Konflikt im Süden: Die Karten im Jemen werden neu gemischt

Es war ein folgenschwerer Vormarsch: Kämpfer der südjemenitischen Sezessionisten haben ihr gesamtes Stammland übernommen, haben Regierungsgebäude, Ölanlagen und Militärbasen übernommen, ohne dabei auf wirkliche Ge­gen­wehr zu stoßen, wie es aus mehreren jemenitischen Quellen hieß. Sie haben dabei nicht nur ihre Widersacher, sondern auch internationale Diplomaten überrumpelt. „Wir haben Grund zum Feiern“, sagt Amr al-Beidh, einer der führenden Funktionsträger des Südlichen Übergangsrates (STC), am Telefon. STC-Einheiten kontrollierten jetzt alle acht Provinzen, die zum Südjemen gezählt werden. „Jetzt können wir uns effektiver den eigentlichen Problemen widmen“, erklärt er weiter. Er meint damit nicht nur den Krieg gegen die Huthi-Rebellen, die weite Teile des Nordjemen und die Hauptstadt Sanaa beherrschen. Er spricht auch von dem Kampf gegen die desaströse wirtschaftliche Lage und die Versorgung der Bevölkerung mit Strom oder funktionierenden Krankenhäusern. „Vielversprechende Zukunft“ heißt die Militäroperation. Deren Erfolg kam für viele unerwartet – und der hat die Lage im Jemen grundlegend verändert. „Die Karten werden gerade komplett neu gemischt“, sagt ein erfahrener Diplomat. Als Erstes haben sich laut übereinstimmender Einschätzung mehrerer Di­plomaten und Beobachter die Macht­verhältnisse in der wackligen Allianz der Huthi-Gegner maßgeblich verschoben. Der STC war Teil des Präsidialrates, der international anerkannten Regierung, die in der südjemenitischen Hafenstadt Aden ihren Sitz hat. Zu deren dominierenden Kräften zählt der STC unter der Führung von Aidarous al-Zubaidi. Er wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten gefördert. Außerdem gehören die von Saudi-Arabien unterstützte islamistische Islah-Partei, die zur Bewegung der Muslimbruderschaft zählt, und an deren Spitze der jemenitische Präsident Raschad al-Alimi steht, dazu. Die Zusammenarbeit war immer von Misstrauen und Spannungen begleitet. Der von seinen nominellen Partnern jetzt gedemütigte Präsident Alimi meldete sich am Montag aus der saudischen Hauptstadt Riad zu Wort, wo er zusammen mit Ministerpräsident Salem Saleh bin Braik bei westlichen Diplomaten um Unterstützung warb. Der Alleingang des STC untergrabe die Legitimität seiner Regierung, gefährde die Stabilität Jemens und erschwere den Kampf gegen die von Iran unterstützten Huthi, dies sei „der ei­gentliche Kampf“. STC-Vertreter kritisierten die Reise ins benachbarte Königreich als Versuch, die Separatistenbewegung zu delegitimieren. Der STC wolle aber nicht an den Institutionen der Aden-Regierung rütteln, erklärte Amr al-Beidh, außenpolitischer Berater des STC-Chefs. „Der Kampf gegen die Huthi-Rebellen hat Vorrang“, sagte er auf die Frage, ob ei­ne Unabhängigkeitserklärung Südjemens in den kommenden Wochen zu erwarten sei. Eine solche oder zumindest ein Referendum darüber stehen mit den militärischen Erfolgen der Sezessionisten mehr denn je im Raum. Geostrategischer Interessenskonflikt im Jemen Die eskalierte Konfrontation innerhalb der Anti-Huthi-Allianz verschärft auch die Spannungen zwischen den Nachbarn am Golf, vor allem zwischen den Füh­rungen in Riad und Abu Dhabi, die trotz des gemeinsamen Feindes – der Huthi-Rebellen – widerstreitende Interessen im Jemen verfolgen. Die emiratischen Herrscher hegen eine tiefsitzende Feindschaft gegen die Muslimbruderschaft und misstrauen daher den von Saudi-Arabien un­terstützten Islah-Vertretern im jemenitischen Präsidialrat. Außerdem geht es um einen geostrategischen Interessenkonflikt, in dessen Zentrum die Provinz Hadramaut steht, die jetzt unter STC-Kontrolle geraten ist. Sie erstreckt sich von der saudisch-jemenitischen Grenze im Norden bis zum Meer im Süden. Letzteres zählt zur emiratischen Einflusssphäre, aber auch Riad, dessen Einfluss nur ins Landesinnere reicht, hätte gern Zugang. Aus saudischer Sicht sind die Verhältnisse