FAZ 30.12.2025
15:33 Uhr

Krieg in Nahost: Proteste in Somalia nach Israels Anerkennung von Somaliland


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Krieg in Nahost: Proteste in Somalia nach Israels Anerkennung von Somaliland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israels Anerkennung der Republik Somaliland als „inakzeptabel“ bezeichnet. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle „das Horn von Afrika in die Instabilität drängen“, sagte Erdogan bei einem Treffen mit Somalias Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud in Istanbul. Mohamud attestierte Israel eine „aggressive Haltung“.Die Türkei zählt zu Somalias wichtigsten Sicherheits- und Entwicklungspartnern. Sie unterhält in Mogadischu eine große Botschaft und einen zentralen Militärstützpunkt und ist über Konzessionen am Betrieb von Flughafen und Hafen der Hauptstadt beteiligt. Ankara investiert in Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildung und leistet umfangreiche humanitäre Hilfe. Türkische Streitkräfte bilden somalische Soldaten und Polizisten aus. Ein im Februar 2024 geschlossenes Verteidigungs- und Wirtschaftsabkommen räumt der Türkei zudem eine führende Rolle beim Aufbau und Schutz der somalischen Marine ein. Im Gegenzug erhält Ankara Berichten zufolge einen Anteil an Einnahmen aus Somalias ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ). Die AWZ eines Landes umfasst das Gebiet ab der Küstenmeergrenze bis zur Grenze von 200 Seemeilen, in dem ein Staat alleinige Rechte zur Nutzung von Ressourcen hat.

Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus. Ab dem 1. Januar dürften internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die eine von Israel geforderte Registrierung nicht abgeschlossen hätten, nicht mehr tätig sein, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Solche Organisationen müssten ihre Aktivitäten bis zum März nächsten Jahres endgültig einstellen. „Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen“, hieß es in der Mitteilung. Die Registrierung bleibe weiterhin offen, Organisationen können nach wie vor Anträge stellen. Nach Angaben des Diaspora-Ministeriums sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen. Ärzte ohne Grenzen hatte bereits gewarnt, die neuen Registrierungsvorschriften der israelischen Behörden könnten dazu führen, dass im Jahr 2026 Hunderttausende Menschen im Gazastreifen ohne lebensrettende medizinische Versorgung bleiben. Die Organisation forderte Israel dazu auf, „dafür zu sorgen, dass internationale Nichtregierungsorganisationen ihre unparteiische und unabhängige Hilfe im Gazastreifen aufrechterhalten und fortsetzen können“. Die ohnehin schon eingeschränkte humanitäre Hilfe dürfe nicht weiter eingeschränkt werden.Laut der Zeitung „Jediot Achronot“ hatten die Organisationen die Forderung Israels verweigert, vollständige Listen ihrer palästinensischen Mitarbeiter zur sicherheitsbehördlichen Überprüfung vorzulegen. Israel werfe Ärzte ohne Grenzen vor, einige ihrer Mitarbeiter seien an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen. Im Juni 2024 sei etwa ein beim Islamischen Dschihad tätiger Kämpfer, der bei der Organisation beschäftigt gewesen sei, getötet worden. Im September sei bekanntgeworden, dass ein weiterer Mitarbeiter als Scharfschütze der islamistischen Terrororganisation Hamas gedient habe. Eine Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen in Paris teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Organisation die Berichte über einen Genehmigungsentzug gesehen habe. „Bis zum Morgen des 30. Dezember 2025 haben wir keine offizielle Mitteilung der israelischen Behörden bezüglich der laufenden Registrierungsanträge erhalten“, schrieb sie. Zu den Vorwürfen gegen einzelne Mitarbeiter äußerte die Sprecherin sich zunächst nicht. „Wir suchen dringend nach Lösungen, damit wir unsere Dienste für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland weiterhin anbieten können“, hieß es. Zuvor hatte die Organisation mitgeteilt, dass sie sich weiterhin um einen konstruktiven Dialog mit den israelischen Behörden bemühe.Nach Darstellung Israels erbringen die betroffenen Organisationen nur einen kleinen Teil der gesamten Hilfsleistungen im Gazastreifen. Ärzte ohne Grenzen teilte dagegen mit, sie sei „eine der größten medizinischen Organisationen, die derzeit im Gazastreifen tätig sind“. 

