FAZ 04.01.2026
02:22 Uhr

Krieg in Nahost: Großbritannien und Frankreich greifen IS-Ziel in Syrien an

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Krieg in Nahost: Großbritannien und Frankreich greifen IS-Ziel in Syrien an

Bei den anhaltenden Protesten in Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen am Samstag mindestens vier weitere Menschen getötet worden. Mitglieder der Revolutionsgarden hätten in Malekschahi im Westen Irans auf Demonstranten geschossen und dabei mindestens vier kurdische Iraner getötet, berichtete die Menschenrechtsgruppe Hengaw am Samstag. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden.Auch die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) meldete mindestens vier Tote und 30 Verletzte, die von „Sicherheitskräften attackiert“ worden seien. Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet, bei „Zusammenstößen“ in Malekschahi sei ein Mitglied der Revolutionsgarden „bei der Verteidigung der Sicherheit des Landes getötet“ worden. Die Nachrichtenagentur meldete zudem den Tod eines Mitglieds der paramilitärischen Basidsch-Miliz bei einer Demonstration „durch Messerstiche und Schüsse“. 

Die Polizei in Iran spricht im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Staatsführung von drohenden „bewaffneten Aufständen“ – und deutet damit eine härtere Gangart gegen Demonstranten an. Die Proteste würden immer gewaltsamer, argumentierte die Polizei. „Wir werden nicht zulassen, dass die Feinde dieses Landes zivile Proteste in Unruhen und bewaffnete Aufstände verwandeln und werden bis zum letzten Atemzug Land und Volk schützen“, sagte ein Polizeisprecher der staatsnahen Nachrichtenagentur Fars zufolge. Die vor allem von einer Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation ausgelösten Proteste dauern inzwischen seit sieben Tagen an. Wie schon bei früheren Protestwellen hält sich die Regierung erneut mit genauen Informationen zurück. Dennoch berichteten auch staatliche Medien von „politischen Unruhen“ mit bislang mindestens zehn Todesfällen und 30 Festnahmen. Aktivisten zufolge liegen die tatsächlichen Zahlen deutlich höher, da sich die Unruhen auf das ganze Land ausgeweitet haben.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert von Israel, den Lizenzentzug für Dutzende internationale Hilfsorganisationen rückgängig zu machen. Israels Maßnahme werde die humanitäre Krise der Palästinenser weiter verschärfen, warnte Guterres nach Angaben seines Sprechers Stéphane Dujarric. Betroffen von Israels Maßnahme sind 37 Organisationen, unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Sie lehnen die ab 1. Januar 2026 von Israel geforderte Registrierung als gesetzeswidrig ab. Die Organisationen müssen ihre Aktivitäten nun bis März endgültig einstellen. „Wir fordern die israelische Regierung auf, die Verfahren zur Aberkennung der Registrierung unverzüglich einzustellen und die Maßnahmen aufzuheben, die humanitäre Hilfe behindern“, heißt es in einer von Oxfam verbreiteten gemeinsamen Erklärung von 53 internationalen Nichtregierungsorganisationen. „Wir appellieren an die Geberländer, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Aussetzung und Rücknahme dieser Maßnahmen zu erreichen“, heißt es darin. Das israelische Außenministerium hatte zuvor erklärt, die Registrierung diene dazu, „die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen“. Kritiker sehen in den Regierungsauflagen dagegen unklare Bestimmungen, die willkürliche Entscheidungen ermöglichen. 

