FAZ 30.11.2025
06:01 Uhr

Krieg in Nahost: Grüne beschließen härteren Kurs gegenüber Israel


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Krieg in Nahost: Grüne beschließen härteren Kurs gegenüber Israel

In Tel Aviv hat es am Samstagabend Proteste für die Übergabe der letzten zwei toten Geiseln in der Gewalt der Hamas gegeben. Das Forum der Geisel-Familien, das zu der Kundgebung auf dem sogenannten Platz der Geiseln aufgerufen hatte, forderte: „Ran und Sudthisak müssen nach Hause kommen.“ Viele Menschen hielten Fotos der beiden Männer hoch und riefen: „Ihr seid nicht allein, wir sind bei euch. Wir lassen niemanden zurück.“Bei den verbleibenden zwei Opfern handelt es sich um den 24 Jahre alten israelischen Polizisten Ran Gvili und den 43 Jahre alten thailändischen Landarbeiter Sudthisak Rinthalak. Beide wurden bei dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 getötet, ihre Leichen wurden in den Gazastreifen verschleppt. Die Hamas hätte im Zuge des Waffenruheabkommens mit Israel neben den letzten 20 noch lebenden Geiseln eigentlich bereits vor einem Monat auch alle 28 toten Geiseln an Israel übergeben sollen. Israel wirft den Islamisten vor, die Herausgabe absichtlich zu verzögern.Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach am Freitag mit Gvilis Eltern. Der Regierungschef habe sie „über die Bemühungen Israels um seine Rückkehr“ und seine Entschlossenheit informiert, ihren Sohn für ein „angemessenes jüdisches Begräbnis“ nach Israel zurückzubringen, teilte Netanjahus Büro mit. Er sprach den Angaben zufolge auch mit dem thailändischen Botschafter Boonyarit Vichienpuntu. 

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Politiker Nasser Al-Kidwa haben auf dem Grünen-Bundesparteitag für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt geworben. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den historischen Konflikt „ein für allemal zu lösen“, sagte Olmert am Samstagabend in Hannover. Der Krieg im Gazastreifen sei zwar angesichts des Hamas-Überfalls unvermeidlich gewesen, aber jetzt brauche es ein Friedensabkommen und dann zwei Staaten.Dabei müsse die Regierung im Gazastreifen eine palästinensische sein, sagte Olmert. Aktuell gebe es noch kein Friedensabkommen, sondern nur einen fragilen Waffenstillstand. Olmert forderte deshalb mehr diplomatische Bemühungen Europas und der USA.„Die einzige Lösung sind zwei Staaten - es gibt keinen anderen Weg“, betonte auch der per Video zugeschaltete frühere Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Al-Kidwa. Er forderte zudem einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Ein Wiederaufbau sei nicht möglich, während die Armee noch dort sei und entscheide, welche Waren in das Gebiet kämen.

Seit sieben Wochen herrscht eine fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Islamistenorganisation Hamas – nun hat es abermals zwei tödliche Zwischenfälle im Süden des Gazastreifens gegeben. Israels Armee habe bei einem Drohnenangriff in dem Ort Bani Suheila zwei Kinder getötet, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Krankenhausangaben zufolge sollen die beiden Brüder acht und elf Jahre alt gewesen sein.Israels Armee teilte mit, sie habe „zwei Verdächtige“ in einem von ihr kontrolliertem Gebiet aus der Luft angegriffen und getötet, die „vor Ort verdächtige Aktivitäten“ ausgeführt und sich israelischen Soldaten genähert hätten. Die beiden seien für die Einsatzkräfte eine unmittelbare Bedrohung gewesen, hieß es weiter. Ob es sich bei den Getöteten um Kinder handelte, sagte die Armee nicht.Das israelische Militär meldete zudem einen weiteren Vorfall, bei dem am Morgen eine Person ebenfalls die „gelbe Linie“ betreten und sich dort Soldaten genähert haben soll. Hinter diese Linie hat sich die israelische Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen. „Nach der Identifizierung schalteten die Soldaten den Terroristen aus, um die Bedrohung zu beseitigen“, teilte die Armee mit. Von palästinensischer Seite gab es zu diesem Vorfall zunächst keine Angaben.Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober gibt es immer wieder Tote im Gazastreifen. Seitdem sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 350 Palästinenser ums Leben gekommen.

