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07.12.2025
15:24 Uhr
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Krieg in Nahost 2024: Aktuelle News & Nachrichten zum Israel-Krieg ► Lesen Sie die neuesten Berichte & Meldungen im Liveblog der FAZ
Israels Generalstabschef Eyal Zamir hat die Rückzugslinie der Truppen im Gazastreifen zu einer neuen Grenze erklärt. Zamir sagte nach Armeeangaben während eines Truppenbesuchs im nördlichen Gazastreifen, die sogenannte „gelbe Linie“ sei eine neue Grenze, eine vordere Verteidigungslinie für die israelischen Grenzgemeinden und zugleich eine Angriffslinie. Israel werde nicht zulassen, dass sich die islamistische Hamas im Gazastreifen wieder etabliere. „Wir werden auf jeden Versuch, unsere Streitkräfte zu bedrohen, mit aller Härte reagieren“, sagte er. Die israelische Armee hat sich im Rahmen einer vereinbarten Waffenruhe mit der Hamas hinter die „gelbe Linie“ zurückgezogen. Sie ragt zwischen 1,5 und 6,5 Kilometer in den Küstenstreifen hinein. Nach unterschiedlichen Angaben kontrolliert Israel damit etwas mehr als die Hälfte des Gazastreifens. In dem Küstengebiet leben mehr als zwei Millionen Palästinenser. Die „gelbe Linie“ erhielt ihren Namen, weil die israelische Armee die Rückzugslinie mit gelb markierten Betonelementen und Schildern kennzeichnet. Die „gelbe Linie“ stellt damit auch eine neue Gebietsaufteilung im Gazastreifen dar.
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sind zu Gesprächen über die Lage im Gazastreifen nach Jordanien gereist. Er sei in der jordanischen Hauptstadt Amman, um über beschleunigte Lieferungen von humanitärer Hilfe für das palästinensische Küstengebiet zu sprechen, erklärte Waltz im Onlinedienst X. Wie der jordanische Königspalast bekannt gab, traf die EU-Außenbeauftragte mit König Abdullah II. zu Gesprächen über die Waffenruhe im Gazastreifen zusammen. Abdullah II. habe dabei die Notwendigkeit bekräftigt, die Bedingungen der Waffenruhe einzuhalten, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Versorgung mit Hilfsgütern sicherzustellen, hieß es in der Erklärung des Königspalasts weiter.
Trotz der klaren Ablehnung eines eigenen Staats für die Palästinenser durch die israelische Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während seines Antrittsbesuchs in Israel sein Plädoyer für eine Zweistaatenlösung bekräftigt. Die Gründung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels eröffne vermutlich die „beste Aussicht“ für eine Zukunft im Nahen Osten, in der Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn „dauerhaft im Frieden“ leben, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Der Kanzler bekräftige zugleich die Haltung der Bundesregierung, einen Palästinenserstaat im Unterschied zu vielen anderen Ländern – auch westlichen Partnern – nicht schon jetzt anzuerkennen. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Auffassung, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates „am Ende und nicht am Anfang eines Verhandlungsprozesses“ zu erfolgen habe.Die Zweistaatenlösung werde sich nur durch Verhandlungen verwirklichen lassen, „und sie wird am Ende dieser Verhandlungen stehen“, sagte Merz bei der Pressekonferenz vor Journalisten in Jerusalem. Allerdings wisse niemand, was bei diesen Verhandlungen herauskommen werde: „Wichtig ist, dass es einen Weg gibt, der den Staat Israel in Sicherheit, in Frieden leben lässt“, betonte Merz.Netanjahu bezog an der Seite des Bundeskanzlers energisch Stellung gegen die Gründung eines Palästinenserstaats. „In der Frage von zwei Staaten haben wir offenkundig eine unterschiedliche Sichtweise“, sagte er. Ein künftiger Palästinenserstaat hätte das Ziel, Israel als den „einzigen jüdischen Staat zu vernichten“, sagte der israelische Regierungschef. Es dürfe kein neuer Staat auf der „Türschwelle“ Israel gegründet werden, „der sich unserer Vernichtung verschreibt“, sagte Netanjahu. Er hob auch hervor, dass eine große Mehrheit im israelischen Parlament quer durch die politischen Lager einen Palästinenserstaat ablehne.Netanjahu äußerte bei der Pressekonferenz mit Merz die Erwartung, dass nun „sehr bald“ die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens beginnen werde. Diese Phase werde „schwieriger“ werden. In der zweiten Phase sind die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für den Gazastreifen, die Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe und die Entwaffnung der Hamas vorgesehen. Merz nannte die „vollständige Entwaffnung“ der Hamas den wichtigsten Schritt: „Es kann in Gaza keine Rolle für die Hamas geben.“ Von dem Palästinensergebiet dürfe keine Gefahr mehr für Israel ausgehen.
