Die Kandidatenlisten der Bad Homburger AfD werden nicht zur Kommunalwahl in Hessen am 15. März zugelassen. Das hat der Bad Homburger Wahlleiter Dirk Hübner mitgeteilt. In der öffentlichen Sitzung am Freitag habe der Wahlausschuss entschieden, dass die Vorschläge der AfD nicht den Vorgaben des hessischen Kommunalwahlgesetzes entsprächen. Zur Listenaufstellung der Partei für die Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte und den Ausländerbeirat seien nämlich nicht alle Mitglieder des Stadtverbands eingeladen worden, sondern nur 19 von 38. Der Hinweis darauf sei vom AfD-Kreisverband im Hochtaunuskreis gekommen. Dieser habe dem Wahlausschuss zudem mitgeteilt, dass er den Bad Homburger Stadtverband aufgelöst habe. Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Frank Bücken bestätigte auf Anfrage, den Wahlausschuss entsprechend informiert zu haben. Zuvor hätten Mitglieder der Bad Homburger AfD dem Kreisverband von einer Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahllisten berichtet, zu der diese Mitglieder selbst nicht eingeladen worden seien. Zu einer solchen Kandidatenkür müsse zudem laut Parteisatzung auch der Kreisvorstand eingeladen werden. Das sei ebenfalls nicht geschehen. Die Partei habe ihn beauftragt, in der Sache anwaltlich zu ermitteln, sagte Bücken, der Rechtsanwalt ist. Der Kreisverband sei zwar „traurig, dass wir nicht im Stadtparlament vertreten sein werden“, sagte der AfD-Politiker. „Aber wir sind eine Rechtsstaatspartei und wollen rechtmäßig gewählt werden.“ Nach Bückens Angaben hat ein Kreisparteitag den Stadtverband am 25. November aus internen Gründen aufgelöst. Das sei aber nicht rechtskräftig, da die Bad Homburger AfD Rechtsmittel eingelegt habe; das Landesschiedsgericht werde darüber entscheiden. Der Bad Homburger AfD-Vertreter Klaus Schudt bestätigte auf Anfrage, dass die Partei nicht alle Mitglieder eingeladen habe, um ihre Kandidaten zu küren. „Das rührt aber daher, dass wir trotz mehrfacher Aufforderung keine aktuelle Mitgliederliste vom Kreisverband bekommen haben.“ Dieser verwalte diese Liste. Das Ziel des Kreisverbands sei „eindeutig, uns hier in Bad Homburg plattzumachen“. Nach Schudts Darstellung wurde auf dem Parteitag, der die Auflösung des Stadtverbands beschloss, auch entschieden, dass der Kreisverband eine Versammlung zur Listenaufstellung für Bad Homburg einberufen solle. Dem sei der Kreisverband trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen. Daher habe der Stadtverband das selbst organisiert und die ihm bekannten 19 Mitglieder persönlich eingeladen.
