FAZ 30.11.2025
11:45 Uhr

Krieg in Nahost: Netanjahu bittet um Begnadigung


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Krieg in Nahost: Netanjahu bittet um Begnadigung

Aus der israelischen Opposition kommt Kritik an Netanjahus Gnadengesuch. „Sie können Netanjahu keine Begnadigung gewähren, ohne dass er sich schuldig bekannt, Reue gezeigt und sich sofort aus dem politischen Leben zurückgezogen hat“, sagte Oppositionsführer Jair Lapid in einem Video im Onlinedienst X. Dieser Forderung schloss sich der linksgerichtete Chef der Partei „Die Demokraten“, Jair Golan, an: „Nur Schuldige bitten um Begnadigung“, schrieb er ebenfalls auf X. Der einzige zur Debatte stehende Kompromiss sei, „dass Netanjahu Verantwortung übernimmt, seine Schuld eingesteht, sich aus der Politik zurückzieht und das Volk und den Staat befreit - nur dann kann Einheit in der Nation erreicht werden“.Aus seiner Regierungskoalition erhielt Netanjahu dagegen Unterstützung. Verteidigungsminister Israel Katz drängte Herzog, die Begnadigung zu gewähren, um „die tiefe Spaltung“ im Land zu beenden. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich nutzte die Gelegenheit für einen Angriff auf das „korrupte Justizsystem“, das politische Fälle gegen Netanjahu „konstruiert“ habe. Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Seit 1996 hatte er dieses Amt insgesamt 18 Jahre lang dreimal inne. Auch bei den nächsten Wahlen 2026 will er nach eigenen Angaben wieder kandidieren. 

Papst Leo XIV. setzt seine sechstägige Nahostreise heute einem Besuch in Libanon fort. Am frühen Sonntagnachmittag flog er von der türkischen Metropole Istanbul in Richtung Beirut ab. Am Tag zuvor musste der vom Vatikan gecharterte Airbus 320 der Fluglinie ITA wegen Softwareproblemen an allen Maschinen dieses Typs außerplanmäßig gewartet werden.Nach vielen ökumenischen und interreligiösen Begegnungen in der Türkei stehen zum Auftakt der Papstreise nach Libanon vor allem politische Gespräche auf dem Programm. Er wolle eine Botschaft des Friedens in die immer wieder von Kriegen heimgesuchte Region bringen, hatte der Papst vorab erklärt. Das benachbarte Israel bekämpft unterdessen weiterhin militärisch die islamistischen Milizen im Südlibanon und im Gazastreifen.In der libanesischen Hauptstadt führt der Papst am Sonntagnachmittag Gespräche mit den politischen Repräsentanten der drei größten Religionsgemeinschaften. So trifft er Staatspräsident Joseph Aoun, einen Christen, den schiitschen Parlamentspräsidenten Nabih Berri und den sunnitischen Regierungschef Nawaf Salam. Am Abend will der Papst im Präsidentenpalast eine mit Spannung erwartete Rede vor Repräsentanten aller politisch-konfessionellen Fraktionen des Landes halten. 

Zwei Drittel der arabischen Israelis (66 Prozent) glauben laut einer aktuellen Umfrage an eine politische Zusammenarbeit zwischen Arabern und Juden - aber nur 40 Prozent sind der Meinung, dass es in der jüdischen Bevölkerung dafür auch tatsächlich Unterstützung gibt. Das geht aus einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) exklusiv vorliegt.Damit eine arabisch-jüdische politische Partnerschaft gelingen könne, halten die Befragten neben Kriminalitätsbekämpfung in der arabischen Gesellschaft vor allem eine Änderung von Gesetzen für notwendig, die arabische Bürger diskriminieren - besonders das Nationalstaatsgesetz von 2018, das einzig dem jüdischen Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung zuspricht und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik befürwortet.Für solche Gesetzesänderungen sprachen sich 22 Prozent aus; knapp 27 Prozent nannten den Kampf gegen Kriminalität ausschlaggebend für eine erfolgreiche Partnerschaft mit Juden, 14 Prozent eine Verbesserung der sozioökonomischen Lage in arabischen Städten und zehn Prozent eine Stärkung arabisch-israelischer Bürger im öffentlichen Raum. Drei von zehn Befragten erklärten, sie sähen sich derzeit durch keinen Politiker oder eine andere Person des öffentlichen Lebens vertreten. Was die Frage des Selbstbildes anging, stand für die Befragten die arabische Identität mit 36 Prozent an erster Stelle, noch vor der israelischen Staatsbürgerschaft (30 Prozent) und der Religionszugehörigkeit (24 Prozent). Weniger als zehn Prozent bezeichneten das Palästinenser-Sein als erste Komponente.Für das Meinungsbild wurden den Angaben zufolge unter einer repräsentativen Stichprobe der arabischen Bevölkerung in Israel 500 Personen vom Stat-Net Research Institute telefonisch befragt. Die Erhebung fand im November statt. Bei den Befragten handelte es sich um israelische Staatsbürger, nicht um Palästinenser aus den besetzten Gebieten. 

