Als Reaktion auf eine Maßnahme der Europäischen Union betrachtet Iran die Bundeswehr fortan als Terrororganisation. Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, „gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen“, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und verwies auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019. Die Europäische Union hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarden (IRGC) wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich wenig praktische Bedeutung haben wird. Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert. „Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen“, sagte Ghalibaf der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen ist. Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht Die USA hatten die IRGC 2019 unter Präsident Donald Trump als weltweit erstes Land als Terrororganisation eingestuft. Kurz darauf verabschiedete Irans Parlament ein Gesetz mit Gegenmaßnahmen und möglichen Schritten für künftige Einstufungen, wie sie die EU vergangene Woche vornahm. Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht und der regulären Armee weit überlegen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Truppe nicht nur militärisch massiv aufgerüstet, sondern baute auch ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einfluss aus – etwa durch Beteiligungen an Hotelketten und Fluggesellschaften. Iran warnt USA vor einem Krieg Angesichts neuer militärischer Drohungen der USA sprach sich der iranische Präsident Massud Peseschkian für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Washington aus. In einem Telefonat mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi habe Peseschkian die „Notwendigkeit betont, diplomatische Prozesse einzuleiten“, berichtete Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna. Iran habe „niemals einen Krieg angestrebt“ und strebe auch jetzt keinen Krieg an, sagte Peseschkian. Die Islamische Republik sei „zutiefst davon überzeugt, dass ein Krieg weder Iran noch den Vereinigten Staaten oder der Region nützen würde“, hieß es. Die Regierung in Teheran bereitet nach Angaben des obersten Sicherheitsbeamten des Landes Verhandlungen vor. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, schrieb auf X, entgegen der „künstlich geschürten Kriegsrhetorik“ der Medien würden „strukturelle Vorbereitungen für Verhandlungen voranschreiten“. Die Gespräche über Irans Atomprogramm nähmen „trotz der verschärften Drohungen einer militärischen Konfrontation“ Gestalt an, schrieb dazu die Nachrichtenagentur Irna unter Bezugnahme auf Laridschanis X-Post. US-Präsident Donald Trump hatte den Druck auf Teheran mit neuen Drohungen verstärkt. Es seien weitere Kriegsschiffe Richtung Iran unterwegs – „und hoffentlich werden wir einen Deal machen“, sagte Trump im Weißen Haus. Auf einem Flug nach Florida sagte er zu Journalisten: „Ich hoffe, sie verhandeln etwas, das akzeptabel ist.“ Trump drohte Iran mehrfach mit Militärschlägen, auch im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung der jüngsten Proteste.
