Kommunale Finanzen: Lob und Tadel für das Land

Die hessischen Städte sehen sich nicht in der Lage, die Kosten zu übernehmen, die mit dem vom Bund beschlossenen Gewalthilfegesetz auf sie zukommen. Es gibt Opfern von geschlechtsspe­zifischer und häuslicher Gewalt einen ver­bindlichen Anspruch auf Schutz undBeratung. Dafür stellt Berlin auch Geld zur Verfügung, allerdings nur vorläufig. Wenn die Finanzierung durch den Bund auslaufe, könnten die Kommunen sie nicht übernehmen, sagte der Prä­si­dent des Hessischen Städtetages, Gert Uwe Mende (SPD) am Donnerstag nach einer Sitzung der Führungsgremien. Es sei „inhaltlich schon richtig und sinnvoll“, die Aufgaben, zu denen beispielsweise die Unterhaltung von Frauen­häusern zählten, in den Städten und Gemeinden anzusiedeln, so Mende. Aber wenn die Kommunen die Aufgaben übernehmen sollten, müssten sie dafür einen finanziellen Ausgleich bekommen. Wer bestellt, bezahlt Auch in diesem Fall müsse das Ver­anlassungsprinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Zu den Fällen, in denen dage­gen verstoßen werde, zählte Mende auch den im nächsten Jahr wirksam werdenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Darauf hätten sich Bund und Länder im Bundesrat verständigt. Aber die Frage der Finanzierung hätten sie nicht geklärt. Diese „Einigung zu Lasten Dritter“ sei einer der Gründe für die ans Land gerichtete Forderung der Kommunen nach einer deutlich höheren Finanzausgleichsmasse. Um den Bedarf zu ermitteln, müsse in Hessen eine verlässliches und konsensuales Modell entwickelt werden. Die meisten Gesetze, die den Kommunen ohne einen entsprechenden Ausgleich zusätzliche Kosten aufbürdeten, beschließe zwar der Bund, erklärte Mende. „Aber unser Ansprechpartner ist das Land.“ Von ihm erwarte man, dass es im Bundesrat für die Interessen der Kommunen eintrete. Dies habe beim „Wachstumsbooster“ des Bundes zur Ankurbelung der Wirtschaft funktioniert. Die damit verbundenen Steuerentlastungen hätten für Länder und Kommunen ­Einnahmeverluste bedeutet, für die der Bundesrat Kompensationen ausgehandelt habe. Mende, im Hauptberuf Wiesbadener Oberbürgermeister, lobte auch die in den zurückliegenden Wochen auf den Weg gebrachte Soforthilfe des Landes für die Kommunen. Die Gesamtsumme von 300 Millionen Euro habe der Finanz­minister schnell und unbürokratisch überwiesen. Man könne nur hoffen, dass der Bund mit dem aus seinem Etat stammenden Geld auch so verfahre. Sorgen bereitet der Bund den Kommunen auch mit seinen Plänen zur Notfallversorgung durch die Rettungsdienste. Sie wird bisher durch die Krankenkassen finanziert. Die Kommunen sind die Träger. Das System funktioniere, weil man es an Ort und Stelle gut organisiert habe, erläuterte Mende. Skepsis gegenüber Fusionen von Gemeinden Jetzt liege dem Städtetag im Rahmen einer Anhörung ein Kabinettsbeschluss vor, nach dem die Krankenkassen außer der Finanzierung auch die Trägerschaft übernähmen. Dies könne zu einer nicht sachgemäßen Reduzierung der Kosten führen, so die Befürchtung des Städtetages. Mit Skepsis begegnet Mende der Pro­gnose des Hessischen Rechnungshofpräsidenten Uwe Becker, das nächste Jahrzehnt werde „ein Jahrzehnt der Gemeindefusionen“. Dazu gebe es keinen Beschluss des Städtetages, sagte Mende auf Nachfrage. Er erinnerte aber daran, dass die Stadt Lahn, die Gießen und Wetzlar zusammenführen sollte, schon bald nach der Gründung wieder auf­gelöst worden sei. „Zusammenarbeit ja“, sagte Mende. Aber eine Debatte über Gebietsreformen rufe nur Ängste hervor. Becker hatte bei der Vorstellung seines Prüfberichts zu den Finanzen der Kommunen festgestellt, dass viele von ihnen nicht mehr in der Lage seien, all ihre Aufgaben allein zu erfüllen. Darum werde die Verstärkung der interkom­munalen Zusammenarbeit mittelfristig nicht ausreichen. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten und des Mangels an Fachkräften in den Rathäusern werde man mittelfristig nicht an Fusionen vorbeikommen, hatte Becker gesagt.