Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden haben Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete des Parlaments aufgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, das Abstimmungsverhalten anderer Volksvertreter der Ukraine durch Geldzahlungen beeinflusst zu haben. In den ersten knappen offiziellen Erklärungen des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) ist von einer kriminellen Gruppe mit hierarchischer Struktur und klarer Rollenverteilung die Rede. Laut NABU verschickten die Beschuldigten Anweisungen vor bestimmten Abstimmungen in einer zu diesem Zweck eingerichteten Whatsapp-Gruppe. Nach den Abstimmungen hätten die Verdächtigen den Abgeordneten im Gegenzug für ihre Stimme dann Bargeld ausgezahlt. Am Montag wurden allen fünf Verdächtigen laut NABU sogenannte Verdachtsanzeigen übergeben. Anders als bei früheren Untersuchungen, etwa zu Korruption im Energiebereich, veröffentlichte das NABU zunächst keine weiterführenden Informationen oder abgehörte Telefongespräche. Am Wochenende hatten die Ermittler in sozialen Medien lediglich ein Foto vom Eingang des seit Kriegsbeginn hermetisch abgeriegelten Regierungsviertels verbreitet. Darauf sind zahlreiche uniformierte Männer – teilweise in Tarnkleidung – zu sehen, die sich gegenüberstehen. Dem NABU zufolge verwehrten Mitglieder der Staatlichen Sicherheitsbehörde der Ukraine (UDOU) den Ermittlern den Zugang zum Regierungsviertel, wo Durchsuchungen stattfinden sollten. Nach Angaben der UDOU hingegen mussten lediglich die Identitäten der hinzugezogenen Zeugen überprüft werden. Beschuldigt sind nur Abgeordnete der Präsidentenpartei Trotz der bislang dürftigen offiziellen Auskünfte der Antikorruptionsbehörden wurden bereits zahlreiche Details aus den Ermittlungen an ukrainische Medien durchgestochen. So berichtete die Publikation „Serkalo Nedeli“, beschuldigt seien ausschließlich Abgeordnete der Regierungspartei „Diener des Volkes“, die im Parlament die absolute Mehrheit hat. Einer davon ist laut „Serkalo Nedeli“ der aus Krywyj Rih stammende Vorsitzende des Verkehrsausschusses und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jurij Kisel. Einem früheren Bericht der Publikation zufolge hatten NABU-Ermittler dessen Büro über zwei Jahre lang abgehört und auf diese Weise Informationen über das Bestechungsschema erlangt. Kisel gilt wie andere bisherige Korruptionsverdächtige als Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser verkaufte laut seiner offiziellen Deklaration 2020 sogar eine Immobilie an Kisels Frau. Der Abgeordnete soll zudem mit Selenskyjs früherem Assistenten und Mitbegründer der Fernsehproduktionsfirma „Kwartal 95“ Serhij Schefir eng bekannt sein. Seit Jahren gibt es Vorwürfe, dass Abgeordnete für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten Geld bekommen. Bislang hat sich weder die Partei noch die Fraktion „Diener des Volkes“ offiziell zu den Ermittlungen geäußert. Es ist daher unklar, ob die Verdächtigen wegen der Ermittlungen aus der Fraktion ausgeschlossen werden sollen. Die absolute Mehrheit der Fraktion im Parlament ist mittlerweile sehr knapp, wenngleich sie wegen der häufigen Abwesenheit von Abgeordneten bei Abstimmungen ohnehin nur auf dem Papier existiert. Einer der offenbar in die Zahlungen verwickelten Abgeordneten, Jurij Korjawtschenkow, hat das Land nach Informationen von „Serkalo Nedeli“ bereits verlassen. Korjawtschenkow ist der ukrainischen Öffentlichkeit als Schauspieler von „Kwartal 95“ bekannt. Sollten sich Berichte über seine Ausreise bestätigen, wäre Korjawtschenkow nicht der erste ins Ausland geflohene und mit „Kwartal 95“ verbundene Korruptionsverdächtige. Timur Minditschs unwirsche Reaktion in Israel So spürten ukrainische Journalisten kurz vor Weihnachten den im Zusammenhang mit dem großen Korruptionsskandal im Energiesektor geflohenen Geschäftsmann Timur Minditsch in Israel auf. Ein Reporter der „Ukrainska Prawda“ traf den früheren Miteigentümer der Produktionsfirma mit einer Kappe und einer Sonnenbrille bekleidet am Strand an und interviewte ihn dort. Minditsch lebt den Angaben zufolge nun mit seiner Familie in einem Vorort von Tel Aviv. Seine Ausreise kurz vor geplanten Durchsuchungen des NABU im November warf viele Fragen auf. Beobachter gehen davon aus, dass er vor den Ermittlungen gewarnt wurde. Als Vater von drei Kindern war seine Ausreise aber wohl legal, seine israelische Staatsangehörigkeit ermöglichte die Einreise nach Israel. Eine Auslieferung in die Ukraine gilt nach israelischer Praxis als extrem unwahrscheinlich, zumindest ohne Druck aus den Vereinigten Staaten. In dem Interview am Strand bezeichnet Minditsch die Ermittlungen des NABU als manipuliert. Er könne sich auf Anraten seines Anwalts allerdings nicht detailliert zu Ermittlungsdetails äußern. Minditsch beklagt, die Medien hätten ihn zum Sündenbock gemacht und als schuldig vorverurteilt. Die im Rahmen der NABU-Operation veröffentlichten Telefonmitschnitte bezeichnete er als selektiv zusammengeschnitten. Die Ausreise aus dem Land erklärt er mit einem von langer Hand geplanten Auslandsaufenthalt. Minditsch stritt auch einen engen Kontakt zu Präsident Selenskyj und dem früheren Präsidialamtsleiter Andrij Jermak ab. Minditsch gab an, er sei vorerst nicht dazu bereit, in die Ukraine zurückzukehren und sich gegenüber den Behörden zu rechtfertigen. Die Journalisten begegneten in Israel auch einem weiteren Verdächtigen der NABU-Ermittlungen im Energiebereich. Ein Reporter sprach auf der Straße mit dem inzwischen ebenfalls durch den Präsidenten sanktionierten Geschäftsmann Olexandr Zukerman. Dieser bezeichnet die Tonaufnahmen des NABU als gefälscht. Am Ende des Gesprächs wirft er dem Reporter noch vor, ihm vor der Haustür aufgelauert zu haben, „wie ein Dieb“.