Iran hat auf die Drohungen von Donald Trump mit einer scharfen Gegenwarnung reagiert. „Die Islamische Republik Iran wird jede Aggression konsequent beantworten und den Aggressor seine Tat bereuen lassen“, schrieb Präsident Massud Peseschkian auf der Plattform X. Zuvor hatte bereits ein Berater des obersten Führers Ali Chamenei die USA und Israel gewarnt, jede Attacke werde eine harte iranische Reaktion nach sich ziehen. Ali Schamchani teilte auf X mit, Iran benötige weder für seine Raketenkapazitäten noch für die Verteidigung des Landes die Erlaubnis anderer Staaten.Trump hatte dem Iran im Schulterschluss mit Israel neue Militärschläge angedroht. Er befürworte einen erneuten israelischen Angriff, sollte der Iran weiter Raketen bauen, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Noch entschiedener äußerte sich Trump zum Atomprogramm des Irans: Die USA würden „sofort“ selbst eingreifen, falls dies nötig sein sollte. 

Auch Iran war ein zentrales Thema bei dem Treffen von Trump und Netanjahu in Florida. In den vergangenen Wochen hatten israelische Medien und Politiker wiederholt darauf verwiesen, dass Iran seine militärischen Fähigkeiten wieder ausbaue, die durch den Zwölf-Tage-Krieg mit Israel im Juni deutlich verringert worden waren.Trump kündigte bei der Pressekonferenz mit Netanjahu an, dass Washington jegliche Wiederaufrüstung in Iran unterbinden werde. Sollte Teheran dies versuchen, „werden wir keine andere Wahl haben, als diese Aufrüstung sehr schnell auszulöschen“, sagte Trump.Ein Berater von Irans oberstem Geistlichen Ayatollah Ali Chamenei, Ali Schamchani, erklärte am Montag, jede Aggression gegen sein Land werde „sofortige harte Reaktionen“ nach sich ziehen. Die Raketenkapazitäten und die Verteidigung des Iran seien nicht einzudämmen. 

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Florida seine Unterstützung zugesichert. Israel halte sich an den Friedensplan für den Gazastreifen, sagte Trump am Montag nach dem Gespräch mit Netanjahu in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida. Die Hamas hingegen werde einen hohen Preis dafür zahlen, wenn sie eine Entwaffnung weiterhin ablehne. Trump warnte Iran davor, sein Atomprogramm wieder aufzubauen.„Ich bin nicht besorgt darüber, was Israel tut“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu. „Ich mache mir Sorgen darüber, was andere tun oder vielleicht nicht tun.“ Falls die Hamas nicht wie vereinbart ihre Waffen abgebe, werden sie „dafür teuer bezahlen müssen“, sagte Trump. Die Entwaffnung müsse bald erfolgen. Die Hamas hatte kurz zuvor bekräftigt, dass sie ihre Waffen nicht niederlegen werde.Netanjahus besucht die Vereinigten Staaten bereits zum fünften Mal in diesem Jahr. Trump wies Berichte über Spannungen zwischen ihm und Netanjahu zurück. Dieser könne zwar „sehr schwierig sein“, sagte der Präsident. Ohne seine Führung nach dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 würde Israel aber „möglicherweise nicht mehr existieren“.Netanjahu bezeichnete das Treffen mit Trump in Florida als „sehr produktiv“. Er kündigte an, dass Israel Trump die höchste zivile Auszeichnung des Landes verleihen werde – zum ersten Mal an einen Nichtisraeli.Trump, der sich selbst als „Friedenspräsident“ sieht, will zur nächsten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen übergehen. Die Umsetzung des von Trump vorangetriebenen Plans ist jedoch ins Stocken geraten. Trump wollte ursprünglich noch im Dezember den Übergang zur zweiten Phase des Friedensplans verkünden. Diese sieht vor, dass die Hamas ihre Waffen abgibt und die israelische Armee sich aus dem Gazastreifen zurückzieht.Amerikanische Vertreter hatten zuletzt aber die Sorge geäußert, dass Israel und die Hamas die weitere Umsetzung des Plans verzögern. Beide Konfliktparteien werfen sich immer wieder Verstöße gegen die seit Oktober geltende Waffenruhe vor.

