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26.12.2025 12:50 Uhr |
Bei einem Angriff im Norden Israels wurden zwei Menschen getötet. Ein 68 Jahre alter Mann sei überfahren und eine etwa 20 Jahre alte Frau erstochen worden, teilten die israelischen Behörden am Freitag mit. Zwei weitere Menschen erlitten demnach leichte Verletzungen. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland.
Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul absehbar nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans beteiligen. Eine solche Truppe sei nicht allein eine Vermittlungstruppe, „sondern muss im Zweifel auch ganz konkret Sicherheit herstellen“, sagte der CDU-Politiker rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten dies in genau dieser Region tun, können sich viele nicht vorstellen“, fügte er hinzu. „An den Stabilisierungskräften werden wir uns absehbar nicht beteiligen“, sagte Wadephul und ergänzte auf die Frage, ob dies auch für Ausbildung und Organisation gelte: „Zum jetzigen Zeitpunkt erwartet keiner von uns eine Beteiligung bei der internationalen Stabilisierungsmission.“ Deutschland sei bereit, konstruktiv an den Strukturen mitzuwirken, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrats enthalten sind, wie etwa einem Friedensrat. Eine offizielle Einladung zur Mitarbeit in dem Rat habe Berlin allerdings bisher nicht erhalten.Nachdem erste Konsultationen potenzieller Truppensteller stattgefunden hätten, brauche es nun einen politischen Rahmen und darin eine Sicherheitsarchitektur, die durch die Stabilisierungskräfte und palästinensische Sicherheitskräfte gewährt werde. „Es wäre wichtig, mit all dem sehr bald beginnen zu können“, forderte Wadephul. Er warnte: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich die derzeitige Teilung Gazas in einen von der israelischen Armee kontrollierten Teil und einen zunehmend wieder von der Hamas kontrollierten Teil dauerhaft verfestigt.“
Israels Militär hat nach eigenen Angaben abermals zwei Palästinenser im Gazastreifen getötet. „Zwei Terroristen“ hätten im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens die sogenannte gelbe Linie überschritten und sich den israelischen Truppen genähert, teilte die Armee mit. Die beiden hätten „eine unmittelbare Bedrohung“ dargestellt und seien deshalb nach ihrer Identifizierung „eliminiert“ worden. Im Rahmen der Vereinbarung über eine Waffenruhe würden israelische Truppen auch weiterhin im Süden des Gazastreifens stationiert bleiben, um unmittelbare Bedrohungen zu beseitigen. Israels Generalstabschef Ejal Zamir hatte die „gelbe Linie“ kürzlich zur neuen Grenze zum Gazastreifen erklärt. Die Linie markiert die Rückzugsposition der israelischen Armee im Rahmen der Waffenruhe mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Sie ist durch gelb markierte Betonelemente und Schilder gekennzeichnet. Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober gibt es immer wieder tödliche Zwischenfälle.
Bei einem israelischen Angriff in Libanon sind nach libanesischen Angaben am Donnerstag zwei Menschen getötet worden. Israel habe in der Ortschaft Hausch al-Sajjed Ali im Bezirk Hermel im Nordosten des Landes nahe der Grenze zu Syrien ein Fahrzeug angegriffen und dabei zwei Menschen getötet, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtete, wurde ein Lieferwagen beschossen.Die israelische Armee gab unterdessen die Tötung eines Mitglieds der Quds-Brigaden, einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, bei einem Angriff in Libanon bekannt. Der „Terrorist“ Hussein Mahmud Marschad al-Dschauhari sei von Syrien und Libanon aus an Angriffen auf Israel beteiligt gewesen, teilte die Armee mit.Nach dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gazakriegs war auch der Konflikt zwischen Israel und der mit der Hamas verbündeten Hizbullah-Miliz in Libanon eskaliert. Seit November 2024 gilt in dem Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah eine Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich jedoch gegenseitig immer wieder Verstöße gegen die Feuerpause vor.Insgesamt wurden nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage offizieller Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums seit Beginn der Waffenruhe mehr als 340 Menschen bei israelischen Angriffen in Libanon getötet.Für zusätzliche Spannungen sorgt der bevorstehende Ablauf einer Frist zur Entwaffnung der Hizbullah: Die Regierung in Beirut hatte die libanesische Armee angewiesen, gemäß der Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel bis Ende des Jahres die militärische Infrastruktur der Hizbullah südlich des Flusses Litani zu zerstören und die Hizbullah anschließend auch im Rest des Landes zu entwaffnen. Aus Sicht Israels setzt die libanesische Armee die Vereinbarung jedoch nur unzureichend um.