in Hadramaut seit jeher eine Frage nationaler Sicherheit. Dort liegen zudem bedeutende Ölfelder. Ein Stammesführer namens Amr bin Habresh, der enge Beziehungen zu Saudi-Arabien unterhielt, hatte in diesem Jahr einen größeren Anteil an den Öleinnahmen und bessere Dienstleistungen für die Einwohner der Provinz gefordert. Er kritisierte außerdem die Emirate. Milizionäre unter seiner Führung übernahmen die Kontrolle über die Ölfelder und unterbrachen auf diese Weise die Lieferungen. Diese Woche kündigte das jemenitische Unternehmen Petromasila an, die Produktion aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage zu verringern. Die Folge waren weitreichende Stromausfälle. STC-Vertreter sagen, das habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Und gerade der STC hat sich zuletzt durch den zunehmenden Frust in der südjemenitischen Bevölkerung und die spärlichen Ressourcen des Staates bedroht gesehen. Noch vor Monaten sprachen STC-Vertreter von einer existenzbedrohenden Versorgungskrise. Die Sezessionisten könnten doch noch auf Gegenwind stoßen Wie dauerhaft die jetzigen Erfolge der Sezessionisten sind, gilt allerdings als ungewiss. „Die fundamentalen Probleme mit der Wirtschaft, dem Wertverfall der Währung oder den staatlichen Dienstleistungen bleiben bestehen“, sagt Adam Baron, Jemen-Experte von der Denkfabrik New America. Die Machtübernahme stelle den STC auch vor die Herausforderung, Misstrauen und Widerwillen zu begrenzen und sich gerade in den nördlicheren Regionen nicht zu viele Feinde zu machen, erklärt Baron. Außerdem scheint nicht ausgemacht, dass die Sezessionisten und ihre emiratischen Förderer nicht doch noch mit Gegenwind rechnen müssen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Krise nicht noch ausweitet“, sagt Farea al-Muslimi, Jemen-Experte von der Denkfabrik Chatham House. Öffentlich zeigen sich sowohl die Emirate als auch Saudi-Arabien zurückhaltend. Ein emiratischer Vertreter spielte den Gegensatz gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters herunter. Sein Land agiere „im Einklang mit Saudi-Arabien, was die Unterstützung eines politischen Prozesses“ auf der Grundlage von Initiativen der Golfstaaten und Resolutionen der UN angeht. Auf den STC-Vorstoß ging er nicht ein. Diplomaten und Beobachter sprechen übereinstimmend von „grünem Licht“ aus Abu Dhabi und emiratischer Unterstützung für den STC-Vorstoß. Die saudische Führung zog Militär- und Regierungsvertreter aus dem Südjemen ab, blieb aber öffentlich zunächst stumm. „Saudi-Arabien scheint sich nach wie vor in einer reaktiven Position zu befinden. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass Riad mit seinen Gegenmaßnahmen weiteres Chaos riskieren würde“, sagt Adam Baron. Sorge vor neuer Instabilität treibt auch westliche Diplomaten um, die Vertreter verlangen, die mächtigen Akteure am Golf sollten dringend ihre Angelegenheiten regeln. Mit solchen Sorgen ist auch die Frage verbunden, ob die Huthi von der verschärften Spaltung im Lager ihrer Gegner profitieren. „Sie warten ab und hoffen, dass neues Chaos gesät wurde. Sie sind gut darin, Chaos und Fragmentierung für ihre Zwecke zu nutzen, das haben sie in der Vergangenheit bewiesen“, sagt Baron. Diplomaten und Beobachter äußern indes auch die Einschätzung, dass der südjemenitische Konflikt der nordjemeni­tischen Rebellenbewegung Kopfzerbrechen bereiten könnten. „Öffentlich stel­len sich die Huthi jetzt als die letzten Wächter der Einheit der Republik Jemen dar. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es Unbehagen in der Militärführung gibt“, sagt Farea al-Muslimi. „Jetzt gibt es im Süden eine einheitliche Kommandokette. Außerdem waren einige Gegenden im Südjemen bequeme Drehscheiben für den Schmuggel von Waffen und Menschen. Der STC und die Emirate verfolgen da eine härtere Linie.“ Auch die Huthi-Führung in Sanaa muss sich darauf einstellen, dass sich die Verhältnisse womöglich deutlich ändern.