FAZ 06.01.2026
13:06 Uhr

Koalitionskrise in Potsdam: Mit der CDU hätte Woidke eine komfortable Mehrheit


Das Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist besiegelt. Die SPD muss die Gelegenheit ergreifen, ein stabiles Bündnis einzugehen.

Koalitionskrise in Potsdam: Mit der CDU hätte Woidke eine komfortable Mehrheit

Der Austritt des brandenburgischen Finanzministers Crumbach aus dem BSW und die Aufnahme in die Landtagsfraktion seiner früheren politischen Heimat SPD haben am Montag einer Koalition den Garaus gemacht, deren Grundlage nicht in erster Linie gemeinsame Überzeugungen waren, sondern die Mehrheitsverhältnisse im Potsdamer Stadtschloss nach der Landtagswahl im September 2024. Einer Koalition der Mitte fehlte wegen des desaströsen Abschneidens der CDU eine Stimme zur Mehrheit; ein Bündnis der SPD mit der annähernd gleich starken AfD war (und ist) undenkbar; also blieb Ministerpräsident Dietmar Woidke nur das wenige Monate alte Bündnis Sahra Wagenknecht, um die seit 1990 ununterbrochene Vorherrschaft der Sozialdemokratie fortzusetzen. Unberechenbare BSW-Fraktion Doch das aus der Not geborene Konstrukt hielt nur so lange, wie die bunt zusammengewürfelte BSW-Fraktion halbwegs berechenbar war. Damit war es spätestens im vergangenen Herbst mit dem Streit über neue Rundfunkstaatsverträge vorbei. Nun haben Crumbachs Bruch mit dem BSW und der Austritt zweier weiterer BSW-Abgeordneter aus dessen Fraktion den Sozialdemokraten am Dienstag die Möglichkeit eröffnet, auf die CDU zuzugehen. Doch anstatt die beiden Minister zu entlassen, die das BSW über Crumbach hinaus in das Kabinett Woidke IV entsandt hat, beließ es der Ministerpräsident dabei, die Koalition für beendet zu erklären und den Bürgern zu versichern, die Regierung sei uneingeschränkt handlungsfähig. Ein offensives Gesprächsangebot hätte sich anders angehört als die dürren Worte, in denen Woidke die Union erwähnte. Keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Koalition mit der CDU Seit Dienstag fehlt der Regierung nicht die parlamentarische Legitimation, wohl aber nun auch ganz offiziell eine eigene Mehrheit, um Gesetze beschließen zu lassen. Auf eine oppositionelle CDU, die der Koalition schon in der Abstimmung über die Rundfunkstaatsverträge über die Hürden geholfen hat, sollte sich Woidke nicht als Führer einer Minderheitsregierung verlassen. Das braucht das Land jetzt am allerwenigsten. Einer Koalition mit der CDU hingegen stehen keine unüberwindbaren inhaltlichen oder personellen Hindernisse entgegen. Vielmehr hätte die SPD mit der CDU, obwohl bis zum Zerfall des BSW die kleinste der vier Fraktionen, bis Herbst 2029 gemeinsam eine durchaus komfortable Mehrheit im 88 Abgeordnete zählenden Landtag. Drei Jahre lang hätten die Parteien der Mitte es dann in der Hand, eine Politik für Brandenburg zu machen, die die Bäume der AfD nicht weiter in den Himmel wachsen ließe. Carpe diem!