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26.12.2025 12:50 Uhr |
Der Uno-Sicherheitsrat kommt wegen Israels umstrittener Anerkennung der ostafrikanischen Republik Somaliland als unabhängiger Staat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Vor dem für Montag anberaumten Treffen in New York warnten 21 überwiegend muslimische Länder in einer gemeinsamen Erklärung vor „schwerwiegenden Folgen“ des beispiellosen Vorgehens Israels für „den Frieden und die Sicherheit am Horn von Afrika und im Roten Meer“ sowie für die internationale Sicherheit.
Nach dem tödlichen Angriff eines Palästinensers in Israel setzt die israelische Armee ihren Einsatz in dem Heimatort des Täters im besetzten Westjordanland fort. Die Armee gehe mit aller „mit aller Härte gegen terroristische Zellen“ in Kabatija vor, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag mit. Die Stadt sei vollständig abgeriegelt und umzingelt worden. Armeechef Ejal Samir kündigte eine Verstärkung der in dem Gebiet stationierten Truppen an.Der Angreifer hatte am Freitag im Norden Israels nach Polizeiangaben mit seinem Auto einen Mann überfahren und eine 18-Jährige erstochen. Er wurde anschließend angeschossen und in ein Krankenhaus gebracht. Der Angriff erfolgte einen Tag nachdem ein israelischer Reservist in Zivil einen Palästinenser im Westjordanland mit seinem Fahrzeug gerammt hatte. Israels Verteidigungsminister Katz kündigte nach der Attacke in Israel Vergeltung an und ordnete den Einsatz der Armee in Kabatija an.Israel hat das Westjordanland seit 1967 besetzt. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen. Seit dem Beginn des Gazakrieges infolge des Hamas-Angriffs wurden im Westjordanland von israelischen Soldaten oder Siedlern mehr als 1000 Palästinenser getötet, wie ein AFP-Zählung auf der Basis von Zahlen der palästinensischen Gesundheitsbehörden ergab. Mindestens 44 Israelis - Soldaten und Zivilisten - wurden nach offiziellen israelischen Zahlen in dem Zeitraum getötet.
Der somalische Präsident Hassan Scheich Mohammed hat die Anerkennung der abtrünnigen Region Somaliland durch Israel als „illegale Aggression“ verurteilt. Die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verstoße gegen das Völkerrecht, sagte Mohammed am Samstag. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Somalias widerspreche den anerkannten rechtlichen und diplomatischen Regeln. Auch die Europäische Union bekräftigte ihre Achtung der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität Somalias. Zudem rief die EU zu einem konstruktiven Dialog zwischen Somaliland und der Zentralregierung in Mogadischu auf, um die langjährigen Differenzen beizulegen.Israel hatte am Freitag als erstes Land die selbsternannte Republik Somaliland formell als unabhängigen und souveränen Staat anerkannt. Netanjahu kündigte eine sofortige Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, Technologie und Wirtschaft an und bezeichnete den Schritt als einen im „Geist der Abraham-Abkommen“. Somaliland ist seit dem Zerfall Somalias in einem Bürgerkrieg 1991 faktisch autonom. Bislang hat jedoch kein anderer Staat das ehemalige britische Protektorat anerkannt. Die Regierung in Mogadischu, die Afrikanische Union und Ägypten hatten die Anerkennung durch Israel umgehend verurteilt.
Sicherheitsbehörden haben in Italien neun mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Hamas festgenommen und ein Millionenvermögen beschlagnahmt. Bei der Operation „Domino“ seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von acht Millionen Euro sichergestellt worden, teilte die Finanzpolizei mit und verwies auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Genua. Die Beschuldigten sollen die Hamas über verschiedene angebliche Wohltätigkeitsorganisationen mit sieben Millionen Euro unterstützt haben. Ermittelt werde auch gegen drei Vereinigungen, die maßgeblich am Geldbeschaffungs- und Transfersystem beteiligt gewesen sein sollen.Unter den Festgenommenen der vom Innenministerium koordinierten Aktion von Polizei und Finanzpolizei befinde sich der Präsident der Vereinigung der Palästinenser in Italien. Die Ermittler bezeichneten ihn als Spitze der italienischen Zelle der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas. Er soll mehr als zwanzig Jahre lang ein System zur Sammlung von Geldern geleitet haben, die formal für humanitäre Zwecke bestimmt waren, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Ermittler. In Wirklichkeit seien die Gelder zum größten Teil zur Finanzierung der Hamas oder mit ihr verbundener Organisationen verwendet worden. Ihm werde die Hauptverantwortung für Überweisungen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zugeschrieben, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas mit mehr als tausend israelischen Opfern.Ein Teil der Gelder soll laut Ansa für den Unterhalt der Familienangehörigen von Selbstmordattentätern oder wegen Terrorismus verurteilten Häftlingen bestimmt gewesen sein. Die Ermittlungen seien aufgrund einer Analyse von Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen eingeleitet worden, unter anderem mit Abhörmaßnahmen und der Überwachung von Geldflüssen. Es habe bei den Ermittlungen eine intensive internationale Zusammenarbeit gegeben, unter anderem mit den Niederlanden und der europäischen Justizbehörde Eurojust. Die Untersuchungen hätten auch die Existenz eines strukturierten europäischen Netzwerks zur Geldbeschaffung ergeben, zu dem auch der italienische Zweig zählte. Die Strategie sei immer dieselbe: die Organisation durch formal karitative Aktivitäten finanziell zu unterstützen.