Auch die Hilfsorganisation „medico international“ kritisiert die Aufhebung der Registrierung zahlreicher internationaler NGOS durch Israel - und will so lange wie möglich weiter Hilfe leisten. Der Entzug bedeute noch kein sofortiges Tätigkeitsverbot, sagte der Nahost-Referent des in Frankfurt ansässigen Vereins, Riad Othman, dem epd. Die Organisation wolle ihre Kooperation mit örtlichen Partnern soweit möglich fortsetzen. Insbesondere im Gazastreifen werde dies nun aber „extrem schwierig“. Eigene Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung seien ausgeschlossen.Die schon im März 2025 erlassenen Beschränkungen für internationale Hilfsorganisationen sahen unter anderem eine Pflicht zur Weitergabe umfangreicher Daten von Mitarbeitern und Partnern an israelische Stellen vor. Zudem wurden den Organisationen Einschränkungen bei politischen Äußerungen abverlangt. Medico habe absehbar keine Aussicht darauf gehabt, eine neue Registrierung zu erhalten und deshalb auch keinen Versuch dazu unternommen, so Othman. Gegen die Weitergabe der geforderten Daten hätten erhebliche Sicherheitsbedenken bestanden, außerdem sei es „nach EU-Recht“ verboten\". Der Verein Medico hatte in den vergangenen Jahren unter anderem Nothilfe zur Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung in Gaza geleistet und im besetzten Westjordanland Bewohner von Flüchtlingslagern und von Enteignungen betroffene Landwirte unterstützt. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Außenminister von zehn westlichen Staaten Israel dazu aufgefordert, von den neuen Regeln Abstand zu nehmen. „Die Bundesregierung fehlt bis dato unter den Unterzeichnerstaaten dieser Erklärung“, so Medico. Nach Darstellung der israelischen Regierung sollen die neuen Vorgaben eine Unterwanderung von Hilfsorganisationen durch Extremisten verhindern. 

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, protestiert gegen ein drohendes Verbot von Einsätzen zahlreicher internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen. Die israelischen Behörden haben für die Arbeit ab 1. Januar 2026 eine Registrierung gefordert, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Sie müssen ihre Aktivitäten nach Angaben des Außenministeriums bis März endgültig einstellen. Betroffen ist unter anderem „Ärzte ohne Grenzen“.Türk bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als „empörend“. „Dies ist der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs“, teilte er in Genf mit. Er forderte Länder auf, alles zu tun, um die Regierung in Israel umzustimmen. Zehn Außenministerinnen und Außenminister aus Europa sowie Kanada und Japan haben bereits an die israelische Regierung geschrieben. 

Die Europäische Union hat Israel aufgerufen, Hilfsorganisationen weiterhin den Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. Das internationale humanitäre Recht sei eindeutig: „Hilfe muss die Bedürftigen erreichen“, erklärte die EU-Kommissarin für Katastrophenschutz und humanitäre Fragen, Hadja Lahbib, am Mittwoch auf der Plattform X. Sie reagierte damit auf eine Drohung Israels, bestimmten Gruppen die Lizenz zur Arbeit im Gazastreifen zu entziehen. Betroffen sein könnte etwa die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.

Israels Ankündigung, Dutzenden in palästinensischen Gebieten tätigen Hilfswerken zum 1. Januar die Lizenz zu entziehen, stößt auf Widerstand. „Internationale Nichtregierungsorganisationen sind ein wesentlicher Bestandteil der humanitären Hilfe“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von zehn westlichen Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und die Schweiz. Jeder Versuch, ihre Arbeitsfähigkeit einzuschränken, sei „inakzeptabel“. Ohne den Beitrag der betroffenen Organisationen sei es zudem unmöglich, die Arbeit in der Region im erforderlichen Umfang fortzusetzen.Wie die Katholische Nachrichtenagentur berichtet, hatte das israelische Diasporaministerium am Dienstagabend angekündigt, aufgrund veränderter Vorgaben zum Jahreswechsel die Lizenzen von 37 Hilfsorganisationen zu entziehen, die im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen tätig sind. Die Anforderungen in puncto Sicherheit und Transparenz seien nicht erfüllt, so die Begründung. Betroffen sind unter anderen mehrere Zweigstellen von Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, der Norwegische Flüchtlingsrat, World Vision sowie die kirchliche Dachorganisation Caritas Internationalis und Caritas Jerusalem.Grundlage der neuen Bestimmungen ist den Angaben zufolge ein Regierungsbeschluss, der einen Lizenzentzug etwa bei „Aktivitäten zur Delegitimierung Israels“ vorsieht. Auch wer den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 leugnet, soll demnach keine Lizenz mehr erhalten. Zudem müssen den Behörden Listen der palästinensischen Mitarbeiter vorgelegt werden. Wer die Vorgaben nicht einhalte, verliere die Lizenz und müsse die Tätigkeit bis zum 1. März einstellen.Ziel sei es, jene internationalen Organisationen auszuweisen, die mit der Hamas in Verbindung stünden. „Die Botschaft ist klar: Humanitäre Hilfe ist willkommen – die Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für terroristische Zwecke ist inakzeptabel“, sagte Minister Amichai Chikli.Das für die Belange der katholischen Kirche im Heiligen Land zuständige Lateinische Patriarchat von Jerusalem reagierte am Mittwoch unbeeindruckt. In einer Mitteilung hieß es, Caritas Jerusalem werde seine Arbeit im Gazastreifen, im Westjordanland und in Jerusalem gemäß dem eigenen Auftrag fortsetzen. Man habe kein Verfahren zur Neuregistrierung bei den israelischen Behörden eingeleitet. Grundlage der Caritas-Aktivitäten sei ein Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Israel aus den 1990er Jahren, das weiterhin Bestand habe. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen, die nach Angaben des israelischen Diaspora-Ministeriums in terroristische Aktivitäten verwickelt sein soll, reagierte irritiert. Ein Sprecher sagte der Zeitung „Haaretz“, man habe erst durch die Ministeriumsmitteilung von den Terrorismusvorwürfen gegen eigene Mitarbeiter erfahren. Belege dafür seien jedoch nicht vorgelegt worden. 

