Was in der Frankfurter Kommunalpolitik im Sommer 2025 passiert ist, erinnerte vom Grundsatz her an die Bundespolitik. Die FDP verließ die Koalition, die sie mit SPD und Grünen, in Frankfurt zusätzlich mit der kleinen Partei Volt, gebildet hatte. In beiden Fällen führte das Ausscheiden der FDP dazu, dass es keine feste Mehrheit mehr gab. Doch die Folgen könnten unterschiedlicher nicht sein: Während in Berlin die Bundesregierung stürzte und Neuwahlen anberaumt wurden, lief in Frankfurt fast alles weiter wie gewohnt. Manche sagen sogar: Seit es in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung nur noch ein Restbündnis ohne feste Mehrheit gibt, ist die politische Zusammenarbeit besser geworden. Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) spricht von einer „neuen Dynamik“ und betrachtet das Werben um Mehrheiten nicht als Bürde. Er sieht die Abkehr von einer fest gefügten politischen Konstellation sogar als Chance in Zeiten zunehmender Demokratieverdrossenheit. Auch Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst blickt positiv auf die neue Situation, obwohl sie der FDP angehört, die seit dem Koalitionsbruch vom Zentrum der Macht ausgeschlossen ist. Sie findet, die Kommunikation sei besser geworden. Alle Akteure redeten mehr miteinander. Am Jahresende wurden sogar schwierige und umstrittene Entscheidungen zu Stadtentwicklungs- und Bildungsthemen getroffen – mit wechselnden Mehrheiten. Manchmal fand die alte Koalition wieder zusammen, in anderen Fällen verhalf die Oppositionsfraktion von CDU oder Linken einer Vorlage zur Mehrheit. Offen ist, ob dieses Vorgehen auch bei der wichtigsten Entscheidung klappt, die Kommunalpolitiker zu treffen haben. Bisher ist nicht absehbar, wer dem von Kämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) eingebrachten Haushalt 2026 zustimmen wird. Debatten werden wieder öffentlich geführt In dem halben Jahr ohne die oft ritualisierten Auseinandersetzungen zwischen Koalition und Opposition ist deutlich geworden, dass die politischen Diskussionen aus den Hinterzimmern der Koalitionsrunden wieder dahin gewandert sind, wo sie hingehören: in die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse. Dort muss man sich erst noch daran gewöhnen, dass es in den Debatten plötzlich wieder um die Sache geht – und nicht darum, den politischen Gegner möglichst wirkungsvoll zu diffamieren. Wer gemeinsam Entscheidungen treffen muss, geht anders miteinander um. Langsam verschwindet die Wagenburgmentalität, die sich in vom Rausch der Macht geprägten Koalitionen häufig breitmacht. Es wird jetzt zunehmend deutlich, dass auch die Koalitionäre unterschiedliche Auffassungen haben. In der vergangenen Woche zum Beispiel haben Grüne und Volt in öffentlichen Erklärungen ein Vorhaben der SPD-Bildungsdezernentin zu Fall gebracht; früher wäre ein solcher Konflikt nicht direkt an die Öffentlichkeit geraten. Den Bürgern hätte man die große koalitionäre Harmonie vorgegaukelt. Mehr Offenheit bei Abstimmungen kann sogar zu schnelleren Entscheidungen führen, da einzelne Bündnispartner Vorgänge nicht mit einem Veto blockieren können. „Regierung“ und „Opposition“ gibt es nicht Freiwillig lassen sich die Parteien aber nicht darauf ein. Ihnen bleibt vielmehr keine andere Wahl. Anders als im Bund sind auf kommunaler Ebene nach einem Koalitionsbruch keine Neuwahlen möglich. Die Stadtverordnetenversammlung ist kein Parlament, auch wenn sie gerne so bezeichnet wird, sondern ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Aufteilung in „Regierung“ und „Opposition“, von der Kommunalpolitiker gerne sprechen, ist in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Anders als im Bundestag sind Koalitionen nicht nötig, da die Verwaltungsspitze, der Magistrat, nicht unmittelbar von einer festen politischen Mehrheit abhängig ist. Der Oberbürgermeister wird – anders als der Bundeskanzler – direkt gewählt. Die Dezernenten bestimmt zwar die Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit, doch