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14.12.2025 15:12 Uhr |
Russland blickt skeptisch auf die Verhandlungen in Berlin über eine Beendigung des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach Kremlangaben erwarte man „kaum etwas Gutes“. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump werden „wohl kaum konstruktiv sein“, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin dem russischen Staatsfernsehen.
Nach der Ankunft amerikanischer Verhandler hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland erreicht. Das meldet sein Büro. Die Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat der Ukrainer einen Waffenstillstand mit Russland entlang der aktuellen Frontlinien als eine faire Option bezeichnet. Die russische Forderung nach einem Abzug ukrainischer Truppen aus Teilen der östlichen Regionen Donezk und Luhansk sei hingegen unfair, sagte Selenskyj laut Reuters auf Reporterfragen in einem WhatsApp-Chat. Die territoriale Frage sei weiterhin ungelöst und sehr heikel, fügte er demnach hinzu. Russland hat gefordert, dass Kiew seine Truppen aus den Gebieten abzieht, die die Ukraine in den beiden Regionen noch hält.Selenskyj will bei seinem Treffen in Berlin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff vor allem seine letzten Vorschläge zum Friedensplan von Präsident Donald Trump erörtern. Er habe bisher keine Reaktion auf seine jüngsten Änderungsvorschläge erhalten, sagte Selenskyj ukrainischen Medien.
In Berlin sind ranghohe Verhandler aus Amerika und der Ukraine zu Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs eingetroffen. Der amerikanische Sondergesandte Steve Wittkof und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, landeten gegen 10.00 Uhr in der Hauptstadt und fuhren dann über die abgesperrte Stadtautobahn nach Mitte ins Hotel Adlon. Das meldete die „Bild“-Zeitung. In Berlin wurden für die bevorstehenden Ukraine-Gespräche höchste Sicherheitsvorkehrungen getroffen; weiträumige Absperrungen wurden angekündigt.
Die zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und der Ukraine geführten Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs werden an diesem Sonntag in Berlin mit europäischer Beteiligung fortgesetzt. Der Überblick:
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, erhofft sich von den Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine ein deutliches Signal der Einigkeit. „Es darf nur eine Lösung mit der Ukraine geben und nicht über sie“, sagt der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Entscheidend ist jetzt, dass wir mit großer Einigkeit im Kreise der Unterstützer der Ukraine zusammenbleiben, um die Ukraine auf dem Weg zu einem Waffenstillstand und gerechten Frieden bestmöglich zu begleiten.“Dabei sei ein starkes Zeichen, dass bei den Gesprächen in Berlin neben den engsten europäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien auch entscheidende US-Vertreter anwesend seien. „Was aber Putin zu diesen wirklich substanziellen und intensiven Bemühungen, diesen schrecklichen Krieg zu beenden, sagen wird, bleibt abzuwarten. Einen Willen zum Frieden erkenne ich auf russischer Seite leider immer noch nicht“, sagt Hahn mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater „unter anderem der USA und der Ukraine“ Gespräche „zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine“.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass am Wochenende die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs in Berlin „abschließend“ erörtert würden. Am Montag empfängt Merz Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen. Am Montagabend sollen zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.
Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut ein türkisches Schiff im Schwarzen Meer angegriffen. Russland habe einen „gezielten Drohnenangriff“ auf das türkische Schiff „Viva“ geflogen, „das mit Sonnenblumenöl beladen auf dem Weg nach Ägypten war“, teilte die ukrainische Marine am Samstag mit. Die elf Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt und konnten die Fahrt fortsetzen.Die Marine veröffentlichte ein Video, das ein beschädigtes Schiff mit Wasser an Deck und den mutmaßlichen Motor einer Drohne zeigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff. Er sprach in einer Videobotschaft von einem „Angriff auf die Ernährungssicherheit“. Mit Angriffen auf Schiffe, „die nichts mit dem Krieg zu tun haben“, fordere Russland „die ganze Welt“ heraus. „Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um zu entscheiden, wie wir darauf reagieren. Es wird eine Reaktion geben“, fügte Selenskyj hinzu.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme an Gesprächen in Berlin über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges bestätigt. „Derzeit bereiten wir uns auf Treffen mit der amerikanischen Seite und unseren europäischen Freunden in den nächsten Tagen vor. In Berlin wird es viele Veranstaltungen geben“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er wird spätestens am Montag auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet zu einem ukrainischen Wirtschaftstreffen. Unklar ist aber, ob Selenskyj bereits an diesem Sonntag in Berlin anreist und den US-Gesandten Steve Witkoff trifft. Selenskyj sagte, dass die ukrainischen Experten derzeit an den Details für die von Kiew für einen Frieden mit Russland geforderten Sicherheitsgarantien arbeiten. Es gehe um einen gerechten Frieden für die Ukraine mit einer Garantie, dass Russland mit keiner weiteren Invasion in das Land zurückkehre. „Unsere ukrainische Verhandlungsposition ist stark, weil wir unsere Positionen an der Front, in unserer Rüstungsindustrie und in unserer inneren Stabilität behaupten“, sagte er. Geplant seien in Berlin auch Gespräche ukrainischer Beamter mit Vertretern der USA und europäischer Staaten über Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes. „Das Wichtigste sind meine Treffen mit Vertretern von Präsident Trump sowie Treffen mit unseren europäischen Partnern und vielen führenden Politikern über die Grundlage des Friedens – eine politische Vereinbarung über die Beendigung des Krieges“, sagte Selenskyj. Einen ersten 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump hatte der ukrainische Staatschef kritisiert, weil dort viele russische Forderungen enthalten waren. In Berlin gehe es um aktiv und konstruktive Zusammenarbeit für ein würdiges Abkommen. Russischer Vertreter sind nicht dabei. Zunächst soll es an diesem Sonntag auf Berater-Ebene Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gehen. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart.
