FAZ 25.12.2025
05:45 Uhr

Krieg in Nahost: Israels Regierung will eigene Waffenproduktion ausbauen


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Krieg in Nahost: Israels Regierung will eigene Waffenproduktion ausbauen

Erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges sind am Mittwoch in Bethlehem wieder Christen aus aller Welt zu offiziellen Weihnachtsfeierlichkeiten zusammengekommen. Hunderte Gläubige versammelten sich am Heiligabend in der Geburtskirche in Bethlehem zur Mitternachtsmesse. In der Stadt im von Israel besetzten Westjordanland soll Jesus Christus geboren worden sein. Schon weit vor Mitternacht waren die Kirchenbänke der Geburtskirche bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele Gläubige standen oder saßen auf dem Boden, um die traditionelle Messe zum Weihnachtsfest zu feiern. Um 23.15 Uhr (Ortszeit, 22.15 Uhr MEZ) erklang Orgelmusik, während eine Prozession mit Dutzenden Geistlichen Einzug hielt. Dahinter folgte der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbattista Pizzaballa, der die Menge mit dem Kreuzzeichen segnete. 

 Israel hat die internationale Kritik an der ​Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf zurückgewiesen. Außenminister Gideon Saar erklärte am Mittwoch auf der Plattform X, die Entscheidung diene der Abwehr von Sicherheitsbedrohungen. Ausländische Regierungen würden nicht das ​Recht von Juden einschränken, im Land Israel zu leben. Jeder derartige Aufruf sei moralisch falsch und diskriminierend gegenüber Juden.Zuvor hatte ​eine Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Kanada, die Genehmigung der neuen israelischen Siedlungen verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie Israel auf, die Entscheidung ⁠rückgängig zu machen. Diese verstoße gegen ​das Völkerrecht und riskiere, die Instabilität anzuheizen. Zu den Unterzeichnern gehörten auch Belgien, Dänemark, Frankreich, ⁠Italien, Irland, Island, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen und Spanien.

Der israelische Ministerpräsident ​Benjamin Netanjahu hat der radikal-islamischen Hamas einen Bruch der Waffenruhe ⁠im ​Gazastreifen vorgeworfen. Zuvor war ein Militäroffizier in Rafah ⁠durch einen ‍Sprengsatz verletzt worden. ‍Die Palästinenser-Gruppe müsse sich an die Vereinbarung halten, hieß es ⁠in einer am Mittwoch veröffentlichten israelischen Erklärung. ​Beide ​Seiten haben sich gegenseitig ‌beschuldigt, die brüchige ‍Waffenruhe vom Oktober zu verletzen. 

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung von israelischen Außenposten im Gazastreifen angekündigt. „Wir sind tief im Gazastreifen und wir werden den Gazastreifen nie verlassen“, sagte Katz am Dienstag in der israelischen Siedlung Beit El im von Israel besetzten Westjordanland. Israel werde zu gegebener Zeit „im Norden des Gazastreifens Nahal-Außenposten errichten“, sagte Katz. Solche Außenposten sind von israelischen Soldaten gegründete militärisch-landwirtschaftliche Siedlungen. Die Errichtung israelischer Außenposten im Gazastreifen würde gegen die zweite Phase des US-Friedensplans verstoßen, der den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vorsieht.

Das israelische Parlament hat die Verlängerung eines Gesetzes beschlossen, das ein Sendeverbot für als gefährlich eingestufte ausländische Medien erlaubt. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Dienstag für die Gesetzesänderung. Diese ermögliche es, „im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2027 geltenden Übergangsbestimmung die Ausstrahlung durch ausländische Medien einzuschränken, die der Staatssicherheit schaden“, teilte die Knesset auf der Plattform X mit.Die im April 2024 auf dem Höhepunkt des Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen verabschiedete Regelung richtete sich in erster Linie gegen den katarischen Sender Al-Dschasira, dem die israelische Regierung Propaganda für die Hamas vorwirft. Das Gesetz war ursprünglich auf den zu Beginn des Krieges ausgerufenen Ausnahmezustand begrenzt, der durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Nach einer am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenruhe hatte die Knesset am 1. Dezember für die Beendigung des Ausnahmezustands gestimmt.Ob ein Sender eine Bedrohung darstellt, entscheidet der Regierungschef, wie aus dem von der Zeitung „Haaretz“ veröffentlichten Gesetzentwurf hervorgeht. Vor dem Erlass eines Verbots muss er die Sicherheitsbehörden, darunter die Polizei, konsultieren. Eine einzige zustimmende Stellungnahme genügt, um eine Schließung anzuordnen; eine richterliche Überprüfung ist nicht erforderlich.Am 4. Januar entscheidet der Oberste Gerichtshof Israels, ob ausländische Journalisten weiter nicht auf eigene Faust in den Gazastreifen dürfen.