die Amtszeiten sind nicht identisch. Stadtverordnete sind für fünf Jahre gewählt, Dezernenten für sechs Jahre. Der ursprüngliche Gedanke hinter dieser Regelung war, die Kontinuität der Verwaltung zu gewährleisten. Es soll nicht nach jeder Kommunalwahl das Personal an der Verwaltungsspitze ausgetauscht werden. Eine Abwahl war nur mit Zweidrittelmehrheit möglich, kam also nur bei größeren Verfehlungen in Betracht. Hessen hat eine Sonderstellung in Deutschland Diese Praxis hat sich gewandelt. Nach einer Gesetzesänderung ist es in größeren Städten mittlerweile möglich, in den Monaten nach einer Kommunalwahl die hauptamtlichen Dezernenten mit einfacher Mehrheit abzuwählen. Davon wird in Frankfurt reichlich Gebrauch gemacht. 2006 traf es die SPD, zehn Jahre später die Grünen, 2021 die CDU. Je vielfältiger die Parteienlandschaft und je wechselhafter die Wahlergebnisse, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass nach Wahlen politisches Spitzenpersonal ausgetauscht und unter Fortzahlung eines Teils der Bezüge nach Hause geschickt wird. Damit nimmt Hessen eine Sonderstellung in Deutschland ein; in fast allen anderen Ländern ist eine Abwahl nur mit Zweidrittelmehrheit möglich und kommt deshalb selten vor. Das hat auch damit zu tun, dass außerhalb Hessens für die Positionen an der Verwaltungsspitze häufig Personen ausgesucht werden, die zwar eine Nähe zur sie vorschlagenden Partei haben, bei denen aber Kompetenz und Erfahrung im Vordergrund stehen. So wurde in München die Architektin Elisabeth Merk zwar von der SPD für die Wahl zur Stadtbaurätin vorgeschlagen; sie ist aber nicht Mitglied der Partei. In Frankfurt hingegen werden die Dezernentenposten meist mit verdienten Parteimitgliedern besetzt. Auch deshalb sind Koalitionen üblich. Sie dienen dazu, die Personalansprüche der Parteien zu regeln. Wenn das wie 2021 bei der Bildung des Bündnisses aus Grünen, SPD, FDP und Volt nicht auf Anhieb gelingt, wird notfalls ohne sachlichen Grund ein zusätzlicher Posten geschaffen. Die Möglichkeit, hauptamtliche Dezernenten einfach abzuwählen, ist nicht die einzige Sonderrolle Hessens. Nirgendwo sonst gilt flächendeckend eine Kommunalverfassung, die auf die preußische Gemeindeordnung zurückgeht und die heute antiquiert wirkt. Einen Magistrat als Verwaltungsspitze mit einer Mischung aus haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern gibt es sonst nur noch in Bremerhaven. Die Reformen vergangener Jahre haben die wenig funktionale Struktur nur noch verschlimmert. So wurde die Direktwahl der Oberbürgermeister eingeführt, ohne diesem Amt die Kompetenzen zu geben, die es wegen der zusätzlichen Legitimation bräuchte und wie sie in anderen Ländern üblich sind. Diese starken Oberbürgermeister suchen sich in ihren Kommunalvertretungen häufig Mehrheiten, ohne dass es formale Koalitionsabsprachen gibt. Gwechenberger verweist unter anderem auf Baden-Württemberg und Sachsen, wo das erfolgreich praktiziert werde. In Hessen gibt es wegen der antiquierten Kommunalverfassung andere Voraussetzungen. Zudem sind Konstellationen mit wechselnden Mehrheiten nicht ohne Risiko. Sie verschieben das Kräfteverhältnis zugunsten der Verwaltungsspitze und verdecken möglicherweise Verantwortlichkeiten. Damit eine offenere Kommunalpolitik funktioniert, ist bei allen Beteiligten der Willen erforderlich, konstruktive Lösungen zu finden – sonst kann fehlende Verlässlichkeit schnell dazu führen, dass nichts mehr vorangeht. Auch besteht die Gefahr, dass radikale Kräfte an den Rändern des politischen Spektrums mehr Einfluss erhalten. Dennoch könnte man in Frankfurt neue Formen der politischen Zusammenarbeit wagen. Man könnte darauf verzichten, in mehrere 100 Seiten umfassenden Verträgen politisches Handeln im Detail zu regeln. Es gibt keine Garantie, dass Kommunalpolitik ohne feste Koalition funktionieren wird. Aber die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt, dass es nicht unmöglich ist. Der kommunalen Demokratie könnte es guttun.