Israelischen Soldaten wünschen sie den Tod. „Death to the IDF“ singen die Rapper Erzin und Dahabflex in einem Video, das in der Frankfurter Innenstadt aufgenommen wurde. Hinter ihnen tanzen Vermummte, zeigen Kufiya und Palästina-Flagge, Mittelfinger werden in Richtung Kamera gestreckt. „Fick die Polizei“ und „Yallah, Yallah Intifada“ skandieren die Musiker. „Wir lassen uns den Mund nicht verbieten, Leila-Khaled-Style“, rappen sie. Dass es sich bei Khaled um eine frühere Terroristin handelt, dass die Palästinenserin 1969 und 1970 schwerbewaffnet an zwei Flugzeugentführungen beteiligt war, scheint die Musiker nicht zu stören. Und auch die Frankfurter Linken-Politikerin Mona Waissi hat damit anscheinend kein Problem. Auf ihrem Instagram-Account hat sie das israelfeindliche Video der Rapper über einen sogenannten Repost weiterverbreitet. Macht sie das automatisch zu einer Antisemitin? Jutta Ditfurth, ebenfalls in der Frankfurter Kommunalpolitik aktiv, ist davon überzeugt. In einer Pressemitteilung hat Ditfurth, die als Vertreterin der Wählervereinigung Ökolinx in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sitzt, nicht nur Mona Waissi, sondern noch zwei weiteren Kommunalpolitikern der Linken vorgeworfen, Judenhass zu verbreiten. Als Belege dafür nennt sie etwa die Teilnahme von Waissi an einer Demonstration des Bündnisses „United 4 Gaza“ im vergangenen Sommer in Frankfurt, Besuche eines Palästina-Camps an der Frankfurter Goethe-Universität und die Nähe zu propalästinensischen, linksextremistischen Aktivisten. Die Linke könnte bei der Kommunalwahl stark zulegen Die Frankfurter Linkspartei habe sich nach dem Erfolg der Partei bei der Bundestagswahl gegenüber der propalästinensischen Szene geöffnet, viele Neumitglieder kämen aus diesem Spektrum, schreibt Ditfurth. Möglicherweise würden „antizionistische Antisemit*innen“ heute sogar die Mehrheit im Kreisverband bilden, mutmaßt sie. Die drei Linken-Politiker, denen sie explizit Judenhass vorwirft, kandidieren bei der nun anstehenden Kommunalwahl auf vorderen Plätzen um einen Sitz in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung: Mona Waissi auf Listenplatz drei, Deniz Avan auf Listenplatz vier, Benjamin Aličić an sechster Stelle. Die Chancen, dass die drei erstmals ins Stadtparlament einziehen werden, stehen gut. Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. zur Frankfurter Kommunalwahl kam die Linke kürzlich auf einen Stimmenanteil von zwölf Prozent. Mona Waissi will mit der F.A.Z. nicht über Ditfurths Anschuldigungen reden, eine Gesprächsanfrage lässt sie unbeantwortet. Stattdessen meldet sich Michael Müller, der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter Linken, mit einer schriftlichen Stellungnahme. Darin weist die Linke die Vorwürfe zurück. Ditfurths Mitteilung nennt die Partei „ein fragwürdiges Sammelsurium von Falschinformationen und Screenshots“, das „mehr als konstruiert“ sei. Schon seit Jahren würde die Ökolinx-Politikerin „jede Gelegenheit“ nutzen, um „die Linke zu diffamieren“. Irritiert sei man auch darüber, „dass sich die Vorwürfe ausschließlich gegen Kandidierende mit Migrationsgeschichte richten“ – und dass Ditfurth sich mit ihrer Kritik nun ausgerechnet kurz vor der Wahl zu Wort melde. Im Gespräch betont Müller außerdem, dass die Frankfurter Linke sich für den Schutz von Juden in Frankfurt und gegen Antisemitismus einsetze: „Da gibt es keine Schieflage.“ Mit ihrer Reaktion macht die Linke einen Punkt – denn tatsächlich liefert Ditfurth in ihrer Mitteilung keine Belege für eigene antisemitische Äußerungen der drei Kandidaten. Zitate der jungen Politiker, die sich eindeutig als Judenhass charakterisieren lassen, nennt sie nicht. Stattdessen listet Ditfurth vor allem auf, mit welchen problematischen propalästinensischen Aktivisten die Kandidaten in den sozialen Medien vernetzt sind. Israelfeindschaft ist in der Linken weitverbreitet Doch die Tatsache, dass man bei Instagram, Tiktok oder X jemandem folgt, ist natürlich kein Beweis dafür, dass man auch dessen politische Ansichten teilt. Selbst das Reposten von bestimmten Beiträgen bedeutet nicht zwingend, dass sie die eigene Meinung widerspiegeln. Und wenn Mona Waissi den israelischen Krieg gegen Gaza in einem eigenen Instagram-Beitrag als „Genozid“ einstuft, dann ist das eine Sichtweise, die