Kommunalpolitik Frankfurt: Die ganz große Koalition

So etwas dürfte es in der Frankfurter Kommunalpolitik noch nicht gegeben haben: Der Oberbürgermeister gibt mit drei Dezernenten und fünf Fraktionsvorsitzenden eine Pressekonferenz, um wichtige Beschlüsse zur Stadtentwicklung zu verkünden. Dahinter steckt die Absicht, nach dem Scheitern der Regierungskoalition und drei Monate vor der Kommunalwahl Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die neun Politiker wollten zeigen, dass sie über Parteigrenzen hinweg auch bei schwierigen Themen wie der umstrittenen Stadterweiterung im Nordwesten und der kostspieligen Einhausung einer Autobahn konstruktiv zusammenarbeiten können. Es scheint, als komme man ohne die starre und oft ritualisierte Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition besser voran. Doch die ungewöhnliche Pressekonferenz am Freitag war mehr als das übliche Eigenlob, ohne das Politik kaum denkbar ist. Von ihr geht ein positives Signal für die weitere Entwicklung Frankfurts aus. Denn es gibt offenbar genügend Parteien der politischen Mitte, die willens sind, trotz unterschiedlicher Auffassungen im Einzelfall zum Wohl der Stadt zusammenzuarbeiten. Es ist anzunehmen, dass mehrere der fünf Parteien CDU, Grüne, SPD, FDP und Volt auch nach der Kommunalwahl im nächsten März Verantwortung übernehmen werden. Linksbündnis ist unwahrscheinlicher geworden Eine Koalition unter Einbeziehung der Linken hingegen scheint unwahrscheinlicher geworden zu sein. Auch wenn es dafür bei Grünen und SPD weiterhin Sympathien gibt, ist beiden Parteien doch deutlich geworden, mit wem sich Kompromisse erzielen lassen und wer sich in seiner ideologischen Burg einmauert.  Mit einer Linkspartei, die so gut wie keinen privaten Wohnungsbau mehr zulassen will, lässt sich keine vernünftige Stadtentwicklung betreiben. Dagegen ist die CDU einen großen Schritt auf Grüne und SPD zugegangen und hat der Stadterweiterung trotz erheblicher Bedenken in den eigenen Reihen zugestimmt. Eine solche ganz große Koalition ist, auch wenn sie nur für einzelne Beschlüsse besteht, nicht ohne Risiko. Es besteht die Gefahr, dass der Eindruck eines geschlossenen Blocks entsteht, den Demokratieverächter regelmäßig als „Systemparteien“ diffamieren. Deshalb ist es wichtig, dass Parteien ihre unterschiedlichen Sichtweisen deutlich machen, auch wenn sie am Ende zu einer gemeinsamen Position finden. Wenn das Ringen darum so konstruktiv verläuft wie beim neuen Stadtteil im Nordwesten, ist das ein gutes Zeichen für die kommunale Demokratie.