FAZ 18.12.2025
18:20 Uhr

Krieg in Nahost: USA kündigen neues Treffen zum Gaza-Deal in Miami an


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Krieg in Nahost: USA kündigen neues Treffen zum Gaza-Deal in Miami an

 Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den antisemitischen Anschlag in Sydney gefeiert, sich dabei aber nicht direkt zu der Attacke bekannt. In einer am Donnerstag im Internet verbreiteten Propagandaschrift bezeichnete der IS den Angriff am Bondi Beach der australischen Metropole als „Stolz von Sydney“. Kämpfer und Anhänger des IS würden weiter versuchen, „Juden überall“ anzugreifen, kündigte die Terrororganisation an. Bei dem Anschlag am vergangenen Sonntag hatten zwei Attentäter während des jüdischen Lichterfests Chanukka das Feuer auf die Menschenmenge am Strand eröffnet. Sie töteten 15 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Der IS bekannte sich bisher nicht zu dem Anschlag. In der Rundschrift war auch keine Rede davon, ob die beiden Attentäter dem IS die Treue geschworen haben. Die australischen Behörden gehen aber davon aus, dass die beiden Täter sich am IS orientierten.

Die USA haben Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Ihnen wird nach Angaben des US-Außenministeriums vom Donnerstag die Einreise in die USA untersagt. Zudem dürfen US-Bürger und -Unternehmen keine Geschäfte mit ihnen treiben. Der IStGH kritisierte den Schritt als Angriff auf seine Unabhängigkeit als unparteiische juristische Institution.Betroffen sind die Richter Gocha Lordkipanidze aus Georgien und Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei. Sie hatten am Montag dafür gestimmt, die Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant aufrechtzuerhalten. Den beiden werden mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vorgeworfen.US-Außenminister Marco Rubio warf dem IStGH „Machtmissbrauch“ und Verstöße gegen die Souveränität Israels und der USA vor. Mit dem neuesten Schritt sind nun acht Richter und Ankläger des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt. Weder die USA noch Israel haben das Römische Statut unterzeichnet, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland.

Hunderte Strenggläubige haben in Jerusalem nach israelischen Polizeiangaben Einsatzkräfte nach der Festnahme eines Mannes angegriffen. Ultraorthodoxe hätten Steine, Eier und andere Gegenstände auf Polizisten geworfen und Fahrzeuge der Beamten beschädigt, hieß es. 13 Polizisten seien leicht verletzt worden. Die Randalierer versuchten den Angaben zufolge, einen Festgenommenen zu befreien. Laut Polizei hatte dieser zuvor einen Kontrolleur getreten und mit dem Tod bedroht, nachdem er Tickets wegen Falschparkens ausgestellt hatte. Israelischen Medien zufolge galten die Strafen Ultraorthodoxen, die den Angaben nach Wehrdienstverweigerer gewesen sein sollen. Die Polizei teilte mit, es habe eine Falschmeldung gegeben, dass Personen festgenommen worden seien, die den Wehrdienst verweigert hätten. Daraufhin hätten sich Hunderte Randalierer versammelt. Die Einsatzkräfte hätten unter anderem Blendgranaten und Schlagstöcke gegen sie eingesetzt. Vier Personen seien festgenommen worden. Die Suche nach weiteren Beteiligten laufe, teilte die Polizei weiter mit.Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Seitdem gibt es immer wieder große Proteste streng religiöser Juden gegen ihre Rekrutierung. Viele Ultraorthodoxe empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem, weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Die Armee hatte aber angesichts des langen Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt. Viele Israelis empfinden es zudem als ungerecht, dass die steigende Zahl ultraorthodoxer Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind.

Die Vereinten Nationen haben für Hilfsprogramme im Gazastreifen und den besetzten Palästinensergebieten einen Hilfsappell über 4,06 Milliarden US-Dollar gestartet. Das sind 3,45 Milliarden Euro. Damit wolle man im kommenden Jahr 2,97 Millionen Menschen erreichen, teilte das Koordinierungsbüro für humanitäre Hilfe (OCHA) in New York am Dienstag mit. Vergangenes Jahr lag der Appell in etwa der gleichen Höhe.Umfang und Schwere von Tod, Verwüstung und extremer Entbehrung im Gazastreifen hätten zu tiefem menschlichen Leid und humanitärer Not geführt, hieß es zur Begründung. Im Westjordanland führten Zerstörungen, israelische Militäroperationen, Siedlergewalt und Bewegungsbeschränkungen zu Vertreibung und vielfachen Hilfsbedürfnissen. Schwindende Fähigkeiten der palästinensischen Gesellschaft, auf Krisen zu reagieren, verstärkten den humanitären Bedarf in allen Bereichen.