Israel wird seine Truppen nach Worten des Verteidigungsministers niemals komplett aus dem Gazastreifen abziehen. „In Gaza wird Israel niemals abziehen. Innerhalb des Gazastreifens wird es eine Sicherheitszone geben, eine beträchtliche Sicherheitszone“, sagte Israel Katz bei einer Konferenz der siedlerfreundlichen Zeitung „Makor Rischon“. Dies gelte auch im Fall eines Übergangs in die zweite Phase des Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas, sagte Katz. Die Sicherheitszone solle innerhalb des Gazastreifens verlaufen, betonte er. Im nördlichen Teil des Küstengebiets könnten dann in Zukunft israelische Siedlungskerne errichtet werden, die die Sicherheitszone dann auch schützen würde, sagte er weiter. Damit widersprach der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud abermals Trumps Friedensplan, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht. Nach Kritik nach ähnlichen Äußerungen am Dienstag hatte er sich zunächst versöhnlicher geäußert. Bei der Konferenz sagte er nun allerdings: „Ich lege nie den Rückwärtsgang ein.“In Trumps Plan heißt es, dass die israelische Armee sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen und für die Stabilisierung künftig eine internationale Truppe zuständig sein soll. Zugestanden wird Israel dabei eine nicht näher definierte Sicherheitspräsenz entlang der Außengrenzen („perimeter security presence“), die so lange bestehen bleiben könne, bis vom Gazastreifen keine Terrorbedrohung mehr ausgeht.
In Israel ist ein Mann wegen des Vorwurfs der Spionage für Iran festgenommen worden. Der etwa 40 Jahre alte israelische Staatsbürger habe auf Anweisung iranischer Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Wohnhauses des früheren Regierungschefs Naftali Bennett Fotos gemacht, teilten die israelischen Behörden am Donnerstag mit. Er sei in einem gemeinsamen Einsatz der Polizei und des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet festgenommen worden. Der mutmaßliche Täter habe auf Anweisung iranischer Kontakte eine Kamera gekauft und für die Übermittlung von Fotos Geldzahlungen erhalten.Die Bekanntgabe der Festnahme in Israel erfolgte wenige Tage, nachdem in Iran ein Mann wegen mutmaßlicher Spionage für den israelischen Geheimdienst hingerichtet worden war.Im Juni hatten Israel und Iran einen kurzen Krieg gegeneinander geführt. Seitdem gab Iran mehrere Festnahmen mutmaßlicher Spione bekannt. Mindestens zehn Menschen, die wegen Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst verurteilt worden waren, wurden bereits hingerichtet. Im Oktober erließ Iran zudem ein Gesetz zur Verschärfung der Strafen für Spionage.