Im Westjordanland haben radikale israelische Siedler palästinensischen Angaben zufolge bei einem Angriff zehn Palästinenser verletzt. Eine Frau sei von einem Schuss aus der Waffe eines Siedlers getroffen worden, teilte die palästinensische Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. Sie werde in einem Krankenhaus behandelt. Mehrere weitere Menschen wurden bei dem Angriff in einem Ort in der Nähe der Stadt Betlehem demnach durch Schläge verletzt, drei von ihnen seien ebenfalls in eine Klinik gebracht worden. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, man prüfe den Bericht.Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren kommt es im besetzten Westjordanland verstärkt zu Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor. Es gibt nur selten Berichte darüber, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen werden.Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 

Fünf Tage nach der Tötung von Hizbullah-Militärchef Haytham Ali Tabatabai durch Israel hat der Anführer der libanesischen Miliz, Naim Kassem, Vergeltung angekündigt. Tabatabais Tötung sei eine „unverhohlene Aggression und ein abscheuliches Verbrechen“, sagte Kassem in einer Ansprache im Hizbullah-Sender al-Manar. Die Hizbullah habe „das Recht zu antworten und wir werden den Zeitpunkt dafür bestimmen“, fügte er hinzu.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am übernächsten Wochenende nach Israel reisen. Dort werde er (Sonntag/7. Dezember) unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen, sagt ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Dabei werde es vor allem um die Stabilisierung der Waffenruhe im Gazastreifen gehen, zudem um die Beziehungen beider Länder und auch internationale Konflikte. Ein Gegenbesuch sei derzeit nicht geplant. Für Merz ist es als Kanzler der erste Besuch in Israel. 

Das israelische Militär hat syrischen Medien zufolge bei einer Razzia im Süden Syriens mindestens fünf Menschen getötet. Unter den Opfern seien zwei Kinder, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Freitag. Echbarija, ein weiteres staatliches Medium, berichtete von zehn Toten. Das israelische Militär erklärte, bei dem Einsatz in der Gegend um Beit Dschinn seien sechs seiner Soldaten verletzt worden, drei von ihnen schwer. Die Soldaten seien bei dem nächtlichen Einsatz beschossen worden. Ziel sei die Festnahme von Verdächtigen einer Gruppe gewesen, die das Militär als „Terrororganisation Dschaama Islamija“ bezeichnet. Die israelischen Truppen hätten das Feuer erwidert und seien auch aus der Luft unterstützt worden.Das israelische Militär wirft den von ihm Verdächtigen vor, schwere Terroranschläge auf israelische Zivilisten vorbereitet zu haben. Nähere Angaben dazu machte es nicht. Die Verdächtigen seien festgenommen und eine Reihe von Kämpfern seien getötet worden. Der Einsatz sei abgeschlossen.Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor einem Jahr durch sunnitisch-islamistische Rebellen hatte Israel Truppen und militärisches Gerät über eine bereits 1974 festgelegte Pufferzone zwischen den beiden Staaten hinaus nach Südsyrien verlegt. Dazu gehört auch der strategisch wichtige Berg Hermon. Seither führt Israel regelmäßig Einsätze in syrischen Dörfern im Süden Syriens aus. Erklärtes Ziel ist es, die Grenzregion frei von militanten Kämpfern zu halten. 

Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien haben Israel dazu aufgefordert, die Siedlergewalt im besetzten Westjordanland zu beenden. „Wir verurteilen den massiven Anstieg der Siedlergewalt gegen palästinensische Zivilisten aufs Schärfste und fordern Stabilität im Westjordanland“, schrieben die Außenminister der Länder in einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag. „Diese Angriffe müssen aufhören. Sie säen Terror unter den Zivilisten und torpedieren die derzeitigen Bemühungen für Frieden und die dauerhafte Gewährleistung der Sicherheit des Staates Israel selbst“, hieß es weiter.Die Zahl der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland sei so hoch wie nie zuvor, erklärten Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der französische und der italienische Chefdiplomat Jean-Noël Barrot und Antonio Tajani sowie die britische Außenministerin Yvette Cooper weiter. Allein im Oktober habe es laut UN-Angaben 264 Angriffe israelischer Siedler gegeben — das sei die höchste monatliche Zahl seit Beginn der UN-Erhebungen im Jahr 2006.Die vier Außenminister riefen Israels Präsident Isaac Herzog, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die gesamte israelische Regierung dazu auf, die Attacken nicht nur mit Worten zu verurteilen, sondern zu handeln. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Israel müsse zudem die Genehmigung von Siedlungsbauten zurückzunehmen. Seit Januar seien 28.000 neue Wohneinheiten für israelische Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland genehmigt worden. Die Außenminister verwiesen dabei auch auf das im August durch die israelische Regierung genehmigte Projekt E1 für 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem, welches das Westjordanland laut palästinensischen Angaben in zwei Teile spaltet.Die Außenminister verurteilten zudem „jegliche Form von Annexion“ und die völkerrechtliche Besiedlung von Gebieten. Sie begrüßten zudem, dass sich die USA gegen eine Annexion des Westjordanlands durch Israel aussprachen. 

Bei einem Einsatz im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte mindestens zwei gesuchte Palästinenser getötet, die sich Berichten zufolge den Einsatzkräften zuvor ergeben haben sollen. Israels Armee und Polizei teilten mit, der Vorfall werde untersucht. Die beiden Palästinenser seien aus nächster Nähe erschossen worden, meldeten mehrere israelische und palästinensische Medien. Ein von einem ägyptischen Sender verbreitetes Video soll den Vorfall in der Nähe der Stadt Dschenin zeigen. Israels Armee teilte weiterhin mit, Einsatzkräfte hätten ein Gebäude umstellt, in dem sich von Israel gesuchte Verdächtige befunden hätten. Nach mehreren Stunden verließen die Militanten den Angaben zufolge das Gebäude. Danach sei dann auf sie geschossen worden, hieß es weiter. Wer die Schüsse abgab, sagte die israelische Armee zunächst nicht. Sie machte auch keine Angaben dazu, ob sich die Palästinenser ergeben haben.Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, Israels Armee habe die Behörde über den Tod der beiden Palästinenser informiert. Demnach waren sie 26 und 37 Jahre alt.„Der Vorfall wird von den Kommandeuren vor Ort untersucht und wird an die zuständigen Fachstellen weitergeleitet“, hieß es in einer Mitteilung des Militärs und der Polizei weiter. Den Angaben zufolge wollten die israelischen Sicherheitskräfte die Palästinenser festnehmen. Ihnen wurde demnach unter anderem vorgeworfen, Sprengsätze auf Sicherheitskräfte geworfen zu haben. „Die gesuchten Personen gehörten einem Terrornetzwerk in der Gegend an“, hieß es außerdem. Einzelheiten dazu wurden zunächst nicht genannt.

Mitglieder einer israelischen Siedlergruppe haben israelischen Medienberichten zufolge die Grenze zu Syrien überquert, um dort eine Siedlung zu gründen. Israels Armee teilte mit, israelische Bürger hätten an zwei verschiedenen Orten auf den von Israel annektierten Golanhöhen die Grenze übertreten und seien auf syrisches Staatsgebiet gelangt. Sie seien zurück nach Israel gebracht worden.Das Militär äußerte sich auf Anfrage aber zunächst nicht dazu, ob es sich bei den Betroffenen um Aktivisten einer Siedlergruppe handelte. Die Israelis seien nach ihrer Rückkehr, gegen die sich einige gewehrt hätten, der israelischen Polizei übergeben worden, hieß es in einer Stellungnahme des Militärs. Die Armee verurteilte den Vorfall, bei dem es sich um eine Straftat handle, scharf.Die „Jerusalem Post“ meldete, insgesamt seien acht Personen festgenommen worden. Mehrere Medien berichteten, es habe eine Verfolgungsjagd gegeben. Laut der „Times of Israel“ waren Mitglieder der Siedlergruppe bereits im August kurzzeitig nach Syrien gedrungen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ beschreibt die Aktivisten als rechtsextrem.