Juden auf der ganzen Welt feiern heute den Beginn von Chanukka. Um den Opfern des antisemitischen Anschlags in Australien zu gedenken, kommen mehrere hundert Menschen an der Strandpromenade in Tel Aviv zusammen. Franca Wittenbrink berichtet aus Tel Aviv über die Reaktionen der israelischen Bevölkerung: 

Eine geplante Videoschalte zwischen in Brüssel tagenden EU-Außenministern und den für Ukraine-Gespräche nach Berlin gereisten US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner ist wegen Verbindungsproblemen nicht zustande gekommen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte in Brüssel, sie wisse nicht, ob es einen Cyberangriff gegeben habe. Klar sei aber, dass die Technik nicht richtig funktioniert habe. Bei der von Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot initiierten Videoschalte sollte es eigentlich um den Stand der Umsetzung des US-Friedensdeals für den Gazastreifen gehen. An diesem waren Witkoff und Kushner federführend beteiligt gewesen. 

Das israelische Militär hat nach Einschätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Bauausrüstung für den zivilen Wiederaufbau in Südlibanon zerstört. Angriffe des israelischen Militärs auf Ausrüstung für Wiederaufbauarbeiten und andere zivile Einrichtungen im Süden Libanons stellten mutmaßliche Kriegsverbrechen dar, hieß es in einem Bericht.Die israelische Armee teilte dagegen mit, die libanesische Hisbollah-Miliz versuche zunehmend, beschädigte militärische Infrastruktur im Südlibanon wiederaufzubauen. Die libanesische Armee gehe nicht ausreichend gegen diese Aktivitäten vor, die einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe darstellten. Im Rahmen des Vorgehens gegen die Hisbollah greife die israelische Armee auch technisches Gerät an, das zum militärischen Wiederaufbau missbraucht werde. Diese Geräte dienten nicht dem zivilen Wiederaufbau.Zwischen Oktober 2023 und Januar 2025 wurden HRW zufolge in Südlibanon mehr als 10.000 Gebäude schwerbeschädigt oder zerstört. Anwohner und Gemeindeverantwortliche berichteten den Menschenrechtlern, dass die Angriffe den Wiederaufbau und die Rückkehr von Zehntausenden Vertriebenen verzögerten.HRW untersuchte vier Angriffe auf Lagerstätten für schwere Maschinen, Zement- und Asphaltfabrik in Südlibanon. Über 360 Bulldozer, Bagger und anderes Gerät seien zerstört worden, ebenso wie eine Fabrik, in der rund 60 Menschen beschäftigt waren. Israels Militär hatte behauptet, die zerstörten Ausrüstungen gehörten zur Hisbollah. HRW fand jedoch keine Hinweise auf militärische Ziele an oder in der Nähe der betroffenen Orte. Die Organisation erklärte, dass zivile Infrastruktur nach internationalem Recht kein legitimes Ziel sei, auch wenn sie später möglicherweise militärisch genutzt werden könnte. Sie fordert Israel auf, Angriffe auf zivile Infrastruktur zu stoppen. Israels Armee gab dagegen an, angeblich zivile Organisationen in Libanon dienten als Tarnung für den Wiederaufbau der Hisbollah. 