man für falsch halten und mit guten Argumenten kritisieren kann – die aber ohne Frage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Trotzdem wäre es verkehrt, die in der Linken weitverbreitete Israelfeindschaft kleinzureden. Die Liste der Skandale ist lang. In Berlin etwa feierte die Partei gemeinsam mit Hamas-Sympathisanten ein Straßenfest. Und auch in Frankfurt gab es Vorfälle. Auf eine besonders heftige Entgleisung weist auch Jutta Ditfurth in ihrer Mitteilung hin. Als im vergangenen August israelische Jugendliche, die hebräische Lieder gesungen hatten, aus einem Flugzeug verwiesen wurden, veröffentlichte die Frankfurter Linksjugend dazu einen Social-Media-Post, in dem es hieß: „Wir müssen leider enttäuschen: Der Rauswurf fand nicht statt, während das Flugzeug in der Luft war.“ Und gerade erst hat die mit der Partei verbundene SDS-Hochschulgruppe mit einer Kundgebung gegen den israelisch-amerikanischen Militärschlag gegen Iran für Irritationen gesorgt. Im Aufruf zu der Protestaktion unter dem Motto „Hands off Iran“ wird der Bundesregierung vorgeworfen, sie verbreite „chauvinistische Propaganda“ über das Land, gefordert wird auch ein „Stopp aller Sanktionen gegen den Iran“. Die Tausenden bei Aufständen getöteten Iraner dagegen werden mit keiner Silbe erwähnt. Solch eine Einseitigkeit lässt Sympathie für das Mullah-Regime vermuten. Der Verband Jüdischer Studierender Hessen nannte den SDS-Protest „eine moralische Bankrotterklärung“. Auf der Demo wird Gaza als „Konzentrationslager“ bezeichnet Fragwürdig darf man sicher auch die Unterstützung zahlreicher Linken-Politiker aus Hessen für die „United 4 Gaza“-Demonstration im vergangenen Sommer nennen. Früh wurde gewarnt, dass Linksextremisten und Islamisten den Protest für sich nutzen wollten. Die Stadt Frankfurt hatte versucht, den Aufmarsch zu verbieten, scheiterte damit aber vor Gericht. Viele Linken-Politiker jedoch haben den Aufruf geteilt und zur Kundgebung mobilisiert. Bei der Demonstration kam es wie befürchtet zu Holocaust-Relativierungen und Gewaltaufrufen. Palästinensischer Terror wurde als „Widerstand“ gefeiert, Gaza als „Konzentrationslager“ bezeichnet. Ein Redner verglich den Hamas-Anschlag mit der Befreiung des KZs Buchenwald – und wurde daraufhin von der Polizei festgenommen. Auf dem Instagram-Account der Linken-Kandidatin Waissi finden sich bis heute Fotos, die sie auf der umstrittenen Demonstration zeigen. Darunter steht der Satz: „Danke an alle, die da waren.“ Michael Müller, der Linken-Fraktionsvorsitzende aus Frankfurt, sagt, dass über die „United 4 Gaza“-Demonstration in der Partei kritisch diskutiert wurde. Er selbst war dort nicht als Teilnehmer, sondern als parlamentarischer Beobachter. Auch ihn hätten Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“, die dort gerufen wurden, geärgert. Dennoch müsse man differenziert auf die Protestbewegung blicken. „Wenn 20.000 Menschen in Frankfurt gegen den Gazakrieg protestieren, dann ist es falsch, das komplett zu delegitimieren.“ Die linke Bewegung ist zerstritten Die Auseinandersetzung zwischen der Ökolinx-Politikerin Jutta Ditfurth, die sich selbst deutlich links von SPD und Grünen verortet, und der Frankfurter Linkspartei spiegelt einen bundesweiten Konflikt, der sich seit dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gazakrieg verschärft hat. Dabei spaltet die Frage, ob man als Linker aus historischer Verantwortung solidarisch zu Israel stehen oder sich aus einer antiimperialistischen Position heraus für die Anliegen der Palästinenser starkmachen muss, die Szene schon lange. Zwischentöne sind in dieser Debatte kaum mehr zu hören, gefordert werden klare Bekenntnisse – entweder ist man „pro Palästina“ oder „pro Israel“. Der zweite Versuch, von Mona Waissi zu erfahren, was sie zu der Diskussion um ihre Kandidatur denkt, scheitert ebenfalls. Auch zu der schriftlich gestellten Frage, wie sie heute zu dem Instagram-Video der Rapper steht, die die palästinensische Terroristin Khaled feiern und auf eine neue Intifada hoffen, ob sie vielleicht bereut, das Musikstück weiterverbreitet zu haben, will sich die junge Kommunalpolitikerin nicht äußern. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Als Kandidatin, die antritt, schon bald eine zentrale Rolle in der Stadtpolitik zu spielen, ist es aber auch unsouverän.