Die Regierung im Jemen und die Huthi-Miliz haben sich auf den Austausch von fast 3.000 Gefangenen geeinigt. Im Rahmen der Vereinbarung würden unter anderem sieben Saudi-Araber, 20 Sudanesen sowie der bekannte jemenitische Politiker Mohammed Kahtan freigelassen, sagte Madschid Fadail, der für die Regierung an den Verhandlungen beteiligt ist.Der Unterhändler für die Huthi-Miliz, Abdel Kadir al-Murtada, bestätigte die Einigung auf der Plattform X. Ihm zufolge werden die vom Iran unterstützten Huthi 1.700 Gefangene freilassen und die Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, im Gegenzug 1.200. Der Austausch folgt auf zwölf Tage dauernde Gespräche in Muskat im Oman, das an den Jemen grenzt und als Vermittler in dem Bürgerkrieg auftritt. Wann die ersten Gefangenen freikommen sollen, teilten die Konfliktparteien nicht mit. Der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg, begrüßte die Einigung und sprach von einem „positiven und bedeutungsvollen“ Schritt. Das Leid der Gefangenen und ihrer Angehörigen werde damit hoffentlich gelindert.  

Nach dem Anschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney hat der israelische Staatspräsident Izchak Herzog nach Angaben seines Sprechers eine Einladung nach Australien angenommen. Herzog werde „so bald wie möglich“ die Reise antreten, sagte Sprecher Benjamin Lee. Der australische Premierminister Anthony Albanese habe Herzog während eines Telefongesprächs über die Einladung informiert, teilte das Büro des Präsidenten mit. Albanese habe während des Gesprächs „tiefes Entsetzen über den Terroranschlag gegen die jüdische Gemeinde in Australien zum Ausdruck gebracht“, hieß es weiter. „Er äußerte großes Mitgefühl für die zahlreichen Opfer und übermittelte sein Beileid an die trauernden Familien.“Herzog habe Albanese gegenüber betont, es sei von höchster Bedeutung, „alle notwendigen rechtlichen Maßnahmen“ umzusetzen, „um der gefährlichen und beispiellosen Zunahme von Antisemitismus, Extremismus und dschihadistischem Terror entgegenzuwirken“. 

In der syrischen Stadt Aleppo ist es Staatsmedien zufolge am Montag zu Zusammenstößen zwischen kurdischen Truppen und Regierungseinheiten mit mindestens drei Todesopfern gekommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, zwei Zivilisten seien durch Beschuss der mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ums Leben gekommen. Acht weitere Zivilisten wurden den Angaben zufolge verletzt.Das syrische Innenministerium teilte mit, kurdische Truppen hätten Sicherheitskräfte an gemeinsamen Kontrollposten in den mehrheitlich kurdischen Stadtteilen Scheich Maksud und Aschrafijeh im Norden von Aleppo angegriffen. Die SDF wiederum machten „mit der Übergangsregierung verbündete Gruppen“ für den Angriff verantwortlich. Eine 57-jährige Frau sei getötet und 17 Zivilisten seien bei dem Angriff mit schweren Waffen in den Stadtteilen Scheich Maksud und Aschrafijeh verletzt worden, hieß es.Am Abend riefen beide Seiten ihre Mitglieder auf, die Kämpfe einzustellen und machten sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Das Verteidigungsministerium erklärte laut Sana, der Generalstab der syrischen Armee habe „den Befehl erteilt, die Quellen des Beschusses nicht mehr anzugreifen“. Die von den USA unterstützten SDF erklärten ihrerseits, sie hätten den Streitkräften „die Anweisung erteilt, nicht mehr auf Angriffe zu reagieren“. Im Oktober hatte Syrien nach Zusammenstößen in den Bezirken der zweitgrößten Stadt des Landes eine Waffenruhe mit kurdischen Kräften verkündet. In den beiden Stadtteilen kam es wiederholt zu stärkeren Spannungen. Seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember vergangenen Jahres steht Aleppo unter Verwaltung der neuen islamistischen Übergangsregierung. Nur die Bezirke Scheich Maksud und Aschrafijeh stehen weiterhin unter der Kontrolle kurdischer Einheiten mit Verbindungen zu den SDF und weiteren örtlichen kurdischen Sicherheitskräften.In der Hauptstadt Damaskus trafen unterdessen am Montag der türkische Außenminister Hakan Fidan, der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler und Geheimdienstchef Ibrahim Kalin mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa zusammen, wie aus einer Erklärung der Präsidentschaft hervorgeht.Die Türkei und Syrien haben seit dem Sturz Assads enge Beziehungen aufgebaut. Die türkische Regierung sieht in der Präsenz kurdischer Kräfte an der türkisch-syrischen Grenze eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes. Gemäß einem im März zwischen Damaskus und den SDF geschlossenen Abkommen sollten die zivilen und militärischen Institutionen der Kurden bis zum Jahresende in die syrische Zentralregierung integriert werden. Doch trotz internationalen Drucks hat sich die Umsetzung des Abkommens aufgrund von Differenzen verzögert.„Es ist wichtig, dass die SDF durch Dialog und Versöhnung auf transparente Weise in die syrische Verwaltung integriert werden und nicht länger ein Hindernis für die territoriale Integrität und langfristige Stabilität Syriens darstellen“, sagte Fidan an der Seite seines syrischen Amtskollegen Asaad al-Schaibani vor Journalisten. Die Kurden hätten „nicht die Absicht, große Fortschritte“ bei der Umsetzung des Abkommens zu machen, fügte Fidan hinzu.