Großbritannien, Kanada, Frankreich und weitere westliche Staaten äußern sich besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen ​fordern von Israel dringend Änderungen. Man äußere \"ernste Besorgnis über die erneute Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza, die nach wie vor katastrophal ist\", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag. Israel müsse Nichtregierungsorganisationen eine dauerhafte und verlässliche Arbeit ermöglichen und sicherstellen, dass die Vereinten Nationen ihre Tätigkeit in dem Palästinensergebiet fortsetzen könnten. Zudem solle Israel Beschränkungen für bestimmte Importe wie medizinische Ausrüstung und Material für ​Unterkünfte aufheben und die Grenzübergänge für mehr Hilfslieferungen öffnen.Die Erklärung wurde von den Außenministern von Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Kanada, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Großbritannien unterzeichnet. Deutschland, die USA und mehrere andere westliche Länder sind nicht darunter. Die Stimme mit dem ​wohl meisten Gewicht ist die der USA. Das Land ist auch der wichtigste Lieferant von Waffen und militärischem Gerät an Israel. US-Präsident Donald Trump gilt als Verbündeter des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.Eine weltweite Beobachtungsstelle für Hunger hatte am 19. Dezember erklärt, dass es im Gazastreifen keine Hungersnot mehr gebe, nachdem sich der Zugang für humanitäre und ⁠kommerzielle Lebensmittellieferungen nach dem Waffenstillstand verbessert habe. Hilfsorganisationen zufolge muss jedoch ​weitaus mehr Hilfe in das kleine, dicht besiedelte Gebiet gelangen. Die israelische Regierung erklärte hingegen, es gelange mehr als genug Nahrung dorthin, die Probleme lägen bei der ⁠Verteilung vor Ort.