Die Grünen vollziehen in der Nahostpolitik eine Kurskorrektur und betonen nun stärker das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Die Parteivorsitzende, Franziska Brantner, sagte auf dem Bundesparteitag in Hannover, für die Grünen seien drei Punkte nicht verhandelbar: Das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und „die Würde eines jeden Menschen“. Die Bundesregierung sollte gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, „falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt“, fordern die Grünen. Davon unberührt bleiben müssten die Forschung und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Das Assoziationsabkommen regelt unter anderem Freihandelsvorteile und Zollerleichterungen für den Handel zwischen der EU und Israel. Darin ist festgehalten, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.In einem Text, auf den sich die Parteimitglieder in Hannover verständigten, hieß es, der Einsatz für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bedeute nicht, dass Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte gestellt werden dürfen. Die Partei hielt fest: „Als Reaktion auf den 7. Oktober hat die israelische Regierung einen Krieg in Gaza geführt, dessen humanitäre Folgen und militärische Mittel unverhältnismäßig beziehungsweise völkerrechtswidrig sind.“ Dies sei durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch den brutalen Terrorangriff der Hamas – und habe unermessliches Leid und Traumatisierung über die Menschen im Gazastreifen gebracht.

In Tel Aviv hat es am Samstagabend Proteste für die Übergabe der letzten zwei toten Geiseln in der Gewalt der Hamas gegeben. Das Forum der Geisel-Familien, das zu der Kundgebung auf dem sogenannten Platz der Geiseln aufgerufen hatte, forderte: „Ran und Sudthisak müssen nach Hause kommen.“ Viele Menschen hielten Fotos der beiden Männer hoch und riefen: „Ihr seid nicht allein, wir sind bei euch. Wir lassen niemanden zurück.“Bei den verbleibenden zwei Opfern handelt es sich um den 24 Jahre alten israelischen Polizisten Ran Gvili und den 43 Jahre alten thailändischen Landarbeiter Sudthisak Rinthalak. Beide wurden bei dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 getötet, ihre Leichen wurden in den Gazastreifen verschleppt. Die Hamas hätte im Zuge des Waffenruheabkommens mit Israel neben den letzten 20 noch lebenden Geiseln eigentlich bereits vor einem Monat auch alle 28 toten Geiseln an Israel übergeben sollen. Israel wirft den Islamisten vor, die Herausgabe absichtlich zu verzögern.Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach am Freitag mit Gvilis Eltern. Der Regierungschef habe sie „über die Bemühungen Israels um seine Rückkehr“ und seine Entschlossenheit informiert, ihren Sohn für ein „angemessenes jüdisches Begräbnis“ nach Israel zurückzubringen, teilte Netanjahus Büro mit. Er sprach den Angaben zufolge auch mit dem thailändischen Botschafter Boonyarit Vichienpuntu. 

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Politiker Nasser Al-Kidwa haben auf dem Grünen-Bundesparteitag für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt geworben. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den historischen Konflikt „ein für allemal zu lösen“, sagte Olmert am Samstagabend in Hannover. Der Krieg im Gazastreifen sei zwar angesichts des Hamas-Überfalls unvermeidlich gewesen, aber jetzt brauche es ein Friedensabkommen und dann zwei Staaten.Dabei müsse die Regierung im Gazastreifen eine palästinensische sein, sagte Olmert. Aktuell gebe es noch kein Friedensabkommen, sondern nur einen fragilen Waffenstillstand. Olmert forderte deshalb mehr diplomatische Bemühungen Europas und der USA.„Die einzige Lösung sind zwei Staaten - es gibt keinen anderen Weg“, betonte auch der per Video zugeschaltete frühere Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Al-Kidwa. Er forderte zudem einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Ein Wiederaufbau sei nicht möglich, während die Armee noch dort sei und entscheide, welche Waren in das Gebiet kämen.