Israel vertieft seine Sicherheitskooperation mit den Mittelmeernachbarn Zypern und Griechenland. Dies sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einem Dreiergipfel mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis in Jerusalem. „Die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sind real“, sagte Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Gemeinsam verteidigen wir nicht nur unsere eigenen Nationen, sondern auch lebenswichtige Seewege und kritische Infrastrukturen, auf die die Weltwirtschaft angewiesen ist“, sagte Netanjahu. Der Besuch fällt in eine Phase, in der sich die Sicherheits- und Kooperationsarchitektur im östlichen Mittelmeer neu ordnet. Vor dem Hintergrund der zunehmend feindseligen Haltung der Türkei gegenüber Israel rückt der jüdische Staat enger an seine Partner Griechenland und Zypern heran. Beide Länder gelten als Rivalen Ankaras im Mittelmeerraum. Netanjahu betonte, man suche nicht die Konfrontation, „im Gegenteil, wir streben nach Stabilität, Wohlstand und Frieden“. Er sprach von einer Koalition für maritime Sicherheit und sagte, er hoffe, dass diese nicht auf die Probe gestellt werde. Die Armeen der drei Länder halten häufig gemeinsame Übungen ab, im September hatte Zypern das in Israel gekaufte Luftabwehrsystem Barak aufgestellt. Medienberichten zufolge wird auch die Schaffung einer gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe mit insgesamt 2.500 Soldaten erwogen. Vorgesehen sind demnach 1.000 Soldaten aus Griechenland, 1.000 aus Israel und 500 aus Zypern. Zypern soll eine zentrale Rolle als Knotenpunkt für Einsatz und Unterstützung spielen. Der Truppe könnten Schiffe, Luftfahrzeuge und Infrastrukturen in Zypern, auf einer griechischen Insel sowie in Israel zur Verfügung stehen, ebenso je eine Staffel der griechischen und der israelischen Luftwaffe. Ob sich diese Pläne umsetzen lassen, ist offen.

In der syrischen Stadt Aleppo haben sich syrische Regierungstruppen und kurdische Kämpfer schwere Gefechte geliefert. Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten Stellungen der Sicherheitskräfte angegriffen, erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus. Es wies Vorwürfe der SDF zurück, die Regierungstruppen hätten deren Stellungen angegriffen. Die Armee habe lediglich auf das Feuer reagiert.Die SDF erklärten, regierungsnahe Kämpfer hätten einen Kontrollpunkt angegriffen. Sie bezeichneten den Vorfall als Teil einer „unkontrollierten Eskalation“, die das Leben von Zivilisten und die Sicherheit der gesamten Stadt bedrohe, und machten die Regierung in Damaskus dafür verantwortlich.Dutzende Menschen hätten Augenzeugen zufolge die Gegend aus Sorge vor einer weiteren Eskalation verlassen. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, dass auch ein Rettungswagen unter Beschuss geraten sei. Mehrere Personen seien verletzt worden.