In Tadschikistan in Zentralasien sind bei einem Gefecht zwischen Grenzschützern und Eindringlingen aus dem benachbarten Afghanistan Behörden zufolge fünf Menschen getötet worden. Wie der tadschikische Grenzschutz in der Hauptstadt Duschanbe mitteilte, überfielen schwer bewaffnete Terroristen aus Afghanistan einen Wachposten. Bei einem Schusswechsel seien zwei Grenzschützer und drei Terroristen getötet worden, hieß es in der Mitteilung. Die Waffen und Munition der Eindringlinge, die auch Granaten und Nachtsichtgeräte bei sich gehabt hätten, seien sichergestellt worden.Der Vorfall ereignete sich an einem Grenzpunkt im Gebiet Schamsiddin Schochin im Südosten Tadschikistans am Mittwoch. Nach Angaben des Komitees für nationale Sicherheit der früheren Sowjetrepublik war dies bereits der dritte Vorfall binnen weniger Wochen. Zuletzt hatte es bereits Tote unter Zivilisten und Grenzschützern gegeben, teilte das Komitee mit. Unter den Opfern waren auch mehrere Chinesen, die für eine Bergbaufirma arbeiteten, die in der Region Gold und andere Rohstoffe abbaut.Der neue Vorfall zeige die Unfähigkeit und Unverantwortlichkeit der Regierung der islamistischen Taliban, teilte das Komitee in Duschanbe weiter mit. Die Taliban verstießen gegen internationale Verpflichtungen und Versprechen, für die Sicherheit und Stabilität an der Staatsgrenze mit Tadschikistan zu sorgen. Tadschikistan werde mit allen Mitteln seine territoriale Unversehrtheit gegen Angriffe von Terrorgruppen und Schmugglern verteidigen, hieß es.Tadschikistan hat eine 1.340 Kilometer lange, mitunter nicht vollkommen gesicherte Grenze mit Afghanistan, von wo aus auch Drogen nach Zentralasien geschmuggelt werden. In dem Land sind russische Truppen stationiert, die in der Vergangenheit auch bei Manövern mit tadschikischen Soldaten die Sicherung der Staatsgrenze trainierten.
In der Türkei sind 115 mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul am Donnerstag mitteilte, waren durch Geheimdienstinformationen Anschlagspläne des IS auf Weihnachts- und Neujahrsfeiern aufgedeckt worden. Die Justiz habe daraufhin Haftbefehle gegen 137 Verdächtige ausgestellt. 115 Verdächtige seien festgenommen worden.Die Türkei teilt eine rund 900 Kilometer lange Grenze mit Syrien. In dem Nachbarland hatte ein mutmaßliches IS-Mitglied Mitte Dezember einen Anschlag auf amerikanische Soldaten verübt, bei dem zwei Soldaten und ein Zivilist getötet worden waren. Es war der erste Vorfall dieser Art seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember vergangenen Jahres.
Erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges sind am Mittwoch in Bethlehem wieder Christen aus aller Welt zu offiziellen Weihnachtsfeierlichkeiten zusammengekommen. Hunderte Gläubige versammelten sich am Heiligabend in der Geburtskirche in Bethlehem zur Mitternachtsmesse. In der Stadt im von Israel besetzten Westjordanland soll Jesus Christus geboren worden sein. Schon weit vor Mitternacht waren die Kirchenbänke der Geburtskirche bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele Gläubige standen oder saßen auf dem Boden, um die traditionelle Messe zum Weihnachtsfest zu feiern. Um 23.15 Uhr erklang Orgelmusik, während eine Prozession mit Dutzenden Geistlichen Einzug hielt. Dahinter folgte der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbattista Pizzaballa, der die Menge mit dem Kreuzzeichen segnete.
Als Lehre aus den jüngsten Kriegen in Nahost und darauffolgenden Rüstungsbeschränkungen verbündeter Staaten will Israels Regierung die landeseigene Waffenindustrie mit Milliardeninvestitionen unabhängiger machen. Fürs nächste Jahrzehnt sei dafür eine Summe von 350 Milliarden Schekel (93 Milliarden Euro) vorgesehen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Medienberichten bei einer Abschlusszeremonie für neu ausgebildete Luftwaffe-Piloten. In seiner Rede nahm er laut der „Times of Israel“ auch Bezug auf Deutschland, das wie andere Staaten „mehr und mehr (Waffen-)Systeme aus Israel“ kaufen wolle.Die Bundesregierung hatte ihre Rüstungsexporte an den jüdischen Staat infolge des verheerenden Gaza-Kriegs mit Tausenden zivilen Opfern im Gazastreifen zeitweise ausgesetzt - was zu erheblichen Spannungen mit Tel Aviv führte. Auch andere europäische Staaten und selbst die USA als wichtigster Partner Israels erließen zum Ärger Netanjahus verschiedene Restriktionen. Das neue Rüstungsprogramm ist nach Worten des rechtskonservativen Regierungschefs dem Ziel geschuldet, „unsere Abhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren, selbst von Freunden“.