Seit sieben Wochen herrscht eine fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Islamistenorganisation Hamas – nun hat es abermals zwei tödliche Zwischenfälle im Süden des Gazastreifens gegeben. Israels Armee habe bei einem Drohnenangriff in dem Ort Bani Suheila zwei Kinder getötet, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Krankenhausangaben zufolge sollen die beiden Brüder acht und elf Jahre alt gewesen sein.Israels Armee teilte mit, sie habe „zwei Verdächtige“ in einem von ihr kontrolliertem Gebiet aus der Luft angegriffen und getötet, die „vor Ort verdächtige Aktivitäten“ ausgeführt und sich israelischen Soldaten genähert hätten. Die beiden seien für die Einsatzkräfte eine unmittelbare Bedrohung gewesen, hieß es weiter. Ob es sich bei den Getöteten um Kinder handelte, sagte die Armee nicht.Das israelische Militär meldete zudem einen weiteren Vorfall, bei dem am Morgen eine Person ebenfalls die „gelbe Linie“ betreten und sich dort Soldaten genähert haben soll. Hinter diese Linie hat sich die israelische Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen. „Nach der Identifizierung schalteten die Soldaten den Terroristen aus, um die Bedrohung zu beseitigen“, teilte die Armee mit. Von palästinensischer Seite gab es zu diesem Vorfall zunächst keine Angaben.Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober gibt es immer wieder Tote im Gazastreifen. Seitdem sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 350 Palästinenser ums Leben gekommen.

Im Westjordanland haben radikale israelische Siedler palästinensischen Angaben zufolge bei einem Angriff zehn Palästinenser verletzt. Eine Frau sei von einem Schuss aus der Waffe eines Siedlers getroffen worden, teilte die palästinensische Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. Sie werde in einem Krankenhaus behandelt. Mehrere weitere Menschen wurden bei dem Angriff in einem Ort in der Nähe der Stadt Betlehem demnach durch Schläge verletzt, drei von ihnen seien ebenfalls in eine Klinik gebracht worden. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, man prüfe den Bericht.Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren kommt es im besetzten Westjordanland verstärkt zu Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor. Es gibt nur selten Berichte darüber, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen werden.Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 

Fünf Tage nach der Tötung von Hizbullah-Militärchef Haytham Ali Tabatabai durch Israel hat der Anführer der libanesischen Miliz, Naim Kassem, Vergeltung angekündigt. Tabatabais Tötung sei eine „unverhohlene Aggression und ein abscheuliches Verbrechen“, sagte Kassem in einer Ansprache im Hizbullah-Sender al-Manar. Die Hizbullah habe „das Recht zu antworten und wir werden den Zeitpunkt dafür bestimmen“, fügte er hinzu.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am übernächsten Wochenende nach Israel reisen. Dort werde er (Sonntag/7. Dezember) unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen, sagt ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Dabei werde es vor allem um die Stabilisierung der Waffenruhe im Gazastreifen gehen, zudem um die Beziehungen beider Länder und auch internationale Konflikte. Ein Gegenbesuch sei derzeit nicht geplant. Für Merz ist es als Kanzler der erste Besuch in Israel. 

Das israelische Militär hat syrischen Medien zufolge bei einer Razzia im Süden Syriens mindestens fünf Menschen getötet. Unter den Opfern seien zwei Kinder, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Freitag. Echbarija, ein weiteres staatliches Medium, berichtete von zehn Toten. Das israelische Militär erklärte, bei dem Einsatz in der Gegend um Beit Dschinn seien sechs seiner Soldaten verletzt worden, drei von ihnen schwer. Die Soldaten seien bei dem nächtlichen Einsatz beschossen worden. Ziel sei die Festnahme von Verdächtigen einer Gruppe gewesen, die das Militär als „Terrororganisation Dschaama Islamija“ bezeichnet. Die israelischen Truppen hätten das Feuer erwidert und seien auch aus der Luft unterstützt worden.Das israelische Militär wirft den von ihm Verdächtigen vor, schwere Terroranschläge auf israelische Zivilisten vorbereitet zu haben. Nähere Angaben dazu machte es nicht. Die Verdächtigen seien festgenommen und eine Reihe von Kämpfern seien getötet worden. Der Einsatz sei abgeschlossen.Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor einem Jahr durch sunnitisch-islamistische Rebellen hatte Israel Truppen und militärisches Gerät über eine bereits 1974 festgelegte Pufferzone zwischen den beiden Staaten hinaus nach Südsyrien verlegt. Dazu gehört auch der strategisch wichtige Berg Hermon. Seither führt Israel regelmäßig Einsätze in syrischen Dörfern im Süden Syriens aus. Erklärtes Ziel ist es, die Grenzregion frei von militanten Kämpfern zu halten. 

Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien haben Israel dazu aufgefordert, die Siedlergewalt im besetzten Westjordanland zu beenden. „Wir verurteilen den massiven Anstieg der Siedlergewalt gegen palästinensische Zivilisten aufs Schärfste und fordern Stabilität im Westjordanland“, schrieben die Außenminister der Länder in einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag. „Diese Angriffe müssen aufhören. Sie säen Terror unter den Zivilisten und torpedieren die derzeitigen Bemühungen für Frieden und die dauerhafte Gewährleistung der Sicherheit des Staates Israel selbst“, hieß es weiter.Die Zahl der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland sei so hoch wie nie zuvor, erklärten Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der französische und der italienische Chefdiplomat Jean-Noël Barrot und Antonio Tajani sowie die britische Außenministerin Yvette Cooper weiter. Allein im Oktober habe es laut UN-Angaben 264 Angriffe israelischer Siedler gegeben — das sei die höchste monatliche Zahl seit Beginn der UN-Erhebungen im Jahr 2006.Die vier Außenminister riefen Israels Präsident Isaac Herzog, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die gesamte israelische Regierung dazu auf, die Attacken nicht nur mit Worten zu verurteilen, sondern zu handeln. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Israel müsse zudem die Genehmigung von Siedlungsbauten zurückzunehmen. Seit Januar seien 28.000 neue Wohneinheiten für israelische Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland genehmigt worden. Die Außenminister verwiesen dabei auch auf das im August durch die israelische Regierung genehmigte Projekt E1 für 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem, welches das Westjordanland laut palästinensischen Angaben in zwei Teile spaltet.Die Außenminister verurteilten zudem „jegliche Form von Annexion“ und die völkerrechtliche Besiedlung von Gebieten. Sie begrüßten zudem, dass sich die USA gegen eine Annexion des Westjordanlands durch Israel aussprachen. 

Bei einem Einsatz im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte mindestens zwei gesuchte Palästinenser getötet, die sich Berichten zufolge den Einsatzkräften zuvor ergeben haben sollen. Israels Armee und Polizei teilten mit, der Vorfall werde untersucht. Die beiden Palästinenser seien aus nächster Nähe erschossen worden, meldeten mehrere israelische und palästinensische Medien. Ein von einem ägyptischen Sender verbreitetes Video soll den Vorfall in der Nähe der Stadt Dschenin zeigen. Israels Armee teilte weiterhin mit, Einsatzkräfte hätten ein Gebäude umstellt, in dem sich von Israel gesuchte Verdächtige befunden hätten. Nach mehreren Stunden verließen die Militanten den Angaben zufolge das Gebäude. Danach sei dann auf sie geschossen worden, hieß es weiter. Wer die Schüsse abgab, sagte die israelische Armee zunächst nicht. Sie machte auch keine Angaben dazu, ob sich die Palästinenser ergeben haben.Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, Israels Armee habe die Behörde über den Tod der beiden Palästinenser informiert. Demnach waren sie 26 und 37 Jahre alt.„Der Vorfall wird von den Kommandeuren vor Ort untersucht und wird an die zuständigen Fachstellen weitergeleitet“, hieß es in einer Mitteilung des Militärs und der Polizei weiter. Den Angaben zufolge wollten die israelischen Sicherheitskräfte die Palästinenser festnehmen. Ihnen wurde demnach unter anderem vorgeworfen, Sprengsätze auf Sicherheitskräfte geworfen zu haben. „Die gesuchten Personen gehörten einem Terrornetzwerk in der Gegend an“, hieß es außerdem. Einzelheiten dazu wurden zunächst nicht genannt.

Mitglieder einer israelischen Siedlergruppe haben israelischen Medienberichten zufolge die Grenze zu Syrien überquert, um dort eine Siedlung zu gründen. Israels Armee teilte mit, israelische Bürger hätten an zwei verschiedenen Orten auf den von Israel annektierten Golanhöhen die Grenze übertreten und seien auf syrisches Staatsgebiet gelangt. Sie seien zurück nach Israel gebracht worden.Das Militär äußerte sich auf Anfrage aber zunächst nicht dazu, ob es sich bei den Betroffenen um Aktivisten einer Siedlergruppe handelte. Die Israelis seien nach ihrer Rückkehr, gegen die sich einige gewehrt hätten, der israelischen Polizei übergeben worden, hieß es in einer Stellungnahme des Militärs. Die Armee verurteilte den Vorfall, bei dem es sich um eine Straftat handle, scharf.Die „Jerusalem Post“ meldete, insgesamt seien acht Personen festgenommen worden. Mehrere Medien berichteten, es habe eine Verfolgungsjagd gegeben. Laut der „Times of Israel“ waren Mitglieder der Siedlergruppe bereits im August kurzzeitig nach Syrien gedrungen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ beschreibt die Aktivisten als rechtsextrem.