Es gehe um Inhalte, nicht um Posten: Das versichern Parteien regelmäßig. Wer welche Positionen besetzt, wird deshalb oft erst am Ende von Koalitionsverhandlungen geregelt. Es soll nicht der Eindruck eines Postengeschachers entstehen. In Wahrheit geht es aber doch um die damit verbundenen Machtfragen: Parteien, die ihre Politik im Alltagsbetrieb durchsetzen wollen, brauchen Zugriff auf die Dezernate der Stadtverwaltung. Die Kräfteverhältnisse einer Koalition sollen sich auch in der Stadtregierung, dem Magistrat, niederschlagen. „Natürlich stehen für die Parteien Personalfragen ganz oben“, sagt ein Kommunalpolitiker im vertraulichen Gespräch. In München hat die Partei Volt das kürzlich ganz offen ausgesprochen. Sie hatte schon vor Koalitionsverhandlungen den Anspruch angemeldet, zwei Ressorts in der Stadtverwaltung mit ihren Leuten zu besetzen. Das wollten ihr die potentiellen Partner von Grünen und SPD nicht zugestehen. Auch auf Landesebene in Baden-Württemberg musste zunächst die Verteilung der Ministerien geklärt werden, bevor Grüne und CDU mit Koalitionsverhandlungen begannen. Diese sind mittlerweile abgeschlossen, während die Parteien in Frankfurt noch nicht einmal angefangen haben. Dabei wurde der Landtag in Baden-Württemberg nur eine Woche vor dem Frankfurter Stadtparlament gewählt. Die schleppende Mehrheitsfindung hat nach bisherigen Erkenntnissen nichts mit unüberwindbaren inhaltlichen Differenzen zu tun. Vielmehr geht es um Machtfragen – wozu auch die Besetzung von Dezernaten gehört. Komfortable Situation für die Grünen Die Grünen sind dabei in einer komfortablen Ausgangsposition und können abwarten. Ihre fünf Dezernenten sind gewählt, die Amtszeit läuft in drei Fällen im September 2027 aus, Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert ist bis 2029, Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez sogar bis 2030 gewählt. Wenn sich in den nächsten Wochen keine Mehrheit für eine Abwahl findet, bleiben sie im Amt. Eine Abwahl mit mindestens der Hälfte der Stimmen im Stadtparlament ist nur in den ersten sechs Monaten der Wahlperiode möglich. Die Wahlsiegerin CDU hingegen ist bisher nicht an der Stadtregierung beteiligt und stellt keine Dezernenten. Sie ist deshalb darauf angewiesen, eine Gestaltungsmehrheit zu finden, um Personen aus den eigenen Reihen im hauptamtlichen Magistrat platzieren zu können. Die Option, Grünen-Dezernenten auch dann abzuwählen, wenn sich noch keine neue Koalition gebildet hat, ist vor diesem Hintergrund eine strategische Notwendigkeit. Wie die Dezernate auf die einzelnen Parteien verteilt sind, ist entscheidend für das Kräfteverhältnis innerhalb einer Koalition. Vor fünf Jahren wurde der Magistrat deshalb um einen hauptamtlichen Posten erweitert, weil die FDP zwei Dezernate besetzen wollte – als logische Konsequenz aus dem Ergebnis der Kommunalwahl 2021, bei der die Liberalen doppelt so viele Stimmen erhalten hatten wie die Partei Volt, die mit einem Posten bedacht wurde. Magistrat könnte verkleinert werden Nicht nur diese Erweiterung auf elf hauptamtliche Dezernenten könnte durch eine neue Koalition rückgängig gemacht werden, indem zum Beispiel das bisher von FDP-Stadträtin Stephanie Wüst geleitete Wirtschaftsressort in ein anderes Dezernat eingegliedert würde. Es steht auch ein weiterer Posten zur Disposition: Die Ressorts von Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) und Digitalisierungsdezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) gelten als zu klein, um allein überlebensfähig zu sein. Neun verbleibende Dezernate ließen sich vergleichsweise leicht nach Fraktionsstärke auf die von der CDU angestrebte Kenia-Koalition mit SPD und Grünen verteilen. Demnach entfielen auf die CDU vier Ressorts, auf die Grünen drei und auf die SPD zwei. Nach diesem Modell müssten die Grünen zwei Dezernate aufgeben, die SPD eines. Außerdem würden die beiden Stadträtinnen der FDP und die Dezernentin von Volt abgewählt. Sollte – wie von den Grünen gewünscht – Volt Teil einer erweiterten Koalition werden, bliebe O’Sullivan wohl im Amt. Nach der Vorstellung der CDU müssten dann aber die Grünen ein weiteres Dezernat abgeben. Volt würde dann quasi auf dem Ticket der Grünen mitfahren. So hat es die CDU von 2006 bis 2012 gehandhabt, als sie der FDP einen hauptamtlichen Stadtratsposten abgetreten hatte. Die von Grünen und Volt propagierte Koalition mit der CDU unter Ausschluss der SPD wäre für die beteiligten Parteien personalpolitisch vorteilhaft. Nicht nur die Dezernentin von Volt bliebe im Amt; auch könnten CDU und Grüne jeweils ein Dezernat mehr besetzen als in einer Kenia-Koalition. Dennoch will die CDU diese Koalition nicht, weil sie nur eine Stimme Mehrheit hätte und gegen den SPD-Oberbürgermeister Mike Josef gerichtet wäre. Personalthemen könnten durchaus ein Hebel sein, um die derzeitige Blockade im Römer gesichtswahrend für alle Beteiligten aufzulösen. So könnte die CDU zum Beispiel darauf verzichten, Volt-Dezernentin O’Sullivan abzuwählen – sie würde dann erst im Herbst 2027, wenn ihre Amtszeit ohnehin abläuft, durch einen CDU-Politiker ersetzt. Ebenso ist denkbar, dass die bis September 2027 gewählte Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg noch ein Jahr im Amt bleibt. Vielleicht sprechen die Parteien ja über solche Personalfragen – wenn sie schon nicht über die angeblich so wichtigen Inhalte verhandeln.