Eine Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit kein Thema. Er sagte nach einem Treffen der beiden in Jerusalem, über die Frage einer möglichen Reise von Netanjahu nach Deutschland sei nicht gesprochen worden. „Dafür gibt es im Augenblick auch keine Veranlassung, darüber zu sprechen. Wenn es die Zeit erlaubt, dann würde ich gegebenenfalls eine solche Einladung aussprechen, aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt für uns beide kein Thema.“Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Israel erkennt das Gericht nicht an und fordert eine Aufhebung der Haftbefehle.Netanjahu sagte, natürlich würde er sich freuen, Deutschland wieder zu besuchen und dort mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Er verwies aber auf den Haftbefehl, den er abermals scharf kritisierte.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit Blick auf die Rüstungskooperation von einem „historischen Wandel“ in den Beziehungen zu Deutschland gesprochen. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jerusalem sagte Netanjahu, Israel sei seit der Gründung des jüdischen Staates in der Lage gewesen, „unsere Feinde abzuwehren“. Das Land habe Fähigkeiten entwickelt, mit denen es nun anderen helfen könne, sagte er mit Blick auf die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Deutschland.„Nicht nur Deutschland arbeitet für die Verteidigung Israels, sondern Israel, der jüdische Staat, arbeitet 80 Jahre nach dem Holocaust für die Verteidigung Deutschlands“, sagte Netanjahu. „Und das ist ein historischer Wandel, der in einer Zeit großer internationaler Turbulenzen und Veränderungen stattfindet.“ Man bespreche jetzt, „auf welche Weise wir diese Verteidigungszusammenarbeit in einer sich verändernden Welt fortsetzen können“. Es gehe aber auch um Zusammenarbeit in technologischen Bereichen, sagte Netanjahu. „Israel und Deutschland gehören zu den fortschrittlichsten Volkswirtschaften der Welt. Wir haben außergewöhnliche Menschen, außerordentlich begabte Menschen.“ Die Bereiche Hochtechnologie, Deep Tech, Künstliche Intelligenz und Quantenforschung würden „das Gesicht dieses Planeten und die Zukunft der Menschheit verändern“, sagte der Regierungschef. Durch Zusammenarbeit könnten beide Länder nicht nur das Leben ihrer Bürger verbessern, „sondern auch die Welt und unsere unmittelbare Nachbarschaft, den Nahen Osten“. Deutschland hatte Rüstungsexporte nach Israel wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazakrieg vorübergehend eingeschränkt, dies aber inzwischen wieder zurückgenommen. „Trotz dieser Entscheidung, die auf einen besonderen Sachverhalt ausgerichtet war, hat sich vorher und nachher an unserer sehr grundsätzlichen Haltung zu Israel und zur Sicherheit Israels, zur Unterstützung Israels, auch zur militärischen Unterstützung Israels, nichts geändert“, sagte Bundeskanzler Merz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel in der zentralen Gedenkstätte Yad Vashem der während der nationalsozialitischen Diktatur ermordeten sechs Millionen Juden gedacht. „Wir werden die Erinnerung lebendig halten an das furchtbare Verbrechen der Schoa, das Deutsche am jüdischen Volk begangen haben“, schrieb er in das Gästebuch. „Hier, in Yad Vashem ist mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trägt: Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer.“Yad Vashem ist die größte Holocaustgedenkstätte der Welt. Sie wurde 1953 gegründet und dient der Erinnerung, Forschung, Dokumentation und Bildungsarbeit über den Holocaust. Millionen von Dokumenten über den Völkermord der Nazis sind dort archiviert.
Israels Staatspräsident Izchak Herzog weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurück. „Ich respektiere die Freundschaft und die Meinung von Präsident Trump“, sagte Herzog dem US-Nachrichtenportal „Politico“ und verwies auf Trumps Verdienst um die Rückholung der Geiseln aus dem Gazastreifen. „Aber Israel ist natürlich ein souveränes Land, und wir respektieren das israelische Rechtssystem und seine Anforderungen in vollem Umfang“, betonte Herzog.Gegen Regierungschef Netanjahu läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hieß es in einem von Trump unterschriebenen Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte. Auch bei einem Besuch in Israels Parlament im Oktober hatte Trump die Forderung geäußert.