Kurz vor dem Besuch Benjamin Netanjahus bei Donald Trump in Florida hat der bewaffnete Arm der Hamas bekräftigt, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation ihre Waffen nicht abgeben wird. „Unser Volk verteidigt sich selbst und wird seine Waffen nicht abgeben, solange die Besatzung andauert“, erklärte der neue Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden, der den Namen des im August getöteten ehemaligen Sprechers Abu Obeida angenommen hat, am Montag in einer Videobotschaft bei Telegram. Die Entwaffnung der Hamas ist zentraler Bestandteil der zweiten Phase des Waffenruhe-Plans der USA für den Gazastreifen und wird bei dem Treffen von Netanjahu und Trump auf dessen Privatanwesen Mar-a-Lago Thema sein. Die israelische Regierungssprecherin Schosch Bedrosian hatte mit Blick auf das Treffen gesagt, Netanjahu werde die zweite Phase des Waffenruheabkommens für den Gazastreifen erörtern, die unter anderem vorsieht, dass „die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert wird“. Der neue Hamas-Sprecher lehnte die Forderung ab und forderte stattdessen, dass Israel seine Waffen abgibt.

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat offiziell den Tod von fünf führenden Mitgliedern bei israelischen Angriffen während des Gaza-Kriegs bestätigt. Unter den Toten sind laut einer Mitteilung der Organisation der ehemalige Sprecher des militärischen Hamas-Flügels, Abu Obeida, der Bruder des ebenfalls getöteten Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar, Mohammed al-Sinwar, sowie der ranghohe Hamas-Kommandeur Raed Saad. Der neue Sprecher des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, nennt sich auch Abu Obeida. 

Israels Oberster Gerichtshof hat die von der Regierung angestrebte Schließung des Armeesenders per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Dies gelte bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die gegen die Schließung eingereichten Klagen, hieß es. Die Verfügung des Gerichtshofs erfolgte rund eine Woche, nachdem das Regierungskabinett einstimmig dem umstrittenen Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz zugestimmt hatte, Galei Zahal bis 1. März kommenden Jahres zu schließen.Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere „politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen“. Der Sender gilt als historisch und sendet schon seit 75 Jahren. Die Opposition kritisierte die Entscheidung des Kabinetts als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und als Versuch, die Medien zu kontrollieren. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt sich auch für die Schließung des angesehenen öffentlich-rechtlichen Kan-Senders ein.

Israels Anerkennung der Staatlichkeit von Somaliland hat die Huthis zu einer deutlichen Warnung verleitet: Jede israelische Präsenz in der von Somalia abtrünnigen Region am Golf von Aden würde von den jemenitischen Rebellen als „militärisches Ziel für unsere Streitkräfte“ betrachtet, erklärte deren Anführer Abdulmalik al-Huthi laut Huthi-Medien am Sonntag. Eine israelische Präsenz in Somaliland wäre eine „Aggression gegen Somalia und den Jemen und eine Bedrohung für die Sicherheit der Region“, hieß es weiter. 

US-Präsident Donald Trump empfängt am Montag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Treffen in Florida. Es ist bereits Netanjahus fünfter Besuch bei Trump in diesem Jahr. Das Treffen findet inmitten verstärkter internationaler Bemühungen um die Umsetzung der zweiten Phase des US-Waffenruhe-Plans für den Gazastreifen statt. Die erste Phase des Plans war im Oktober, zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel, in Kraft getreten. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die seitdem geltende Waffenruhe vor.Überdies dürfte bei dem Treffen Netanjahus mit Trump israelischen Medienberichten zufolge die Waffenruhe mit der Hizbullah in Libanon, eine mögliche Sicherheitsvereinbarung Israels mit Syrien sowie die anhaltende Bedrohung Israels durch Iran im Zentrum stehen.