Israel hat die internationale Kritik an der Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf zurückgewiesen. Außenminister Gideon Saar erklärte am Mittwoch auf der Plattform X, die Entscheidung diene der Abwehr von Sicherheitsbedrohungen. Ausländische Regierungen würden nicht das Recht von Juden einschränken, im Land Israel zu leben. Jeder derartige Aufruf sei moralisch falsch und diskriminierend gegenüber Juden.Zuvor hatte eine Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Kanada, die Genehmigung der neuen israelischen Siedlungen verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Diese verstoße gegen das Völkerrecht und riskiere, die Instabilität anzuheizen. Zu den Unterzeichnern gehörten auch Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Irland, Island, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen und Spanien.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der radikal-islamischen Hamas einen Bruch der Waffenruhe im Gazastreifen vorgeworfen. Zuvor war ein Militäroffizier in Rafah durch einen Sprengsatz verletzt worden. Die Palästinenser-Gruppe müsse sich an die Vereinbarung halten, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten israelischen Erklärung. Beide Seiten haben sich gegenseitig beschuldigt, die brüchige Waffenruhe vom Oktober zu verletzen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung von israelischen Außenposten im Gazastreifen angekündigt. „Wir sind tief im Gazastreifen und wir werden den Gazastreifen nie verlassen“, sagte Katz am Dienstag in der israelischen Siedlung Beit El im von Israel besetzten Westjordanland. Israel werde zu gegebener Zeit „im Norden des Gazastreifens Nahal-Außenposten errichten“, sagte Katz. Solche Außenposten sind von israelischen Soldaten gegründete militärisch-landwirtschaftliche Siedlungen. Die Errichtung israelischer Außenposten im Gazastreifen würde gegen die zweite Phase des US-Friedensplans verstoßen, der den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vorsieht.
Das israelische Parlament hat die Verlängerung eines Gesetzes beschlossen, das ein Sendeverbot für als gefährlich eingestufte ausländische Medien erlaubt. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Dienstag für die Gesetzesänderung. Diese ermögliche es, „im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2027 geltenden Übergangsbestimmung die Ausstrahlung durch ausländische Medien einzuschränken, die der Staatssicherheit schaden“, teilte die Knesset auf der Plattform X mit.Die im April 2024 auf dem Höhepunkt des Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen verabschiedete Regelung richtete sich in erster Linie gegen den katarischen Sender Al-Dschasira, dem die israelische Regierung Propaganda für die Hamas vorwirft. Das Gesetz war ursprünglich auf den zu Beginn des Krieges ausgerufenen Ausnahmezustand begrenzt, der durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Nach einer am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenruhe hatte die Knesset am 1. Dezember für die Beendigung des Ausnahmezustands gestimmt.Ob ein Sender eine Bedrohung darstellt, entscheidet der Regierungschef, wie aus dem von der Zeitung „Haaretz“ veröffentlichten Gesetzentwurf hervorgeht. Vor dem Erlass eines Verbots muss er die Sicherheitsbehörden, darunter die Polizei, konsultieren. Eine einzige zustimmende Stellungnahme genügt, um eine Schließung anzuordnen; eine richterliche Überprüfung ist nicht erforderlich.Am 4. Januar entscheidet der Oberste Gerichtshof Israels, ob ausländische Journalisten weiter nicht auf eigene Faust in den Gazastreifen dürfen.