Die islamistische Shebab-Miliz im Krisenstaat Somalia will Israels Anerkennung von Somaliland als souveränen Staat nach eigenen Angaben nicht hinnehmen. „Wir werden das nicht akzeptieren, und wir werden dagegen kämpfen“, erklärte die Miliz am Samstag. Miliz-Sprecher Ali Dheere warf Israel vor, sich mit dem Schritt „auf Teile des somalischen Territoriums ausdehnen“ zu wollen, um „die abtrünnige Regierung in den nordwestlichen Regionen“ zu unterstützen.Die zu Somalia gehörende autonome Region Somaliland hatte sich mit Beginn des Bürgerkrieges 1991 für unabhängig erklärt. Von der Regierung in Mogadischu und auch international wird der Schritt jedoch nicht anerkannt. Im Gegensatz zu dem seit Jahrzehnten von Krisen und Anschlägen erschütterten Somalia zeichnet sich Somaliland durch relative Stabilität aus. Am Freitag akzeptierte Israel als erstes Land der Welt den Staat Somaliland. Das Außenministerium in Mogadischu sprach von einem „vorsätzlichen Angriff“ auf die Souveränität Somalias, der den Frieden in der Region untergrabe. Die Afrikanische Union (AU) forderte die Achtung der Grenzen und warnte vor weitreichenden Folgen für die Stabilität auf dem Kontinent. Die Türkei, ein enger Verbündeter der somalischen Regierung, reagierte empört auf die „offensichtliche Einmischung“ Israels in Somalias innere Angelegenheiten.
Bei einem Angriff im Norden Israels wurden zwei Menschen getötet. Ein 68 Jahre alter Mann sei überfahren und eine etwa 20 Jahre alte Frau erstochen worden, teilten die israelischen Behörden am Freitag mit. Zwei weitere Menschen erlitten demnach leichte Verletzungen. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland.
Bei einer Explosion in einer Moschee der alawitischen Minderheit in der syrischen Stadt Homs sind fünf Menschen getötet worden. 21 weitere Menschen seien verletzt worden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana den Vertreter des Gesundheitsministeriums, Nadschib al-Naasan. Die Stadtverwaltung in Homs teilte mit, ein Sprengsatz sei in der Imam-Ali-bin-Abi-Talib-Moschee während des gut besuchten Freitagsgebets detoniert. Die Sicherheitskräfte hätten das Gebiet abgeriegelt. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad, einem Alawiten, im vergangenen Jahr ist es in Syrien öfters zu konfessioneller Gewalt gekommen. Die Regierung wird von Mitgliedern der sunnitischen Mehrheit geführt.
Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul absehbar nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans beteiligen. Eine solche Truppe sei nicht allein eine Vermittlungstruppe, „sondern muss im Zweifel auch ganz konkret Sicherheit herstellen“, sagte der CDU-Politiker rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten dies in genau dieser Region tun, können sich viele nicht vorstellen“, fügte er hinzu. „An den Stabilisierungskräften werden wir uns absehbar nicht beteiligen“, sagte Wadephul und ergänzte auf die Frage, ob dies auch für Ausbildung und Organisation gelte: „Zum jetzigen Zeitpunkt erwartet keiner von uns eine Beteiligung bei der internationalen Stabilisierungsmission.“ Deutschland sei bereit, konstruktiv an den Strukturen mitzuwirken, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrats enthalten sind, wie etwa einem Friedensrat. Eine offizielle Einladung zur Mitarbeit in dem Rat habe Berlin allerdings bisher nicht erhalten.Nachdem erste Konsultationen potenzieller Truppensteller stattgefunden hätten, brauche es nun einen politischen Rahmen und darin eine Sicherheitsarchitektur, die durch die Stabilisierungskräfte und palästinensische Sicherheitskräfte gewährt werde. „Es wäre wichtig, mit all dem sehr bald beginnen zu können“, forderte Wadephul. Er warnte: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich die derzeitige Teilung Gazas in einen von der israelischen Armee kontrollierten Teil und einen zunehmend wieder von der Hamas kontrollierten Teil dauerhaft verfestigt.“
Israels Militär hat nach eigenen Angaben abermals zwei Palästinenser im Gazastreifen getötet. „Zwei Terroristen“ hätten im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens die sogenannte gelbe Linie überschritten und sich den israelischen Truppen genähert, teilte die Armee mit. Die beiden hätten „eine unmittelbare Bedrohung“ dargestellt und seien deshalb nach ihrer Identifizierung „eliminiert“ worden. Im Rahmen der Vereinbarung über eine Waffenruhe würden israelische Truppen auch weiterhin im Süden des Gazastreifens stationiert bleiben, um unmittelbare Bedrohungen zu beseitigen. Israels Generalstabschef Ejal Zamir hatte die „gelbe Linie“ kürzlich zur neuen Grenze zum Gazastreifen erklärt. Die Linie markiert die Rückzugsposition der israelischen Armee im Rahmen der Waffenruhe mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Sie ist durch gelb markierte Betonelemente und Schilder gekennzeichnet. Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober gibt es immer wieder tödliche Zwischenfälle.
Bei einem israelischen Angriff in Libanon sind nach libanesischen Angaben am Donnerstag zwei Menschen getötet worden. Israel habe in der Ortschaft Hausch al-Sajjed Ali im Bezirk Hermel im Nordosten des Landes nahe der Grenze zu Syrien ein Fahrzeug angegriffen und dabei zwei Menschen getötet, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtete, wurde ein Lieferwagen beschossen.Die israelische Armee gab unterdessen die Tötung eines Mitglieds der Quds-Brigaden, einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, bei einem Angriff in Libanon bekannt. Der „Terrorist“ Hussein Mahmud Marschad al-Dschauhari sei von Syrien und Libanon aus an Angriffen auf Israel beteiligt gewesen, teilte die Armee mit.Nach dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gazakriegs war auch der Konflikt zwischen Israel und der mit der Hamas verbündeten Hizbullah-Miliz in Libanon eskaliert. Seit November 2024 gilt in dem Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah eine Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich jedoch gegenseitig immer wieder Verstöße gegen die Feuerpause vor.Insgesamt wurden nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage offizieller Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums seit Beginn der Waffenruhe mehr als 340 Menschen bei israelischen Angriffen in Libanon getötet.Für zusätzliche Spannungen sorgt der bevorstehende Ablauf einer Frist zur Entwaffnung der Hizbullah: Die Regierung in Beirut hatte die libanesische Armee angewiesen, gemäß der Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel bis Ende des Jahres die militärische Infrastruktur der Hizbullah südlich des Flusses Litani zu zerstören und die Hizbullah anschließend auch im Rest des Landes zu entwaffnen. Aus Sicht Israels setzt die libanesische Armee die Vereinbarung jedoch nur unzureichend um.
Israel wird seine Truppen nach Worten des Verteidigungsministers niemals komplett aus dem Gazastreifen abziehen. „In Gaza wird Israel niemals abziehen. Innerhalb des Gazastreifens wird es eine Sicherheitszone geben, eine beträchtliche Sicherheitszone“, sagte Israel Katz bei einer Konferenz der siedlerfreundlichen Zeitung „Makor Rischon“. Dies gelte auch im Fall eines Übergangs in die zweite Phase des Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas, sagte Katz. Die Sicherheitszone solle innerhalb des Gazastreifens verlaufen, betonte er. Im nördlichen Teil des Küstengebiets könnten dann in Zukunft israelische Siedlungskerne errichtet werden, die die Sicherheitszone dann auch schützen würde, sagte er weiter. Damit widersprach der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud abermals Trumps Friedensplan, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht. Nach Kritik nach ähnlichen Äußerungen am Dienstag hatte er sich zunächst versöhnlicher geäußert. Bei der Konferenz sagte er nun allerdings: „Ich lege nie den Rückwärtsgang ein.“In Trumps Plan heißt es, dass die israelische Armee sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen und für die Stabilisierung künftig eine internationale Truppe zuständig sein soll. Zugestanden wird Israel dabei eine nicht näher definierte Sicherheitspräsenz entlang der Außengrenzen („perimeter security presence“), die so lange bestehen bleiben könne, bis vom Gazastreifen keine Terrorbedrohung mehr ausgeht.