Der künftige tschechische Ministerpräsident Andrej Babis lehnt es ab, Garantien für die Finanzierung der Ukraine zu übernehmen. Die Europäische Kommission müsse alternative Wege zur Unterstützung des Landes finden, sagt Babis, der am Montag sein Amt antritt, in einem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video. „Wir werden für nichts Garantien übernehmen und auch kein Geld hineinstecken.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der kommenden Woche über ein komplexes Darlehensprogramm für die Ukraine beraten. Dieses sieht die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vor, erfordert aber auch nationale Garantien der Mitgliedstaaten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach einem Treffen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin mit amerikanischen Präsidenten Donald Trump über einen Friedensplan für die Ukraine sprechen. „Der Frieden ist nicht mehr fern“, sagt Erdogan. Er äußert sich vor der Presse auf seinem Rückflug aus Turkmenistan, wo er sich am Freitag mit Putin getroffen hat. Sein Büro veröffentlicht die Kommentare am Samstag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von neuen schweren Angriffen Russlands mit mehr als 450 Drohnen und 30 Raketen auf das Land berichtet. „Der Hauptschlag traf erneut unsere Energieversorgung, den Süden und die Region Odessa“, teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung liefen in den Gemeinden. Nach Behördenangaben geriet im Hafen von Odessa auch ein Getreidelager in Brand.„Zwei Menschen wurden in der Region Odessa verletzt“, sagte Selenskyj. Im Land seien mehr als ein Dutzend zivile Objekte beschädigt worden. „Tausende Familien sind nach den Angriffen dieser Nacht in den Regionen Kirowohrad, Mykolajiw, Odessa, Sumy, Charkiw, Cherson und Tschernihiw ohne Strom“, teilte der Präsident mit. In Mykolajiw wurden nach Behördenangaben fünf Menschen bei den russischen Angriffen verletzt.„Es ist wichtig, dass jetzt alle sehen, was Russland tut. Jeder ihrer Schritte ist Terror gegen unser Volk, alle Angriffe, denn es geht definitiv nicht darum, den Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj mit Blick auf die laufenden Friedensverhandlungen unter Führung der USA. Ein Friedensabkommen ist bisher nicht in Sicht. Russland übt parallel zu den Verhandlungen auch immer massiv militärischen Druck mit seinen Luftangriffen aus, um die Ukraine zu zwingen, den Moskauer Bedingungen für einen Waffenstillstand zuzustimmen.Russland wolle die Ukraine als Staat zerstören, sagte Selenskyj. „Deshalb brauchen wir Unterstützung in allem, was dazu beiträgt, Leben zu schützen und diesen Krieg zu beenden: die Stärkung der Luftabwehr und unserer Soldaten an der Front“, sagte der Präsident. Das Land brauche reichweitenstarke Waffen und einen stärkeren Druck auf Russland.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko hat für einen EU-Beitritt der Ukraine geworben – und dies als Beitrag für die Friedenssicherung in Europa bezeichnet. Ein EU-Beitritt könnte dazu beitragen, „dass das Territorium der Ukraine friedensgeschützt ist\", sagte Marko in dem am Samstag veröffentlichten „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Dies gelte umso mehr, als ein Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis NATO unsicher sei: „Wir wissen nicht, wie die Zukunft der Ukraine in der Nato aussehen wird, ob das überhaupt möglich sein wird“, sagte Marko.Von einem Beitritt der Ukraine könne die ganze EU profitieren: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir sicher in Europa leben, wenn in einem Nachbarland der Krieg andauert“, sagte die Kommissarin. Wann die Ukraine tatsächlich der EU beitreten könne, hänge auch von ihren Reformfortschritten ab, sagte Marko. Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine sieht die EU-Kommissarin als eine der größten Herausforderungen. Als im Sommer versucht wurde, die Unabhängigkeit der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden zu untergraben, sei sie enttäuscht gewesen, sagte sie. Auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten sei erschüttert gewesen.
Angesichts der Weltlage muss sich Europa stärker als zuvor behaupten. Die frühere französische Außenministerin Sylvie Goulard und der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger haben dafür zwei Vorschläge. In einem Gastbeitrag fordern sie ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und die Schaffung einer „Koalition der Willigen“ auch über die EU hinaus.