Ist das der Agenda-Moment der SPD? Bei der CDU glaubt man: ja. Was die Sozialstaatskommission vorgelegt habe, sei „ein revolutionärer Vorschlag“, sagte etwa Sepp Müller, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, am Dienstag im Deutschlandfunk. Das sei „der Agenda-Moment“ der Bundesregierung. Es seien Erwartungen ein Stück weit übertroffen worden, meinte auch Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. So optimistisch hat man die Spitzen dieser Koalition lange nicht erlebt. Denn auch die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte, es handle sich um eine „große Reform, die es für die Bürger einfacher, transparenter, digitaler, schneller macht“. Die Umsetzung werde aber anspruchsvoll. „Wir brauchen Durchhaltevermögen.“ Bas ist in einer Doppelrolle Immer wieder hat Bas in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, den Eindruck zu verwischen, die SPD bremse notwendige Reformen aus. Gleichzeitig war es Bas selbst, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein „Bullshit“ entgegenschleuderte, als der meinte, der aktuelle Sozialstaat sei nicht finanzierbar. Diese gemischten Signale sind Bas’ doppelter Rolle geschuldet: Als Mitglied der Regierung und Arbeits- und Sozialministerin ist sie für mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts verantwortlich. Der Reformdruck brandet bei ihr besonders an. Bas ist aber auch SPD-Vorsitzende. Die meist links tickenden Funktionäre haben sie mit einem traumhaften Ergebnis an die Spitze der Partei gewählt. Das Nahe-100-Prozent-Ergebnis war aber auch eine Mahnung: Verrate bloß unsere Werte nicht. So erklärt sich, dass Bas am Dienstag nicht nur die Vorschläge der Sozialstaatskommission in der Sache lobte, sondern auch sogleich feststellte: Es werden keine Sozialleistungen durch mögliche Reformen gekürzt. Das Schutzniveau bleibe erhalten, das sei ihr wichtig. Zwar sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag, die CSU habe kein Interesse an einem Kahlschlag, die Wirksamkeit des Sozialstaats solle aber erhöht werden. Die Koalition sei entschlossen, ihn zu reformieren. Auf den zweiten Blick könnten sich aber all jene bei CDU und CSU bestätigt fühlen, die bei der SPD nur dann Reformwilligkeit sehen, wenn die nicht auf Kosten der Leistungsempfänger geht. JU-Chef Winkel: Vorschläge sind noch keine Reform So ist es nur konsequent, dass der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die Empfehlungen der Kommission sogleich als unzureichend kritisierte. „Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform“, sagte Winkel dem Sender ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: „Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen.“ Winkel gehörte zu jenen Unionsabgeordneten, die sich mit dem von Bas vorgelegten Rentenpaket besonders schwertaten. Tatsächlich war die Sozialstaatskommission noch die am wenigsten heikle der vielen Kommissionen, die die Regierung eingesetzt hat. In dem Gremium saßen Vertreter aus neun Ministerien und dem Bundeskanzleramt, von vier Bundesländern sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Bas hatte im Auftrag für die Kommission klargestellt, dass es nicht um das Kürzen von Leistungen gehe, sondern um eine Umgestaltung im Sinne der Effizienz. Entsprechend lesen sich auch die Vorschläge im Abschlussbericht. Die steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen in einem neuen einheitlichen Leistungssystem zusammengeführt werden. Durch die Zusammenlegung von Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld verspricht sich das Gremium verlässliche Unterstützung und einfachere Verwaltung. Das heißt, für Leistungsbezieher soll es nur eine Anlaufstelle geben: die Jobcenter für erwerbsfähige und die Sozialämter der Kommunen für nicht-erwerbsfähige Personen. Eine völlige Zusammenlegung der Leistungsverwaltung wäre aus Sicht der Kommission gut, würde aber eine Grundgesetzänderung notwendig machen. Umgestaltung des Bürgergelds Ende März im Bundestag Dass es dazu kommt, ist eher unwahrscheinlich. Denn dafür brauchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag; die Koalition müsste also mit den Grünen und der Linken oder der AfD zusammenarbeiten. CDU-Mann Bilger zeigte sich am Dienstag sehr skeptisch, dass man solche Gespräche führen werde. Vieles, was die Kommission vorgelegt habe, gehe ja auch ohne Änderung des Grundgesetzes. Die Koalition ist sich vor allem in dem Ziel einig, dass mehr Arbeitsanreize gesetzt werden sollen. Deswegen sollen künftig die sogenannten Entzugsraten so abgestimmt werden, dass sich mehr Arbeit auch mehr lohnt, wenn man Sozialleistungen bezieht. Bislang ist es oft so, dass es attraktiv ist, weniger zu arbeiten, weil dann der Anteil der Sozialleistungen hoch bleibt. Wie sehr sich die SPD nun als Reformkraft versteht, wird sich auch noch bei einem anderen Projekt zeigen: der Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung. Ende März soll die im Bundestag beschlossen werden. Bas setzt sich dafür ein, doch in ihrer Fraktion gibt es Widerstand. Gut in Erinnerung ist die Bundestagsrede von Annika Klose, in der sie das Vorhaben als unsozial darstellte. In den parlamentarischen Verhandlungen, die derzeit laufen, wollen die SPD-Abgeordneten noch einmal über die Schonvermögen sprechen, damit Ersparnisse nicht sofort angerechnet werden. Auch die vorgesehenen Totalsanktionen stoßen auf Kritik in der eigenen Fraktion. In der Partei ist dagegen kein Unwohlsein wegen der Reform zu spüren. Das Mitgliederbegehren, das einige angestoßen hatten, um die Bürgergeldreform zu verhindern, entpuppt sich als Rohrkrepierer und kann nur wenige Genossen hinter sich versammeln.