Ein israelischer Siedler ist wegen eines Angriffs mit einem Stock auf eine am Boden liegende Palästinenserin im Westjordanland angeklagt worden. Dem 24-jährigen Angeklagten würden unter anderem „terroristische Handlungen mit vorsätzlicher schwerer Körperverletzung“ vorgeworfen, erklärte das israelische Justizministerium am Donnerstag. Anklagen wegen Terrorismus gegen israelische Siedler sind selten.Der Israeli aus der Siedlung Os Jair habe „eine palästinensische Frau und andere Olivenpflücker in einem Obstgarten angegriffen“, teilte das israelische Justizministerium mit. Die Frau sei durch Schläge „mit einem Holzstock auf Kopf und Körper“ schwer verletzt worden und habe medizinisch behandelt werden müssen.Der Vorfall hatte sich im Oktober in Turmus Ajja in der Nähe der Stadt Ramallah im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland ereignet. Die Szene war von einem ausländischen Freiwilligen aufgenommen worden, dessen Anwesenheit solche Angriffe verhindern sollte. Innerhalb weniger Stunden verbreitete das Video sich in Onlinediensten.Mitte November hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Gewalt extremistischer jüdischer Siedler angeprangert. Er verurteilte „aufs Schärfste“ die „gewalttätigen Ausschreitungen und den Versuch einer kleinen extremistischen Gruppe, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen“. Er erklärte zudem, er werde sich „persönlich mit dieser Angelegenheit befassen“.

Ein früherer Anführer einer regierungstreuen Miliz in Syrien ist rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Dezember. Es hatte den damals 47-Jährigen wegen Kriegs- und Menschheitsverbrechen verurteilt. (Az. 3 StR 170/25)Wie das Oberlandesgericht feststellte, war der Angeklagte zwischen 2012 und 2015 ein führendes Mitglied der Schabiha-Miliz in der syrischen Hauptstadt Damaskus, die im Auftrag der Staatsführung um den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad agierte. Als Milizionär habe er sich zweimal an der Misshandlung von gefangenen Zivilisten beteiligt.2015 kam der Mann als Flüchtling nach Deutschland. Im August 2023 ließ ihn die Bundesanwaltschaft in Bremen festnehmen. Er kam in Untersuchungshaft, im April 2024 folgte die Anklage. Der Prozess gegen ihn begann im Juni 2024.Das Oberlandesgericht verurteilte den 47-Jährigen schließlich im Dezember unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folterung in Tateinheit mit Kriegsverbrechen durch Folterung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung und Freiheitsberaubung. Dazu kamen noch Delikte im Zusammenhang etwa mit gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung. Insgesamt ging es um Dutzende Fälle beziehungsweise Opfer.Der Angeklagte wandte sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. Dieser fand aber nun keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil, das Urteil wurde rechtskräftig. 

Bei einem groß angelegten Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge mehrere Palästinenser verletzt worden. Israels Einsatzkräfte hätten in der Nähe der Stadt Tubas zehn Einwohner „heftig geschlagen“, meldeten die palästinensische Hilfsorganisation Roter Halbmond sowie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Vier seien in eine Klinik gebracht worden. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen. 

Bei einem groß angelegten Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge mehrere Palästinenser verletzt worden. Israels Einsatzkräfte hätten in der Nähe der Stadt Tubas zehn Einwohner „heftig geschlagen“, meldeten die palästinensischen Hilfsorganisation Roter Halbmond sowie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Vier seien in eine Klinik gebracht worden. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.Zuvor hatte das israelische Militär mitgeteilt, die Armee, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet sowie Israels Grenzpolizei hätten in der Nacht im Rahmen einer „umfassenden Anti-Terror-Operation“ einen Einsatz im Norden des Westjordanlands begonnen. Später hieß es, zu Beginn des Einsatzes habe Israels Armee Angriffe aus der Luft ausgeführt, „um das Gebiet zu isolieren und unter Kontrolle zu halten“. Sicherheitskräfte hätten dann Dutzende Gebäude durchsucht und Verdächtige befragt, teilte das Militär mit.Palästinensische Medien berichteten, betroffen seien Tubas und mehrere Nachbarorte. Israelische Einsatzkräfte hätten dort Bewohner aufgefordert, zeitweise ihr Zuhause zu verlassen. Schulen und Geschäfte blieben in der Gegend vorerst geschlossen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Palästinensischer Gefangenenclub wurden rund 60 Palästinenser für Befragungen vorübergehend festgenommen.