dabei wurde Putin vom Kommandeur der westlichen Truppen über die „Befreiung der Stadt Kupjansk“ in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine informiert. Die Stadt sei ein „wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigung“, sagte Sergej Kusowlew einem Fernsehbericht zufolge gegenüber Putin.Kupjanks war bereits am ersten Tag der russischen Offensive im Jahr 2022 von Moskau erobert worden, wurde jedoch später von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert. In den vergangenen Monaten gerieten die ukrainischen Soldaten an der Front zunehmend unter Druck. Ob sich der von Putin besuchte Posten in Russland oder im besetzten Teil der Ukraine befand, gab Peskow nicht bekannt.