Das Rentenpaket der Bundesregierung enthält nicht nur die „Haltelinie“, von deren Existenz die SPD die Zukunft sozialer Gerechtigkeit in Deutschland abhängig macht. Dass sie sich damit durchgesetzt hat, ist eine kommunikative Meisterleistung. Profitiert doch von dem einen Prozentpunkt, um den die SPD nun bis an den Rand des Koalitionsbruchs kämpft, am meisten der wohlhabende Teil der Rentner, der arme hingegen so gut wie gar nicht. Die Mütterrente, die Aktivrente, die Stärkung der Betriebsrente oder die Reform der Riester-Rente, ebenfalls Bestandteile des Rentenpakets, sind dagegen die kleinen Brötchen von CDU und CSU, denen es nicht gelungen ist, sie an die große Glocke zu hängen. Sie tragen aber zur Zukunft sozialer Gerechtigkeit wesentlich mehr bei. Das führt zu einer weiteren Auffälligkeit dieser Rentendebatte. Anstatt in der SPD die Verantwortung dafür zu suchen, dass es um das Bild der Koalition so schlecht bestellt ist, müssen wahlweise die Junge Union, die CDU oder der Kanzler herhalten. Nicht Merz ist aber der hohle Zahn dieser Koalition, sondern die Troika Klingbeil/Bas/Miersch, die alles tun, um die Erwartungen der Unionswähler zu enttäuschen. Wenn nun die Union die Wogen glätten will, indem sie auf die Renten-Reformkommission verweist, sollte sie den Spieß endlich umdrehen. Sie sollte der SPD von vornherein die Verantwortung dafür geben, dass die Kommission zu nichts führen könnte. Denn nach all diesem Zirkus: Warum sollte sie?
19:10 Uhr