Frau Ministerin, an Österreichs Schulen gilt seit Anfang September ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Ein Erfolgsmodell? Wenn das Gesetz dazu beiträgt, dass Mädchen sichtbarer werden und selbstbestimmter Entscheidungen treffen können, dann ist das ein Erfolg. Die ersten Zahlen zeigen tatsächlich, dass sich viele Mädchen an das Verbot halten. Doch ein harter Kern von Schülerinnen, die sich verweigern, bleibt. Wie wollen Sie mit dem umgehen? Von den wenigen Fällen, in denen die Mädchen anfangs noch mit Kopftuch in die Schule gekommen sind, konnten einige in Gesprächen geklärt werden. Das Gesetz schreibt vor, dass zunächst die Schulleitung mit den Mädchen und ihren Eltern spricht. Dann geht der Fall an die Bildungsdirektion und wird von dort zur Anzeige gebracht, worauf Verwaltungsstrafen folgen. Aber natürlich gibt es einige Mädchen und Eltern, die sich eisern dagegenstellen. Bisher sind in ganz Österreich rund 80 Fälle bekannt. Die Verantwortung liegt bei den Eltern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Töchter ordnungsgemäß dem Unterricht folgen. Und wenn sie das nicht tun, gibt es Sanktionen, genau wie bei anderen Schulpflichtverletzungen. Das heißt, wenn sie sich standhaft weigern, wird eine Geldstrafe nach der anderen folgen. Genau. Es drohen pro Verstoß Geldstrafen bis zu 800 Euro, wenn die Gespräche nicht wirksam sind. Und das nicht nur einmalig. Man kann sich als Elternteil nicht freikaufen und sagen, meine Tochter trägt das Kopftuch, ich zahle gerne die 800 Euro. Hier muss der Staat seine Gesetze verteidigen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Kopftuchverbote auch das Gegenteil bewirken können – dass dieses Stück Stoff so erst recht zum Symbol für die Verteidigung der eigenen Identität wird. Das sehe ich nicht in dieser Dimension. Ich finde es viel wichtiger, dass wir uns auf die Bestärkung der Mädchen konzentrieren. Ich sehe ein Problem, wenn Mädchen von klein auf gesagt wird, dass ihr Körper etwas ist, wofür sie sich schämen müssen. Oder wenn Mädchen mit acht, neun Jahren eingeredet wird, dass sie sich schützen müssen vor den Blicken der Männer. Mit dieser Vorstellung habe ich ein massives Problem. Ich weiß, dass es oft schwer feststellbar ist, ob Zwang im Spiel ist oder nicht. Mal ist es sanfter Druck, mal familiäre Prägung oder einfach nur eine Erwartungshaltung. Die Mädchen wollen dazugehören, alle wollen in dem Alter erwachsen wirken und Teil der Gemeinschaft sein. Aber dort, wo wir als Staat verantwortlich sind, nämlich in den Schulen, dort müssen wir auch Sorge dafür tragen, dass sich Mädchen frei entfalten können und die gleichen Chancen haben. Der Verfassungsgerichtshof hatte schon 2020 ein weniger strenges Kopftuchverbot für Kinder bis zehn Jahre kassiert. Weshalb haben Sie die Altersgrenze trotz der rechtlichen Bedenken sogar auf 14 Jahre erhöht? Wir wollen den Mädchen Zeit geben, selbstbestimmter und bewusster diese Entscheidung zu treffen, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht. Ab 14 Jahren gilt in Österreich die Religionsmündigkeit. Vorher steht für uns das Kindeswohl im Vordergrund. Die Kritik des Verfassungsgerichtshofs haben wir aber sehr ernst genommen und das Kinderkopftuchverbot gänzlich anders aufbereitet als noch vor einigen Jahren. Aber könnte es nicht auf der anderen Seite dazu führen, dass Mädchen mit 14 Jahren umso mehr ein Kopftuch anlegen, um zu zeigen, dass sie zu den Größeren gehören? Das ist dann ihre freie Entscheidung. Das Verbot gilt ja gerade nicht für Mädchen, die kurz vor ihrem Abschluss stehen. Es gilt für Kinder, für Mädchen in der Volksschule und in der Unterstufe. Die müssen wir bestmöglich schützen. Und ich finde es furchtbar, wenn gesagt wird, das Kopftuch muss ab der Geschlechtsreife getragen werden. Das ist für mich so ein schreckliches Bild, dass man jedes Mädchen markieren muss, sobald es geschlechtsreif wird und vielleicht heiratsfähig ist. Das hat in unserer westlichen Welt einfach keinen Platz. Als Nächstes will Ihre Partei, die ÖVP, gesetzlich gegen den „politischen Islam“ vorgehen. Ein sehr weiter und schwer eingrenzbarer Begriff. Haben Sie nicht die Sorge, dass sich Muslime in Österreich nur noch als Problem wahrgenommen fühlen? Wir müssen hier handeln. Denn der politische, radikale Islam hat einen massiven Zulauf, insbesondere über digitale Kanäle, über Hassprediger in den sozialen Medien. Hier wird der Herrschaftsanspruch der Religion über den Rechtsstaat gestellt. Und wenn ein solches Netzwerk Strukturen aufbauen und sich in etablierten Institutionen breitmachen kann, zeigt sich, dass die aktuelle Gesetzeslage scheinbar nicht ausreichend ist. Aber wir müssen natürlich sehr penibel vorgehen und präzise definieren, weil wir selbstverständlich nicht normal gläubige Musliminnen und Muslime treffen wollen. Das sind ja die Ersten, die gefährdet sind. Wenn liberalen Muslimen in Europa von den Akteuren des politischen Islams ständig eingeredet wird, dass sie in der westlichen Welt nichts verloren hätten, dass sie hier unterdrückt würden. Das ist genau die Spaltung, die mit dem radikalen Islam erzeugt werden soll. Die rechte FPÖ fordert das Verbot des „politischen Islams“ schon lange. Was unterscheidet Sie noch von deren Politik? In meiner Aufgabe als Ministerin trete ich für die Dinge ein, die ich für richtig halte. Ich mache Politik aus Überzeugung, und ich glaube, dass wir diese Sorge, dass wir die westliche Art zu leben, verlieren, sehr ernst nehmen müssen. Diese Sorge ist in der Bevölkerung stark vorhanden. Und sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.