Iranische Sicherheitsorgane haben laut der staatsnahen Nachrichtenagentur Fars davor gewarnt, dass die anhaltenden Proteste gegen die Wirtschaftsmisere zu Unruhen im Land führen könnten. „Anti‑revolutionäre Strömungen beabsichtigen, zivile Proteste in Richtung Unruhen und Instabilität zu lenken, um so die Ziele der Feinde Irans zu verwirklichen“, zitierte Fars einen Sicherheitsbeamten, ohne jedoch seinen Namen zu nennen. Der Beamte äußerte zugleich die Hoffnung, dass die Öffentlichkeit die Berichte „der vom Ausland gesteuerten Systemkritiker“ nicht ernst nehmen werde.Dennoch bestätigte auch die Nachrichtenagentur, die den islamischen Hardlinern und den Revolutionsgarden nahesteht, dass sich die Proteste inzwischen auf mehrere Universitäten der Hauptstadt Teheran ausgeweitet haben. Demzufolge haben Hunderte Studierende an den Protesten teilgenommen, laut Studentengruppen waren es jedoch Tausende an nahezu allen Universitäten Teherans. Die Hochschulzeitung Amir‑Kabir berichtet sogar, die Teheraner Universität sei von Sicherheitskräften umzingelt worden und die protestierenden Studierenden seien auf dem zentralen Campus eingeschlossen worden.Zudem erklärte die Teheraner Stadtverwaltung kurzfristig den Mittwoch zum Feiertag — „wegen einer bevorstehenden Kältewelle und zur Energieeinsparung“. Da jedoch keine Wetteränderung in der Hauptstadt erwartet wird, gehen Beobachter davon aus, dass die Maßnahme andere Ziele verfolgt. Ihrer Einschätzung nach soll der Feiertag Polizei‑ und Sicherheitseinheiten ermöglichen, die Proteste besser zu kontrollieren. Silvester spielt in Iran keine Rolle, da das Land einem eigenen Kalender folgt.Auch Medienvertreter wurden in verschiedenen Teilen Teherans daran gehindert, über die Proteste zu berichten oder Bilder aufzunehmen. Besonders sollten die Medien über systemkritische Parolen wie „Tod dem Diktator“ nicht berichten. Der Chefredakteur der reformorientierten Tageszeitung Etemad wird seiner Ehefrau zufolge seit mehr als 24 Stunden vermisst. Mehdi Bejk wollte am Montag einen Bericht über die Proteste im Teheraner Großbasar verfassen und ist seitdem nicht zurückgekehrt. Auch sein Handy sei ausgeschaltet, schrieb seine Ehefrau Zahra Bejk auf der Plattform X.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israels Anerkennung der Republik Somaliland als „inakzeptabel“ bezeichnet. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle „das Horn von Afrika in die Instabilität drängen“, sagte Erdogan bei einem Treffen mit Somalias Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud in Istanbul. Mohamud attestierte Israel eine „aggressive Haltung“.Die Türkei zählt zu Somalias wichtigsten Sicherheits- und Entwicklungspartnern. Sie unterhält in Mogadischu eine große Botschaft und einen zentralen Militärstützpunkt und ist über Konzessionen am Betrieb von Flughafen und Hafen der Hauptstadt beteiligt. Ankara investiert in Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildung und leistet umfangreiche humanitäre Hilfe. Türkische Streitkräfte bilden somalische Soldaten und Polizisten aus. Ein im Februar 2024 geschlossenes Verteidigungs- und Wirtschaftsabkommen räumt der Türkei zudem eine führende Rolle beim Aufbau und Schutz der somalischen Marine ein. Im Gegenzug erhält Ankara Berichten zufolge einen Anteil an Einnahmen aus Somalias ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ). Die AWZ eines Landes umfasst das Gebiet ab der Küstenmeergrenze bis zur Grenze von 200 Seemeilen, in dem ein Staat alleinige Rechte zur Nutzung von Ressourcen hat.

Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus. Ab dem 1. Januar dürften internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die eine von Israel geforderte Registrierung nicht abgeschlossen hätten, nicht mehr tätig sein, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Solche Organisationen müssten ihre Aktivitäten bis zum März nächsten Jahres endgültig einstellen. „Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen“, hieß es in der Mitteilung. Die Registrierung bleibe weiterhin offen, Organisationen können nach wie vor Anträge stellen. Nach Angaben des Diaspora-Ministeriums sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen. Ärzte ohne Grenzen hatte bereits gewarnt, die neuen Registrierungsvorschriften der israelischen Behörden könnten dazu führen, dass im Jahr 2026 Hunderttausende Menschen im Gazastreifen ohne lebensrettende medizinische Versorgung bleiben. Die Organisation forderte Israel dazu auf, „dafür zu sorgen, dass internationale Nichtregierungsorganisationen ihre unparteiische und unabhängige Hilfe im Gazastreifen aufrechterhalten und fortsetzen können“. Die ohnehin schon eingeschränkte humanitäre Hilfe dürfe nicht weiter eingeschränkt werden.Laut der Zeitung „Jediot Achronot“ hatten die Organisationen die Forderung Israels verweigert, vollständige Listen ihrer palästinensischen Mitarbeiter zur sicherheitsbehördlichen Überprüfung vorzulegen. Israel werfe Ärzte ohne Grenzen vor, einige ihrer Mitarbeiter seien an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen. Im Juni 2024 sei etwa ein beim Islamischen Dschihad tätiger Kämpfer, der bei der Organisation beschäftigt gewesen sei, getötet worden. Im September sei bekanntgeworden, dass ein weiterer Mitarbeiter als Scharfschütze der islamistischen Terrororganisation Hamas gedient habe. Eine Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen in Paris teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Organisation die Berichte über einen Genehmigungsentzug gesehen habe. „Bis zum Morgen des 30. Dezember 2025 haben wir keine offizielle Mitteilung der israelischen Behörden bezüglich der laufenden Registrierungsanträge erhalten“, schrieb sie. Zu den Vorwürfen gegen einzelne Mitarbeiter äußerte die Sprecherin sich zunächst nicht. „Wir suchen dringend nach Lösungen, damit wir unsere Dienste für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland weiterhin anbieten können“, hieß es. Zuvor hatte die Organisation mitgeteilt, dass sie sich weiterhin um einen konstruktiven Dialog mit den israelischen Behörden bemühe.Nach Darstellung Israels erbringen die betroffenen Organisationen nur einen kleinen Teil der gesamten Hilfsleistungen im Gazastreifen. Ärzte ohne Grenzen teilte dagegen mit, sie sei „eine der größten medizinischen Organisationen, die derzeit im Gazastreifen tätig sind“. 