Nach dem Anschlag auf US-Soldaten in Syrien haben die syrische Armee und die US-geführte Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am Sonntag einen Einsatz gegen die Dschihadisten in dem Land gestartet. Ein Vertreter des syrischen Innenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei dem Einsatz sollten „Schläferzellen“ des IS in der syrischen Wüste aufgespürt werden. Drei Verdächtige seien bereits wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem Anschlag in Palmyra festgenommen worden.Im zentralsyrischen Palmyra waren nach Angaben des US-Regionalkommandos Centcom am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen IS-Mitglieds getötet worden. Drei weitere US-Soldaten wurden demnach bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt.Aus syrischen Sicherheitskreisen verlautete am Sonntag, der Schütze sei ein Mitglied der syrischen Sicherheitskräfte gewesen. „Der Angreifer gehörte seit über zehn Monaten der Abteilung allgemeine Sicherheit des Innenministeriums an“, erklärte ein Mitarbeiter der syrischen Sicherheitskräfte AFP. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, lief gegen den mutmaßlichen Täter bereits ein Verfahren, das zu seinem Ausschluss aus den Sicherheitskräften führen sollte. Der Mann sei verdächtigt worden, „islamistischen Vorstellungen“ anzuhängen. Der Ausschluss hätte demnach am Sonntag vollzogen werden sollen.Es war der erste Vorfall dieser Art seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch die islamistische HTS-Miliz und ihre Verbündeten im Dezember vergangenen Jahres. Es ist auch der erste Vorfall seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und den USA.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilt den tödlichen Anschlag am jüdischen Lichterfest in der australischen Metropole. Der Staat Palästina bekräftige „seine feste Haltung, alle Formen von Extremismus und Terrorismus, einschließlich der Tötung von Zivilisten, abzulehnen“, hieß es nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa in einer Mitteilung in Ramallah. Zudem verurteile der Staat Palästina die anhaltende Tötung von Zivilisten durch Israel im Gazastreifen und im Westjordanland. 

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat sich zu dem blutigen Anschlag auf Familien geäußert, die sich am Bondi Beach in Sydney zum jüdischen Chanukka-Fest versammelt hatten. Er gibt Australien eine Mitschuld an dem „kaltblütigen Mord“. Er wirft dem Land vor, es habe nicht entschlossen gegen Antisemitismus gekämpft. Netanjahu habe Australiens Premierminister Anthony Albanese schon vor vier Monaten in einem Brief gewarnt, „dass die Politik der australischen Regierung Antisemitismus in Australien fördert und ermutigt“. Mit der Anerkennung eines Staates Palästina habe Australien „Öl ins antisemitische Feuer“ gegossen. Die Anerkennung belohne Hamas-Terroristen. Sie bestärke „jene, die australische Juden bedrohen, und ermutigt den Judenhass, der nun in Ihren Straßen umgeht“. Antisemitismus sei wie Krebs, vergleicht der israelische Ministerpräsident. „Sie lassen die Krankheit sich ausbreiten, und das Ergebnis sind die schrecklichen Angriffe auf Juden, die wir heute gesehen haben“, sagte er in Richtung Australiens. Er rief Australien deshalb zum Durchgreifen gegen Antisemitismus auf. Israel erwarte dies von jeder Regierung im Westen. „Denn die Krankheit breitet sich aus, und sie wird auch Sie erfassen.“ 

Nach dem Tod von drei Amerikanern bei einem Angriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angekündigt. Auf die konkrete Frage eines Journalisten an Trump vor dessen Abflug zu einem Football-Spiel, ob sich ein Vergeltungsschlag gegen den IS richten werde, antworte Trump: „Ja, wir werden zurückschlagen.“ Es werde sehr harte Vergeltungsmaßnahmen geben, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Trump betonte, auch der syrische Präsident, Ahmed al-Scharaa, sei über diesen Angriff äußerst verärgert und beunruhigt. Trump hatte den Übergangspräsidenten erst im November im Weißen Haus empfangen und klargemacht, dass er ihn unterstütze. Bei dem Angriff wurden den Angaben zufolge zwei Soldaten und ein US-Dolmetscher getötet und drei Soldaten verletzt. Ihnen gehe es aber gut, schrieb der Präsident. Die USA führen in Syrien und im benachbarten Irak eine internationale Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an. Der Einsatz begann, nachdem der IS 2014 große Gebiete in beiden Ländern überrannt hatte. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben.