Bei einem israelischen Angriff im Libanon sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Bei dem Luftangriff sei ein Auto im Südlibanon in der Provinz Sidon getroffen worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Ein Armeesprecher Israels gab an, mehrere Mitglieder der Hisbollah bei Sidon angegriffen zu haben. Die Schiiten-Miliz äußerte sich zunächst nicht.Eigentlich gilt seit über einem Jahr eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. Das israelische Militär greift jedoch nahezu täglich weiter im Libanon an. Es wirft der Hisbollah vor, sich im Süden des Landes neu zu organisieren. Jüngsten Angaben einer Sprecherin der für den Libanon zuständigen UN-Blauhelm-Mission Unifil zufolge gibt es jedoch keine Hinweise auf ein Aufrüsten der Hisbollah in dem Gebiet.Bis zum Jahresende soll gemäß der Waffenruhe-Vereinbarung eine erste Phase zur Entwaffnung der Hisbollah vollendet werden. Dementsprechend soll die libanesische Armee bis dahin die militärischen Einrichtungen der vom Iran unterstützen Organisation und deren Waffen im Gebiet südlich des Litani-Flusses, etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt, unter seine Kontrolle bringen. Nach jüngsten Angaben der libanesischen Regierung ist die erste Phase so gut wie abgeschlossen. Israel und sein Verbündeter, die USA, pochen auf ein Einhalten der Frist. Beobachter halten weitere Schläge gegen die Hisbollah für möglich.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan rechnet damit, dass US-Präsident Donald Trump in den kommenden Wochen den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung für den Gazastreifen verkünden wird. „Wir erwarten, dass die zweite Phase in den ersten Wochen des neuen Jahres mit einer Erklärung Trumps beginnt“, sagte Fidan bei einem Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Er fügte hinzu, dass die Übergabe der Verwaltung an eine von Palästinensern geführte Struktur Priorität habe.Bisher stehen dem Start der zweiten Phase des Friedensplans noch Hindernisse im Weg. Sobald die Terrororganisation Hamas die letzte tote israelische Geisel übergibt und Israel im Gegenzug die Leichen von 15 Palästinensern übermittelt, könnte sie jedoch beginnen. Ob die zweite Phase dann erfolgreich umgesetzt werden kann, ist offen. Als besonders strittig gilt die Entwaffnung der Hamas.In Damaskus traf Fidan seinen syrischen Kollegen Asaad al-Schaibani und auch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Bei den Gesprächen ging es um die Integration der Kurden in die syrischen Institutionen.

Vor dem Hintergrund zunehmender Sorge vor neuen Angriffen Israels hat Iran Medienberichten zufolge mehrere Raketen getestet. Den Angaben nach fanden die Tests in der Hauptstadt Teheran sowie in den Großstädten Isfahan und Maschhad statt. Die Revolutionsgarden oder die Armee bestätigten die Tests bislang nicht. Das Nachrichtenportal Nournews veröffentlichte ein Video, das die Tests zeigen soll. Seit Tagen wächst in der iranischen Bevölkerung die Sorge vor weiteren israelischen Angriffen auf das Land. Im Juni hatte Israel zwölf Tage lang Krieg gegen Iran geführt und gemeinsam mit den USA Ziele aus der Luft bombardiert, darunter Atomanlagen, militärische sowie zivile Einrichtungen in weiten Landesteilen.

Die israelische Regierung hat die Schließung des beliebten Armeesenders beschlossen. Das Kabinett stimmte nach Medienberichten für einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Israel Katz, Galei Zahal bis zum 1. März zu schließen. Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere „politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen“. Der TV-Sender i24news berichtete, der Kommandeur des Senders, Tal Lev-Ram, habe bereits die Absicht signalisiert, die Entscheidung vor dem obersten Gericht anzufechten. Der Armeesender gilt als historisch und sendet schon seit 75 Jahren. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben des Nachrichtenportals „ynet“: „Ein Armeesender, der unter der Autorität des Militärs sendet – ich glaube, so etwas gibt es in Nordkorea und vielleicht noch in ein paar anderen Ländern, und wir wollen mit Sicherheit nicht zu ihnen gehören.“Die Opposition kritisiert die Entscheidung dagegen als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und als Versuch, die Medien zu kontrollieren. Die Regierung setzt sich auch für die Schließung des angesehenen öffentlich-rechtlichen Kan-Senders ein. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid nannte die Entscheidung zur Schließung des Armeesenders auf X „Teil der Regierungsstrategie, die Meinungsfreiheit in Israel in einem Wahljahr abzuschaffen“. Am 27. Oktober soll in Israel ein neues Parlament gewählt werden.  „Sie schaffen es nicht, die Realität zu kontrollieren, also versuchen sie, das Bewusstsein zu kontrollieren“, schrieb Lapid.