Iran hat auf die Drohungen von Donald Trump mit einer scharfen Gegenwarnung reagiert. „Die Islamische Republik Iran wird jede Aggression konsequent beantworten und den Aggressor seine Tat bereuen lassen“, schrieb Präsident Massud Peseschkian auf der Plattform X. Zuvor hatte bereits ein Berater des obersten Führers Ali Chamenei die USA und Israel gewarnt, jede Attacke werde eine harte iranische Reaktion nach sich ziehen. Ali Schamchani teilte auf X mit, Iran benötige weder für seine Raketenkapazitäten noch für die Verteidigung des Landes die Erlaubnis anderer Staaten.Trump hatte dem Iran im Schulterschluss mit Israel neue Militärschläge angedroht. Er befürworte einen erneuten israelischen Angriff, sollte der Iran weiter Raketen bauen, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Noch entschiedener äußerte sich Trump zum Atomprogramm des Irans: Die USA würden „sofort“ selbst eingreifen, falls dies nötig sein sollte. 

In Somalia haben landesweit Menschen gegen Israels Anerkennung der Republik Somaliland protestiert. Tausende versammelten sich nach Angaben eines dpa-Reporters zu einer Kundgebung in einem Stadion in der Hauptstadt Mogadischu. Israel hatte vor wenigen Tagen die faktisch seit Jahrzehnten unabhängige Region Somaliland im Norden des muslimischen ostafrikanischen Staats Somalia als weltweit erstes Land als souveränen Staat anerkannt. „Wir sind bereit, unser Blut für unser Land zu opfern, um gegen die Juden und ihre Führer wie Netanjahu zu kämpfen“, sagte der prominente somalische Geistliche Scheich Ali Wajiis, einer der Organisatoren der Proteste, bei einer Rede in dem Stadion. Unter den Teilnehmern waren auch Kinder, religiöse Führer sowie Gemeindeälteste. In Sprechchören riefen sie antiisraelische und propalästinensische Slogans. Was hinter der Anerkennung steckt, erklärt unsere Korrespondentin Franca Wittenbrink:

Auch Iran war ein zentrales Thema bei dem Treffen von Trump und Netanjahu in Florida. In den vergangenen Wochen hatten israelische Medien und Politiker wiederholt darauf verwiesen, dass Iran seine militärischen Fähigkeiten wieder ausbaue, die durch den Zwölf-Tage-Krieg mit Israel im Juni deutlich verringert worden waren.Trump kündigte bei der Pressekonferenz mit Netanjahu an, dass Washington jegliche Wiederaufrüstung in Iran unterbinden werde. Sollte Teheran dies versuchen, „werden wir keine andere Wahl haben, als diese Aufrüstung sehr schnell auszulöschen“, sagte Trump.Ein Berater von Irans oberstem Geistlichen Ayatollah Ali Chamenei, Ali Schamchani, erklärte am Montag, jede Aggression gegen sein Land werde „sofortige harte Reaktionen“ nach sich ziehen. Die Raketenkapazitäten und die Verteidigung des Iran seien nicht einzudämmen.