Bei einem Angriff in Syrien sind nach Angaben des Pentagon zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher getötet worden, drei weitere Personen seien verletzt worden. Der tödliche Angriff sei in der Stadt Palmyra erfolgt, schrieb ein Pentagonsprecher auf X. Ihre Mission habe darin bestanden, laufenden Operationen gegen den IS und den Terrorismus in der Region zu unterstützen.  \"Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien“, erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit „sehr ernster Vergeltung“.Verteidigungsminister Pete Hegseth repostete den Tweet und schrieb, der Angreifer sei von verbündeten Streitkräften getötet worden. Er schrieb weiter: „Seien Sie gewiss: Wenn Sie Amerikaner angreifen – egal wo auf der Welt –, werden Sie den Rest Ihres kurzen, angstvollen Lebens in dem Wissen verbringen, dass die Vereinigten Staaten Sie jagen, finden und gnadenlos töten werden.“ Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) sprach von einem Einzeltäter. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana hatte zuvor berichtet, US-Streitkräfte seien in Syrien unter Beschuss geraten. Mehrere Militärangehörige seien bei dem Angriff nahe der antiken Stadt Palmyra verletzt worden. Auch zwei Angehörige der syrischen Streitkräfte seien verletzt worden. Der Angriff habe sich während einer gemeinsamen Ortsbegehung in dem Gebiet ereignet, meldete Sana unter Berufung auf Sicherheitskreise. US-Hubschrauber flogen die Verwundeten zur Militärbasis al-Tanf nahe der syrischen Grenze zu Jordanien und Irak, meldete Sana weiter unter Berufung auf die namentlich nicht genannte Quelle. Der Angreifer sei getötet worden. Über das Motiv oder die genaueren Umstände des Vorfalls gebe es aber zunächst keine Informationen. Niemand habe sich zunächst zur Tat bekannt. 

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen hohen Kommandeur der Hamas im Gazastreifen getötet. In den vergangenen Monaten habe der Terrorist daran gearbeitet, die Fähigkeiten der Hamas und deren Waffenproduktion wiederherzustellen, teilte die Armee mit. Um wen es sich genau handelte, blieb in der Mitteilung offen.Nach Informationen der israelischen Medien „Times of Israel“ und ynet.com wurde die Aktion mit einem Drohnenangriff in der Stadt Gaza ausgeführt. Der Getötete sei Raed Saad, ein Top-Kommandeur der Hamas. Saad soll nach israelischen Berichten Chefplaner des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels gewesen sein, bei dem rund 1200 Israelis getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt worden waren.Hinter Izz al-Din al-Haddad, dem Kommandeur der Qassam-Brigaden, soll Saad der zweite Mann im militärischen Arm der Hamas gewesen sein. Er soll die Operations- und Produktionsabteilungen geleitet haben. Nach Angaben der „Times of Israel“ hatte er zuvor mehrere Attentatsversuche überlebt.Palästinensische Medien berichteten, dass es bei dem Drohnenangriff auf ein Auto in der Stadt Gaza insgesamt vier Todesopfer gegeben habe. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielt sich Saad in einem Gebiet auf, das gemäß einer Waffenruhe-Vereinbarung von der Hamas kontrolliert wird. Der gewöhnlich gut informierte Journalist Barak Ravid schrieb unter Berufung auf israelische Beamte, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht vorab über den Angriff informiert worden sei. 

Israelische Soldaten haben an der selbst definierten neuen Grenze zum Gazastreifen einen Palästinenser getötet. Nach Angaben der israelischen Armee identifizierten Truppen am Freitag im südlichen Gazastreifen „zwei Terroristen, die die sogenannte ,gelbe Linie‘ überschritten hatten und eine unmittelbare Bedrohung für sie darstellten“. Einer der beiden Männer sei „eliminiert“ worden, um die Bedrohung zu beseitigen. Die Truppen blieben im Rahmen der Vereinbarung über eine Waffenruhe weiter in dem Gebiet stationiert, um jede unmittelbare Bedrohung zu beseitigen. Israels Generalstabschef Ejal Zamir hatte am vergangenen Sonntag die sogenannte „gelbe Linie“ zur neuen Grenze zum Gazastreifen erklärt. Diese Linie markiert die Rückzugsposition der Armee im Rahmen der Gaza-Waffenruhe. Sie ist durch gelb markierte Betonelemente und Schilder gekennzeichnet. Nach unterschiedlichen Angaben kontrolliert Israel etwas mehr als die Hälfte des Gazastreifens, der rund 41 Kilometer lang sowie zwischen 6 und 12 Kilometer breit ist. Zum Vergleich: Das Palästinensergebiet ist etwas kleiner als die Stadt Köln.