Herr Egner, in Frankfurt und Darmstadt, aber auch anderen hessischen oder bayerischen Kommunen kam es nach der Kommunalwahl zu einer erstaunlichen Annäherung zwischen Grünen und Volt. Deren Fraktionen sind stets nur im Doppelpack bereit, mit anderen Fraktionen zu sprechen, obwohl Volt zur Mehrheitsbeschaffung gar nicht benötigt würde. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? Es ist ungewöhnlich, dass eine Partei nur im Huckepack mit einer zweiten in Koalitionsverhandlungen gehen will. Schon allein deshalb, weil es ja in der Natur der Sache liegt, dass man dann tendenziell einen Partner mehr hat, mit dem man das Fell des Bären teilen muss. Es ergibt aber Sinn, wenn man sich so erhofft, dass man gemeinsam einen größeren Hebel hat. Wie ist das zu verstehen? Die Grünen rechnen sich durch Volt stark. In Frankfurt sind sie gemeinsam auf Augenhöhe mit der CDU. Zu zweit hoffen sie auf mehr Macht in der Koalition. Ein Kollege vergleicht das mit Formel 1. Da rede es sich Ferrari auch schön, wenn man mit seinen beiden Autos Zweiter und Dritter werde. Dabei will man doch gerne lieber mit einem Auto Erster werden. In Darmstadt ist es etwas anders, weil es die glaubwürdige Alternative einer Linkskoalition gibt. Die Grünen sind dort stärkste Fraktion, begeben sich durch Volt aber auf Augenhöhe zu Rot-Schwarz, die zusammen gleich viele Sitze aufweisen. Ist solch eine Ansage, nur im Doppelpack für eine Koalition zur Verfügung zu stehen, legitim und gibt es dafür Vorbilder? Für legitim halte ich es auf jeden Fall, jeder darf ja seine Bedingungen für Gespräche aufstellen. Es gibt ja auch ähnliche, negativ definierte Positionen wie „wir reden nicht mit X oder koalieren nicht mit Y“. Das ist grundsätzlich ähnlich zu hinterfragen. Ob das dem Ziel zuträglich ist, dass man eine stabile Mehrheit konstruieren möchte, kann sich ja jeder selbst ausrechnen. Es ist zudem nicht ganz logisch, jemanden Huckepack zu nehmen, weil man dann ja Posten verteilen muss. Am Ende kostet es die Grünen entweder eine Dezernentenstelle oder man muss dem Wähler erklären, weshalb ein zusätzliches Dezernat für Volt geschaffen wird. Vielleicht kann man das in einer Stadt wie Frankfurt mit einem ohnehin großen Magistrat noch vermitteln. Wie wären die Reaktionen, wenn jetzt auch die CDU auf einer FDP-Beteiligung bestünde? Das Huckepack-Verfahren verkompliziert natürlich alles. Dann würden es fünf Parteien, am Ende will die SPD auch noch die Linke dabeihaben. Das führt dann zu nichts. Grüne und Volt argumentieren damit, dass ihre Positionen in weiten Teilen übereinstimmten. Geben sie mit diesem Vorgehen nicht auch ihre Unterscheidbarkeit auf, und wem schadet das mehr? Volt begibt sich ein bisschen in die Rolle von Grünen light. Das ist nicht ungefährlich, wenn sich die Partei profilieren will, beispielsweise auch für überkommunale Wahlen. Andersherum wäre es eher nicht ratsam, sollte Volt sich zumindest hierzulande auf Kommunalpolitik konzentrieren und eventuell bei Landtags- oder Bundestagswahlen Kandidaten auf eine Grünen-Liste setzen. Nimmt Volt denn den Grünen bei der Kommunalwahl Stimmen ab, die dann bei der Bundestagswahl wieder Grün wählen? So einfach ist es meines Erachtens nicht. Man müsste sich mal flächendeckend im Detail anschauen, in welchen Milieus Volt Stimmen gewonnen hat. Ich habe mal eine schnelle Analyse in Darmstadt gemacht. Dort sieht es nicht so aus, als würden sich die Volt-Gewinne im Wesentlichen aus grünen Verlusten erklären. So ein Muster gibt es zumindest für Darmstadt nicht. Vieles spricht dafür, dass Volt bestimmte Wähler bindet, die eben nicht die Grünen wählen wollen. Diese Wähler würde man verprellen, wenn sich Volt den Grünen andient. Die Wurzel des Ganzen ist auch die weiter zunehmende Fragmentierung der Stadtverordnetenversammlungen, weil es dort keine Sperrklausel gibt. Muss das überdacht werden? Nein, das macht ja auch Kommunalpolitik und Beteiligung aus. Man könnte sich stattdessen überlegen, ob nicht wechselnde Mehrheiten in der Kommunalpolitik auch eine Option sein könnten. In Hessen lieben es die Parteien in den Großstädten, Landtag zu spielen - mit Koalitionsverträgen und so weiter. Man kann in Zeiten von hoher Fragmentierung der Stadtparlamente, hoher Komplexität von Entscheidungen, angesichts hoher Wahrscheinlichkeiten, dass der gewählte Oberbürgermeister eben nicht zur Koalition passt und angesichts der vielfachen Überschneidung von Wahlperioden von Stadtoberhaupt, Stadtverordnetenversammlung und Dezernenten vielleicht auch mal überlegen, ob man das nicht ein bisschen pragmatischer angehen möchte. Das soll heißen? Der Fetisch der Mehrheit muss mal ein Ende haben in der Kommunalpolitik. Es braucht eine Absprache der Vernunft bei der Verteilung der Magistratsposten. Und dann sollte man Mehrheiten suchen. Da gibt es aber sicher Ängste, dass die AfD mal entscheidend werden könnte.