Die israelische Armee verfügt seit heute über ein neues auf Lasertechnik basierendes Luftabwehrsystem. Das System wurde bei einer Zeremonie im Norden Israels offiziell der Luftwaffe übergeben. Es sei weltweit das erste Mal, dass ein solches System die „volle Einsatzreife“ erreicht habe, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz. Diese Errungenschaft sende eine wichtige Botschaft an die Feinde Israels: „Fordert uns nicht heraus, sonst müsst ihr mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.\" Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hatte das Lasersystem „Iron Beam“ (Eiserner Strahl) seine Leistungsfähigkeit im Rahmen eines umfassenden Testprogramms unter Beweis gestellt. Es ergänzt das mehrstufige Luftabwehrsystem Israels. Bislang verfügt das Land über die Systeme „Arrow“ (Pfeil), „David's Sling“ (Davids Schleuder) und „Iron Dome“ (Eiserne Kuppel). 

Der Uno-Sicherheitsrat kommt wegen Israels umstrittener Anerkennung der ostafrikanischen Republik Somaliland als unabhängiger Staat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Vor dem für Montag anberaumten Treffen in New York warnten 21 überwiegend muslimische Länder in einer gemeinsamen Erklärung vor „schwerwiegenden Folgen“ des beispiellosen Vorgehens Israels für „den Frieden und die Sicherheit am Horn von Afrika und im Roten Meer“ sowie für die internationale Sicherheit. 

Nach dem tödlichen Angriff eines Palästinensers in Israel setzt die israelische Armee ihren Einsatz in dem Heimatort des Täters im besetzten Westjordanland fort. Die Armee gehe mit aller „mit aller Härte gegen terroristische Zellen“ in Kabatija vor, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag mit. Die Stadt sei vollständig abgeriegelt und umzingelt worden. Armeechef Ejal Samir kündigte eine Verstärkung der in dem Gebiet stationierten Truppen an.Der Angreifer hatte am Freitag im Norden Israels nach Polizeiangaben mit seinem Auto einen Mann überfahren und eine 18-Jährige erstochen. Er wurde anschließend angeschossen und in ein Krankenhaus gebracht. Der Angriff erfolgte einen Tag nachdem ein israelischer Reservist in Zivil einen Palästinenser im Westjordanland mit seinem Fahrzeug gerammt hatte. Israels Verteidigungsminister Katz kündigte nach der Attacke in Israel Vergeltung an und ordnete den Einsatz der Armee in Kabatija an.Israel hat das Westjordanland seit 1967 besetzt. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen. Seit dem Beginn des Gazakrieges infolge des Hamas-Angriffs wurden im Westjordanland von israelischen Soldaten oder Siedlern mehr als 1000 Palästinenser getötet, wie ein AFP-Zählung auf der Basis von Zahlen der palästinensischen Gesundheitsbehörden ergab. Mindestens 44 Israelis - Soldaten und Zivilisten - wurden nach offiziellen israelischen Zahlen in dem Zeitraum getötet.

Der somalische Präsident Hassan Scheich Mohammed hat ​die Anerkennung der abtrünnigen Region Somaliland durch Israel als „illegale Aggression“ verurteilt. Die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verstoße gegen das Völkerrecht, sagte Mohammed am Samstag. Die Einmischung in ​die inneren Angelegenheiten Somalias widerspreche den anerkannten rechtlichen und diplomatischen Regeln. Auch die Europäische Union bekräftigte ihre Achtung der ​Einheit, Souveränität und territorialen Integrität Somalias. Zudem rief die EU zu einem konstruktiven Dialog zwischen Somaliland und der Zentralregierung in Mogadischu auf, um ⁠die langjährigen Differenzen beizulegen.Israel hatte ​am Freitag als erstes Land die selbsternannte Republik Somaliland formell als unabhängigen und ⁠souveränen Staat anerkannt. Netanjahu kündigte eine sofortige Zusammenarbeit in den Bereichen ‍Landwirtschaft, Gesundheit, Technologie und ‍Wirtschaft an und bezeichnete den Schritt als einen im „Geist der Abraham-Abkommen“. Somaliland ist seit dem Zerfall Somalias in einem Bürgerkrieg 1991 ⁠faktisch autonom. Bislang hat jedoch kein anderer Staat das ehemalige britische Protektorat ​anerkannt. ​Die Regierung in Mogadischu, die Afrikanische ‌Union und Ägypten hatten die ‍Anerkennung durch Israel umgehend verurteilt.