In Israel ist ein Mann wegen des Vorwurfs der Spionage für Iran festgenommen worden. Der etwa 40 Jahre alte israelische Staatsbürger habe auf Anweisung iranischer Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Wohnhauses des früheren Regierungschefs Naftali Bennett Fotos gemacht, teilten die israelischen Behörden am Donnerstag mit. Er sei in einem gemeinsamen Einsatz der Polizei und des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet festgenommen worden. Der mutmaßliche Täter habe auf Anweisung iranischer Kontakte eine Kamera gekauft und für die Übermittlung von Fotos Geldzahlungen erhalten.Die Bekanntgabe der Festnahme in Israel erfolgte wenige Tage, nachdem in Iran ein Mann wegen mutmaßlicher Spionage für den israelischen Geheimdienst hingerichtet worden war.Im Juni hatten Israel und Iran einen kurzen Krieg gegeneinander geführt. Seitdem gab Iran mehrere Festnahmen mutmaßlicher Spione bekannt. Mindestens zehn Menschen, die wegen Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst verurteilt worden waren, wurden bereits hingerichtet. Im Oktober erließ Iran zudem ein Gesetz zur Verschärfung der Strafen für Spionage.
In Tadschikistan in Zentralasien sind bei einem Gefecht zwischen Grenzschützern und Eindringlingen aus dem benachbarten Afghanistan Behörden zufolge fünf Menschen getötet worden. Wie der tadschikische Grenzschutz in der Hauptstadt Duschanbe mitteilte, überfielen schwer bewaffnete Terroristen aus Afghanistan einen Wachposten. Bei einem Schusswechsel seien zwei Grenzschützer und drei Terroristen getötet worden, hieß es in der Mitteilung. Die Waffen und Munition der Eindringlinge, die auch Granaten und Nachtsichtgeräte bei sich gehabt hätten, seien sichergestellt worden.Der Vorfall ereignete sich an einem Grenzpunkt im Gebiet Schamsiddin Schochin im Südosten Tadschikistans am Mittwoch. Nach Angaben des Komitees für nationale Sicherheit der früheren Sowjetrepublik war dies bereits der dritte Vorfall binnen weniger Wochen. Zuletzt hatte es bereits Tote unter Zivilisten und Grenzschützern gegeben, teilte das Komitee mit. Unter den Opfern waren auch mehrere Chinesen, die für eine Bergbaufirma arbeiteten, die in der Region Gold und andere Rohstoffe abbaut.Der neue Vorfall zeige die Unfähigkeit und Unverantwortlichkeit der Regierung der islamistischen Taliban, teilte das Komitee in Duschanbe weiter mit. Die Taliban verstießen gegen internationale Verpflichtungen und Versprechen, für die Sicherheit und Stabilität an der Staatsgrenze mit Tadschikistan zu sorgen. Tadschikistan werde mit allen Mitteln seine territoriale Unversehrtheit gegen Angriffe von Terrorgruppen und Schmugglern verteidigen, hieß es.Tadschikistan hat eine 1.340 Kilometer lange, mitunter nicht vollkommen gesicherte Grenze mit Afghanistan, von wo aus auch Drogen nach Zentralasien geschmuggelt werden. In dem Land sind russische Truppen stationiert, die in der Vergangenheit auch bei Manövern mit tadschikischen Soldaten die Sicherung der Staatsgrenze trainierten.
In der Türkei sind 115 mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul am Donnerstag mitteilte, waren durch Geheimdienstinformationen Anschlagspläne des IS auf Weihnachts- und Neujahrsfeiern aufgedeckt worden. Die Justiz habe daraufhin Haftbefehle gegen 137 Verdächtige ausgestellt. 115 Verdächtige seien festgenommen worden.Die Türkei teilt eine rund 900 Kilometer lange Grenze mit Syrien. In dem Nachbarland hatte ein mutmaßliches IS-Mitglied Mitte Dezember einen Anschlag auf amerikanische Soldaten verübt, bei dem zwei Soldaten und ein Zivilist getötet worden waren. Es war der erste Vorfall dieser Art seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember vergangenen Jahres.