Die Vermittlerstaaten Qatar und Ägypten haben die Umsetzung der nächsten Schritte des Friedensplans für den Gazastreifen gefordert. Die seit Oktober geltende Waffenruhe sei nicht vollständig ohne den kompletten Abzug der israelischen Truppen und eine Stabilisierung der Lage im Gazastreifen, sagte Qatars Regierungschef Scheich Mohammed Bin Abdulrahman Al Thani bei der diplomatischen Konferenz Doha Forum.Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty betonte bei der Konferenz, es müsse so schnell wie möglich eine internationale Stabilisierungstruppe in der Region stationiert werden, weil Israel „jeden Tag“ gegen die Waffenruhe verstoße.
Zum Auftakt seines ersten Israel-Besuchs als Bundeskanzler hat Friedrich Merz Deutschlands fortwährende Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat bekräftigt. „Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte“, sagte Merz in Jerusalem bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsident Izchak Herzog. Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels, „insbesondere nach dem schrecklichen Massaker (der Hamas) am 7. Oktober 2023“. Deutschland werde „immer an der Seite dieses Landes stehen“. Gleichzeitig sagte Merz, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazakrieg habe Deutschland „vor einige Dilemmata gestellt“. Darauf habe man reagiert, sagte er offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel. „Wir haben aber auch gesehen, dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben“, sagte Merz. „Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.“Mit Blick auf den Gazaplan des US-Präsidenten Donald Trump sagte Merz: „Wir hoffen nun, dass dieser Friedensprozess in die nächste Phase eintreten kann und insbesondere, dass es gelingt, die Hamas zu entwaffnen, denn dieser Krieg geht ausschließlich von der Hamas aus.“ Wenn die islamistische Terrororganisation Hamas ihre Waffen niederlege, „dann gibt es eine Zukunft für die Region, gibt es eine Zukunft auch für Gaza“. Er bekräftigte das Ziel einer Zweistaatenlösung in Nahost. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
Sieben Monate nach Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem Antrittsbesuch in Israel eingetroffen. Der israelische Außenminister Gideon Saar begrüßte den Kanzler am Flughafen von Tel Aviv. Für den späteren Abend steht ein Empfang durch Präsident Isaac Herzog in Jerusalem auf dem Programm. Ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist für Sonntag geplant.Bei dem Treffen will Merz nach eigenen Angaben für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung werben, also für die Errichtung eines eigenen Palästinenserstaats an der Seite Israels. Zudem will er Israel auffordern, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Auch die angespannte Lage im Westjordanland will der Kanzler zur Sprache bringen.
Friedrich Merz hat nach seinem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. das gemeinsame Engagement beider Länder für eine Zweistaatenlösung hervorgehoben. „Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen, für eine neue Ordnung“ im Nahen Osten, sagte Merz in der jordanischen Hafenstadt Akaba. Dies müsse eine Ordnung sein, in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn „wirklich dauerhaft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde leben können“.Er sei sich mit dem jordanischen König einig gewesen, „dass dieses Ziel am besten erreicht wird durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels“. Diese Zweistaatenlösung werde sich „nur durch Verhandlungen verwirklichen lassen“, betonte der Kanzler: „Wir wollen, dass diese Verhandlungen bald beginnen.“ Darüber werde er am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem sprechen, kündigte Merz vor seiner Weiterreise nach Israel an. Auf dem Weg zu einem Palästinenserstaat dürfe es „keine Aggressionsschritte im Westjordanland geben“, mahnte der Kanzler – „keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion eines palästinensischen Staates, einer Annexion der Regierung hinauslaufen“. Auch darüber sei er sich mit König Abdullah II. „sehr einig“ gewesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist in Jordanien eingetroffen. Der jordanische König Abdullah II. empfängt den Kanzler in seiner privaten Residenz in der Hafenstadt Akaba am Roten Meer zu einem Gespräch unter vier Augen. Später soll ein Abendessen in größerem Kreis folgen.
Israels Militär hat nach palästinensischen Angaben trotz der geltenden Waffenruhe drei Palästinenser im nördlichen Gazastreifen getötet. Drei weitere Menschen seien bei dem Drohnenangriff auf eine Gruppe von Zivilisten westlich von Beit Lahia verletzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise.Die israelische Armee teilte mit, dass „in zwei separaten Vorfällen mehrere Terroristen die gelbe Linie überschritten hatten und eine unmittelbare Bedrohung darstellten“. Deshalb hätten die Truppen das Feuer eröffnet und „drei Terroristen eliminiert“, um die Bedrohung zu beseitigen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist inzwischen in den Nahen Osten aufgebrochen. Am Wochenende wird Merz in Israel und Jordanien seine Antrittsbesuche absolvieren.