Der hessische Verfassungsschutz warnt vor KI-generierten Inhalten, Deepfakes und Fehlinformationen im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, betreffen mögliche Manipulationen Parteien und Wählergruppierungen sowie einzelne Kandidaten. Die KI-generierten Inhalte und sogenannte Deepfakes seien dazu geeignet, „die freie Meinungsbildung gezielt fehlerhaft beziehungsweise irreführend zu beeinflussen“. „Wir wissen bereits aus den Bundestagswahlen 2021 und 2025, dass Desinformation und Deepfakes im Wahlkampf massiv zunehmen“, sagte der Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Bernd Neumann. „Doch gerade auf kommunaler Ebene können manipulierte Videos oder gefälschte Meldungen eine gefährliche Wirkung entfalten, da sie in einem vertrauten Umfeld besonders glaubwürdig erscheinen.“ Erschwerend kommt laut Neumann hinzu, „dass vor allem kleinere Gemeinden oft nicht über die nötigen Ressourcen verfügen, um Desinformation aktiv zu begegnen“. Das mache es im ländlichen Raum deutlich schwieriger, gezielte Falschmeldungen rechtzeitig aufzudecken und zu entlarven. Vor allem auf den Social-Media-Kanälen könnten Bürger nur mit erhöhter Wachsamkeit manipulierte Inhalte erkennen. Neumann rät daher, dass Informationen kritisch hinterfragt werden sollten, „bevor sie unreflektiert geteilt werden“. Fakeprofile sind wachsendes Problem KI-generierte und gefälschte Bilder können nach Angaben des Verfassungsschutzes vor allem auf den Social-Media-Plattformen wie Instagram, Facebook, X (ehemals Twitter) und Tiktok Meinungen beeinflussen, Debatten manipulieren und Wahrnehmungen gezielt verzerren. „Wenn für die Wählerinnen und Wähler nicht mehr unterscheidbar ist, ob ein Video, Profil oder ein Kommentar echt ist, bricht die Vertrauensbasis weg, die für die demokratische Meinungs- und Willensbildung von entscheidender Bedeutung ist“, heißt es in der Behörde. „Gerade im Wahlkampf verbreiten sich falsche oder irreführende Meldungen rasant.“ Zudem tauchten im Internet und in den sozialen Medien seit vielen Jahren immer wieder Fakeprofile auf, die vorgäben, zu Amtsträgern, Behörden oder anderen öffentlichen Stellen zu gehören, in Wirklichkeit aber nicht von diesen betrieben würden. Die Ziele solcher Fakeprofile seien „äußerst heterogen“. Sondereinheit wertet soziale Medien aus Dabei könne es sich um Humor und Satire handeln, aber auch um reine Desinformation und darum, „das Bild der betreffenden Person oder Behörde in der Öffentlichkeit zu beschädigen“. Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise vor allem Bürgermeister Opfer von Identitätsdiebstahl in den sozialen Medien. Sogenannte Fakeprofile von Mandatsträgern seien ein wachsendes Problem. Der hessische Verfassungsschutz hat nach seinen Angaben „eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen zur Kommunalwahl 2026 in Hessen auszuwerten“. So würden Erkenntnisse aus den Bereichen Desinformation und Extremismus von einer eigens eingerichteten Sonderauswertungseinheit gebündelt. Die Informationen würden für die zuständigen Stellen in Hessen, aber auch für den bundesweiten Austausch aufbereitet.
